Wortprotokoll - Deutscher Bundestag

2
Die Politik kann nicht auf der einen Seite den demografischen Wandel in Deutschland beklagen
und auf der anderen Seite ein Befristungsrecht schaffen, aufgrund dessen sich junge
Wissenschaftlerinnen wegen der beruflichen Unsicherheit immer mehr gegen Kinder entscheiden.
Auch im Bereich der wissenschaftsunterstützenden Beschäftigtengruppen sowie in Administration
und Infrastruktur stellen die Befristungen ein massives Problem dar. In diesen
Bereichen werden grundsätzlich keine Stellen mehr unbefristet ausgeschrieben, auch dann
nicht, wenn es sich um die Nachbesetzung von Dauer-(Plan)stellen handelt. Es wird überwiegend
die Befristung ohne sachlichen Grund, in Einzelfällen mit Sachgrund nach Teilzeit-
BefristungsGesetz vorgenommen. Eine Konsequenz aus dieser Befristungspraxis ist die
Schwierigkeit qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Aufgrund des prognostizierten Fachkräftemangels
wird sich diese Situation in Zukunft noch verschärfen.
Ganz erheblich ist der Nachteil für die weiblichen Beschäftigten im Anwendungsbereich des
Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Im Gegensatz zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz werden
die befristeten Arbeitsverträge nicht um Mutterschutz- und Elternzeiten verlängert. Sie
sind somit gezwungen, unmittelbar nach Auslaufen des Vertrages Hartz IV zu beantragen.
Die Betriebs- und Personalräte der AGBR fordern deshalb die Politik auf, der ausufernden
Befristungspraxis mit folgenden Maßnahmen entgegenzutreten:
• Aufhebung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz
• Wegfall der sachgrundlosen Befristung nach Teilzeit- und Befristungsgesetz
• Tarifliche Regelungen zur Befristung
• Einführung einer Befristungsquote - Reduzierung der Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse
auf 20% der Gesamtzahl, bezogen auf Vollzeitäquivalente
• Vertragslaufzeiten sollen zwei bzw. drei Jahre nicht unterschreiten (Ausnahmen können
Anschlussverträge für Doktoranden und Auszubildende, Überbrückung bis zur
Verlängerung von Drittmittelprojekten, Verträge von studentischen Hilfskräften sein)
• Kopplung befristeter Arbeitsverträge bei Drittmittelprojekten an die Laufzeit der Projekte
• Nutzung ungebundener Haushaltsmittel als Zwischenfinanzierung zur Überbrückung
von verwaltungstechnischen Verzögerungen bei Projektverlängerungen
• Berücksichtigung familiärer Komponenten, wie Verlängerung der Laufzeiten bei befristeten
Arbeitsverträgen um die Zeit von Mutterschutz und Inanspruchnahme von
Elternzeit bei Befristungen gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz
Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen dürfen sich nicht als sog. wissenschaftliche
„Durchlauferhitzer“ verstehen. Arbeitgeber und/oder Förderer/Zuwendungsgeber müssen
dafür Sorge tragen, dass die Leistung von Beschäftigten nicht durch die Instabilität von Arbeitsverträgen
beeinträchtigt wird und sich daher dafür einsetzen, die Beschäftigungsbedingungen
für Beschäftigte in Wissenschaft und Forschung zu verbessern. Dazu gehört
auch eine ausgewogene Altersstruktur, d.h. ältere unbefristet beschäftigte Wissenschaftler
sind Mentoren für den wissenschaftlichen Nachwuchs, um ihre wissenschaftliche, aber auch
ihre soziale Kompetenz zu fördern.
1 Die ArbeitsGemeinschaft der Betriebs- und PersonalRäte der außeruniversitären Forschung – Fraunhofer-Gesellschaft (FhG),
Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF), Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Leibniz-Gemeinschaft
(WGL) – vertritt ca. 90.000 Beschäftigte in Forschung und Entwicklung