Wortprotokoll - Deutscher Bundestag

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von der Streichung der Tarifsperre im § 1 Abs. 1. Es ist aus unserer Sicht hohe
Zeit – das wird Sie nicht überraschen –, dass dieser Anachronismus getilgt wird.
Nicht nur, weil er die Koalitionsfreiheit unangemessen einschränkt, sondern, weil
er auch uns die Chance nimmt, auf tariflicher Ebene neue Modelle für wissenschaftliche
Laufbahnen zu vereinbaren. Das so etwas möglich ist, zeigt beispielsweise
der Kollektivvertrag Universität der österreichischen Dienstleistungsgewerkschaft,
die 2009 genau ein solches Modell, das im bestehenden System, also
ohne das Unterste zuoberst zu kehren, mehr Sicherheit und Transparenz ins System
eingeführt hat. Auf diesen Weg sollten wir uns zusammen begeben.
Bei aller grundsätzlichen Unterstützung, die darin auch für den vorliegenden Reformentwurf
zum Ausdruck kommt, möchte ich drei Punkte noch etwas ambivalenter
beleuchten, nämlich die Punkte Mindeststandards, Drittmittel und wissenschaftsunterstützendes
Personal.
Zum ersten Mal werden in dem vorliegenden Entwurf Mindeststandards bei Befristungen
vorgesehen. Im Post-Doc-Bereich ist von 24 Monaten die Rede. Das ist
auch aus unserer Sicht kein Zeitraum, der eine berufliche oder private Lebensplanung
erlaubt, insbesondere bei Personen, die regelmäßig jenseits des dreißigsten
Lebensjahres stehen. Wir müssen das mit den Lebenssituationen vergleichen,
in denen Gleichqualifizierte außerhalb der Wissenschaft sich befinden. Aber es ist
ein erster Schritt und der ist dringend notwendig. Er muss aber aus unserer Sicht
für alle Beschäftigten, also, auch auf die Promovierenden, angewandt werden. Es
gibt aus meiner Sicht keine logische Begründung, das in diesem Bereich nicht zu
tun.
Drittmittel: auch hier wurde es schon gesagt, die Anpassung der Vertragslaufzeit
auf die Förderzeit ist eine konsequente Haltung. Dann aber auch bitte, tatsächlich
konsequent, solange wie gefördert wurde. Denn die Finanzierung, denke ich, ist
nicht das Argument, es ist die Aufgabe, und die ist nun einmal das Projekt, das
bewilligt worden ist. Gerade langläufige Projekte, wie Sonderforschungsbereiche,
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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Öffentliche Anhörung zum Thema „Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für
den wissenschaftlichen Nachwuchs“
105. Sitzung, 12. Juni 2013