Vernehmlassungsdokument - Bio Suisse

Geht an:
– BAFU, Abteilung Boden und Biotechnologie, Sektion Biotechnologie, 3003 Bern
– Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern
Basel, 14. Mai 2013
Vernehmlassung Änderung des Gentechnikgesetzes und Koexistenzverordnung
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Leuthard, sehr geehrter Herr Bundesrat Schneider-Ammann
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Vernehmlassung, welche wir hiermit gerne fristgerecht
wahrnehmen.
Gut 11% oder 6100 der Schweizer Landwirtschaftsbetriebe wirtschaften nach den Grundsätzen
des Biolandbaus (mit kantonalen Anteilen zwischen 4 und 55%). Rund 94% von ihnen sind
Mitglied von Bio Suisse und arbeiten nach den strengen Knospe-Label-Richtlinien, welche deutlich
über die gesetzliche Grundlage der Bioverordnung hinausgehen. Im Jahr 2012 wurden in der
Schweiz für 1.83 Mia. Franken Bio-Nahrungsmittel verkauft. Über 800 Verarbeitungsbetriebe
verkaufen Bioprodukte mit dem Knospe-Label von Bio Suisse. Bio Suisse hält fest:
1. Sowohl die Gesetzgebung der Schweiz und der der EU und die Richtlinien der Bio-
Organisationen (insbesondere auch von IFOAM und Bio Suisse) verbieten den Einsatz von
gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen explizit. Die ganze Bio-Wertschöpfungskette
arbeitet mit vollständig GVO-freien Prozessen und setzt die Toleranzschwelle für nicht
vermeidbare Verunreinigungen sehr tief an. Diese Vorgaben sind von den Konsument/-innen
erwünscht und ergeben eine höhere Wertschöpfung für landwirtschaftliche Produkte. Es gibt
deshalb heute und auf absehbare Zeit keine „Grüne Gentechnik“ in dem Sinne, dass die
biologische Produktionsweise auf gentechnisch veränderte Nutztiere und Kulturpflanzen
zurückgreift. Der Biosektor ist von der Koexistenzfrage besonders stark betroffen. Mit der
Einführung von GVO in der Schweizer Landwirtschaft hat der Biosektor ausschliesslich höhere
Kosten und Nachteile am Markt zu erwarten, z.B. in Form von durch GVO verunreinigten und von
den Konsumenten nicht akzeptierten Produkten.
2. Spätestens seit das Parlament den Begriff Ernährungssouveränität in das
Landwirtschaftsgesetz aufgenommen hat, steht der Bevölkerung ein weit gehendes Recht zu,
darüber zu befinden, welche Nahrungsmittel in der Schweiz produziert, verarbeitet und konsumiert
werden sollen. Die Produzenten, die Verarbeiter, der Handel und die Konsumenten lehnen in allen
Befragungen die aufwändige und riskante Einführung von GVO-Produkten in ihrer grossen
Mehrheit ab. Wie Sie unserer Stellungnahme entnehmen können, plädiert Bio Suisse als
Dachverband der Schweizer Biobauern für ein klares, definitives Verbot des Inverkehrbringens von
gentechnisch veränderten Organismen. Dafür ist gemäss NFP 59 eine ausreichende, geänderte
Vereinigung Schweizer Biolandbau-Organisationen
Association suisse des organisations d’agriculture biologique
Associazione svizzera delle organizzazioni per l’agricoltura biologica
Associaziun svizra da las organisaziuns d’agricultura biologica
BIO SUISSE
Peter-Merian-Strasse 34· CH-4052 Basel
Tel. 061 204 66 66 · Fax 061 204 66 11
www.bio-suisse.ch · bio@bio-suisse.ch

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Verfassungsgrundlage nötig. Es ist deshalb in erster Linie zu prüfen, wie die bestehenden
Verfassungsgrundlagen in diesem Sinne ausgelegt bzw. angepasst werden müssen.
3. Mit der neuen Agrarpolitik wurde die Qualitätsstrategie gesetzlich verankert. Die dafür
geschaffene und von vielen wichtigen Akteuren der Ernährungskette unterzeichnete
Qualitätscharta postuliert: Die Landwirtschaft verzichtet zur Nutzung von Marktchancen auf die
Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (vermehrungsfähige Pflanzen,
Pflanzenteile, Saatgut und Tiere).
4. Im Parlament wurde mit grossem Mehr die Verlängerung des Moratoriums beschlossen und bis
Mitte 2016 einen Bericht verlangt, welcher es erlaubt, Kosten und Nutzen von entsprechenden
Regeln korrekt abzuwägen. Nach unserer Auffassung sind als nächster Schritt die darauf
basierenden politischen Diskussionen in aller Ernsthaftigkeit zu führen, bevor weiter
legiferiert wird. Wir nehmen darum mit grossem Erstaunen zur Kenntnis, dass ohne
Notwendigkeit überstürzt die Änderung des GTG und die Koexistenzverordnung vorgelegt werden.
Wie Sie unserer Stellungnahme entnehmen können, plädiert Bio Suisse für ein klares Verbot
des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Organismen. Die vorliegende
Revision des GTG und die Koexistenzverordnung werden von uns abgelehnt.
Sollte sich trotz der detailliert begründeten und demokratisch mehrfach legitimierten Ablehnung
von GVO in Nahrungsmitteln die Ansicht politisch durchsetzen, dass eine Koexistenz ermöglicht
werden muss, plädiert Bio Suisse für die Umkehrung des Ansatzes. In diesem Fall wäre die
Möglichkeit auszuarbeiten, GVO-Zonen auszuscheiden, in welchen die GVO-Produktion
unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden kann. Es ist absolut stossend und nicht
einzusehen, weshalb Produzenten aufwändige und kostspielige Verfahren durchlaufen müssen,
nur weil sie an den bisherigen Produktionsmethoden festhalten, während gleichzeitig umstrittene
Technologien ohne weiteres grünes Licht erhalten. Und es nicht verständlich, weshalb die
Ernährungskette bis hin zum Konsumenten die Mehrkosten tragen muss.
Zu den spezifischen Fragen von BAFU und BLW
1. Begrüssen Sie die Einführung von «GVO-freien Gebieten»?
Bio Suisse möchte, dass die Schweiz wie die meisten Länder Europas gentechnikfrei bleibt und
sich entsprechend positioniert. Die Einführung von GVO-freien Gebieten wird strikte abgelehnt.
2. Wie beurteilen Sie den Anwendungsbereich und die Merkmale der «GVO-freien Gebiete»?
Wir sind der Meinung, dass die ganze Schweiz GVO-frei bleiben soll (siehe oben). Keinesfalls ist
die Frage Kantonen, Gemeinden oder einzelnen Akteuren zu überlassen (Ernährungssouveränität,
Qualitätsstrategie). Es gibt demzufolge keinen Anwendungsbereich und keine Merkmale für GVOfreie
Gebiete.
3. Müssten die «GVO-freien Gebiete» Ihrer Ansicht nach ein spezifisches Label erhalten?
Nein. „GVO-frei“ muss in Swissness inbegriffen sein und im Sinne der gleich langen Spiesse mit
dem Ausland entsprechend beworben und ausgewiesen werden können, siehe oben. GVO aus
Importen müssen zwingend deklariert werden, sofern sie überhaupt bewilligt werden können.
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Anträge Bio Suisse zum weiteren Vorgehen
1. Rückweisung: Die vorliegende GTG-Änderung und die Koexistenzverordnung sind
zurückzuweisen. Qualitätsstrategie und Ernährungssouveränität sind bei einer
allfälligen Neuauflage mit einzubeziehen.
2. Bericht über Nutzen/Risiken abwarten, danach erneute Vernehmlassung: Vor der
erneuten Auflage ist der Bericht gemäss Art. 187b LwG abzuwarten.
3. Alternative Varianten ausarbeiten: Es sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu
erarbeiten, welche die Verlängerung des Moratoriums und/oder das Verbot von GVO in
der Schweiz ermöglichen. Eventualiter ist eine Koexistenzregelung zu prüfen, welche
die Ausscheidung von GVO-Zonen anstelle von GVO-freien Zonen ermöglicht
(Umkehrung des Ansatzes). Die Stakeholder sind frühzeitig einzubeziehen.
4. Nachhaltige Züchtungsstrategien erarbeiten: Die geplante Strategie
Pflanzenzüchtung ist auch unter dem Gesichtspunkt auszuarbeiten, dass die Schweiz
längerfristig im eigenen Anbau auf GVO und andere problematische Zuchttechniken
verzichtet. Analoge Überlegungen sind auch für den Tierbereich zu machen.
Gerne begründen wir Ihnen unsere Anträge auf den nächsten Seiten. Wir danken Ihnen, wenn Sie
diese bei Ihrer weiteren Arbeit berücksichtigen können.
Mit freundlichen Grüssen
Urs Brändli
Präsident
Daniel Bärtschi
Geschäftsführer
Martin Bossard
Leiter Politik
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Begründung der Ablehnung; Forderung nach
Verfassungsgrundlage
Grundsätzliche Überlegungen und Agrarpolitik 2014-2017
Am 22. März 2013 hat das Schweizer Parlament nach intensiven Diskussionen die wesentlichen
Inhalte für die Agrarpolitik 2014-2017 festgelegt. Darin kommt klar die Skepsis der Politik über den
Nutzen des Inverkehrbringens von GVO in der Schweiz zum Ausdruck:
Ø Auftrag zu Bericht über den Nutzen von GVO (LwG Art. 187b): „Der Bundesrat legt bis zum
30. Juni 2016 einen Bericht vor mit einer Methodik zur Evaluation des Nutzens von
gentechnisch veränderten Pflanzen. Dabei soll beurteilt werden, ob sich die gentechnisch
veränderten Pflanzen im Vergleich zu herkömmlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und
Produktionsmitteln für die Produktion, die Konsumenten und Konsumentinnen sowie die
Umwelt als vorteilhaft erweisen. Auf der Basis der erarbeiteten Methodik erstellt der Bundesrat
eine auf die Schweiz ausgerichtete Kosten-Nutzen-Bilanz der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Änderung vom 22. März 2013 dieses Gesetzes existierenden gentechnisch veränderten
Pflanzen.“
Ø Moratoriumsverlängerung Gentechnik bis 2017 (GTG Art. 37a): „Für das Inverkehrbringen
von gentechnisch veränderten Pflanzen und Pflanzenteilen, gentechnisch verändertem Saatgut
und anderem pflanzlichem Vermehrungsmaterial sowie gentechnisch veränderten Tieren zu
landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder waldwirtschaftlichen Zwecken dürfen für den
Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 keine Bewilligungen erteilt werden.“
Zudem hat der Gesetzgeber mit der Einführung des Begriffs Ernährungssouveränität (LwG Art.
2) festgehalten, dass die Bevölkerung darüber befinden kann, welche Nahrungsmittel in der
Schweiz produziert, verarbeitet und konsumiert werden sollen. Diese hat sich bislang mit grossen
Mehrheiten gegen die Einführung von GVO in Nahrungsmitteln eingesetzt, während Forschung
und der Einsatz in der Medizin auf Akzeptanz stossen.
Mit der Einführung und Konkretisierung des Begriffs Qualitätsstrategie in Art. 2 und 11 LwG gibt
er der Landwirtschaftspolitik eine wichtige neue Richtung. Die Diskussion um die Qualitätscharta
hat ergeben, dass eine Schweizer Qualitätsstrategie auch auf dem Merkmal „ohne Gentechnik
hergestellt“ basiert. Unter dem Titel „Starke Qualitätsführerschaft“ hält sie im Punkt 3. fest: „Die
Landwirtschaft verzichtet zur Nutzung von Marktchancen auf die Verwendung von gentechnisch
veränderten Organismen (vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile, Saatgut und Tiere)“. Sie
orientiert sich dabei am direkten Konkurrenten Österreich, welcher erfolgreich mit einer eigenen,
GVO-freien Qualitätsstrategie antritt.
Die Biodiversität erhält mit der Einführung von eigenen Direktzahlungen (Art. 73 LwG) einen
klaren, höheren Stellenwert. Mit den neuen Artikeln 147a und 147b erhalten die genetischen
Ressourcen für Landwirtschaft und Ernährung ein eigenes Kapitel und damit einen höheren
Stellenwert. Wie weiter unten ausgeführt wird, vermindert die Einführung von GVO nach unserer
Auffassung die Biodiversität der Arten und die genetische Vielfalt innerhalb der Kulturarten und
Nutztiere.
Unter diesen Prämissen können wir nur feststellen, dass die Koexistenzregeln zu einem völlig
unerwarteten und unseres Erachtens völlig falschen Zeitpunkt vorgelegt werden:
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Ø Die Bevölkerung und die ganze Ernährungsbranche lehnen GVO in der Ernährung ab und
arbeiten mit der neuen Agrarpolitik an der Ernährungssouveränität und Qualität ohne GVO
Ø Die Ernährungsbranche, die Wissenschaft und die Politik bestreiten den Nutzen von GVO. Ein
Bericht dazu wird auf Mitte 2016 erwartet.
Ø Der Gesetzgeber hat das Moratorium zuerst auf 2013, dann auf Ende 2017 verlängert. Es
macht keinen Sinn, bereits 2013 eine Koexistenzregelung zu etablieren.
Ø Es bestehen Alternativen zur Koexistenz. Diese sind als Varianten aufzuarbeiten und dem
Gesetzgeber vorzulegen, bevor über Details der Koexistenz verhandelt werden kann.
Nachhaltige Landwirtschaft / ÖLN / IP / Bio sind inkompatibel mit GVO
Im Nationalen Forschungsprogramm 59 gehen Kohler und Bleuer intensiv auf die Bedeutung des
biologischen Landbaus im internationalen Rechtsrahmen ein 1 . Insbesondere wird festgehalten,
dass der internationale Dachverband der Biolandbau-Organisationen, die International Federation
of Organic Agriculture Movements (IFOAM), die Gentechnik für unvereinbar mit der biologischen
Anbauweise deklariert. Sie fordert von den Regierungen ein Verbot der Gentechnik in der
Landwirtschaft und Nahrungsmitteldeklaration.
Auch der Codex Alimentarius kennt eine Bio-Richtlinie. Section 1.5 der Guidelines for the
Production, Processing, Labelling and Marketing of Organically Produced Foods hält fest: „All
materials and/or the products produced from genetically engineered/modified organisms
(GEO/GMO) are not compatible with the principles of organic production (either the growing,
manufacturing, or processing) and therefore are not accepted under these guidelines.“
Die EU-Bio-Verordnung bestimmt: „Genetisch veränderte Organismen (GVO) und Erzeugnisse, die
aus oder durch GVO erzeugt wurden, sind mit dem ökologischen/biologischen Produktionskonzept
und der Auffassung der Verbraucher von ökologischen/biologischen Erzeugnissen unvereinbar.
Sie sollten daher nicht im ökologischen/biologischen Landbau oder bei der Verarbeitung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen verwendet werden.“
Die Schweizer Bioverordnung äussert sich in Art. 3: „Für die Produktion, die Aufbereitung und die
Vermarktung biologischer Erzeugnisse gelten folgende Grundsätze: (...) c. Gentechnisch
veränderte Organismen und deren Folgeprodukte dürfen nicht verwendet werden; davon
ausgenommen sind veterinärmedizinische Erzeugnisse.“
Die Richtlinien von Bio Suisse 2 , von Suisse Garantie und von IP-Susse verbieten an verschiedener
Stelle das den Gebrauch von GVO, ebenso die einschlägigen Labels der Grossverteiler. Somit
sind über 80% der Schweizer Produkte über private Labels zwingend gentechnikfrei und haben die
selben Inkompatibilitäten und Schwierigkeiten wie Bioprodukte mit GVO. Damit gelten die
Schlussfolgerungen für den überwiegenden Teil der Schweizer Landwirtschaft inklusive Bio.
Kohler und Bleuer halten für NFP 59 fest 3 , dass:
1. in Europa die Ansicht in Gesellschaft und Politik stark verankert ist, und dass allein der
Umstand einer gentechnischen Veränderung im Widerspruch mit den Grundprinzipien einer
ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft steht.
2. die Welt in punkto Akzeptanz und Nutzung der Grünen Gentechnik zweigeteilt scheint. Diese
immer deutlicher werdende Tendenz sei ernst zu nehmen. Allerdings halten die Autoren eine
Zweiteilung in GVO-Länder und GVO-freie Länder aus nicht näher spezifizierten Überlegungen
nicht für eine längerfristige Option.
3. sich noch erweisen müsse, inwieweit regionale bzw. nationale Koexistenzordnungen eine
Lösung dieses Konfliktes herbeiführen können. Es fehle noch an praktischen
1 Stefan Kohler, Daniel Bleuer, 2012, Internationaler Rechtsvergleich zum Koexistenzrecht. In: Schriften
zum Recht des ländlichen Raums, Band 6. ISBN 978-3-03751-468-9
2 http://www.bioaktuell.ch/de/bioregelwerk.html
3 Stefan Kohler, Daniel Bleuer, a.a.O.
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Erfahrungswerten, da dort, wo Koexistenzregelungen existierten, kaum GVO verwendet
würden.
4. eine Koexistenz nur möglich sei, wenn sich die Anbaumethoden in einem Mindestmass
gegenseitig tolerierten. Dies sei gegenwärtig nicht der Fall. Solange der biologische Lanbau ein
Verbot in der Gentechnik proklamiere, werde eine Koexistenordnung, die funktioniert und ein
Nebeneinander der sich gegenüberstehenden Produktionsmethoden ermögliche, nur schwer
zu verwirklichen sein.
Ø In der Schweiz ist die Ansicht in Gesellschaft und Politik sehr stark verankert, dass GVO
inkompatibel mit den Grundprinzipien einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft sind.
Dies wird am Markt eindrücklich dadurch belegt, dass über 80% der landwirtschaftlichen
Produkte über Labels GVO explizit ausschliessen.
Ø Die Welt ist punkto GVO zweigeteilt. Es drängt sich als Konsequenz von Punkt 1 auf, dass sich
die Schweiz auf die Seite der GVO-freien Länder stellt.
Ø Regionale Koexistenzordnungen haben sich offenbar noch nirgends bewährt. Es ist nicht
einzusehen, weshalb ausgerechnet die Schweiz mit ihrer extremen Kleinräumigkeit und ihrem
langjährigen Moratorium Vorreiter für regionale Koexistenzen sein sollte.
Ø Die gegenseitige Toleranz ist nicht erforderlich, da es in der Schweiz bis anhin wegen des
Fehlens von GVO keine Gegensätze gibt. Diese sollen nun nicht künstlich geschaffen werden,
um danach koexistieren zu können.
Ø Aus Sicht Bio ist in aller Klarheit hervorzuheben, dass ein weltweiter Konsens über die
Unverträglichkeit von Gentechnik und Biolandbau besteht, welcher in allen einschlägigen
Regelungen festgehalten ist.
Ø Die Einführung von GVO erschwert oder verunmöglicht den Biologischen Anbau und damit das
bisher nachhaltigste Landwirtschaftssystem. Dies ist ein Zielwiderspruch.
Rechtliche Grundlagen vorhanden?
Verfassung; Ableitung Verbot oder Moratorium aus bestehenden Grundlagen möglich?
Wie in oben ausgeführt, zieht das NFP 59 unter anderem den Schluss, dass regionale
Koexistenzordnungen entweder gar nicht existieren oder zu wenig lang in Kraft sind, um beurteilen
zu können, ob sie sich bewährt haben. Somit stellt sich die Frage, ob ausgerechnet die Schweiz in
der Lage ist, entsprechende Koexistenzregeln aufzustellen und durchzusetzen. Bio Suisse hat
gute Gründe zu der Auffassung, dass dies auch in der Schweiz nicht möglich ist.
Die Notwendigkeit einer Koexistenz ergibt sich gemäss NFP 59 vor allem aus der angeblichen
Notwendigkeit einer diesbezüglichen Wahlfreiheit. Der Begriff Wahlfreiheit kommt allerdings in der
Verfassung nicht vor, sondern wird aus der Wirtschaftsfreiheit Art. 94 BV abgeleitet. NFP 59 nennt
ganze Reihe von Rechtsgütern, um die Wahlfreiheit sofort wieder erheblich einzuschränken:
Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Schutz der Gesundheit etc.
Gleichzeitig stellt NFP 59 fest, dass das sehr hoch gewichtete Eigentumsrecht in der Verfassung
durch die Anwendung von GVO sehr stark verletzt werden kann. So wird zwar ein Bio-, Suisse
Garantie- oder IP-Landwirt entschädigt, wenn sein Erntegut durch GVO über den Grenzwerten
verunreinigt ist. Die Beweislast liegt für Versäumnisse liegt aber bei ihm. Wenn eine Region oder
Produktionsweise z.B. mit AOC- oder Bioprodukten generell durch einen GVO-Skandal Verluste
erleidet, können Betroffene nicht entschädigt werden.
Für Bio Suisse ist unter diesen Gesichtspunkten unverständlich, dass die Verlängerung des
Moratoriums oder ein Verbot der Gentechnik im Rahmen des NFP 59 nicht ernsthaft geprüft
wurde. Offenbar soll ein bestimmter juristischer Weg – die Koexistenzregelung – favorisiert
werden, indem Wissenslücken zugelassen werden.
Nach unserer Auffassung lässt sich schon allein aus dem Landwirtschaftsartikel 104 ohne weiteres
sowohl eine nachhaltige Landwirtschaft als auch die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und
ergo auch der Wahlfreiheit ableiten.
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Ø Abs. 1 verlangt eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Landwirtschaft. Nachdem
sich alle nachhaltigen Labels ohne GVO profilieren und am Markt Erfolg haben, widerspricht
die Einführung von GVO der Absicht des Landwirtschaftsartikels.
Ø Abs. 2 will ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend
vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit die Förderung der bodenbewirtschaftenden
bäuerlichen Betriebe. GVO werden heute zur Hauptsache in der industriellen Landwirtschaft
auf Betrieben eingesetzt, welche wohl schwerlich als bäuerliche Familienbetriebe angesehen
werden können, siehe USA oder Brasilien. Kleinbetriebe werden dadurch verdrängt.
Ø Abs. 3 postuliert multifunktionale Betriebe. Wo GVO eingesetzt werden, werden die
Fruchtfolgen eintöniger, die Produktion reduziert sich auf wenige Cash Crops, und die
Konkurrenz unter den Betrieben wächst. Nicht-GVO-Betriebe werden durch den Preisdruck
unrentabel.
Wie oben ausgeführt, hat die politische Debatte der Agrarpolitik 2014-2017, welche ja auf dem Art.
104 basiert, eine Weiterführung des Moratoriums ergeben.
Ø Die Weiterführung des Moratoriums oder ein gänzliches Verbot von GVO in der Schweizer
Landwirtschaft lässt sich nach unserer Auffassung aus der Verfassung und dem
Landwirtschaftsgesetz ableiten.
Ø Das aktuelle Moratorium geht vom Landwirtschaftsgesetz aus, was im politischen System der
Schweiz ganz offensichtlich zulässig ist.
Ø Detailliertere Betrachtungen zur verfassungsmässigen oder gesetzlichen Verankerung eines
bleibenden GVO-Verbots bzw. zur Weiterführung des Moratoriums fehlen im Rahmen des NFP
59. Diese Lücke muss geschlossen werden, bevor weitere politische Entscheidungen getroffen
werden können.
WTO-Vorgaben
Unter Berufung auf die WTO wird behauptet, die Schweiz müsse ihre Märkte für GVO-Produkte
aufgrund von internationalen Handelsverpflichtungen öffnen. Nachdem die Doha-Runde zur
Integration der Landwirtschaft ins WTO-System aus guten Gründen seit vielen Jahren stockt,
erscheint diese Forderung als ziemlich gewagt.
Schweizer et al. 4 zeigen im Rahmen von NFP 59 darüber hinaus auf, dass international umstritten
ist, ob GVO- und Nicht-GVO-Produkte als „like products“ gelten können. Nur solche wären als
Konkurrenz zu gleichartigen inländischen Produkten zugelassen. Und selbst in diesem Fall gebe
es juristische Möglichkeiten, welche trotzdem eine Ungleichbehandlung erlauben.
Ø Es besteht auf lange Sicht kein Zwang seitens der WTO, GVO-Produkte auf dem Schweizer
Markt zuzulassen.
Ø Selbst unter WTO-Bedingungen können GVO-Produkte von den Märkten ferngehalten werden.
Real existierende GVO bringen in der Schweiz keine Vorteile
Seit der ersten Zulassung von GVO im Jahr 1996 konzentriert sich die Entwicklung auf zwei
Gruppen (siehe unten). In Europa spielen GVO kaum eine Rolle:
• Der von dem Agrobiotech-Unternehmen Monsanto entwickelte Bt-Mais MON810 und die von
BASF entwickelte Stärkekartoffel Amflora sind derzeit die einzigen gentechnisch veränderten
Pflanzen, die theoretisch in der EU angebaut werden dürfen 5 .
4 Rainer J. Schweizer, Isabelle Wildhaber, David Rechsteiner, 2012, Vorschläge für eine Schweizer
Koexistenzordnung. In: Schriften zum Recht des ländlichen Raums, Band 6.
5 http://www.biosicherheit.de/basisinfo/564.mais-zulassung-anbau-koexistenz.html
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• Nachdem in Schwedischen Amflora-Feldern bereits kurz nach der Zulassung
Verunreinigungen mit einer weiteren, nicht zugelassenen Sorte entdeckt worden waren, wurde
die Zulassung sistiert, und BASF gab 2012 das Amflora-Projekt in Europa auf.
• In der Europäischen Gemeinschaft konzentriert sich der Anbau von Bt-Mais auf Spanien. Auf
einer Fläche von 116’306 Hektar (2012) liefert er rund 30 Prozent der spanischen
Maiserzeugung. In der EU wurden 2012 total 132'041 Hektar mit Mon810-Mais bebaut. Dies
sind 1.25 Promille der EU-Ackerfläche (104 Mio. Hektar).
Weltweit kommen heute nur zwei Gruppen von gentechnisch veränderten Pflanzen zum Einsatz,
teilweise in Kombination. Beiden ist gemeinsam, dass das Saatgut wesentlich teurer verkauft wird,
was aber teilweise durch einfachere Bewirtschaftung kompensiert werden kann.
1. Gruppe: BT-Toxine
Bt-Toxine stammen aus dem Bakterium Bacillus thuringiensis und sind seit 1938 in Suspensionen
im konventionellen Einsatz. Sie haben heute im konventionellen und im Bio-Landbau ihren festen
Platz. Da sie nur sehr kurz und nur für ganz bestimmte Schadorganismen wirksam sind, müssen
sie gezielt gespritzt werden und verbleiben weder in Ernterückständen noch im Boden.
GV-Pflanzen dieser Gruppe weisen Bakterien-Gene auf und sind damit in der Lage, das Bt-Toxin
in ihren Zellen selber herzustellen. Das Gen stammt aus dem Bakterium Bacillus thuringiensis, ist
also artfremd und in der Systematik der Lebewesen weit weg in einem anderen Reich angesiedelt.
Das Gen wurde ab 1996 in transgene Kulturpflanzen gegen Maiszünsler, Maiswurzelbohrer,
Baumwollkapselwurm und die amerikanische Tabakeule eingebaut. Das Bt-Toxin wird in jeder
Zelle während der ganzen Vegetationsperiode produziert. Es gelangt damit in die Nahrung, in
Pflanzenrückstände und in den Boden.
Der grossflächige Einsatz von Bt-Toxinen als GVO über grosse Zeiträume hat zur Folge, dass
Resistenzen sehr schnell auftreten und dem ökologischen und konventionellen Landbau wirksame
Mittel verloren gehen.
Weil in der Schweiz vergleichsweise strenge Vorschriften bezüglich Fruchtfolge bestehen, spielen
spielt der Maiswurzelbohrer noch keine Rolle. Der Maiszünsler profitiert ebenfalls von den
Fruchtfolge-Vorschriften und wird nötigenfalls mit Schlupfwespen (Trichogramma brassicae)
bekämpft.
Ø Bt-Mais bringt unter Schweizer Bedingungen keine Vorteile, Baumwolle wird nicht angebaut.
Ø Konventionellen, IP- und Biobauern gehen durch Resistenzen wertvolle Mittel verloren.
2. Gruppe: Glyphosat-Toleranz
Glyphosat („Roundup“) ist ein relativ günstiges Total-Herbizid der Firma Monsanto mit geringer
akuter Wirbeltiergiftigkeit. Die gleiche Firma vertreibt auch GV-Saatgut von Pflanzen, welche die
Behandlung durch Roundup überstehen.
Die dazu erforderlichen Gene stammen aus Salmonellen, sind also wie die Bt-Gene artfremd und
in der Systematik der Lebewesen weit weg in einem anderen Reich angesiedelt.
Die Einführung hat vor allem zur Folge, dass anfänglich weniger Herbizidspritzungen notwendig
sind und einige hoch problematische Herbizide wie 2,4-D ersetzt werden konnten. Als Vorteile hebt
die Firma hervor, dass mehr pflugloser Anbau betrieben werden könne, wodurch Arbeitsschritte
und Energie eingespart und das Bodenleben geschont werde. Gleichzeitig kommen aber in vielen
Kulturen engere Fruchtfolgen als bisher oder Dauer-Monokulturen zum Einsatz, was zum Beispiel
dem Auftreten von Nematoden oder sekundären Schadinsekten Vorschub leistet und die
Biodiversität vernichtet.
Ø Schon nach wenigen Jahren resistente Begleitkräuter auf, welche höhere Dosierungen von
Glyphosat oder den Einsatz von anderen, giftigeren Mitteln erforderlich machen.
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Ø Es ist umstritten, ob tatsächlich weniger Pestizide eingesetzt werden. Die wenigen neueren
Statistiken lassen mehrere Schlüsse zu. Die Anwendung über längere Zeiträume ist noch
wenig erforscht.
Ø In der Schweiz spielt die Fruchtfolge, insbesondere der hohe Anteil Kunstwiesen, eine
wesentliche Rolle bei der Kontrolle der Begleitflora und der Pflanzenkrankheiten.
Ø Die monotoneren Fruchtfolgen und der ständige Einsatz des Totalherbizids führen zu einer
drastischen Verminderung der Biodiversität (Ackerbegleitflora, Bodenleben, Fauna).
Ø Die angeblich geringe Toxizität von Glyphosat ist umstritten. Es gibt Hinweise auf teratogene
Wirkungen bei Amphibien, aber auch beim Menschen.
Nicht eingelöste Versprechen der Gentechnik
Ertragssteigerung (Produktivität)
Die Gentech-Industrie argumentiert häufig mit der Lösung der Welthunger-Problematik durch
Mehrproduktion. In der Literatur sind kaum direkte Vergleichszahlen auffindbar, welche belegen,
dass tatsächlich mehr Tonnen pro Hektare produziert werden. Die NFP 59-Untersuchung zur
Wirtschaftlichkeit nimmt an, dass der Naturalertrag fünf Prozent gegenüber der konventionellen
Ackerkultur zunimmt, ohne allerdings diese Annahme wissenschaftlich zu hinterlegen.
Die EU-Kommission hält in einer der wenigen Untersuchungen 6 zu den nicht wesentlich
gestiegenen Erträgen fest, dass (bis 2006) alle GV-Sorten aus den USA stammten und noch nicht
genügend lokal angepasst wurden: „(..), all GM crops cultivated to date have originated in North
America and the process of introducing the GM trait into varieties suitable for all regions has not
been finalised (the ‚germplasm effect’).“
Ø Die gentechnischen Veränderungen werden zuerst an Allerweltssorten gemacht, welche nicht
an lokale Verhältnisse angepasst sind und nur mittelmässige Erträge liefern.
Ø Ob überhaupt je ertragreichere, lokal angepasste Sorten zum Einsatz kommen, hängt von den
Kosten und der Grösse der Märkte ab.
Ø Der Ertrag von GV-Sorten (in Tonnen oder Kalorien) ist darum tendenziell niedriger als
derjenige von guten konventionellen, an die lokalen Verhältnisse angepassten Sorten.
Ø Der kurzfristige Vorteil von GV-Sorten ist die Kostenersparnis.
Ø Langfristig werden die finanziellen Gewinne durch Preissenkungen wettgemacht.
Resistente Sorten
Resistenzen gegen Trockenheit, Schädlinge oder Krankheiten sind bisher – obwohl Gentechnik
seit über 20 Jahren resistente Sorten verspricht – fast ausschliesslich auf klassischem Weg in
Kultursorten eingezüchtet worden. Sie basieren sehr häufig auf dem Zusammenspiel von vielen
verschiedenen Genen. Abgesehen von den problematischen Bt-Pflanzen gibt es kaum oder sogar
keine kommerziellen Anwendungen.
Der NFP 59-Versuch mit mehltauresistentem Weizen 7 belegt eindrücklich, dass unerwartete
Zusatzprobleme entstehen können und die Züchtung nicht wie das Zusammensetzen von Lego-
Bausteinen funktioniert. Während die erwünschten Resistenzen im Labor wie geplant realisiert
werden konnten, tauchten im Freiland starke Nebeneffekte wie reduzierte Wuchshöhe oder
Anfälligkeit für Mutterkorn-Pilze auf, welcher zu einem grossen Ertragseinbruch führten. Zitat:
6 European Commission, 2006, Economic Impact of Dominant GM Crops Worldwide: a Review,
http://ipts.jrc.ec.europa.eu/publications/pub.cfm?id=1458
7 Beat Keller, 2011, Analysis of Pm3 resistance gene function in transgenic wheat
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„Im Feld, aber nicht unter den kontrollierten Bedingungen in Gewächshäusern oder
Klimakammern, beobachteten wir starke pleiotrope Effekte in drei Pm3b-Linien und zwei
Pm3f-Linien. Drei davon zeigten eine verminderte Fruchtbarkeit, vier Linien hatten
chlorotische Blätter und zwei davon auch eine stark reduzierte Wuchshöhe sowie eine
verlangsamte Entwicklung.“
Die grössten Saatgut-Firmen Monsanto, Du Pont, Syngenta, Bayer und BASF, welche für viele
Arten Quasi-Monopole aufweisen, produzieren gleichzeitig auch Pestizide. Es ist absurd zu
glauben, dass diese Firmen das Pestizid-Geschäft durch die Herstellung von resistenten Sorten
selber kannibalisieren.
Ø Der Ansatz, einzelne Gene per Gentechnik einzuzüchten, ist wegen der schnellen
Resistenzbildung zum Scheitern verurteilt.
Ø Das Einkreuzen einzelner Gene in bekannte Sorten führt letztlich zu weniger Innovation und
weniger Biodiversität
Ø Die Interessenslage der Saatgut-/Pestizidfirmen liegt nachweislich nicht bei der Herstellung
von resistenten Sorten.
Ø Mehrere der erfolgreichsten, resistentesten Weizenzüchtungen in der Schweiz werden durch
Bio-Züchter mit klassischen Zuchtmethoden realisiert. Sie sind europaweit erfolgreich.
Inhaltsstoffe am Beispiel Golden Rice
Golden Rice, ein Genkonstrukt, welches den Reis dazu bringt, selber Vitamin A herzustellen, ist
von Gentech-Befürwortern bereits als Wendepunkt und Musterbeispiel für die nächste Generation
von GV-Pflanzen deklariert worden. Diese Lösung geht allerdings völlig am Kern des Problems
vorbei, weil sie die Ursache der einseitigen Reis-basierten Ernährung nicht beseitigt, sondern das
Problem durch Gentechnik noch verstärkt und verlängert. Obwohl seit 13 Jahren praxisreif, setzt
sich Golden Rice sich in der Praxis aus guten Gründen nicht durch.
Ein Team des Schweizer Fernsehens stiess bei den entsprechenden Nachforschungen auf den
Philippinen 8 auf erstaunliche Tatsachen: Die Absicht, Vitamin A-Mangel zu beseitigen, wird bereits
seit langem durch die Förderung von Gemüseproduktion und Abgabe von Vitamin A-Dosen an
Kleinkindern wirksam bekämpft. Die Reportage zeigte auch die irritierende Tatsache auf, dass ein
Test an 6- bis 8-jährigen chinesischen Kindern vorgenommen wurde, der die Aufnahme von
Provitamin A untersuchte. Durchgeführt hat ihn die amerikanische Tufts University mit Geldern des
staatlichen Gesundheitsamtes der Vereinigten Staaten. Die Eltern waren über den wahren Grund
des Tests nicht informiert wurden. Dass ihre Kinder für den Versuch den goldenen Gentech-Reis
assen, erfuhren sie erst im Herbst 2012, vier Jahre später.
à Golden Rice und ähnliche Konstrukte gehen völlig an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei.
à Golden Rice wird als Propaganda-Projekt missbraucht. Zulassungen wurden bisher nicht erteilt.
Internationaler Rahmen
Europäische Gemeinschaft
Die EU kämpft seit Jahren um das Recht von Einzelstaaten, GVO auf ihrem Territorium zu
verbieten. Die meisten Länder verzichten mit verschiedensten rechtlichen Konstrukten auf GVO.
Wenn die Schweiz eine Vorreiterrolle bei der Einführung übernähme, würde sie zur Insel mit vielen
Konfliktpotenzialen jenseits der Landesgrenzen. Dies halten wir nicht für erstrebenswert.
8 SRF: DOK. Der Wunderreis. Sendung vom 28. März 2013. http://www.srf.ch/wissen/technik/gentech-reisfuer-hungernde-kinder
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Gentechnikfreie Regionen umgeben die Schweiz
In keinem der Nachbarländer der Schweiz werden zur Zeit gentechnisch veränderte Pflanzen
angebaut. Viele Regionen und Kommunen haben sich gentechfrei erklärt. Quelle: http://www.gmofree-regions.org/gmo-free-regions/maps.html
Charta von Florenz
Die Schweiz ist umgeben von Staaten, die der Gentechnik via Charta von Florenz skeptisch
gegenüber stehen. Sämtliche benachbarten Provinzen Italiens und alle Regionen Frankreichs,
Vorarlberg und Baden-Württemberg haben die Charta von Florenz unterschrieben. Grundsätze:
1. Definition von Massnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen unter
Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips
2. klare Spezifizierung der Verantwortlichen im Falle der Verunreinigung von Produkten aus
konventionellem oder aus ökologischem Landbau durch genetisch veränderte Nutzpflanzen
(auf Basis des Verursacherprinzips – „the polluter pays“)
3. Ergreifen von Maßnahmen, um das Vorhandensein von GVO im Saatgut für konventionellen
sowie für den ökologischen Landbau zu vermeiden
4. Zustimmung, dass die europäischen Regionen selbst ihre Gebiete oder Teile davon GVO-frei
definieren können, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und umweltrelevanten
Besonderheiten und der Anerkennung der Zuständigkeiten in jedem Mitgliedstaat.
Ø Durch die Einführung der Koexistenz würde die Schweiz zur Insel in Europa. Dies ist nicht
erstrebenswert.
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Biodiversitätsverlust, Monopolisierung
Konzentration in der Saatgutbranche,
Interessenslage
1996 verkauften die Top 3 der
Saatgutbranche 22% des weltweiten
Saatguts. 2009 deckten sie bereits 53%
des Weltmarktes ab. Syngenta und
Monsanto besitzen über 50% der in der
EU registrierten Saatgutsorten von
Tomaten, Paprika und Blumenkohl.
Deshalb muss von einem Oligopol und in
einigen Teilmärkten von einem Monopol
gesprochen werden.
Die drei Firmen Monsanto, DuPont und
Syngenta produzieren GVO- und GVO-freies Saatgut, wobei bei den Cash Crops immer mehr
konventionelle Züchtungen zu Gunsten der GVO-Sorten vom Markt genommen werden. Sorten
werden immer häufiger patentiert. Neben Gentechnik spielen zunehmend andere
Problemtechniken wie CMS eine grosse Rolle. Sorten und ihre Eigenschaften werden patentiert
und so den Züchtern und Landwirten entzogen.
Alle drei genannten Firmen produzieren gleichzeitig auch Pestizide. Sie integrieren ihre
Produktepalette, indem sie Sorten und die passenden Pestizide als Paket verkaufen. Bestes
Beispiel sind die Roundup-Ready-Sorten (Mais, Baumwolle, Soja) von Monsanto.
Die Interessenslage dieser Firmen liegt demnach nicht bei der Herstellung von resistenten Sorten,
welche Pestizide unnötig machen.
Die bisherigen GVO-Techniken wurden an Allerweltssorten ausprobiert, welche weltweit angebaut
werden und unter vielen Bedingungen einen akzeptablen Ertrag ergeben. Dies ist nötig, weil die
Entwicklungskosten sehr hoch sind. Diese Sorten ersetzen konventionelle, lokal angepasste
Sorten, weil mit ihnen kurzfristige Kostenersparnisse erzielt werden können. Die Erträge müssen
nicht unbedingt höher liegen, sondern sind sogar oft tiefer als bei den konventionellen Sorten.
Der Weltlandwirtschaftsrat (IAASTD) nennt folgende Probleme, die durch die Konzentration im
Saatgutbereich entstehen:
• Die Konzentration auf wenige Anbieter führt zu einer Konzentration der Forschung und
Entwicklung auf wenige Saatgutsorten
• Die Konzentration erschwert neuen Firmen den Eintritt in den Markt
• Die wettbewerbshemmende Wirkung kann zu einer massiven Zunahme der Saatgutpreise
führen. So sind beispielsweise die Preise für Baumwollsaatgut seit der Einführung von
gentechnisch veränderter Baumwolle in den USA um das drei- bis vierfache angestiegen und
auch in den Entwicklungsländern ist es zu einer substanziellen Preiserhöhung gekommen.
Ø Es wird nicht mehr, sondern tendenziell eher weniger und billiger produziert. Dies erhöht den
Konkurrenzdruck auf Nicht-GVO-Produzenten und drängt sie aus dem Markt.
Ø Es werden weniger neue Sorten entwickelt, sondern bestehende Sorten werden
baukastenartig mit einzelnen Genen aufgerüstet. Konventionell gezüchtete Sorten werden aus
dem Sortiment genommen. Dies führt zu massivem Biodiversitätsverlust.
Ø Die Patentierung schränkt die Züchtung weiter ein. Auch dies führt zu Biodiversitätsverlust.
Ø Die Monopolisierung ist ökonomisch hoch problematisch, da übermässige Gewinne erzielt und
Konkurrenten ausgesperrt werden können.
Ø Die Preise für Saatgut steigen teilweise massiv.
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Aufwändige Warenflusstrennung, Bürokratie
NFP 59 zeigt klar auf, dass die Trennung der Prozesse aufwändig und bürokratisch ist. Die Kosten
übersteigen in den meisten untersuchten Fällen den ökonomischen Nutzen 9 .
Aufwände entstehen vor allem auch für Nicht-GVO-Produzenten der Fall, welche z.B.
Dokumentations- und Vertragspflichten zu erfüllen haben. Sie haben Koexistenz-Lasten in Form
von Isolationsmassnahmen zu tragen und riskieren den Verlust ihrer Label-Produktionen. Im Falle
von Verunreinigungen haben sie Prozesse zu führen und einen Teil der Beweislast zu erbringen.
Wollen sie in GVO-freien Zonen gemäss Vorschlag des Bundesrates zu produzieren, müssen sie
sich mit hohem Aufwand mit ihren Nachbarn organisieren.
Die Warenflüsse sind bereits heute für diverse Produktionsarten wie Bio oder AOC getrennt. Ein
zusätzlicher Kanal erhöht den Aufwand nochmals erheblich.
Ø Der administrative Aufwand für die Warenflusstrennung ist unrentabel und damit inakzeptabel.
Ø Es besteht immer ein Restrisiko für Verunreinigungen, welche zum finanziellen Totalverlust
und zu inakzeptablen Renommeeschäden führen können, besonders auch in der Bio-Branche.
Langfristige Sicherheit, Gesundheit gefährdet, Nebeneffekte
An der Medienkonferenz zum Synthesebericht wurde behauptet, dass basierend auf
Langzeitbeobachtungen und vielen wissenschaftlichen Studien bisher keine negativen
gesundheitlichen Folgen von kommerziell genutzten GVO nachweisbar seien. Die Medien haben
dies sehr unkritisch weiter verbreitet. Es wurde nicht erkannt, dass sich kein einziges Projekt
explizit mit Gesundheitsfragen befasst hatte. Auch wurde nicht hinterfragt, was den Langfristigkeit
bedeutet. GVO gibt es am Markt erst seit 15 Jahren, die weltweite Verbreitung beträgt 5%.
Die EKAH bezweifelt, dass bis heute ausreichende Daten über die Schadensszenarien und
Eintrittswahrscheinlichkeiten von GVO vorliegen, um eine angemessene Risikobeurteilung
vornehmen zu können. An dieser mangelnden Datenlage ändert aus Sicht der Mehrheit der EKAH
auch der Abschluss des Nationalen Forschungsprogramms NFP 59 nichts Wesentliches. Erstens
wurden im Rahmen der NFP 59-Freisetzungsversuche vor allem Funktionsprüfungen der GV-
Pflanzen unternommen und kaum Risikodaten (Schadensszenarien und
Eintrittswahrscheinlichkeiten) ermittelt. Zweitens fehlen nach wie vor Kriterien, nach denen
Risikodaten aus anderen Ländern auf die Schweiz übertragen werden dürfen.
Nicht hinterfragt wurde beispielsweise auch die Tatsache, weshalb für das NFP 59-Projekt von
Fliessbach et al. 10 keine aktuellen GVO-Sorten zur Verfügung gestellt wurden. Solche weisen
einen rund 500% höheren Bt-Toxin-Gehalt auf als die antiquierte Sorte der NFP 59-Untersuchung,
was möglicherweise zu ganz anderen Ergebnissen geführt hätte.
Völlig nicht nachvollziehbar bleibt, dass das Auftauchen von Mutterkorn auf mehltauresistentem
GV-Weizen im NFP 59-Versuch von Keller 11 von den Verantwortlichen des NFP 59 als
gesundheitlich unbedenklich eingestuft wird.
Es wäre kritisch zu untersuchen, welche längerfristigen Gesundheitsaspekte neben einer akuten
Gesundheitsgefährdung zu betrachten wären. Beispiele für mögliche Kollateralschäden:
9 Albisser Vögeli G., Burose F., Wolf, D., Lips, M. (2011) Wirtschaftlichkeit gentechnisch veränderter
Ackerkulturen in der Schweiz: Mit detaillierter Berücksichtigung möglicher Koexistenz-Kosten.
Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon ART, Ettenhausen.
10 Fliessbach, A., Messmer, M., Nietlispach, B., Infante, V., Mäder, P., 2011, Effects of conventionally bred
and Bt maize varieties on soil microbial biomass and activity. Biol Fert Soils 48, 315-324.
11 Beat Keller, 2011, Analysis of Pm3 resistance gene function in transgenic wheat
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Ø Tatsache ist, dass GVO in den Haupt-Anbauländern zu sehr engen Fruchtfolgen führt, was
unter anderem die Biodiversität vermindert und diversen sekundären Krankheiten und
Schädlingen Vorschub leistet. Dies erfordert mehr und problematische Pesitizide.
Ø Bt-Toxin und die entsprechende DNA gelangen via Nahrung in den Körper und als
Abbauprodukte in grossen Mengen in den Boden.
Ø Glyphosat wird in grossen Mengen ausgebracht und gelangt in die Nahrungskette. Es steht
unter Verdacht, mutagen und teratogen zu sein und negativ vor allem auch auf Embryos und
Kleinkinder zu wirken.
Ø Böden verdichten, versalzen und laugen durch die Monokulturen aus.
Ø Knappe Wasservorräte werden für Cash Crops statt für lokale Produkte und den Menschen
verwendet.
Ø Tropenwälder werden für GVO-Kulturen abgeholzt mit allen Folgen für Mensch, Biodiversität,
Wasserhaushalt, Böden und Klima
Ø Massereicher Mais wird als Treibstoff für die Fahrzeuge der Reichen produziert und verdrängt
den ernährungsphysiologisch günstigen Mais für die menschliche Ernährung. Das
Grundnahrungsmittel Mais wird für ärmere Bevölkerungsschichten unerschwinglich.
Ø Statt einer Vielfalt von Produkten werden einzelne Cash Crops angebaut, was zu einseitiger
oder mangelhafter Ernährung führen kann.
Ø Angepasste Lokalsorten verschwinden, auch in primären und sekundären Genzentren wie
Mexiko (Mais). Damit verlieren Menschen ihr Saatgut und ihre billige Nahrungsgrundlage.
Ø Durch das teure, stets neu zu kaufende Saatgut und die damit verbundenen Pestizide geraten
die Bauern in eine grosse Abhängigkeit. Bei Missernten bleibt häufig nur die Abwanderung in
die Slums oder Selbstmord wie verbreitet in Indien.
Ø Der Beweis für die Harmlosigkeit von GVO ist wegen der kurzen Beobachtungsdauer und der
insgesamt weiterhin geringen Verbreitung nicht erbracht.
Ø Neben direkter akuter oder chronischer Toxizität der GVO bzw. der mit ihnen ausgebrachten
Pestizide gibt es eine Reihe von Kollateralschäden, welche indirekt Gesundheit und
Ernährungssicherheit der Menschen gefährden.
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Alternative: Umkehr des Ansatzes, Schaffung von GVO-Zonen
Grundsätzliches
Im Jahr 2013 verzichtet die Ernährungskette der Schweiz von Vorleistern/Importeurem über
Produzenten, Verarbeiter, Händler bis zu den Konsumenten weitestgehend auf GVO. Damit
werden viele Risiken und viele Koexistenzkosten vermieden, und die Konsumenten erhalten relativ
günstig die gewünschten, nachhaltig erzeugten Lebensmittel.
Mit der Koexistenzregelung werden die Produzenten plötzlich vom Rest der Ernährungskette
getrennt, selbst wenn sie auf GVO verzichten wollen. Nach der neuen Regel müssen diverse
administrative Pflichten eingehalten werden. Es gelten Isolationsdistanzen, Warenflusstrennungen
und viele weitere Massnahmen, welche auch Nicht-GVO-Produzenten durchzuführen und zu
berappen haben.
Es ist darum schlicht nicht verständlich, weshalb GVO überhaupt erlaubt werden. Noch weniger
verständlich ist aber die vorgeschlagene Regelung. Was heute die Regel ist, wird zur Ausnahme.
GVO-freie Zonen müssen plötzlich hohe Auflagen erfüllen.
Wir schliessen uns der Argumentation der Eidgenössischen Ethikkommission für die
Biotechnologie im Ausserhumanbereich EKAH an:
„Die EKAH ist sich bewusst, dass die im GTG vorgeschlagene Regelung, Gebiete mit
gentechnikfreier Landwirtschaft auszuscheiden, dem bisher innerhalb der EU gewählten und damit
„normalen“ Vorgehen entspricht. Sie möchte jedoch in Erinnerung rufen, dass dieser Ansatz nicht
alternativlos ist. Auch ein umgekehrtes Vorgehen, d.h. die Ausscheidung von Gebieten für den
GVO-Anbau, wäre rechtlich möglich und würde sich zudem im selben rechtlichen
Spannungsverhältnis bewegen wie der vom Gesetzgeber vorgeschlagene Ansatz.
Nach Auffassung der EKAH wird mit dem Ansatz, Gebiete mit gentechnikfreier Landwirtschaft
auszuscheiden, sprachlich der Eindruck einer Verbreitung des GVO-Anbaus erzeugt, der nicht der
heutigen Realität entspricht. Es macht den Anschein, als ob gentechnikfreie Zonen eine Art
Schutzgebiete und damit eine Ausnahme darstellten. Heute gibt es in der Schweiz jedoch nur
gentechnikfreie Landwirtschaft. Auch unabhängig von einem Moratorium ist davon auszugehen,
dass der Anbau von GVO auch in näherer Zukunft eine Ausnahme bleiben wird. GVO werden
insbesondere auch von Seiten der grossen Mehrheit der Landwirte, aus welchen Gründen auch
immer, zumindest derzeit abgelehnt. Aus Sicht der EKAH sollten deshalb statt gentechnikfreier
Gebiete Zonen ausgewiesen werden, in denen explizit GVO angebaut werden dürfen.“
Wie weiter oben ausgeführt, verfügen die meisten Staaten der EU über ein faktisches
Anbauverbot, GVO werden in der EU nur auf 1.25 Promille der Ackerfläche angebaut, und die
WTO kann aus verschiedenen Gründen nicht zur Herbeiführung einer wie auch immer gearteten
Koexistenz herangezogen werden.
Ø GVO-freier Anbau ist weltweit, in Europa und in der Schweiz die Regel. Dies muss so bleiben.
Ø Falls sich aus der politischen Meinungsbildung weder ein Verbot noch ein Moratorium ergibt, –
und nur in diesem Fall! – ist eine Koexistenzlösung mit GVO-Zonen (anstelle von GVO-freien
Zonen) zu erarbeiten.
Ø Die Kernregelung betrifft Art. 19a bis 19d GTG (siehe unten).
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Nötige Änderungen im GTG
Bio Suisse äussert sich nur zur Kernforderung nach GVO-Zonen anstelle von GVO-freien Zonen,
und dies nur dann, wenn ein längerfristiges oder dauerhaftes Verbot von GVO nicht möglich ist.
Alle weiteren, damit verbundenen Regelungen sind darauf auszurichten und sinnvoll anzupassen.
Vorschlag Bundesrat
3. Abschnitt: Gebiete mit gentechnikfreier
Landwirtschaft (neu)
Art. 19a (neu) Grundsatz
1 In Gebieten mit gentechnikfreier
Landwirtschaft dürfen keine landwirtschaftlichen
Produktionsmittel, die gentechnisch veränderte
Organismen sind, solche enthalten oder die aus
gentechnisch veränderten Organismen
hergestellt sind, verwendet werden.
2 Vorbehalten bleiben Freisetzungsversuche mit
gentechnisch veränderten Organismen.
Art. 19b (neu) Zuständigkeit
Für die Anerkennung und für die Bezeichnung
von Gebieten mit gentechnikfreier
Landwirtschaft sind die Kantone zuständig.
Art. 19c (neu) Allgemeine Anforderungen
1 Gebiete mit gentechnikfreier Landwirtschaft
müssen:
a. eine zusammenhängende Fläche bilden,
die mindestens 400 Hektaren
landwirtschaftliche Nutzfläche umfasst;
b. möglichst durch landschaftlich leicht
wahrnehmbare natürliche oder künstliche
Strukturelemente oder durch Gemeindegrenzen
abgegrenzt sein;
c. mit zweckmässigen Massnahmen für
mindestens fünf Jahre gesichert sein.
2 Der Bundesrat erlässt konkretisierende
Vorschriften. Er kann insbesondere:
a. für Kantone mit kleiner
landwirtschaftlicher Nutzfläche Ausnahmen von
der Mindestfläche nach Absatz 1 Buchstabe a
vorsehen;
b. Kriterien für kantonsüberschreitende
Gebiete mit gentechnikfreier Landwirtschaft
festlegen;
c. Kriterien festlegen, nach denen
landwirtschaftliche Produktionsmittel in
Gebieten mit gentechnikfreier Landwirtschaft in
Nur falls keine Verfassungsgrundlage für
GVO-Verbot oder Moratorium: Koexistenz-
Vorschlag Bio Suisse
3. Abschnitt: Gebiete mit Gentechnik-
Landwirtschaft (neu)
Art. 19a (neu) Grundsatz
1 In Gebieten mit Gentechnik-Landwirtschaft
dürfen landwirtschaftliche Produktionsmittel, die
gentechnisch veränderte Organismen sind,
solche enthalten oder die aus gentechnisch
veränderten Organismen hergestellt sind,
verwendet werden.
2 Insbesondere sind auch
Freisetzungsversuche mit gentechnisch
veränderten Organismen erlaubt.
Art. 19b (neu) Zuständigkeit
Für die Anerkennung und für die Bezeichnung
von Gebieten mit Gentechnik-Landwirtschaft ist
der Bundesrat zuständig.
Art. 19c (neu) Allgemeine Anforderungen
1 Gebiete mit Gentechnik-Landwirtschaft
müssen:
a. eine zusammenhängende Fläche bilden,
die mindestens 800 Hektaren
landwirtschaftliche Nutzfläche umfasst;
b. möglichst durch landschaftlich leicht
wahrnehmbare natürliche oder künstliche
Strukturelemente oder durch Gemeindegrenzen
abgegrenzt sein;
c. mit zweckmässigen Massnahmen für
mindestens fünf Jahre gesichert sein.
2 Der Bundesrat erlässt konkretisierende
Vorschriften.
a. (à discuter, z.B. Übergangszonen,
welche sich an Gentechnik-Zonen
anschliessen)
b. (à discuter, z.B. Einbezug von
nationalen, kantonalen und kommunalen
Schutzgebieten)
c
(à discuter: weitere)
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Abweichung von Artikel 19a ausnahmsweise
verwendet werden dürfen, wenn sich ein
Verwendungsverbot als unverhältnismässig
erweisen würde.
Art. 19d (neu) Anerkennung
Der Kanton anerkennt ein Gebiet als ein Gebiet
mit gentechnikfreier Landwirtschaft, wenn eine
Trägerschaft darum ersucht, die sämtliche
Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter vertritt,
welche im betreffenden Gebiet
landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren
Verarbeitungsprodukte produzieren.
Art. 19e (neu) Bezeichnung
1 Der Kanton kann ein Gebiet als Gebiet mit
gentechnikfreier Landwirtschaft be zeichnen,
wenn:
a. eine Trägerschaft darum ersucht, die
mindestens 80% der Bewirtschafterinnen und
Bewirtschafter des betreffenden Gebiets vertritt,
welche auf mindestens 80% der
landwirtschaftlichen Nutzfläche dieses Gebiets
landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren
Verarbeitungsprodukte produzieren, und die
darlegt, dass die Anforderungen an die
Anerkennung eines Gebiets nach Artikel 19d
nicht erfüllt werden können; und
b. das Interesse an der gentechnikfreien
Landwirtschaft im betreffenden Gebiet
dasjenige an der landwirtschaftlichen
Produktion mit gentechnisch veränderten
Organismen überwiegt, namentlich, weil bei
kleinräumigen Verhältnissen
Koexistenzmassnahmen mit
unverhältnismässigem Aufwand verbunden
wären.
2 Er kann ein Gebiet von Amtes wegen als
Gebiet mit gentechnikfreier Landwirtschaft
bezeichnen und hierfür eine Trägerschaft
einsetzen, wenn:
Art. 19d (neu) Anerkennung
1 Der Bundesrat kann ein Gebiet als ein Gebiet
mit Gentechnik-Landwirtschaft anerkennen,
wenn eine Trägerschaft darum ersucht, die
sämtliche Bewirtschafterinnen und
Bewirtschafter vertritt, welche im betreffenden
Gebiet landwirtschaftliche Erzeugnisse und
deren Verarbeitungsprodukte produzieren.
2 Die Mitwirkung weiterer betroffener Kreise ist
gewährleistet, wobei die Betroffenheit über das
eigentliche Gebiet mit Gentechnik-
Landwirtschaft hinausgehen kann. Der
Bundesrat regelt in einer Verordnung
insbesondere die Mitwirkung folgender Kreise:
a. Kantone, Regionen und Gemeinden
b. Direkt betroffene Bevölkerung
c. Tourismus
d. Imkerinnen und Imker
e. Erzeuger und Verarbeiter von Produkten mit
besonderer Kennzeichnung nach Art. 14
LwG
Art. 19e (neu) Bezeichnung
vollständig zu überarbeiten
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a. er zuvor die betroffenen
Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter und
weitere betroffene Kreise anhört; und
b. im betreffenden Gebiet ein
überwiegendes Interesse an einer
gentechnikfreien landwirtschaftlichen Produktion
besteht, namentlich zum Schutz und zur
Förderung von Flächen mit hohen Naturwerten.
3 Gebiete mit gentechnikfreier Landwirtschaft
dürfen nur soweit bezeichnet werden, als:
a. im betreffenden Kanton die
Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten
Organismen auf einem angemessenen Anteil
der landwirtschaftlichen Nutzfläche möglich
bleibt; und
b. den Interessen von Bewirtschafterinnen
und Bewirtschaftern, die in einem bezeichneten
Gebiet landwirtschaftliche Erzeugnisse mit
gentechnisch veränderten Organismen
produzieren wollen, Rechnung getragen wird,
namentlich indem geeignete alternative
Bewirtschaftungsmöglichkeiten ausserhalb des
betreffenden Gebiets geprüft werden.
Art. 19f (neu) Kennzeichnung
1 Der Bund verleiht der Trägerschaft eines
Gebiets mit gentechnikfreier Landwirtschaft auf
Antrag des Kantons ein Label zur
Kennzeichnung dieses Gebiets, wenn die
Anforderungen nach Artikel 19a−19c und 19d
bzw. 19e erfüllt sind sowie im betreffenden
Gebiet während mindestens 12 Monaten vor der
Labelverleihung keine landwirtschaftlichen
Produktionsmittel nach Artikel 19a verwendet
worden sind.
2 Das Label wird befristet verliehen.
3 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die
Verleihung und Verwendung des Labels.
4 Die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus
Gebieten mit gentechnikfreier Landwirtschaft
richtet sich nach Artikel 17.
Art. 19f (neu) Kennzeichnung
vollständig zu überarbeiten
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Weitere Inputs
Immer unter Hinweis auf a) die grundsätzliche Ablehnung zu GVO in der Landwirtschaft und b) der
eventualiter zu stellenden Forderung nach Umkehr des Ansatzes für den Fall, dass trotzdem eine
Koexistenz realisiert werden soll, schliessen wir uns bezüglich weiterer Änderungen der folgenden
Vorlagen vollumfänglich und ausdrücklich der Position der Schweizerischen Arbeitsgruppe
Gentechnologie (SAG) an, insbesondere:
• Änderung Gentechnikgesetz
• Änderung Gentechnik-Koexistenz-Verordnung
• Änderung Vermehrungsmaterial-Verordnung
Explizit zu erwähnen sind insbesondere
Ø die Überlegungen und Forderungen der SAG zu den Isolationsabständen, die bei Koexistenz
nötig sind, und
Ø die Überlegungen bezüglich Haftung und
Ø die Adminstration.
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