Name 1 - BMW Deutschland

AGB LZM Stand 26.11.2013
6. Jeder Vertragspartner kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Der
Vermieter ist insbesondere berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn der
Mieter mit zwei Mietraten in Verzug ist oder sich seine Vermögensverhältnisse erheblich
verschlechtern.
7. Kündigt der Vermieter den Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich
zurückzugeben. Die Ziffern 1. – 4. dieses Abschnitts gelten entsprechend.
IX. Versicherung
1. Für das Fahrzeug besteht eine gesetzliche Haftpflichtversicherung, eine Vollkasko- und
eine Teilkaskoversicherung mit jeweils EUR 750,00 Selbstbeteiligung.
2. Wird das Mietfahrzeug während der Mietzeit des Fahrers beschädigt oder verursacht
der Fahrer einen Schaden, haftet der Mieter hierfür im Rahmen einer Selbstbeteiligung
pro Schadensfall in Höhe von EUR 750,00.
3. Besteht kein Versicherungsschutz (z.B. bei Trunkenheitsfahrt), haftet der Mieter nach
Maßgabe des Abschnittes V auch bei einfacher Fahrlässigkeit voll für den eingetretenen
Schaden.
X. Verschiedenes
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie zusätzliche Vereinbarungen sind
nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Dies gilt entsprechend auch für jede Änderung
der Schriftformklausel.
2. Streitigkeiten, die aufgrund oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, unterliegen
dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
3. Soweit dies zulässigerweise vereinbart werden kann, ist ausschließlicher Gerichtsstand
nach Wahl des Vermieters München oder Frankfurt/Main. Derselbe Gerichtsstand gilt,
wenn der Mieter oder ein Mitschuldner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. Der Mieter und etwaige Fahrer sind damit einverstanden, dass ihre personenbezogenen
Daten zum Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder –
beendigung gespeichert werden und – sofern erforderlich (z.B. bei Anfragen von
Strafverfolgungsbehörden) – an Behörden oder sonstige Stellen übermittelt werden.
Fleetlevel + Services GmbH
Georg-Brauchle-Ring 50
80788 München
T +49 (0) 89 • 99822 • 540
F +49 (0) 89 • 99823 • 570
info@fleetlevel.com
www.fleetlevel.com
Geschäftsführer
Marion Klett
Christoph Wibbeke
Bankverbindung
Deutsche Bank AG München
BLZ 700 700 10
Konto-Nr. 153 04 35 00
IBAN DE 54 7007 0010
0153 0435 00
BIC DEUTDEMMXXX
Sitz der Gesellschaft
Stuttgart HRB 249 54
USt-IdNr. DE 814 169 374
Steuer-Nr. 143/102/60259
Informationen nach Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
(DL-InfoV)