Sitzung vom02.09.2009 - Bestensee

Bauausschuss Bestensee, 18.09.2009
F E S T L E G U N G S N I E D E R S C H R I F T
der öffentlichen Bauausschusssitzung am 02.09.2009 im Gemeindesaal
Bestensee, Eichhornstraße 4 - 5
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Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:55 Uhr
Fragen zum Protokoll der letzten Sitzung gibt es nicht, es ist somit bestätigt und
wird auf der Bestenseer Webseite veröffentlicht.
TOP 1:
Antrag auf Änderung des B-Planes „Im Wustrocken“ durch Frau Tempel, Flur
12, Flurstücke 1 + 2
FL: Die Einleitung einer B-Plan-Änderung wird befürwortet, Ziel:
Herausnahme des Weges aus dem Flurstück und Anordnung nordöstlich
der Gemeindebedarfsfläche, Zurücknahme der Baugrenze der
Gemeindebedarfsfläche aus dem Flurstück, Veränderung der Baugrenze.
Frau Tempel muss die Kostenübernahme erklären oder selbst Planer
beauftragen.
TOP 2:
Information zu den Anträgen von Frau Doris Dittmar und Sohn Björn Betreff
B-Plan „Neue Straße“ und Ergänzung für „Seechen“-Satzung
FL: Die Antragsteller sollen ihren Antrag präzisieren, dann kann darüber
entschieden werden
TOP 3:
Antrag auf Ergänzung der „Seechen“-Satzung durch Herrn Cürten, Flur 2 Flur
2, Flurstück 1067
FL: Der Antragsteller soll seinen Antrag hinsichtlich seines Vorhabens
konkretisieren (Nutzungsart, geplante Bebauung, wer wird Nutzer)
TOP 4:
Antrag auf Aufstellung eines B-Planes durch Herrn Wiemann, Flur
2,Flurstück 730
FL: Der Antrag auf einen vorhabenbezogenen B-Plan wird unterstützt, die
Kosten dafür sind durch Herrn Wiemann zu tragen.
TOP 5:
Informationen zum Schönheider Weg
Es werden folgende Aussagen getroffen :
- eine Klarstellungssatzung nach § 34 (4) BauGB ist als
Planungsinstrument eher nicht anwendbar
- auch ein B-Plan dürfte im Verfahren scheitern, insbesondere auch an den
immissionsschutzrechtlichen Forderungen (Bahn)
- möglich wäre eine Änderung des FNP (Sondergebiet
Wochenendhausgebiet) und eine Entwicklungssatzung (vgl. OT
Hintersiedlung)
o auch hier würde sicher die Bahnnähe als größtes Problem anstehen
(Immission)
o Lösungsansatz könnte eine Schallschutzwand sein, wobei die
Kosten von den Anliegern zu trägen wären
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Bauausschuss Bestensee, 18.09.2009
TOP 6:
Informationen Stand 2. Änderung FNP
das Verfahren für den Legehennenbereich und Autobahnanbindung ist
abgeschlossen und genehmigt (Änderungen 12, 17), das weitere
Genehmigungsverfahren wird gestaffelt. Nächste Etappen:
1. Beantragung der Genehmigung der Änderungen, die nachrichtlich
übernommen werden können
2. Beantragung der Genehmigung der problematischen Änderungen
TOP 7:
2. Ergänzungssatzung „OT –Vordersiedlung“
a) Abwägungsbeschluss
b)Satzungsbeschluss
zu a) Das Verfahren wurde durchgeführt, es gibt geringfügige Änderungen,
es sind keine großen Konflikte zu erwarten. Die Beschlussvorlage wird in
die GV weitergeleitet.
zu b) Die Beschlussvorlage wird in die GV weitergeleitet.
TOP 8:
Änderung des B-Plans „Waldstraße“ (textl. Festsetzungen zum
immissionswirksamen Schallleistungspegel)
Bäckerei gehört zu „Wohngebiet versorgendes Gewerbe“, hier müssen
Beeinträchtigungen in Kauf genommen werden.
FL: Der Einleitungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Plans wird dem HA
und der GV empfohlen.
TOP 9:
Information zum Bauvorhaben der Berliner Stadtmission
Der Bauantrag ist bei uns eingegangen und wurde mit der
Einvernehmenserklärung am 17.08.09 an den BauOA/LDS weitergereicht.
TOP 10:
B-Plan „Kurstraße Am Seechen-Ost“
a) Abwägungsbeschluss
b) Beschluss 2. Offenlage oder Satzungsbeschluss
- Voraussetzung Erschließungsvertrag
der Privatweg ist noch nicht auf dem Plan dargestellt, ein 2. Zugang zum
See kann frei festgelegt werden
Herr Herde weist darauf hin, dass der 2. Zugang vertraglich festgesetzt und
geregelt werden muss.
FL: Es ist noch einmal zu prüfen, inwieweit der Weg zeichnerisch
dargestellt wird. Das Wegerecht muss im Erschließungsvertrag notariell
geregelt werden.
FL: Weiterreichung der BV in die GV, wenn der Erschließungsvertrag vom
Investor vor der GV unterschrieben ist.
Der Verbindungsweg (nur Fußgänger, Radfahrer) zwischen der Kurstraße und
der neuen Straße wird mit dem B-Plan planungsrechtlich gesichert. Er wird
nicht im Erschließungsvertrag aufgenommen, da die Gemeinde ihn selbst
unterhält. Ein Ausbau des Weges ist nicht unbedingt erforderlich.
Mit den Eigentümern sind hinsichtlich der Flächeninanspruchnahmen
entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
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Bauausschuss Bestensee, 18.09.2009
TOP 11:
B-Plan „Kurstraße Am Seechen-West“
a) Abwägungsbeschluss
b) Beschluss 2. Offenlage
Neu im Plan ist die Festsetzung eines Schallschutzes
FL: Im Erschließungsvertrag muss verankert werden, dass es sich um
eine ökologische Variante (ökologische Schallschutzmauer) handelt. Die
Beschlussvorlage geht weiter in die GV.
TOP 12:
Weitere Änderung B-Plan „Königliches Forsthaus“
Herr Budach beantragt eine 2. Änderung des B-Plans.
Änderungen :
1. Verlegung der Flächen für Ersatz- und Ausgleichspflanzungen,
2. Verlegung von PKW-Stellplatzflächen,
3. Verringerung des Baufeldes
FL: Der Beschluss zur Einleitung des 2. Änderungsverfahrens soll dem HA
und der GV empfohlen werden.
TOP 13:
Antrag auf Vorbescheid der Bestensee Terrain GmbH, 8 EFH
am Schenkendorfer Weg
Das Bauamt wird beauftragt, die Stellungnahme ohne Einvernehmenserklärung
abzugeben, da der bereits schon einmal erteilte Vorbescheid einschließlich seiner
Verlängerung seit längerem verfristet ist und für dieses Gebiet keine Bedarfsnachfragen
erfolgten; zudem sind bereits jetzt Konflikt mit den Anrainern zu
befürchten.
TOP14:
Info zum Bauantrag Strandcasino
Der Bauantrag wird zur Einreichung BOA vorbereitet. Es fehlen aber noch
etliche Anlagen, wird zu einem späteren Zeitpunkt dem Ausschuss
vorgestellt.
TOP 15:
Information zum Vereinshaus (Nutzungsänderung, Brandschutz,
Modernisierung durch Konjunkturprogramm)
Das Bauamt hatte beim BauOA/LDS für eine „Tagesmutti“ einen
Nutzungsänderungsantrag für Räume im Vereinshaus zu stellen.
Ist die Nutzung durch eine Tagesmutter im Vereinshaus grundsätzlich
überhaupt vereinbar mit Gemeinnützigkeit und mit der Bewilligung der
K II-Mittel?
FL: Der Bauausschuss bittet Frau Hinzpeter um Stellungnahme zur
Nutzung des Vereinshauses durch eine Tagesmutti, da das Haus
gemeinnützigen Vereinen vorbehalten sei. Gibt es keine weiteren Vereine
die das Vereinshaus nutzen möchten?
Herr Mokelke erarbeitet derzeit ein Brandschutzkonzept für das komplette
Vereinshaus.
Der Austausch der Fenster erfolgt in Kürze im gesamten Vereinshaus aus
dem Konjunkturprogramm II.
TOP 16:
Information zu Bauanträgen - Tendenz wieder steigend
Herr Herde informiert über Tendenzen bei den Bauanträgen.
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Bauausschuss Bestensee, 18.09.2009
TOP 17:
Information zum Abschluss der Bauarbeiten Thälmannstraße und Übergabe
Übergabe und Abnahme ist erfolgt, es sind noch kleine Restleistungen
offen
TOP 18:
Erweiterung/Anschluss der Freiligrathstraße über Friedenstraße an B-179
Die Waldfläche gehört der BVVG, hat in das Vorhaben eingewilligt. Von
der Forst gibt es umfangreiche Auflagen im Rahmen der Bearbeitung der
Waldumwandlung, die noch zu klären sind. Die Anbindung wird 77 Meter
lang.
Herr Budach verliest einen Brief von Herrn Geppert zu Vorschlägen bzgl. des
Straßenbaus in der Vordersiedlung.
Zum Wustrocken – hier hat sich lange nichts getan, jetzt soll wieder erschlossen
und verkauft werden. Dies erfordert die Anlage von 3 Stichwegen. Die BAG als
Eigentümer übernimmt die Herstellung dieser Wege und die Erschließung der
Grundstücke. Dazu wird eine Vereinbarung zwischen Gemeinde und BAG
geschlossen. Die Vereinbarung wurde unsererseits inhaltlich geprüft und zum
Abschluss in der vorgelegten Form empfohlen.
FL: Dem wird zugestimmt, gilt aber nur für das Baufeld.
Die öffentliche Sitzung wird um 21:55 Uhr beendet.
Uwe Budach
Vorsitzender des Bauausschusses
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