Wortprotokoll - Deutscher Bundestag

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Dritter Punkt, auch zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Wir brauchen eine verbindlichere
Ausgestaltung der familienpolitischen Ansätze, die dieses Gesetz enthält.
Da geht es um zwei Punkte.
Das erste ist, was passiert, wenn eine/ein wissenschaftliche/er Mitarbeiterin/Mitarbeiter
in Elternzeit geht oder im Falle einer Mitarbeiterin in Mutterschutz?
Heute ist es so, wenn diese eine Haushaltsstelle haben, bekommen sie
eine Vertragsverlängerung. Das ist ein guter Ansatz, den wir begrüßen. Haben sie
aber das Pech, auf einer dritten Stelle zu sitzen, kann es passieren, dass eine werdende
oder frischgebackene Mutter auf dem Wochenbett auf die Straße gesetzt
wird. Meinen Damen und Herren, ich halte das für unverantwortlich und deswegen
sollte dieses Recht auf Vertragsverlängerung für alle Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler gelten. Darüber hinaus brauchen wir auch eine verbindliche
Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente, die vorsieht, dass Verträge
über die Höchstbefristungsdauer von sechs Jahren hinaus verlängert werden können.
Der Bericht von Dr. Jongsmanns hat vor zwei Jahren gezeigt, dass die Hochschulen
sehr unsystematisch, sehr zurückhaltend von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen. Da brauchen wir Verbindlichkeit.
Zweiter Punkt, was die Handlungsmöglichkeiten des Bundes betrifft. Sie, meine
Damen und Herren, als Bund finanzieren mit den Ländern Hochschulen und Forschungseinrichtungen,
Sie finanzieren die DFG, Sie finanzieren die Exzellenzinitiative,
den Pakt für Forschung und Innovation, über welchen die außerhochschulischen
Forschungseinrichtungen finanziert werden. Ich würde, wenn ich
das als Bund so etwas finanzieren würde, schon genau hinschauen, was eigentlich
die Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit diesem Geld machen.
Warum, meine Damen und Herren, ist es Ihnen egal, ob die Hochschulen und
Forschungseinrichtungen, die diese Gelder bekommen, die europäische Forschercharta
ratifizieren oder nicht. Warum ist es Ihnen egal, dass Forschungseinrichtungen
systematisch Tarifflucht betreiben, Tarifverträge nicht unterschreiben oder
sehr kreativ Umgehungsstrategien entwickeln? Warum erwarten Sie nicht von
Hochschulen und Forschungseinrichtungen, dass Sie einen „Kodex gute Arbeit“
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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Öffentliche Anhörung zum Thema „Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für
den wissenschaftlichen Nachwuchs“
105. Sitzung, 12. Juni 2013