Wortprotokoll - Deutscher Bundestag

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Stellungnahme der AGBR 1
zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
des Deutschen Bundestages am 12. Juni 2013
zum Thema
Wissenschaftszeitvertragsgesetz und
Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs
abgegeben von
Karin Bordasch
Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Max-Planck-Gesellschaft
Die Betriebs- und Personalräte der AGBR setzen sich seit Jahren verstärkt mit den Folgen
des stetig ansteigenden Anteils befristeter Arbeitsverträge aller Beschäftigten in den außeruniversitären
Forschungseinrichtungen auseinander.
Eine vom AGBR Ausschuss Vergütung und Personal über einen Zeitraum von zwei Jahren
durchgeführte Erhebung bei allen in der AGBR vertretenen Forschungseinrichtungen hat
gezeigt, der Anteil befristeter Arbeitsverträge hat mit der Erweiterung der gesetzlichen
Möglichkeiten zur Befristung (Wissenschaftszeitvertragsgesetz, TeilzeitBefristungsGesetz)
rasant zugenommen. „Befristungsauswüchse“ führen beispielsweise in Gesundheitszentren
zu einem Befristungsgrad von rund 80%.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Vertragslaufzeiten teilweise immer kürzer werden.
In verschiedenen Forschungseinrichtungen haben ca. 40% der befristeten Arbeitsverträge
eine Laufzeit von maximal einem halben Jahr. Befristungen zur Überbrückung (Anschlussverträge
für Doktoranden und Auszubildende, Überbrückung bis zur Verlängerung von
Drittmittelprojekten und Verträge von studentischen Hilfskräften) sind hiervon ausgenommen.
Die mittleren Vertragslaufzeiten in einigen Einrichtungen liegen bei etwa einem Jahr.
Arbeitsverträge für Drittmittelprojekte werden teilweise nur für eine Laufzeit von einem
halben bis zu einem Jahr abgeschlossen bzw. verlängert, obwohl die Projekte für drei Jahre
oder länger bewilligt wurden.
Die Befristungsmöglichkeiten nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz haben z.B. auch
zur Folge, dass wissenschaftlich Beschäftigte bis zu 20 Jahre mit mehreren aufeinanderfolgenden
befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt sind. Folglich stehen für diesen Personenkreis
die Chancen auf dem Arbeitsmarkt mit einem Altersdurchschnitt von über 50 Lebensjahren
mehr als schlecht.
Es ist außerdem festzustellen, dass sich immer mehr junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
gezwungen sehen, aufgrund fehlender Perspektiven in die Industrie oder gar
ins Ausland zu wechseln. Verantwortlich hierfür sind die immer kürzer werdenden Laufzeiten
der Arbeitsverträge. Sie bieten keine Karrieremöglichkeiten, keine langfristige Lebensplanung
und sind nicht familienfreundlich.
1 Die ArbeitsGemeinschaft der Betriebs- und PersonalRäte der außeruniversitären Forschung – Fraunhofer-Gesellschaft (FhG),
Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF), Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Leibniz-Gemeinschaft
(WGL) – vertritt ca. 90.000 Beschäftigte in Forschung und Entwicklung