Wortprotokoll - Deutscher Bundestag
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sind auf stabile Arbeitsprozesse angewiesen. Warum hier noch einmal eine künstliche<br />
Untergrenze einführen? Gerade wird auch im Bundesrat ein Reformentwurf<br />
beraten, der genau das auch nicht vorsieht, nochmal eine Grenze im Drittmittelbereich<br />
dazwischen zu schalten.<br />
Abschließend möchte ich zum Wissenschaftsunterstützendem Personal kommen.<br />
Wir halten weiterhin die Anwendung des Sachgrundes „Drittmittel“ auf diese<br />
Personengruppe weder für sinnvoll, noch für notwendig. Die wenigen Zahlen, die<br />
wir zu diesem oft vernachlässigten Bereich haben, zeigen, dass auch hier ein erhebliches<br />
Wachstum an Befristung, zum Beispiel in der Verwaltung, von 16 Prozent<br />
im Jahr 2002 um mehr als die Hälfte auf 25 Prozent im Jahr 2010 zu verzeichnen<br />
ist. Diese Zahl ist bereits zu hoch für eine Gruppe, die dafür zuständig<br />
ist, die Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten, die für Forschung und Lehre<br />
notwendig sind. Dort, wo in dieser Gruppe tatsächlich Befristung notwendig und<br />
begründbar ist, liefert das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) mehr als genug<br />
Möglichkeiten. Frau Bordasch hat die breite Anwendung der<br />
Sachgrundlosenbefristung von zwei Jahren zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses<br />
angesprochen. Das beweist, dass keine zusätzliche Auswertung von Befristungsmöglichkeiten<br />
notwendig ist. Dass diese Befristungsmöglichkeiten nach einem<br />
hier vorliegenden Entwurf künftig nur noch den Einrichtungen offen stehen sollen,<br />
die diese Personalgruppe überwiegend unbefristet Beschäftigter einstellen, ist<br />
gegenüber einer Streichung nur eine Hilfskonstruktion. Aber immerhin, hier wird<br />
eine Grenze genannt. Die ist aus unserer Sicht aber deutlich zu hoch; die Hälfte,<br />
mehr nicht.<br />
Es zeigt sich, dass auch nach einer eventuellen Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz<br />
noch genug zu tun bliebe, um Planbarkeit und Transparenz in<br />
Wissenschaftskarrieren zu verankern. Aber die Abschaffung der Tarifsperre gäbe<br />
uns genau dazu die Möglichkeit und wäre daher ein zentraler Schritt in eine richtigere<br />
Richtung. Vielen Dank.<br />
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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung<br />
Öffentliche Anhörung zum Thema „Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für<br />
den wissenschaftlichen Nachwuchs“<br />
105. Sitzung, 12. Juni 2013