Wortprotokoll - Deutscher Bundestag
Wortprotokoll - Deutscher Bundestag
Wortprotokoll - Deutscher Bundestag
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
44<br />
Zunächst Herrn Dr. Neumann von der FDP-Fraktion. Sehr geehrte Herr Prof.<br />
Neumann, danke für die Frage. In der Tat, das ist ein ganz wichtiger Aspekt, dass<br />
niemand hier von den Sachständigen, die sich für eine Änderung des Gesetzes<br />
stark machen, der Auffassung ist, dass das nun das Gesetz der Schlüsse ist, um<br />
die Verhältnisse zu verändern. Es wäre eine Fetisierung des Gesetzes, die liegt mir<br />
auch persönlich fern. In der Tat ist richtig, was Sie, Herr Neumann sagen, dass die<br />
Frage der Finanzierungsstrukturen ganz entscheidend ist. Die Situation ist, dass<br />
Länderhaushalte, die die Hochschulen finanzieren, auf der einen Seite stagnieren,<br />
und auf der anderen Seite fließen über verschiedene Pakte, z. B. den Pakt für Forschung<br />
und Innovation, jedes Jahr fünf Prozent mehr, über andere Pakte, etwa die<br />
Exzellenzinitiative, immer mehr Geld über Projekte an die Hochschulen. Das<br />
führt dann dazu, dass eine Hochschule auch beim gutem Willen letztlich ein Teil<br />
dieses Risikos an die Beschäftigten weitergeben wird. Denn, wenn man ein Projekt<br />
für fünf Jahre bekommt, kann man nicht alle Leute auf einen Dauervertrag<br />
setzen, das leuchtet auch uns ein. Wenngleich es auch nicht als Ausrede dafür<br />
herhalten darf, dass man alle Projektbeschäftigten nur auf Zeitverträge setzen<br />
muss. Auch hier hat mal in einer dieser Anhörungen der damalige Präsident der<br />
Deutschen Forschungsgemeinschaft, Herr Kleiner, gesagt, dass eine Universität<br />
durchaus 40 Prozent der DFG-Drittmittel abnehmen könnte, um Dauerverträge zu<br />
finanzieren, wenn sie selbstbewusst und zuversichtlich in die Zukunft schaut.<br />
Das ist in der Tat das Grundproblem, und ich wünsche mir, dass Bund und Länder,<br />
auch wenn es um die Zukunft der Exzellenzinitiative geht, darüber nachdenken,<br />
ob immer neue Pakte der Weisheit letzter Schluss sind, oder ob wir nicht<br />
eine stabilere Grundfinanzierung der Hochschulen brauchen. Dann muss man<br />
sicher auch über die Finanzverfassung in dem Zusammenhang reden, ob die Länder<br />
in der Lage sind, diese allein zu schultern oder ob nicht der Bund die Möglichkeit<br />
bekommen sollte, die Länder stärker zu unterstützen, Hochschulen auszubauen,<br />
und zwar nicht nur kurzfristig, sondern in der Fläche und auf Dauer.<br />
Das ist, glaube ich, die entscheidende Herausforderung, die hier auch bereits<br />
Thema war.<br />
__________________________________________________________________________________________<br />
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung<br />
Öffentliche Anhörung zum Thema „Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für<br />
den wissenschaftlichen Nachwuchs“<br />
105. Sitzung, 12. Juni 2013