Name 1 - BMW Deutschland

AGB LZM Stand 26.11.2013 

I. Verwendungszweck 

Die Verwendung des Fahrzeuges ist nur im Rahmen des vereinbarten Verwendungszweckes 

erlaubt. Eine Benutzung zu motorsportlichen Übungen, zu Testzwecken, zur gewerbsmäßigen 

Personenbeförderung, zur Untervermietung, zur Beförderung von leicht 

entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen sowie zu rechtswidrigen Zwecken 

ist untersagt. 

II. Vertragsbeginn / Mietpreis 

1. Der Mietvertrag kommt zustande, wenn der Vermieter (Fleetlevel+ Services GmbH) 

die Buchung des Mieters schriftlich bestätigt. 

2. Soweit im Mietvertrag nicht abweichend vereinbart, beginnt die Mietzeit mit der Übergabe 

des Fahrzeuges und endet spätestens 180 Tage nach dem Tag der Anmietung. 

Der vereinbarte Mietpreis wird monatlich abgerechnet und ist jeweils am 1. eines jeden 

Monats – im Erstmonat am Tag der Übernahme des Fahrzeuges – im Voraus fällig. 

Bei Abrechnung über die vom Mieter freigegebene Kreditkarte erfolgt mit der Bestätigung 

der Reservierung die Reservierung der Selbstbeteiligung auf der Kreditkarte des 

Mieters. Die Reservierte Selbstbeteiligung wird bis zur Fahrzeugrückgabe aufrechterhalten. 

Bei Rückgabe des Fahrzeuges erfolgt die Abrechnung der tatsächlich beanspruchten 

Zeit inkl. der vereinbarten Mehrkilometersätze. Das Ergebnis der Abrechnung 

ist sofort fällig. 

3. Der vereinbarte Tagessatz ist für jeden begonnenen Kalendertag zu entrichten. Etwaige 

Mehr-km werden nach dem Kilometerstand zwischen Übergabe und Rückgabe des 

Fahrzeuges berechnet. 

4. Der Mietpreis setzt sich zusammen aus dem Tagessatz und Sonderleistungen. Als 

Sonderleistungen verstehen sich insbesondere Kosten für Betanken, Reinigung, Zustellung, 

Zubehör wie z.B. Kindersitz, Schneeketten, etc.. 

5. Der Mietpreis (zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte) ist für den vereinbarten Mietzeitraum 

in voller Höhe zu leisten. 

6. Der Mieter ermächtigt den Vermieter sowie dessen Inkassobevollmächtigte unwiderruflich 

alle Mietwagenkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen 

Ansprüche von der vom Mieter angegebenen Zahlungsart, bzw. der bei Abschluss 

des Mietvertrages vorgelegten, im Mietvertrag benannten bzw. von der vom 

Mieter nachträglich vorgelegten Kreditkarte abzubuchen. 

7. Der Vermieter behält es sich vor, die vom Mieter angegebene Zahlungsart bis zu drei 

Monate nach der Miete für weitere evtl. auftretende Kosten und Gebühren (z.B. Ordnungswidrigkeiten) 

zur Weiterbelastung zu nutzen. Als Zahlungsmittel ausgeschlossen 

sind EC-Karten, Prepaid-Kredit-Karten sowie Debit-Karten. Der Mieter ermächtigt den 

Vermieter, die von ihm bei der ersten Anmietung angegebene Zahlungsart auch für alle 

späteren Anmietungen sowie etwaiger anderer Entgelte, die der Kunde aus oder im 

Zusammenhang mit der Anmietung schuldet (wie z.B. Aufwandspauschalen im Falle 

von Verkehrsverstößen, Vertragsstrafen, etc.), zu belasten. Der Rechnungsversand erfolgt 

spätestens zehn Tage nach Ende der Fahrt. 

Fleetlevel + Services GmbH 

Georg-Brauchle-Ring 50 

80788 München 

T +49 (0) 89 • 99822 • 540 

F +49 (0) 89 • 99823 • 570 

info@fleetlevel.com 

www.fleetlevel.com 

Geschäftsführer 

Marion Klett 

Christoph Wibbeke 

Bankverbindung 

Deutsche Bank AG München 

BLZ 700 700 10 

Konto-Nr. 153 04 35 00 

IBAN DE 54 7007 0010 

0153 0435 00 

BIC DEUTDEMMXXX 

Sitz der Gesellschaft 

Stuttgart HRB 249 54 

USt-IdNr. DE 814 169 374 

Steuer-Nr. 143/102/60259


8. Die Stornierung einer Buchung ist für den Mieter kostenfrei, wenn sie mindestens 48 

Stunden vor Beginn der vereinbarten Mietzeit erfolgt. In allen anderen Fällen ist der 

Vermieter berechtigt, einen Tagessatz zuzüglich der Logistikkosten von München zum 

vereinbarten Zustellort zu berechnen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dem 

Vermieter kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. 

9. Der Vermieter informiert den Mieter, wenn das gewünschte Fahrzeug nicht zur Verfügung 

gestellt werden kann. Der Mieter kann diese Buchung kostenfrei stornieren oder 

im Rahmen der Verfügbarkeit auf ein anderes Fahrzeug umbuchen. 

10. Der Vermieter ist berechtigt, den vereinbarten Mietpreis sowie die vereinbarten Verrechnungssätze 

für Mehrkilometer entsprechend anzupassen, wenn sich während der 

Mietzeit die Kfz-Versicherungsprämien, Kfz-Steuern oder die Mehrwertsteuer erhöhen 

oder neue fahrzeugbezogene Steuern eingeführt werden. Sofern sich die monatliche 

Mietrate um mehr als 5% erhöht, kann der Mieter durch schriftliche Erklärung binnen 

zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Erhöhung den Mietvertrag kündigen. 

Dieses Kündigungsrecht gilt nicht für einen Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages 

in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

Bei Wegfall oder Reduzierung der genannten Prämien bzw. Steuern hat der Mieter 

einen entsprechenden Anpassungsanspruch zu seinen Gunsten. 

III. Übergabe & Benutzung 

1. Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs mindestens 18 Jahre alt sein. Für alle 

BMW Modelle mit mehr als 200 PS gilt ein Mindestalter von 21 Jahren und eine mindestens 

dreijährige Fahrerlaubnis. Für alle BMW Modelle mit Modellbezeichnung größer 

35i/d und BMW Z4 sDrive35is gilt ein Mindestalter von 25 Jahren und eine mindestens 

fünfjährige Fahrerlaubnis. Der Mieter hat bei Übergabe des Fahrzeugs einen zur 

Führung des Fahrzeugs erforderlichen, im Inland gültigen Führerschein, sowie einen 

Personalausweis/Reisepass vorzulegen. Im Falle von Buchungen mit Kreditkarte muss 

das bei der Buchung genutzte Zahlungsmittel vorgelegt werden. Kann der Mieter bei 

Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht vorlegen, kann der Vermieter vom 

Mietvertrag zurücktreten. 

Das Fahrzeug wird in optisch und technisch einwandfreiem Zustand übergeben. Entspricht 

ein Fahrzeug nicht diesem Zustand, ist dies bei der Übergabe des Fahrzeugs im 

beigefügten, stets auszufüllenden Car Report festzuhalten. 

2. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle 

für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, 

regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet, sowie 

das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Solange das Fahrzeug abgestellt 

wird, sind sämtliche Sicherheitsvorkehrungen zu beachten, insbesondere ist das Fahrzeug 

ordnungsgemäß zu verschließen, das Lenkradschloss einzurasten und bei einem 

Cabrio das Verdeck zu schließen. Der Mieter ist verpflichtet, beim Verlassen des Fahrzeuges 

Fahrzeugschlüssel und –papiere an sich zu nehmen und für Dritte unzugänglich 

aufzubewahren. 

Öl*-, Wasserstand* und Reifendruck sind vom Mieter während der Mietdauer regelmäßig 

zu kontrollieren (*nicht bei Elektrofahrzeugen). Bei Nichtbeachtung haftet der Mieter 

für die sich daraus ergebenden Schäden. 




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Der Mieter hat die in der Betriebsanleitung vorgeschriebenen Inspektionen und Wartungen 

auf Kosten des Vermieters zum vorgeschriebenen Zeitpunkt ausführen zu lassen. 

3. Das Führen des Fahrzeugs durch dritte Personen bedarf der vorherigen Zustimmung 

des Vermieters. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass jeder Fahrer eine gültige 

Fahrerlaubnis besitzt und die Bedingungen zum Mindestalter erfüllt. 

4. Der Mieter hat den Handlungsanweisungen in der Betriebsanleitung Folge zu leisten, 

dies gilt insbesondere für Elektrofahrzeuge. Folge zu leisten. Elektrofahrzeuge haben 

keine Betriebs- und Antriebsgeräusche, wodurch sie für Fußgänger nicht wahrnehmbar 

sind. Daher ist eine erhöhte Aufmerksamkeit des Mieters erforderlich. Bei einem Unfall 

muss der Mieter die Polizei/Feuerwehr darauf hinweisen, dass ein Elektrofahrzeug in 

den Unfall verwickelt ist. 

5. Das Rauchen im Fahrzeug ist untersagt. Bei einem schuldhaften Verstoß hiergegen ist 

der Vermieter berechtigt, eine Pauschale i.H.v. 150,00 EUR geltend zu machen, es sei 

denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden 

entstanden ist. Dem Vermieter bleibt es unbenommen, einen über die Pauschale hinausgehenden 

Schaden geltend zu machen. 

6. Der Vermieter berechtigt und verpflichtet den Mieter, etwaige gewährleistungsrelevante 

Mängel unverzüglich dem nächstgelegenen BMW / MINI Servicebetrieb und oder Handelsbetrieb 

anzuzeigen und von diesem – in Notfällen von einer anderen vom Hersteller 

anerkannten Vertragswerkstatt – auf Kosten des Vermieters nachbessern zu lassen. 

Verletzt der Mieter diese Verpflichtung, verliert er sein Recht zur Minderung des Mietpreises. 

Bei fehlgeschlagener Nachbesserung hat der Mieter den Vermieter unverzüglich 

schriftlich zu unterrichten. 

7. Ohne schriftliche Genehmigung des Vermieters darf der Mieter weder Teile austauschen 

noch entfernen. Dies gilt auch für Zusatzeinrichtungen. 

8. Die Benutzung des Fahrzeuges ist auf Fahrten und Aufenthalte innerhalb Europas beschränkt. 

IV. Verhalten bei Schadenfall/Reparaturen 

1. Im Schadenfall hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu unterrichten. Reparaturen 

darf der Mieter nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters durchführen lassen. 

Die Wahl der Reparaturwerkstätte steht in jedem Fall dem Vermieter zu. 

2. Bei jedem Schadenfall ist sofort die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, dass 

der Unfall, mögliche Verletzungen von Unfallteilnehmern sowie entstandene Sachschäden 

polizeilich aufgenommen werden. Beweismittel (Zeugen, Spuren) sind zu sichern 

und die Namen und Adressen der Beteiligten zu notieren, sowie alles zu tun, was zur 

ordnungsgemäßen Aufklärung der Schadensursache und des –hergangs gehört. Dem 

Mieter ist es untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben bzw. durch Zahlungsleistungen 

oder sonstige schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen der Regulierung 

etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen (Gefährdung des Versicherungsschutzes). 




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3. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter ihm das vom Vermieter zugegangene 

Schadenformular vollständig auszufüllen und unterschrieben an diesen zurückzusen-


den. 

4. Der Vermieter entscheidet darüber, ob und wie nach einem Schadeneintritt das Vertragsverhältnis 

fortgesetzt oder beendet wird. 

V. Haftung des Mieters 

1. Der Mieter haftet während der Mietzeit dem Vermieter gegenüber für den Untergang 

(auch Abhandenkommen und Beschlagnahme) des Fahrzeuges und für sämtliche 

Schäden (wie z.B. Unfall- oder Betriebsschäden, Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung 

oder Wertminderungsschäden), die über die normale Abnutzung hinaus am 

Fahrzeug während der Überlassungszeit entstehen, soweit er diese zu vertreten hat. 

2. Der Mieter hat das Handeln und Verschulden des jeweiligen Fahrers wie sein eigenes 

zu vertreten. 

3. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten wie: Sachverständigenkosten, 

Abschleppkosten, Wertminderung und Mietausfallkosten. 

4. Der Mieter haftet auch für den Schaden, der dem Vermieter dadurch entsteht, dass ein 

Unfallhergang aufgrund der Verletzung der Pflichten des Abschnitt IV Ziffer 2 nicht mehr 

nachvollzogen werden kann. 

5. An den Vermieter gezahlte Versicherungsleistungen werden mit dessen Schadensersatzforderungen 

gegen den Mieter verrechnet. 

6. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren 

oder sonstigen Kosten frei, welche von Behörden oder sonstigen Stellen anlässlich 

von Verstößen des Mieters oder eines Fahrers gegen gesetzliche Bestimmungen während 

der Mietzeit erhoben werden. Für jede Anfrage einer Verfolgungsbehörde oder 

sonstigen Stelle, welche im Rahmen von Ermittlungen an den Vermieter gestellt wird, ist 

von dem Mieter eine Aufwandspauschale von 15,00 EUR an den Vermieter zu zahlen. 

Der Mieter kann jedoch den Nachweis erbringen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich 

geringerer Schaden entstanden ist. Dem Vermieter bleibt es unbenommen einen 

über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden geltend zu machen. 

VI. Haftung des Vermieters 

1. Der Vermieter haftet – abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten 

– nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche vertragliche Pflichten sind 

solche Pflichten, die für den Mietvertrag wesentlich sind, da sie ihn erst ermöglichen 

und auf deren Erfüllung der Mieter deshalb vertraut und vertrauen darf. Diese Haftungsbegrenzung 

gilt nicht bei Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit. 




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2. Für bei Übergabe nicht offensichtlich vorhandene Fehler oder Störungen des Fahrzeuges 

und hieraus etwa entstehender Verluste oder Schäden haftet der Vermieter gleichfalls 

nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher 

vertraglicher Pflichten (vgl. Ziffer 1 dieses Abschnittes) und für Schäden aus der 

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gesetzliche verschuldens-


unabhängige Haftungstatbestände bleiben davon unberührt. 

3. Der Vermieter haftet für Gegenstände, die bei der Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen 

werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

4. Der Vermieter hat für das Verhalten und Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen 

Vertreter in gleicher Weise wie für eigenes Verhalten und Verschulden einzustehen. 

VII. Beendigung des Mietvertrages 

1. Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt mit der Rückgabe des Fahrzeuges 

und kann nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters vor Vertragsende verlängert 

werden. 

2. Die Mindestmietdauer beträgt 30 Tage (entspricht einen Abrechnungsmonat). Ab dem 

31. Miettag kann der Mietvertrag täglich beendet werden. Die Abrechnung erfolgt 

taggenau entsprechend des Mietzeitraumes. 

VIII. Rückgabe des Fahrzeuges 

1. Sofern das Fahrzeug am Ende der Mietzeit nicht direkt beim Mieter durch den Vermieter 

oder dessen Beauftragten abgeholt wird, hat der Mieter das Fahrzeug nach Vorgabe 

durch den Vermieter, das die Interessen des Mieters, insbesondere den Standort des 

Fahrzeuges berücksichtigt bei einem vom Vermieter anerkannten BMW / MINI Servicebetrieb 

und oder Handelsbetrieb in Deutschland während dessen Geschäftszeit in gereinigtem 

Zustand zurückzugeben. 

2. Der Vermieter kann für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte 

Miete verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 

3. Über den Zustand des Fahrzeuges und die Höhe eines etwaigen Minderwertes infolge 

nicht vertragsgemäßen Zustandes wird bei Rückgabe ein gemeinsames Protokoll zwischen 

dem Vermieter oder dessen Bevollmächtigten und dem Mieter oder dessen Bevollmächtigten 

erstellt und von beiden Seiten unterschrieben. 

4. Können sich die Vertragspartner über einen vom Mieter auszugleichenden Minderwert 

nicht einigen oder sollte der Mieter das Rücknahmeprotokoll nicht unterschreiben, wird 

der Minderwert auf Veranlassung des Vermieters durch einen öffentlich bestellten und 

vereidigten Sachverständigen oder ein unabhängiges Sachverständigenunternehmen 

ermittelt. Die Kosten dieses Gutachtens trägt der Mieter. Diese Schätzung ist für beide 

Vertragspartner als Schiedsgutachten verbindlich. Durch das 

Sachverständigengutachten wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. 




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5, Der einvernehmlich (Ziff. 2) bzw. der durch das Sachverständigengutachten (Ziff. 3) 

festgestellte Minderwert ist dem Vermieter vom Mieter zuzüglich Mehrwertsteuer zu erstatten.


6. Jeder Vertragspartner kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Der 

Vermieter ist insbesondere berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn der 

Mieter mit zwei Mietraten in Verzug ist oder sich seine Vermögensverhältnisse erheblich 

verschlechtern. 

7. Kündigt der Vermieter den Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich 

zurückzugeben. Die Ziffern 1. – 4. dieses Abschnitts gelten entsprechend. 

IX. Versicherung 

1. Für das Fahrzeug besteht eine gesetzliche Haftpflichtversicherung, eine Vollkasko- und 

eine Teilkaskoversicherung mit jeweils EUR 750,00 Selbstbeteiligung. 

2. Wird das Mietfahrzeug während der Mietzeit des Fahrers beschädigt oder verursacht 

der Fahrer einen Schaden, haftet der Mieter hierfür im Rahmen einer Selbstbeteiligung 

pro Schadensfall in Höhe von EUR 750,00. 

3. Besteht kein Versicherungsschutz (z.B. bei Trunkenheitsfahrt), haftet der Mieter nach 

Maßgabe des Abschnittes V auch bei einfacher Fahrlässigkeit voll für den eingetretenen 

Schaden. 

X. Verschiedenes 

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie zusätzliche Vereinbarungen sind 

nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Dies gilt entsprechend auch für jede Änderung 

der Schriftformklausel. 

2. Streitigkeiten, die aufgrund oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, unterliegen 

dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. 

3. Soweit dies zulässigerweise vereinbart werden kann, ist ausschließlicher Gerichtsstand 

nach Wahl des Vermieters München oder Frankfurt/Main. Derselbe Gerichtsstand gilt, 

wenn der Mieter oder ein Mitschuldner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen 

Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher 

Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

4. Der Mieter und etwaige Fahrer sind damit einverstanden, dass ihre personenbezogenen 

Daten zum Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder – 

beendigung gespeichert werden und – sofern erforderlich (z.B. bei Anfragen von 

Strafverfolgungsbehörden) – an Behörden oder sonstige Stellen übermittelt werden. 




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Informationen nach Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung 

(DL-InfoV)


Auf die Regelungen zum Anwendbaren Recht und den Gerichtsstand in diesen AGB (Abschnitt IX Ziffer 

2 und 3) wird ausdrücklich hingewiesen. Im Übrigen finden Sie die Informationen nach der DL- 

InfoV auf unserer Website www.fleetlevel.com und dort unter dem Link „Impressum/Rechtliche Hinweise“. 

Fleetlevel+ Services GmbH 



Ein Unternehmen der BMW Group 




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IBAN DE 54 7007 0010 

0153 0435 00 




USt-IdNr. DE 814 169 374 

Steuer-Nr. 143/102/60259

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