Wortprotokoll - Deutscher Bundestag

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tik, dass die öffentliche Hand die Verantwortung auch dafür wahrnimmt, was für
eine Personalpolitik an diesen öffentlichen Einrichtungen betrieben wird.
Damit bin ich direkt beim nächsten Punkt, nämlich bei den Handlungsmöglichkeiten,
die Sie als Bund, als Parlament des Bundes, als Bundestag auch haben, um
tatsächlich die Hochschulen und Forschungseinrichtungen anzuhalten, eine verantwortungsbewusste
Personalpolitik zu betreiben. Ausführliche Hinweise finden
Sie in der Stellungnahme. Ich will hier aus Zeitgründen nur drei Punkte herausgreifen:
Der erste Punkt steht auch ein Stück weit im Mittelpunkt der heutigen Beratung
und das ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Das ist ein Bundesgesetz, da hat
der Bund die Kompetenz, da gibt es gar keinen Zweifel und er soll diese Gestaltungsmöglichkeiten
nutzen. Streichung der Tarifsperre. Geben Sie, meine Damen
und Herren, Tariffreiheit, damit endlich wie in anderen Branchen Arbeitgeber
und Gewerkschaften über sinnvolle sachgerechte Zeitvertragsregelungen verhandeln
können. Geben Sie uns die Chance.
Der zweite Punkt lautet Mindestvertragslaufzeiten, ein ganz einfacher Grundsatz.
Wenn ein Doktorand, eine Doktorandin eingestellt wird und er/sie braucht X-
Jahre für die Promotion, sollte er/sie für X-Jahre einen Arbeitsvertrag bekommen,
und wenn ein Drittmittelprojekt eingeworben wird, für Y-Jahre, dann sollte auch
der Zeitvertrag Y-Jahre lang dauern. Das betont sogar die Bundesregierung, da habe
ich mich in Ihrer Stellungnahmen sehr gefreut, dass Sie diesen Grundsatz für
richtig halten und den wir vor einigen Jahren in die Debatte eingeführt haben.
Nutzen Sie bitte das Gesetz, was Sie haben, um tatsächlich auch die Hochschulen
und Forschungseinrichtungen dazu zu bringen; denn die bloßen Appelle, so
fürchte ich, werden auf Dauer nichts bringen.
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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Öffentliche Anhörung zum Thema „Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für
den wissenschaftlichen Nachwuchs“
105. Sitzung, 12. Juni 2013