Sitzung vom02.09.2009 - Bestensee
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Bauausschuss <strong>Bestensee</strong>, 18.09.2009<br />
F E S T L E G U N G S N I E D E R S C H R I F T<br />
der öffentlichen Bauausschusssitzung am 02.09.2009 im Gemeindesaal<br />
<strong>Bestensee</strong>, Eichhornstraße 4 - 5<br />
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Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:55 Uhr<br />
Fragen zum Protokoll der letzten <strong>Sitzung</strong> gibt es nicht, es ist somit bestätigt und<br />
wird auf der <strong>Bestensee</strong>r Webseite veröffentlicht.<br />
TOP 1:<br />
Antrag auf Änderung des B-Planes „Im Wustrocken“ durch Frau Tempel, Flur<br />
12, Flurstücke 1 + 2<br />
FL: Die Einleitung einer B-Plan-Änderung wird befürwortet, Ziel:<br />
Herausnahme des Weges aus dem Flurstück und Anordnung nordöstlich<br />
der Gemeindebedarfsfläche, Zurücknahme der Baugrenze der<br />
Gemeindebedarfsfläche aus dem Flurstück, Veränderung der Baugrenze.<br />
Frau Tempel muss die Kostenübernahme erklären oder selbst Planer<br />
beauftragen.<br />
TOP 2:<br />
Information zu den Anträgen von Frau Doris Dittmar und Sohn Björn Betreff<br />
B-Plan „Neue Straße“ und Ergänzung für „Seechen“-Satzung<br />
FL: Die Antragsteller sollen ihren Antrag präzisieren, dann kann darüber<br />
entschieden werden<br />
TOP 3:<br />
Antrag auf Ergänzung der „Seechen“-Satzung durch Herrn Cürten, Flur 2 Flur<br />
2, Flurstück 1067<br />
FL: Der Antragsteller soll seinen Antrag hinsichtlich seines Vorhabens<br />
konkretisieren (Nutzungsart, geplante Bebauung, wer wird Nutzer)<br />
TOP 4:<br />
Antrag auf Aufstellung eines B-Planes durch Herrn Wiemann, Flur<br />
2,Flurstück 730<br />
FL: Der Antrag auf einen vorhabenbezogenen B-Plan wird unterstützt, die<br />
Kosten dafür sind durch Herrn Wiemann zu tragen.<br />
TOP 5:<br />
Informationen zum Schönheider Weg<br />
Es werden folgende Aussagen getroffen :<br />
- eine Klarstellungssatzung nach § 34 (4) BauGB ist als<br />
Planungsinstrument eher nicht anwendbar<br />
- auch ein B-Plan dürfte im Verfahren scheitern, insbesondere auch an den<br />
immissionsschutzrechtlichen Forderungen (Bahn)<br />
- möglich wäre eine Änderung des FNP (Sondergebiet<br />
Wochenendhausgebiet) und eine Entwicklungssatzung (vgl. OT<br />
Hintersiedlung)<br />
o auch hier würde sicher die Bahnnähe als größtes Problem anstehen<br />
(Immission)<br />
o Lösungsansatz könnte eine Schallschutzwand sein, wobei die<br />
Kosten von den Anliegern zu trägen wären<br />
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Bauausschuss <strong>Bestensee</strong>, 18.09.2009<br />
TOP 6:<br />
Informationen Stand 2. Änderung FNP<br />
das Verfahren für den Legehennenbereich und Autobahnanbindung ist<br />
abgeschlossen und genehmigt (Änderungen 12, 17), das weitere<br />
Genehmigungsverfahren wird gestaffelt. Nächste Etappen:<br />
1. Beantragung der Genehmigung der Änderungen, die nachrichtlich<br />
übernommen werden können<br />
2. Beantragung der Genehmigung der problematischen Änderungen<br />
TOP 7:<br />
2. Ergänzungssatzung „OT –Vordersiedlung“<br />
a) Abwägungsbeschluss<br />
b)Satzungsbeschluss<br />
zu a) Das Verfahren wurde durchgeführt, es gibt geringfügige Änderungen,<br />
es sind keine großen Konflikte zu erwarten. Die Beschlussvorlage wird in<br />
die GV weitergeleitet.<br />
zu b) Die Beschlussvorlage wird in die GV weitergeleitet.<br />
TOP 8:<br />
Änderung des B-Plans „Waldstraße“ (textl. Festsetzungen zum<br />
immissionswirksamen Schallleistungspegel)<br />
Bäckerei gehört zu „Wohngebiet versorgendes Gewerbe“, hier müssen<br />
Beeinträchtigungen in Kauf genommen werden.<br />
FL: Der Einleitungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Plans wird dem HA<br />
und der GV empfohlen.<br />
TOP 9:<br />
Information zum Bauvorhaben der Berliner Stadtmission<br />
Der Bauantrag ist bei uns eingegangen und wurde mit der<br />
Einvernehmenserklärung am 17.08.09 an den BauOA/LDS weitergereicht.<br />
TOP 10:<br />
B-Plan „Kurstraße Am Seechen-Ost“<br />
a) Abwägungsbeschluss<br />
b) Beschluss 2. Offenlage oder Satzungsbeschluss<br />
- Voraussetzung Erschließungsvertrag<br />
der Privatweg ist noch nicht auf dem Plan dargestellt, ein 2. Zugang zum<br />
See kann frei festgelegt werden<br />
Herr Herde weist darauf hin, dass der 2. Zugang vertraglich festgesetzt und<br />
geregelt werden muss.<br />
FL: Es ist noch einmal zu prüfen, inwieweit der Weg zeichnerisch<br />
dargestellt wird. Das Wegerecht muss im Erschließungsvertrag notariell<br />
geregelt werden.<br />
FL: Weiterreichung der BV in die GV, wenn der Erschließungsvertrag vom<br />
Investor vor der GV unterschrieben ist.<br />
Der Verbindungsweg (nur Fußgänger, Radfahrer) zwischen der Kurstraße und<br />
der neuen Straße wird mit dem B-Plan planungsrechtlich gesichert. Er wird<br />
nicht im Erschließungsvertrag aufgenommen, da die Gemeinde ihn selbst<br />
unterhält. Ein Ausbau des Weges ist nicht unbedingt erforderlich.<br />
Mit den Eigentümern sind hinsichtlich der Flächeninanspruchnahmen<br />
entsprechende Vereinbarungen zu treffen.<br />
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Bauausschuss <strong>Bestensee</strong>, 18.09.2009<br />
TOP 11:<br />
B-Plan „Kurstraße Am Seechen-West“<br />
a) Abwägungsbeschluss<br />
b) Beschluss 2. Offenlage<br />
Neu im Plan ist die Festsetzung eines Schallschutzes<br />
FL: Im Erschließungsvertrag muss verankert werden, dass es sich um<br />
eine ökologische Variante (ökologische Schallschutzmauer) handelt. Die<br />
Beschlussvorlage geht weiter in die GV.<br />
TOP 12:<br />
Weitere Änderung B-Plan „Königliches Forsthaus“<br />
Herr Budach beantragt eine 2. Änderung des B-Plans.<br />
Änderungen :<br />
1. Verlegung der Flächen für Ersatz- und Ausgleichspflanzungen,<br />
2. Verlegung von PKW-Stellplatzflächen,<br />
3. Verringerung des Baufeldes<br />
FL: Der Beschluss zur Einleitung des 2. Änderungsverfahrens soll dem HA<br />
und der GV empfohlen werden.<br />
TOP 13:<br />
Antrag auf Vorbescheid der <strong>Bestensee</strong> Terrain GmbH, 8 EFH<br />
am Schenkendorfer Weg<br />
Das Bauamt wird beauftragt, die Stellungnahme ohne Einvernehmenserklärung<br />
abzugeben, da der bereits schon einmal erteilte Vorbescheid einschließlich seiner<br />
Verlängerung seit längerem verfristet ist und für dieses Gebiet keine Bedarfsnachfragen<br />
erfolgten; zudem sind bereits jetzt Konflikt mit den Anrainern zu<br />
befürchten.<br />
TOP14:<br />
Info zum Bauantrag Strandcasino<br />
Der Bauantrag wird zur Einreichung BOA vorbereitet. Es fehlen aber noch<br />
etliche Anlagen, wird zu einem späteren Zeitpunkt dem Ausschuss<br />
vorgestellt.<br />
TOP 15:<br />
Information zum Vereinshaus (Nutzungsänderung, Brandschutz,<br />
Modernisierung durch Konjunkturprogramm)<br />
Das Bauamt hatte beim BauOA/LDS für eine „Tagesmutti“ einen<br />
Nutzungsänderungsantrag für Räume im Vereinshaus zu stellen.<br />
Ist die Nutzung durch eine Tagesmutter im Vereinshaus grundsätzlich<br />
überhaupt vereinbar mit Gemeinnützigkeit und mit der Bewilligung der<br />
K II-Mittel?<br />
FL: Der Bauausschuss bittet Frau Hinzpeter um Stellungnahme zur<br />
Nutzung des Vereinshauses durch eine Tagesmutti, da das Haus<br />
gemeinnützigen Vereinen vorbehalten sei. Gibt es keine weiteren Vereine<br />
die das Vereinshaus nutzen möchten?<br />
Herr Mokelke erarbeitet derzeit ein Brandschutzkonzept für das komplette<br />
Vereinshaus.<br />
Der Austausch der Fenster erfolgt in Kürze im gesamten Vereinshaus aus<br />
dem Konjunkturprogramm II.<br />
TOP 16:<br />
Information zu Bauanträgen - Tendenz wieder steigend<br />
Herr Herde informiert über Tendenzen bei den Bauanträgen.<br />
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Bauausschuss <strong>Bestensee</strong>, 18.09.2009<br />
TOP 17:<br />
Information zum Abschluss der Bauarbeiten Thälmannstraße und Übergabe<br />
Übergabe und Abnahme ist erfolgt, es sind noch kleine Restleistungen<br />
offen<br />
TOP 18:<br />
Erweiterung/Anschluss der Freiligrathstraße über Friedenstraße an B-179<br />
Die Waldfläche gehört der BVVG, hat in das Vorhaben eingewilligt. Von<br />
der Forst gibt es umfangreiche Auflagen im Rahmen der Bearbeitung der<br />
Waldumwandlung, die noch zu klären sind. Die Anbindung wird 77 Meter<br />
lang.<br />
Herr Budach verliest einen Brief von Herrn Geppert zu Vorschlägen bzgl. des<br />
Straßenbaus in der Vordersiedlung.<br />
Zum Wustrocken – hier hat sich lange nichts getan, jetzt soll wieder erschlossen<br />
und verkauft werden. Dies erfordert die Anlage von 3 Stichwegen. Die BAG als<br />
Eigentümer übernimmt die Herstellung dieser Wege und die Erschließung der<br />
Grundstücke. Dazu wird eine Vereinbarung zwischen Gemeinde und BAG<br />
geschlossen. Die Vereinbarung wurde unsererseits inhaltlich geprüft und zum<br />
Abschluss in der vorgelegten Form empfohlen.<br />
FL: Dem wird zugestimmt, gilt aber nur für das Baufeld.<br />
Die öffentliche <strong>Sitzung</strong> wird um 21:55 Uhr beendet.<br />
Uwe Budach<br />
Vorsitzender des Bauausschusses<br />
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