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AGB LZM Stand 26.11.2013 6. Jeder Vertragspartner kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Der Vermieter ist insbesondere berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Mieter mit zwei Mietraten in Verzug ist oder sich seine Vermögensverhältnisse erheblich verschlechtern. 7. Kündigt der Vermieter den Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich zurückzugeben. Die Ziffern 1. – 4. dieses Abschnitts gelten entsprechend. IX. Versicherung 1. Für das Fahrzeug besteht eine gesetzliche Haftpflichtversicherung, eine Vollkasko- und eine Teilkaskoversicherung mit jeweils EUR 750,00 Selbstbeteiligung. 2. Wird das Mietfahrzeug während der Mietzeit des Fahrers beschädigt oder verursacht der Fahrer einen Schaden, haftet der Mieter hierfür im Rahmen einer Selbstbeteiligung pro Schadensfall in Höhe von EUR 750,00. 3. Besteht kein Versicherungsschutz (z.B. bei Trunkenheitsfahrt), haftet der Mieter nach Maßgabe des Abschnittes V auch bei einfacher Fahrlässigkeit voll für den eingetretenen Schaden. X. Verschiedenes 1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie zusätzliche Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Dies gilt entsprechend auch für jede Änderung der Schriftformklausel. 2. Streitigkeiten, die aufgrund oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, unterliegen dem in der Bundesrepublik <strong>Deutschland</strong> geltenden Recht. 3. Soweit dies zulässigerweise vereinbart werden kann, ist ausschließlicher Gerichtsstand nach Wahl des Vermieters München oder Frankfurt/Main. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter oder ein Mitschuldner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 4. Der Mieter und etwaige Fahrer sind damit einverstanden, dass ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder – beendigung gespeichert werden und – sofern erforderlich (z.B. bei Anfragen von Strafverfolgungsbehörden) – an Behörden oder sonstige Stellen übermittelt werden. Fleetlevel + Services GmbH Georg-Brauchle-Ring 50 80788 München T +49 (0) 89 • 99822 • 540 F +49 (0) 89 • 99823 • 570 info@fleetlevel.com www.fleetlevel.com Geschäftsführer Marion Klett Christoph Wibbeke Bankverbindung Deutsche Bank AG München BLZ 700 700 10 Konto-Nr. 153 04 35 00 IBAN DE 54 7007 0010 0153 0435 00 BIC DEUTDEMMXXX Sitz der Gesellschaft Stuttgart HRB 249 54 USt-IdNr. DE 814 169 374 Steuer-Nr. 143/102/60259 Informationen nach Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
AGB LZM Stand 26.11.2013 Auf die Regelungen zum Anwendbaren Recht und den Gerichtsstand in diesen AGB (Abschnitt IX Ziffer 2 und 3) wird ausdrücklich hingewiesen. Im Übrigen finden Sie die Informationen nach der DL- InfoV auf unserer Website www.fleetlevel.com und dort unter dem Link „Impressum/Rechtliche Hinweise“. Fleetlevel+ Services GmbH Georg-Brauchle-Ring 50 80788 München Ein Unternehmen der <strong>BMW</strong> Group Fleetlevel + Services GmbH Georg-Brauchle-Ring 50 80788 München T +49 (0) 89 • 99822 • 540 F +49 (0) 89 • 99823 • 570 info@fleetlevel.com www.fleetlevel.com Geschäftsführer Marion Klett Christoph Wibbeke Bankverbindung Deutsche Bank AG München BLZ 700 700 10 Konto-Nr. 153 04 35 00 IBAN DE 54 7007 0010 0153 0435 00 BIC DEUTDEMMXXX Sitz der Gesellschaft Stuttgart HRB 249 54 USt-IdNr. DE 814 169 374 Steuer-Nr. 143/102/60259
Seite 1 und 2: AGB LZM Stand 26.11.2013 I. Verwend
Seite 3 und 4: AGB LZM Stand 26.11.2013 Der Mieter
Seite 5: AGB LZM Stand 26.11.2013 unabhängi

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