Wortprotokoll - Deutscher Bundestag

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dann die Freiheit, zu sagen, wenn wir Doktoranden einstellen auf einen Vertrag,
dann geben wir denen eine ganze Stelle, aber den halben Lohn, eine Gehaltskürzung
um 50 Prozent. Das kann in einer öffentlichen Einrichtung nicht passieren,
da sollte der Bund auch genau hinschauen und diese Praxis abschreiben und von
den Forschungseinrichtungen, die mit Steuergelder finanziert werden, erwarten,
dass sie hier faire Beschäftigungsbedingungen bieten.
Die letzte Frage war die von Frau Sager. Sie hatten nach dem Spannungsverhältnis
gefragt. Es gibt den Bedarf an Kurzzeitverträgen im Einzelfall und auf der anderen
Seite wollen wir Mindeststandards setzen. Zunächst einmal ist eines ganz
wichtig: wer einen Dauervertrag hat, das ist kein Leibeigener, der an die Scholle
gebunden ist, der kann jederzeit auch kündigen. Wir haben erfreulicherweise
auch die Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die freiwillig
woanders hingehen, ohne dass hier ein Vertrag ausläuft. Aber, das ist natürlich
noch nicht die Antwort auf die Frage; denn, in der Tat, gibt es natürlich den Bedarf
bei Kurzzeitverträgen, etwa bei Vertretungen: Elternzeit, Schwangerschaft,
Mutterschutz. Wir haben selbst auch in unserer Stellungnahmen gesagt, da müssen
die Hochschulen, Forschungseinrichtungen dafür sorgen, dass hier ganz
schnell auch Vertretungen eingestellt werden können und diese Vertretungen
können dann nicht alle fünf Jahre lang sein. Im Einzelfall müssen sie ein paar
Monate lang sein.
Unsere Vorschläge, was Mindestvertragslaufzeiten betrifft, beziehen sich auf das
Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Da sagen wir, das sollte gelten, der Qualifizierungszweck
ist maßgeblich nicht unter einem Jahr. Vertretungen für Mutterschutz
und Elternzeit haben in der Regel eine andere Rechtsgrundlage, nämlich das Teilzeit-
und Befristungsgesetz und dafür muss es die Flexibilität dann auch geben.
Aber es geht hier um den Grundsatz, dass Menschen, die einen Zeitvertrag haben
und die nur deswegen einen Zeitvertrag haben, weil sie ein befristetes Projekt erledigen,
sich qualifizieren, ein Drittmittelforschungsprojekt machen, dass dann
dieser Zweck, dieser Grund, der die Befristung rechtfertigt, dann auch Maßstab
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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Öffentliche Anhörung zum Thema „Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für
den wissenschaftlichen Nachwuchs“
105. Sitzung, 12. Juni 2013