Wortprotokoll - Deutscher Bundestag

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Steuerungsimpuls, um das Problem zu lösen, muss auch von dezentralen Initiativen
ausgehen, damit er funktioniert. Ganz ausdrücklich begrüße ich die Einführung
von Betreuungsvereinbarungen. Leider ist es so, dass solche bis heute keineswegs
überall der Fall sind. Die Frage ist nur, ob das eigentlich der Ort ist, rein
vom Gesetzestext her, in dem solche Dinge zu regeln wären. Aber, wenn wir gar
keinen anderen Ort dafür haben, dann sollten wir es wenigstens dort regeln. Damit
habe ich gar kein Problem.
Jetzt zu den grundsätzlichen Bemerkungen, wenn Sie mir das erlauben. Die Frage
ist für mich, ob die Ziele, die die einbringende Fraktion mit Blick auf die prekäre
Beschäftigungslage des Wissenschaftlichen Nachwuchses verfolgt, mit einer Änderung
dieses Gesetzes wirklich mit Nachhaltigkeit erreichbar sind. Dazu müsste
nämlich geprüft werden, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen dieser Lage,
in der sich der Nachwuchs befindet und der derzeitigen Gesetzesfassung ergibt.
Oder anders gefragt, hat das derzeitige Wissenschaftszeitvertragsgesetz diese kritische
Lage maßgeblich ausgelöst, oder befördert, oder verhindert es im Moment
die Spielräume, die wir suchen? Ich glaube, das muss man nämlich verneinen.
Die kurzatmige Befristungspraxis, um die es hier maßgeblich geht und die in der
Tat ein Elend ist, hat ganz andere Ursachen, als sie in dieser Gesetzesfassung zu
finden wären.
Die Universitäten, hier die Professoren und Professorenforschungsgruppenleiter,
Projektverantwortlichen, nicht zuletzt auch die Kanzler, schließen im Regelfall
nicht aus Misstrauen ihren jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber
oder einfach nur aus Schikane solche Kurzzeitverträge ab, sondern aus Gründen
ihrer andauernden finanziellen Beschränkungen. Hätten sie längerfristige Sicherheit,
im Hinblick auf Fördermittel oder was noch wichtiger wäre, im Hinblick auf
einigermaßen stabile und verlässliche Grundfinanzierungen, dann kämen sie
nicht auf die Idee, solche Verträge abzuschließen, jedenfalls nicht im Regelfall.
Alle können ein Lied davon singen, wie schwierig es ist, unter so prekären Verhältnissen
überhaupt die besten Köpfe zu gewinnen. So verrückt sind wir nicht,
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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Öffentliche Anhörung zum Thema „Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für
den wissenschaftlichen Nachwuchs“
105. Sitzung, 12. Juni 2013