Publikationen des Umweltbundesamtes

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Standpunkte-Panorama
pen erarbeitet. Er zieht nicht nur eine Bilanz der bisherigen Entwicklung hinsichtlich der
21 Ziele und Indikatoren, sondern entwickelt auch „neue Themenfelder“ ab 2004.
Hinsichtlich des Themas „Ökologische Gerechtigkeit“ ist in diesem Fortschrittsbericht
besonders das vom Rat für Nachhaltige Entwicklung verantwortete Kapitel „Strategie als
gesellschaftlicher Prozess“ zur Verankerung der Nachhaltigkeit in der Gesellschaft wichtig
1 . Den Auftrag zu diesem Kapitel hatte die Bundesregierung selbst erteilt, denn bei der
Verwirklichung von Nachhaltigkeit seien alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert, sie
könne nicht von der Regierung verordnet werden. Als Ergänzung der Bilanz der Umsetzung
staatlicher Maßnahmen im Fortschrittsbericht stellt dieses Kapitel eine gesellschaftliche
Bilanz zur Nachhaltigkeit dar, in der gesellschaftliche Akteure auch erörtern, welche
Themen ganz oben auf der Agenda der Nachhaltigkeit stehen sollten.
Das Kapitel zeigt, dass die Ziele der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bei den Menschen
bzw. gesellschaftlichen Gruppen meist Zustimmung finden, teils werden sogar umfassendere
Herangehensweisen gefordert. Vor allem hinsichtlich der dafür geeigneten Maßnahmen
gehen die Meinungen jedoch auseinander. Als ein Kriterium wird dabei auch das Maß
sozialer Gerechtigkeit der jeweiligen Nachhaltigkeitsmaßnahmen genannt. Von verschiedenen
gesellschaftlichen Gruppen werden einzelne Maßnahmen als nicht ausreichend gerecht
kritisiert. Besonders deutlich werden solche Konflikte in den Bereichen Flächeninanspruchnahme,
Energie, Globales, Gesunde Produktion und Ernährung sowie Klima, aber
auch im Fall Nachhaltiger Mobilität. Ein Beispiel:
„Die Vertreter der Wirtschaft (...) treten nachdrücklich dafür ein, Verkehrswachstum nicht
zu verhindern, sondern als Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sehen. Die
Umweltverbände vermissen eine kritische Reflexion der ergriffenen Maßnahmen sowie ein
stimmiges Gesamtkonzept für die Gestaltung nachhaltiger Mobilität. Ausführungen zur
CO 2 -bezogenen Kfz- sowie zur Kerosinsteuer fehlten. Der Vertreter der Verkehrsunternehmen
wie auch die Gewerkschaften bezeichnen die Investitionen in den Schienenverkehr
als unzureichend und mahnen einen stärkeren Einsatz für die Wettbewerbsfähigkeit der
Schiene an. Die Gewerkschaften fordern darüber hinaus eine größere Berücksichtigung
sozialer Aspekte sowie des Themas Verkehrssicherheit.“ (Bundesregierung 2004: 28)
Eine erschöpfende Darlegung des Meinungsspektrums in diesen Bereichen ist aufgrund der
thematischen Vielfalt und der politischen Pluralität an dieser Stelle nicht möglich. Insgesamt
reicht das Spektrum von Forderungen nach einer stärkeren Wachstums-, Wettbewerbs-
und Effizienzorientierung bis hin zu Forderungen nach einer stärkeren Betonung
ökologischer und sozialer Themen.
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1 Der ausführliche Bericht dazu ist am 8.6.2004 als „Momentaufnahme Nachhaltigkeit und Gesellschaft“ in
der Reihe „texte“ des Rates für Nachhaltige Entwicklung erschienen. Er war vom IFOK Institut für
Organisationskommunikation für den RNE erstellt worden.