Wortprotokoll - Deutscher Bundestag

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dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht die alleinige Lösung darstellt. Ich
bin aber ganz sicher, dass, wenn wir es so belassen, wie es jetzt ist, es keine Lösung
geben wird. Insofern ist eine Reform dessen sogar dringend notwendig, aus
den genannten Gründen, und dass es nicht die Finanzierung allein ist.
Vorsitzende:
Prof. Olbertz bitte.
Prof. Dr. Jan-Hendrick Olbertz (Humboldt-Universität):
Lieber Herr Schipanski, ich fühle mich vollkommen richtig verstanden, wenn Sie
auf die Grundgesetzänderung § 91 b eingehen. Natürlich schafft die nicht von selber
die Lösung, aber die Spielräume, die daran geknüpft wären, wenn man diese
dann nutzte, gäben tatsächlich die Möglichkeit, hier sehr grundsätzliche Änderungen
herbeizuführen. Am Ende geht es um Planungssicherheit. Ich sage ganz
offen, es geht auch um eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung.
Das wird nicht anders möglich sein, denn Sie können jetzt schon beobachten, wie
immer mehr Landesuniversitäten die weiße Fahne heraushängen, und zwar nicht,
weil sie in einer Situation sind, in der politische Prioritätensetzungen der Landesregierungen
ihnen keinen Spielraum geben. Sondern durch das Neuverschuldungsverbot
und die Schuldenbremse ab 2018 sind Situationen in den Ländern
entstanden, in denen die Universitäten einfach nicht mehr strategisch ausfinanziert
werden können.
Natürlich ist es ganz klar, wenn der Bund sich eingedenk des Umstandes, dass
Hochschule, Wissenschaft und Bildung eigentlich nationale Aufgaben sind, daran
finanziell beteiligt, dann muss er auch ein paar Spielregeln formulieren. Das halte
ich auch für völlig legitim und in Ordnung. Ich sage Ihnen, mit Geld bekommen
Sie die Länder. Dann auch tatsächlich zu sagen, wie wird denn zum Beispiel diese
Personalkategorie, von der wir reden, die des neuen akademischen Mittelbaus,
künftig gesetzlich geregelt und auch abgesichert. Dieses neue Karriereprofil jenseits
der Professur an den Universitäten hätte zwei Pfade. Einmal den Qualifizie-
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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Öffentliche Anhörung zum Thema „Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für
den wissenschaftlichen Nachwuchs“
105. Sitzung, 12. Juni 2013