Wortprotokoll - Deutscher Bundestag

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DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A-Drs. 17(18)400 f 13.06.2013 Arbeitsgemeinschaft der Betriebs- und Personalräte der außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AGBR) Stellungnahme Öffentliche Anhörung zum Thema „Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ am 12. Juni 2013
1 Stellungnahme der AGBR 1 zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen <strong>Bundestag</strong>es am 12. Juni 2013 zum Thema Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs abgegeben von Karin Bordasch Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Max-Planck-Gesellschaft Die Betriebs- und Personalräte der AGBR setzen sich seit Jahren verstärkt mit den Folgen des stetig ansteigenden Anteils befristeter Arbeitsverträge aller Beschäftigten in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen auseinander. Eine vom AGBR Ausschuss Vergütung und Personal über einen Zeitraum von zwei Jahren durchgeführte Erhebung bei allen in der AGBR vertretenen Forschungseinrichtungen hat gezeigt, der Anteil befristeter Arbeitsverträge hat mit der Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten zur Befristung (Wissenschaftszeitvertragsgesetz, TeilzeitBefristungsGesetz) rasant zugenommen. „Befristungsauswüchse“ führen beispielsweise in Gesundheitszentren zu einem Befristungsgrad von rund 80%. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Vertragslaufzeiten teilweise immer kürzer werden. In verschiedenen Forschungseinrichtungen haben ca. 40% der befristeten Arbeitsverträge eine Laufzeit von maximal einem halben Jahr. Befristungen zur Überbrückung (Anschlussverträge für Doktoranden und Auszubildende, Überbrückung bis zur Verlängerung von Drittmittelprojekten und Verträge von studentischen Hilfskräften) sind hiervon ausgenommen. Die mittleren Vertragslaufzeiten in einigen Einrichtungen liegen bei etwa einem Jahr. Arbeitsverträge für Drittmittelprojekte werden teilweise nur für eine Laufzeit von einem halben bis zu einem Jahr abgeschlossen bzw. verlängert, obwohl die Projekte für drei Jahre oder länger bewilligt wurden. Die Befristungsmöglichkeiten nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz haben z.B. auch zur Folge, dass wissenschaftlich Beschäftigte bis zu 20 Jahre mit mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt sind. Folglich stehen für diesen Personenkreis die Chancen auf dem Arbeitsmarkt mit einem Altersdurchschnitt von über 50 Lebensjahren mehr als schlecht. Es ist außerdem festzustellen, dass sich immer mehr junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gezwungen sehen, aufgrund fehlender Perspektiven in die Industrie oder gar ins Ausland zu wechseln. Verantwortlich hierfür sind die immer kürzer werdenden Laufzeiten der Arbeitsverträge. Sie bieten keine Karrieremöglichkeiten, keine langfristige Lebensplanung und sind nicht familienfreundlich. 1 Die ArbeitsGemeinschaft der Betriebs- und PersonalRäte der außeruniversitären Forschung – Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft <strong>Deutscher</strong> Forschungszentren (HGF), Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Leibniz-Gemeinschaft (WGL) – vertritt ca. 90.000 Beschäftigte in Forschung und Entwicklung
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Deutscher Bundestag Protokoll 17/10
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