Publikationen des Umweltbundesamtes

Standpunkte-Panorama 11
SPD versteht diese als Teil ihrer solidarischen Gesellschaftskonzeption (SPD 1989, geändert
1998).
Bündnis 90/ Die Grünen
Diese Partei definiert Umweltschutz explizit als "eine Frage der Gerechtigkeit" (Bündnis
90/Grüne 2002). Mit Gerechtigkeit spricht die Partei dabei sowohl die intergenerationelle
als auch die intragenerationelle (internationale wie nationale) Ebene an:
„Es sind die ärmeren Bevölkerungsschichten innerhalb einer Gesellschaft, die am meisten
unter Verkehrslärm, Luftverschmutzung, ungesunden Nahrungsmitteln, vergifteten Böden
oder Trinkwassermangel zu leiden haben. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen
ist vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. (...) Umweltschutz
ist auch eine Frage der internationalen Gerechtigkeit.“ (Bündnis 90/Grüne
2002)
Auch die Frage der Geschlechtergerechtigkeit schließt die Partei explizit mit ein. Weil
Ökologie und Demokratie untrennbar zusammengehörten, müsse in allen Fragen vor allem
die demokratische Teilhabe der Menschen an den wesentlichen ökologischen und ökonomischen
Entscheidungen gewährleistet sein.
Freie Demokratische Partei (FDP)
Die FDP versteht unter Umweltschutz in erster Linie die Pflicht jeder Generation, die Freiheitschancen
zukünftiger Menschen zu bewahren und nicht durch Verbindlichkeiten und
Verbrauch zu riskieren. Zukunftsverträglichkeit gehöre zu den wesentlichen Grundlagen
des "modernen Liberalismus". Umweltpolitisches Ziel der Partei ist eine Ökologische
Marktwirtschaft, für die Nachhaltige Formen des Wirtschaftens wesentlich seien. Dabei
setzt die Partei in erster Linie auf die Eigenverantwortung von Bürgern und Wirtschaft
sowie auf begrenzte staatliche Vorgaben, die flexible Lösungen ermöglichen (FDP 2002):
„Liberale Umweltpolitik, die dem marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzip verpflichtet ist,
verlangt nach einem sparsamen und verantwortlichen Umgang mit knappen Ressourcen
ohne Dirigismus und ohne Anmaßung von Wissen durch den Staat. Die FDP setzt auf
mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie, Verlässlichkeit und Planungssicherheit
sowie auf Kostensenkung durch Effizienzverbesserung und Innovation.“ (FDP 2002: 2-3)
Linkspartei.PDS
Die "ökologische Zukunftspolitik" der Linkspartei.PDS orientiert sich wesentlich an dem
Prinzip der Untrennbarkeit von sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Ihr wichtigstes
umweltpolitisches Ziel dabei ist die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen zur
Abwehr globaler Bedrohungen. Um dieses Ziel zu erreichen, hält sie eine grundlegende
Änderung der Produktions- und Lebensweisen in Deutschland für unabdingbar:
„Die PDS setzt sich für eine Politik ein, die die Grenzen traditioneller ökologischer Reparaturpolitik
überwindet und auf einen prinzipiellen Umbau der Gesellschaft zielt.“ (Linkspartei
2003: Kapitel III.4)