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Meldungen und Anhang - SPD Hamburg

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1.1.00<br />

Jan Quast, Vorsitzender der <strong>SPD</strong>-<br />

Jarrestadt:<br />

500.000 DM FÜR DIE<br />

JARRESTADT<br />

Die Umweltbehörde hat 500.000 DM für Maßnahmen<br />

in der Jarrestadt bereitgestellt. Damit sollen Ausgleichsmaßnahmen<br />

finanziert werden, nachdem die im Bebauungsplan<br />

Winterhude 17 vorgesehenen Grün- <strong>und</strong> Freizeitmaßnahmen<br />

auf dem Kampnagelgelände infolge der<br />

Bebauung nicht mehr umsetzbar sind.<br />

Der Mitte der 80er Jahre beschlossene Bebauungsplan<br />

Winterhude 17 hatte vorgesehen, auf großen Teilen des<br />

Kampnagelgeländes an der Jarrestraße Wohnungen zu<br />

bauen. Zudem waren Flächen für einen Stadtteiltreff reserviert.<br />

Am Osterbekkanal war eine große Grünfläche<br />

geplant. Der Fortbestand des Kampnagel-Kulturzentrums<br />

bei Erhalt der Hallen, insbesondere aber das im vergangenen<br />

Jahr entstandene Medienzentrum Kampnagel mit<br />

seinen Büro- <strong>und</strong> Studiokomplexen an Barmbeker Straße<br />

<strong>und</strong> Jarrestraße steht den ursprünglichen Plänen entgegen.<br />

Mit den 500.000 DM soll jetzt versucht werden, an<br />

anderer Stelle in der Jarrestadt Ausgleichsmaßnahmen zu<br />

schaffen, d.h. z.B. bestehende Grünflächen zu verbessern<br />

oder zu erweitern <strong>und</strong> andere Maßnahmen für den Stadtteil<br />

zu treffen.<br />

Die Bereitstellung dieser Mittel trotz der angespannten<br />

Haushaltslage ist ein großer Erfolg für die Kommunalpolitik<br />

in <strong>Hamburg</strong>-Nord. Insbesondere Bezirksamtsleiter<br />

Mathias Frommann hatte sich auf Initiative der <strong>SPD</strong>-<br />

Fraktion, die von der GAL unterstützt wurde, für die Bereitstellung<br />

der Gelder eingesetzt.<br />

Die <strong>SPD</strong>-Jarrestadt lädt gemeinsam mit der GAL-Winterhude<br />

am Mittwoch, den 12. Januar 2000, um 19.30 Uhr,<br />

alle interessierten Jarrestädterinnen <strong>und</strong> Jarrestädter zu<br />

einer Veranstaltung in den neuen Jugendtreff Jarrestadt,<br />

Kaemmererufer 23, ein, um auf breiter Basis Ideen für<br />

die Verwendung der Mittel zu entwickeln.<br />

(Letzter Bericht: 9.9.99)<br />

1.1.00<br />

Wünsche zum neuen Jahr<br />

Allenthalben wird das neue Jahrh<strong>und</strong>ert begrüßt, vielfach<br />

sogar ein neues Jahrtausend, doch wir wollen uns<br />

mit dem schlichten Jahreswechsel begnügen.<br />

Vor einem Jahr wurde an dieser Stelle ganz unbescheiden<br />

die Hoffnung geäußert, es möchte der <strong>SPD</strong> in <strong>Hamburg</strong>-Nord<br />

eine kleine Organisationsreform gelingen, um<br />

„fit für die Europawahl“ zu werden. Diese Hoffnung müssen<br />

wir nun auf das kommende Jahr 2000 übertragen. Dass<br />

wir tatsächlich ein Fitness-Problem haben, wurde allerdings<br />

im Europa-Wahlkampf überdeutlich, nicht zuletzt<br />

in einem selbstkritischen Wahlkampfrückblick im <strong>Hamburg</strong>er<br />

Kurs. Im ersten Quartal 2000 wird sich die <strong>SPD</strong>-<br />

Nord nun zunächst ihren Organisationswahlen zuwenden<br />

<strong>und</strong> eine Fülle von Personalentscheidungen fällen müssen.<br />

Viele Genossen wünschen sehnlich, dass sich unser<br />

Kreisvorsitzender Hermann Scheunemann zu einer weiteren<br />

Amtszeit bereitfindet! Und auch Jörg Kuhbier möge<br />

uns als Landesvorsitzender erhalten bleiben! Doch damit<br />

sind zwei so unbescheidene Wünsche für das Jahr 2000<br />

formuliert, dass wir es damit wirklich genug sein lassen<br />

wollen.<br />

Übrigens: Der andere Wunsch für 1999 richtete sich<br />

auf die Erweiterung des Goldbekhauses mit den neuen<br />

Räumen im sanierten Goldbekhof. Dieser Wunsch wird<br />

im März 2000 tatsächlich feierlich erfüllt werden.<br />

3.1.00<br />

Am Tag vor Weihnachten war in der Mopo eine Notiz<br />

zu lesen, die den Bemühungen der B<strong>und</strong>esjustizministerin<br />

um eine Reform des Mietrechts aus örtlicher Sicht neue<br />

Aktualität verleiht.<br />

„Schinkelstraße:<br />

48 Familien müssen raus!<br />

Manche Leute schrecken mit ihren Gemeinheiten nicht<br />

mal vor Weihnachten zurück. So bekamen 48 Familien in<br />

der Schinkelstraße 17 bis 23 (Winterhude) eine böse Überraschung:<br />

Ihnen allen wurde zum Ende des Jahres 2000<br />

die Wohnung gekündigt, weil sonst „die wirtschaftliche<br />

Verwertung des Hauses“ gehindert sei. Die meist älteren<br />

Mieter sind empört. Elvira Klösel: „Die skrupellose Vorgehensweise<br />

der Verwaltung soll psychologischen Druck<br />

auf uns ausüben.“ Der Mieterverein wurde schon eingeschaltet.“<br />

<strong>Hamburg</strong>er Morgenpost v. 23.12.1999<br />

3.1.00<br />

Sielbau: Jarrestraße schon wieder<br />

dicht!<br />

5


In der Adolph-Schönfelder-Straße künden bereits die<br />

großen Hinweisschilder von dem drohenden Unheil: Ab<br />

11. Januar 2000 wird die Jarrestraße zwischen Großheidestraße<br />

bis zur Barmbeker Straße mindestens halbseitig gesperrt.<br />

Sielbauarbeiten sind angesagt, die sich bis weit in<br />

den Herbst hinziehen sollen.<br />

Dabei ist der letzte Akt umfassender Sielbauarbeiten<br />

in der Barmbeker Straße mit zugehöriger Vollsperrung<br />

der Jarrestraße gerade mal drei Jahre her (letzte Notiz:<br />

25.10.96). Der Beginn dieser Arbeiten zum 11. Januar<br />

läßt nichts Gutes ahnen: Just vor Beginn der winterlichen<br />

Frostperiode wird noch schnell die Baustelle eingerichtet.<br />

Viele Wochen werden die Bürger mit erheblichen Behinderungen<br />

im privaten wie öffentlichen Verkehr leben<br />

müssen - von der Zumutung gegenüber dem örtlichen Einzelhandel<br />

mal ganz abgesehen -, während sich auf der<br />

Baustelle keine Hand regen wird. Wir haben es lange genug<br />

während der Sielbauarbeiten in der Barmbeker Straße<br />

aus nächster Nähe beobachten dürfen.<br />

Die Bürgerversammlung im neuen Jugendhaus am<br />

Kaemmererufer, zu der <strong>SPD</strong> <strong>und</strong> GAL für den 12.1.00<br />

eingeladen haben, hat damit jedenfalls noch ein heißes<br />

Thema (s. Termine).<br />

6<br />

14.1.00<br />

Veranstaltung „500.000 DM für die<br />

Jarrestadt“ gut besucht<br />

Einen beachtlichen Zuspruch fand die Einladung zur<br />

Veranstaltung am 12.1.00 im neuen Jugendtreff am<br />

Kaemmererufer, auf der die Verwendung von 500.000 DM<br />

Haushaltsmittel für die Verbesserung von Grünanlagen<br />

in der Jarrestadt diskutiert werden sollte. Jan Quast, Vorsitzender<br />

der <strong>SPD</strong> Jarrestadt, schrieb uns dazu:<br />

„R<strong>und</strong> 50 Jarrestädterinnen <strong>und</strong> Jarrestädter sind gekommen<br />

<strong>und</strong> haben eine Reihe von Ideen mitgebracht.<br />

Insbesondere die Verkehrssituation <strong>und</strong> die Verbesserung<br />

des zentralen Grünzug vom Osterbekkanal über die<br />

Hölderlinsallee bis zum Semperplatz haben eine Rolle gespielt.<br />

Nähere Informationen folgen demnächst. <strong>SPD</strong> <strong>und</strong><br />

GAL werden vemutlich Ende des Quartals eine weitere<br />

Veranstaltung zu diesem Thema durchführen. Die Besucher<br />

haben die Veranstaltung außerdem genutzt, um auf<br />

einige weitere Probleme im Stadtteil hinzuweisen, die vom<br />

Bezirksamt <strong>und</strong> Politik angepackt werden müssen.“<br />

Letzter Bericht: 1.1.00<br />

29.1.2000<br />

Bodelschwingh-Kirche wird<br />

Sozialzentrum<br />

Nur der guten Ordnung halber wollen wir der Stadtteilchronik<br />

noch dieses Detail hinzufügen: Der evangelische<br />

Pressedienst verlautbarte (lt. Welt v. 28.1.2000), dass die<br />

Bodelschwingh-Kirche in der Forsmannstraße als Predigt-<br />

stätte aufgegeben wird. Das Gebäude wurde der evangelischen<br />

Stiftung der Gemeinde übertragen, in der Pastor<br />

Klatt die Sozialstationen, das Jugendberatungszentrum<br />

<strong>und</strong> das Wohnprojekt „Hude“ organisiert hat. Damit spart<br />

der Kirchenkreis 40.000 DM für die Unterhaltung als<br />

Predigtstätte <strong>und</strong> die Gemeinde jährlich den nämlichen<br />

Betrag für die Bauunterhaltung. Und die Sozialprojekte<br />

sparten teure Miete. Soweit epd.<br />

Doch wer zahlt nun die Bauunterhaltung? Natürlich<br />

die Stiftung, die sich aus den Sozialprojekten finanziert.<br />

Die wiederum bezieht ihre Einnahmen aus dem Sozialetat<br />

der Stadt bzw. von der Pflege- oder Krankenversicherung.<br />

Und so kann man den geschäftstüchtigen Kirchenleuten<br />

nur gratulieren: Sie haben das Kunststück fertiggebracht,<br />

einen kompletten Kirchenbau in die finanzielle<br />

Obhut von allen Steuer- <strong>und</strong> Beitragszahlern zu bringen -<br />

unabhängig vom Glaubensbekenntnis (letzter Bericht:<br />

1.1.99).<br />

29.1.2000<br />

Kampnagel: Rückschlag für Kino-<br />

Projekt<br />

Abendblatt-Leser konnte es nicht überraschen: Schon<br />

vor der Jahreswende hatten Kieft&Kieft, die Lübecker<br />

Kino-Investoren, in einem Interview erkennen lassen, dass<br />

sie den <strong>Hamburg</strong>er Markt für gesättigt halten. Mitte diesen<br />

Monats wurde es nun amtlich: Der Ausbau des<br />

Alabama-Kinos zum Multiplex ist vorerst gescheitert. Wie<br />

einer Meldung des Abendblattes v. 18.1.00 zu entnehmen<br />

war, sah sich Kieft&Kieft offenbar nicht in der Lage, hinreichend<br />

Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, sondern<br />

suchte das Projekt hauptsächlich auf Kredite zu stützen.<br />

An der Frage der Absicherung des Risikos scheint das<br />

Projekt dann gescheitert zu sein: Schließlich ging es nur


um eine zunächst auf zehn Jahre befristete Nutzung von<br />

Gr<strong>und</strong>stück <strong>und</strong> Gebäuden, nicht aber um Eigentumserwerb.<br />

Um die Projektsicherheit zu erhöhen, war die Finanzbehörde<br />

ausnahmsweise bereit, sogar einer fünfzehnjährigen<br />

Nutzungsdauer vertraglich zuzustimmen. Die in<br />

solchen Fällen selbstverständliche Verpflichtung des Nutzers,<br />

nach Vertragsablauf das Gelände geräumt zu hinterlassen,<br />

nahmen die Interessenten zum Ausstiegs-Vorwand,<br />

um publizistisch der Stadt die Schuld am Scheitern in die<br />

Schuhe zu schieben. Sie verlängern damit die endlose Liste<br />

jener ehrbaren Kaufleute in <strong>Hamburg</strong>, deren Geschäftsidee<br />

nur daran gescheitert ist, daß ihnen der Senat kein<br />

städtisches Gr<strong>und</strong>stück geschenkt hat. Auch hier gilt: Es<br />

fehlt unseren Kampnagel-Beamten einfach an originellen<br />

Ideen.<br />

Am Gr<strong>und</strong>problem wird sich auch bei einem Wechsel<br />

des Investors, wie etwa Cinemaxx-Chef Flebbe, nichts<br />

ändern: An örtlichen Kino-Kapazitäten ist im Prinzip kein<br />

Mangel (M<strong>und</strong>sburg!) <strong>und</strong> eine wirtschaftliche Größenordnung<br />

für ein Multiplex ist hier baulich nicht machbar.<br />

Ganz abgesehen von den völlig ungelösten Verkehrs- <strong>und</strong><br />

Parkplatzproblemen. Statt dem gescheiterten Projekt nachzuweinen,<br />

sollten deshalb die Kommunalpolitiker froh<br />

sein, wenn ihnen hier das Problem einer Kinoruine vorerst<br />

erspart bleibt.<br />

29.1.2000<br />

Neue Gesichter im Distriktsvorstand<br />

Mit einem Paukenschlag eröffnete Elisabeth Schilling<br />

das neue Jahr: Im Einladungsschreiben für die<br />

Organisationswahl am 11.2.2000 teilt sie mit:<br />

„das Amt als Distriktsvorsitzende möchte ich nach nunmehr<br />

sieben Jahren niederlegen. Ausschlaggebend sind<br />

dafür ausschließlich berufliche Gründe: denn im kommenden<br />

Frühjahr, wenn meine kleine Carlotta drei Jahre<br />

alt sein wird, werde ich in meinen Beruf als Redaktionsassistentin<br />

vollzeitbeschäftigt zurückkehren <strong>und</strong> deshalb<br />

nach zwei Legislaturperioden in der Bürgerschart auch<br />

nicht erneut für dieses Mandat kandidieren. Die Arbeit<br />

mit Euch <strong>und</strong> im Parlament werden mir mit Sicherheit<br />

fehlen. Es wird Euch aber nicht w<strong>und</strong>em, daß Job <strong>und</strong><br />

Familie Priorität für mich haben.Deshalb stehen die Zeichen<br />

nun auf Erneuerung!“<br />

Elisabeth Schilling wurde am 15.10.91 erstmals als<br />

stellvertretende Vorsitzende in den Vorstand gewählt. Der<br />

damalige Vorsitzende, Karl Fisher, zog allerdings schon<br />

ein knappes Jahr später aus beruflichen Gründen nach<br />

Brandenburg. So übernahm Elisabeth zunächst kommissarisch<br />

am 6.9.92 den Vorsitz <strong>und</strong> wurde seither in allen<br />

folgenden Organisationswahlen mit hervorragenden Ergebnissen<br />

in dieser Funktion bestätigt. Als wenige Monate<br />

nach ihrem Amtsantritt das hamburgische Verfassungsgericht<br />

überraschend Neuwahlen für die Bürgerschaft anordnete,<br />

weil die CDU in <strong>Hamburg</strong> mit der Art ihrer<br />

Kanidatenaufstellung die Verfassung gebrochen hatte,<br />

schlugen die Mühlenkamper Genossen im Mai 1993 ihre<br />

junge Vorsitzende für die Bürgerschaft vor. Und es gelang:<br />

Seit der Bürgerschaftswahl im September 1993 ist<br />

sie Mitglied in unserem Landesparlament!<br />

Elisabeth hat in ihrer langen Amtszeit sechs Wahlkämpfe<br />

vor Ort organisieren müssen - mehr als jeder andere<br />

Distriktsvorsitzende vor ihr seit dem legendären Paul<br />

Preuhs. Mit ihrem unermüdlichen Engagement, ihrer Offenheit<br />

<strong>und</strong> Meinungsfreude hat sie dem Distrikt viele neue<br />

Fre<strong>und</strong>e geworben. Und sie hat dafür gesorgt, dass nun<br />

auch neue Mitglieder bereitstehen, um ihre erfolgreiche<br />

Arbeit im Distriktsvorstand fortzusetzen.<br />

Für den Vorsitz wird Jürgen Naujoks vorgeschlagen,<br />

ein in vielen Funktionen erfahrener Genosse, der vor kurzem<br />

in den Distrikt gezogen ist. Dagmar Wiedemann steht<br />

wieder für die Stellvertretung bereit <strong>und</strong> für die Kasse<br />

konnte Peter Tschentscher als Kandidat gewonnen werden.<br />

Als Beisitzer werden sich Olaf, Elisabeth, Martina<br />

<strong>und</strong> Matthias zur Wahl stellen, sodaß wieder eine aktive<br />

Kerngruppe die Arbeit tragen kann.<br />

Abschließend wird die Versammlung über einen Antrag<br />

zu befinden haben, mit dem der neue Vorstand beauftragt<br />

wird, die Möglichkeiten eines Zusammenschlusses<br />

mit einem der beiden Nachbardistrikte zu erk<strong>und</strong>en.<br />

Die kommenden Jahre werden sicher nicht einfach: Der<br />

Kassenbericht wird erweisen, daß der Distrikt trotz gestiegener<br />

Spendenleistung der Mitglieder <strong>und</strong> nur geringer<br />

Wahlkampfbelastung im letzten Jahr unter der Last<br />

des Distriktsbüros erneut an finanzieller Substanz verloren<br />

hat. Und die Zahl der Mitglieder hat sich in den letzten<br />

beiden Jahren zwar im wesentlichen gehalten, ist aber<br />

rechnerisch mit 125 gleichwohl auf einem Tiefstand. So<br />

7


wird der neue Vorstand gleich zu Beginn einige harte<br />

Nüsse zu knacken haben. Eine hohe Mitgliederbeteiligung<br />

bei der Wahl wäre der beste Auftakt.<br />

8<br />

3.2.2000<br />

Gertigstraße: Vorbereitung auf den<br />

Frühling<br />

Schon seit einigen Wochen freuen sich die Saison-Radfahrer,<br />

wenn sie die Gertigstraße entlang flanieren: Auf<br />

der Nordseite sind die schlimmsten Schäden des Radweges<br />

repariert <strong>und</strong> viele Meter ebenmäßiger, roter Betonverb<strong>und</strong>stein<br />

sind neu verlegt. Schon im September 1998<br />

war hier auf die Mängel hingewiesen worden (13.9.98<br />

<strong>und</strong> am 24.9.98). Als fast ein halbes Jahr später immer<br />

noch nichts passiert war, stellte Thomas Domres (<strong>SPD</strong>)<br />

im Kerngebietsausschuß kühl den Antrag, den Radfahrern<br />

wegen der Mängel wieder die Benutzung der Straße<br />

zu erlauben (18.2.99). Das hat dann wohl doch etwas Wirkung<br />

gehabt <strong>und</strong> nun freuen wir uns über den gepflegten<br />

Radweg.<br />

In der Gertigstraße 37 ist wieder ein Geschäft eingezogen.<br />

Nachdem an dieser Stelle zunächst die „Südländischen<br />

Spezialitäten“ kein Geschäftsglück hatten, ist nun<br />

ein Portugiese mit seinen Leckereien hier eingezogen.<br />

Derweil macht Posten <strong>und</strong> Partien einige Häuser weiter<br />

Schlußverkauf.<br />

Doch die Sensation wartet gegenüber am Ende der kurzen<br />

Geibelstraße am Ufer zum Osterbekkanal. Im<br />

Kerngebietsausschuß hat der Bezirksamtleiter eine Drucksache<br />

vorgestellt, wonach im Sommer endlich der häßliche<br />

Bretterzaun am Kanal verschwinden soll. Für rd.<br />

300.000 DM soll die 100 Jahre alte Uferwand neu gebaut<br />

werden. Danach wird auch die Straße mit Grünflächen<br />

<strong>und</strong> Bäumen etwas ansehnlicher hergerichtet. Und der<br />

Clou: Es wird auch eine Paddelbootanlegestelle eingerichtet.<br />

Das wäre auch eine schöne Erinnerung an den immer<br />

noch gültigen Baustufenplan, der eigentlich an diesem<br />

Ufer eine großräumige Unterkunft für Paddelboote<br />

vorgesehen hatte. Diese Flächen wurden jedoch dem<br />

Wohnhaus-Neubau der Karlsruher Lebensversicherung<br />

geopfert, die sich leider nicht an die Auflage hält, die<br />

Uferflächen für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten.<br />

Wie dem auch sei: Es ist eine gute Nachricht. Nicht<br />

zuletzt für die Flüchtlinge <strong>und</strong> ihre Kinder, die in dem<br />

ehemaligen Gebäude von C. Plath untergebracht sind.<br />

16.2.2000<br />

Jürgen Naujoks neuer Vorsitzender<br />

der <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp<br />

Unter der bewährten Leitung von Michael Nesselhauf<br />

wählte die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp am 11.2.2000 ihren neuen<br />

Vorstand <strong>und</strong> besetzte ihre Delegiertenmandate. Eingangs<br />

gab die scheidende Vorsitzende Elisabeth Schilling einen<br />

ausführlichen Rechenschaftsbericht, der auch eine Rückschau<br />

auf die r<strong>und</strong> sieben Jahre war, in denen sie den Di-


strikt geleitet hat.<br />

Die Versammlung brachte die große Anerkennung ihrer<br />

Leistung zum Ausdruck <strong>und</strong> den Dank für ihren unermüdlichen<br />

Einsatz. Elisabeth konnte an diesem Abend mit<br />

Stolz feststellen, dass sie einen organisatorisch intakten<br />

Ortsverein an einen neuen Vorstand übergibt. Und sogar<br />

noch einen Überraschungserfolg durfte die Versammlung<br />

zur Kenntnis nehmen: Selbst die Kassenlage hat sich unter<br />

ihrer Regie stabilisiert. Zwar enthielt der Kassenbericht<br />

auch sorgenvolle Anmerkungen, aber die Zahlen<br />

sprechen für sich:<br />

Bestand Ausgaben Einnahmen<br />

1.1.969.653,44<br />

17.384,53 17.454,81<br />

1.1.979.723,72<br />

13.818,08 12.043,95<br />

1.1.987.949,59<br />

15.094,92 11.267,36<br />

1.1.994.122,03<br />

9.896,49 12.553,02<br />

1.1.006.778,56<br />

Durch konsequente Sparsamkeit <strong>und</strong> eine erhöhte<br />

Spendenleistung konnte sich der Distrikt im letzten Jahr<br />

stabilisieren. Dabei liegt die Mitgliederzahl jetzt bei 119.<br />

Nach dem positiven Bericht des Revisors Manfred Baehr<br />

wurde Entlastung erteilt.<br />

Das Ergebnis zur Wahl des Vorsitzenden verkündete<br />

der Leiter der Zählkommission, Gerhard Gründler. Mit<br />

Martina Mayer <strong>und</strong> Olav Stumpf gibt es neben dem Vorsitzenden<br />

weitere Neuzugänge im Vorstand. Und Dagmar<br />

Wiedemann ist wieder Stellvertreterin.<br />

Wahlen zum Vorstand (J:N:E)<br />

Vorsitzender Jürgen Naujoks 14:0:0<br />

Stellvertreterin Dagmar Wiedemann 13:0:1<br />

Kassierer Peter Tschentscher14:0:0<br />

Beisitzerin Martina Mayer 14:0:0<br />

Beisitzerin Elisabeth Schilling 14:0:0<br />

Beisitzer Olav Stumpf 14:0:0<br />

Beisitzer Matthias Woisin 14:0:0<br />

Kreisdelegierte<br />

Martina Mayer (14:0:0)<br />

Jürgen Naujoks (14:0:0)<br />

Elisabeth Schilling (14:0:0)<br />

Olav Stumpf (14:0:0)<br />

Dagmar Wiedemann (14:0:0)<br />

Matthias Woisin (14:0:0)<br />

Landesdelegierte<br />

Jürgen Naujoks (14:0:0)<br />

Elisabeth Schilling (14:0:0)<br />

Peter Tschentscher (14:0:0)<br />

Nach den Wahlgängen war noch der Antrag zur Zukunft<br />

des Distriktes zu behandeln. In diesem Zusammenhang<br />

beschloß die Versammlung, das Distriktsbüro auf<br />

jeden Fall mindestens noch bis Jahresende weiterzuführen.<br />

Dem neuen Kassierer wurde - falls erforderlich - entsprechende<br />

Unterstützung zugesagt.<br />

Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig folgender<br />

Beschluß gefaßt:<br />

„Der Vorstand des Distriktes Mühlenkamp wird gebeten,<br />

mit den benachbarten Distrikten Winterhude-Nord<br />

<strong>und</strong> Jarrestadt Gespräche aufzunehmen, um Möglichkeiten<br />

<strong>und</strong> Bedingungen für einen Zusammenschluß oder<br />

9


eine förmliche Kooperation mit einem der beiden Distrikte<br />

zu erk<strong>und</strong>en.<br />

10<br />

Über das Ergebnis der Gespräche ist der Distriktsversammlung<br />

zu berichten.“<br />

Der Distriktsvorstand geht mit Zuversicht <strong>und</strong> Selbst-


vertrauen in diese Gespräche, die auch für den ganzen<br />

Kreis Nord ein Beispiel für organisatorische Selbsterneuerung<br />

sein könnten.<br />

Die fröhliche Versammlung, an der auch unsere Seniorin<br />

Anni Glatzel teilnahm, ist jedenfalls ein hoffnungsfroher<br />

Auftakt für die kommende Organisationsperiode,<br />

in der auch wieder ein Bürgerschaftswahlkampf zu bestehen<br />

sein wird.<br />

12.3.00<br />

Jahr 2000 wird Jahr der Feiern in<br />

Süd-Winterhude<br />

Auf Einladung von Werner Frömming trafen sich am<br />

8.3.00 im Goldbekhaus eine ganze Reihe von interessierten<br />

Bürgern, um die Möglichkeit eines eigenen Beitrages<br />

zur Winterhuder 750-Jahr-Feier in diesem Sommer zu erörtern.<br />

Angestoßen hatte der Winterhuder Bürgerverein<br />

diese Diskussion, der aus diesem Anlaß eine Vielzahl von<br />

größeren Aktivitäten vorbereitet, etwa ein großes Volksfest<br />

auf dem Winterhuder Marktplatz. Vom Bürgerverein<br />

waren Herr Mohr, Herr Hahn <strong>und</strong> Herr Immelmann erschienen.<br />

Ebenso waren ein Vertreter der HASPA-Filiale<br />

vom Mühlenkamp, Herr Marzahn vom Bezirksamt, Rainer<br />

Neumann von der Bücherstube, aber auch Vertreter<br />

der Mieterini Schinkelstraße (Behrens) <strong>und</strong> Moorfuhrtweg,<br />

Jarrestadt Leben e.V., Bücherhalle, <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp<br />

<strong>und</strong> <strong>SPD</strong>-Fraktion der Bezirksversammlung <strong>und</strong> der<br />

Gruppe Stadtteildokumentation des Goldbekhauses präsent.<br />

Werner Frömming berichtete, dass das Goldbekhaus<br />

seinen Erweiterungsbau mit einer Aktionswoche vom 25.4.<br />

bis 1.5.00 feierlich eröffnen werde. Die Jarrestadt plane<br />

„70 Jahre Jarrestadt“ am 24.6.00. Für eine eigenständige<br />

Aktivität in Süd-Winterhude zur 750-Jahr-Feier könne<br />

sinnvollerweise nur der 2.9.00 in Betracht kommen. Als<br />

inhaltliche Anregung hatte er schon mal drei Ausstellungstafeln<br />

aus der großen stadtteilgeschichtlichen Ausstellung<br />

des Goldbekhauses hervorgeholt, die 1977/78 produziert<br />

worden war <strong>und</strong> am 26.6.78 in der damaligen Bücherhalle<br />

am Possmoorweg eröffnet worden war.<br />

Herr Mohr wies darauf hin, dass es ein einigendes Band<br />

um die unterschiedlichen Aktivitäten geben müsse <strong>und</strong><br />

dass dieser Zusammenhang auch in der Werbung <strong>und</strong> in<br />

der Festbroschüre zum Ausdruck kommen sollte. In der<br />

Aussprache wurden zahlreiche Ideen zusammengetragen.<br />

Die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp wird versuchen, ihre Tradition in<br />

der Kommunalpolitik darzustellen <strong>und</strong> zur stadtteilgeschichtlichen<br />

Fotoausstellung beizutragen.<br />

Abschließend wurde eine kleinere Redaktionsgruppe<br />

gegründet, die sich Ende des Monats im Goldbekhaus treffen<br />

wird.<br />

24.3.00<br />

Doppelter Baubeginn im<br />

Mühlenkamp?<br />

Endlich scheint sich am Mühlenkamp 2 etwas zu bewegen:<br />

Der Bauzaun wird gesetzt <strong>und</strong> Maschinen rücken<br />

an. Der Flachbau, den bis 1984 die Sparkasse genutzt hat,<br />

steht seit 1997 endgültig leer <strong>und</strong> ist zum Schandfleck<br />

verkommen.<br />

Spätestens im September 1999 hatten die Bauarbeiten<br />

beginnen sollen, so war unserer Abgeordneten im<br />

Kerngebietsausschuß, Dagmar Wiedemann, von der Fa.<br />

Jacob Jürgensen, International Trade GmbH, im vergangenen<br />

Jahr noch versichert worden. Das<br />

Baugenehmigungsverfahren für dieses schwierig zu bebauende<br />

Gr<strong>und</strong>stück war von ihr zügig über die parlamentarischen<br />

Hürden gebracht worden. „Gerade an dieser<br />

prominenten Stelle kann sich der Mühlenkamp keinen<br />

dauerhaften Schandfleck erlauben“, betont Dagmar<br />

Wiedemann, die den Beginn der Bauarbeiten nun mit Erleichterung<br />

zur Kenntnis nimmt.<br />

Am anderen Ende des Mühlenkamps haben die Abbruchbagger<br />

ihr trauriges Werk schon verrichtet. Seit Juni<br />

1999 waren die fünf leerstehenden Gebäude Goldbekplatz<br />

3-4 schon eingezäunt, die den Nachbarn als „Marktcafé“<br />

noch in guter Erinnerung sind.<br />

Das Gr<strong>und</strong>stück ist Eigentum der Stadt <strong>und</strong> wird von<br />

der Sprinkenhof AG verwaltet. Die Kommission für<br />

11


Bodenordnung der Bürgerschaft hat es Ende 1998 jenem<br />

Investor anhandgegeben, der bereits das Nachbargebäude<br />

„Rieck & Melzian“ erfolgreich saniert hat. Hauptproblem<br />

für einen Neubau an dieser Stelle ist die Ausweisung im<br />

gültigen Bebauungsplan: Der sieht hier schon seit Jahrzehnten<br />

eine öffentliche Grünfläche vor. Das Bezirksamt<br />

scheint aber zuversichtlich, dieses rechtliche Hindernis<br />

sachlich <strong>und</strong> zeitgerecht überwinden zu können. Die Abbruchgenehmigung<br />

für die Gebäude ist denn auch vorab<br />

bereits erteilt worden. Dagmar Wiedemann fordert deshalb,<br />

dass mit dem Bau noch in diesem Jahr begonnen<br />

wird.<br />

12<br />

26.3.00<br />

Wieder schließt ein<br />

Fachgeschäft am Mühlenkamp<br />

Das alteingesessene Fachgeschäft für Pralinen<br />

<strong>und</strong> Kaffee - JAVA - an der Ecke Mühlenkamp /<br />

Poelchaukamp macht Ende des Monats dicht.<br />

Einziehen soll hier ein Laden für Mobiltelefone<br />

von Viag-Interkom. Damit verschwindet erneut<br />

ein Traditionsgeschäft aus der Einkaufsmeile<br />

Mühlenkamp. Java war rd. 42 Jahre an dieser Stelle<br />

ansässig.<br />

In der Gertigstraße 17/19 hat der Billig-Laden<br />

CORSO leider nur ein kurzes Gastspiel gegeben,<br />

jetzt kündigt sich hier die Eröffnung eines<br />

Ladens an, dessen Geschäftszweck noch nicht recht<br />

ersichtlich ist (uniono by shoes). Gegenüber ist in die Räu-<br />

me von Möbel&Consorten nun der Möbelladen Yellow<br />

gezogen.<br />

1.4.00<br />

<strong>SPD</strong>-Nord hat gewählt:<br />

Scheunemann wieder Vorsitzender<br />

Hermann Scheunemann bleibt für weitere zwei Jahre<br />

Vorsitzender in der <strong>SPD</strong> in <strong>Hamburg</strong>-Nord <strong>und</strong> führt den<br />

Kreis noch über die nächste Bürgerschaftswahl. Aber, so<br />

erklärte Scheunemann vor seiner Wahl, er wolle dafür sorgen,<br />

dass dann für ihn eine Nachfolge bereitsteht. Die<br />

Kreisdelegierten der <strong>SPD</strong> in <strong>Hamburg</strong>-Nord waren gestern,<br />

am 31.3.00, in der Kantine der Winterhuder Werkstätten<br />

zu ihrer Jahreshauptversammlung zusammengekommen,<br />

um einen neuen Vorstand zu wählen.<br />

Wahlergebnis (J:N:E)<br />

Vorsitzender:<br />

Hermann Scheunemann 104:1:1<br />

Stellvertretende Vorsitzende<br />

Andrea Hilgers 90:8:11<br />

Schatzmeister:<br />

Ralph Bornhöft 101:2:8<br />

Beisitzer im KV<br />

Fragen der Arbeitswelt Matthias Bäker 95:4:9<br />

Mitgliederbetreuung Inka Damerau 80:16:12<br />

Organisation Thomas Domres 88:13:7<br />

Organisation Uwe Voss (vs. Thurner) 64:32:4<br />

Öffentlichkeitsarbeit (Internet) Gesine Draeger 93:6:9<br />

Öffentlichkeitsarbeit (Presse) Kristel Gießler 83:12:13<br />

Kommunales Heidemarie Hermann 82:12:14<br />

Jugend I Dierk Hirschel 76:21:11<br />

politische Bildung Holger Lange 90:9:9<br />

Frauenfragen Christine Loest 94:7:7<br />

Senioren Ursel Preuhs 106:0:2<br />

Jugend II N.N.<br />

Scheunemanns Personalkonzept wurde in großer<br />

Einmütigkeit bestätigt. Zunächst wurde die Zahl der übrigen<br />

Beisitzer auf 12 erhöht. Damit erweitert sich nicht<br />

nur die praktische Handlungsfähigkeit des Kreisvorstandes,<br />

sondern damit wird auch das traditionell hohe Gewicht<br />

der Distriktsvorsitzenden im KV weiter vermindert.<br />

Und schließlich: Der Kreisvorstand ist die politische<br />

Talenteschmiede des Vorsitzenden. Die Versammlung<br />

bestätigte sämtliche Personalvorschläge Scheunemanns<br />

mit überwiegend beeindruckenden Ergebnissen:<br />

Einen Achtungserfolg konnten die JUSOs für sich verbuchen,<br />

die mit der Kandidatur von Wolfgang Thurner<br />

gegen Uwe Voss die allgemeine Harmonie auf wohltuende<br />

Art zu stören verstanden: 32 Stimmen konnte Thurner<br />

bei 4 Enthaltungen für sich verbuchen, obwohl Uwe Voss<br />

(64 Stimmen) mit Jan Quast <strong>und</strong> Scheunemann gewichtige<br />

Fürsprecher hatte.


In die Reihe der Kanidatenvorstellungen fügte sich<br />

noch ein besonders prominenter Kandidat, der erst beim<br />

kommenden Landesparteitag zur Wahl steht: Olaf Scholz,<br />

designierter Landesvorsitzender, umriß den Kreisdelegierten<br />

kurz die Schwerpunkte seiner Ideen für die Parteiarbeit<br />

nächsten beiden Jahre „im Spagat zwischen Mediengesellschaft<br />

<strong>und</strong> Mitgliederpartei“. Ortwin R<strong>und</strong>e nutzte<br />

die Gelegenheit, vor den Delegierten zum Rücktritt von<br />

Rosi Raab Stellung zu nehmen. Er würdigte ausführlich<br />

die Reformleistung der Schulsenatorin <strong>und</strong> hob hervor,<br />

dass es sich um einen lange abgesprochenen <strong>und</strong> vorbereiteten<br />

Rückzug aus dem Amt handelt. Am Montag werde<br />

er die zuständigen Gremien über die Nachfolge unterrichten.<br />

Unter den beschlossenen Anträgen ist insbesondere ein<br />

einstimmig angenommener Antrag der Senioren zur<br />

Pflegeversicherung hervorzuheben, der auf eine Dynamisierung<br />

der Beträge abzielt, die in den einzelnen Pflegestufen<br />

gezahlt werden können. An den Kreisvorstand überwiesen<br />

wurde ein Antrag zur Erhöhung der Verkehrsleistung<br />

der Sengelmannstraße.<br />

Die Versammlung endete um 22.30 Uhr. Unmittelbar<br />

danach trat der neugewählte Vorstand zusammen, um seine<br />

erste gewichtige Entscheidung zu fällen: Das Kreisbüro<br />

wird nach Ohlsdorf verlegt.<br />

1.4.00<br />

Neue Print-Ausgabe des<br />

Mühlenkampers erschienen<br />

Die h<strong>und</strong>erste Ausgabe des Mühlenkampers in gedruckter<br />

Fassung ist erschienen. Heute wurde sie am Info-Stand<br />

im Mühlenkamp verteilt. „Die gehen ja weg wie warme<br />

Semmeln“, staunte der neugewählte Distriktsvorsitzende<br />

Naujoks.<br />

Wer ein Exemplar haben möchte, schicke eine Mail.<br />

14.4.00<br />

750 Jahre Winterhude -<br />

Vorbereitungen zum Stadtteilfest<br />

Es könnte klappen: Am Sonnabend, d. 2.9.00, trifft sich<br />

ganz Süd-Winterhude auf dem Schinkelplatz zur eigenen<br />

750-Jahr-Feier!<br />

Am 12.4.00 traf sich wieder der Vorbereitungskreis im<br />

Goldbekhaus unter der Leitung von Werner Frömming.<br />

Es zeichnet sich ein vielfältiges Bühnenprogramm ab, das<br />

vorwiegend von Künstlern aus dem Stadtteil gestaltet<br />

werden wird. Von Theater (Herbstzeitlose) über Musik<br />

(Samba, Blues, Posaunen, Capri-Fischer) bis zu Gauklern<br />

<strong>und</strong> Feuerschluckern. In Zusammenarbeit mit dem<br />

Wochenblatt ist es Frömming gelungen, für den Tag mehrere<br />

Alsterdampfer zu buchen, um einstündige Kanalfahrten<br />

um das Quartier herum anbieten zu können. Auf<br />

Zustimmung aus dem Kreis der Gewerbetreibenden stieß<br />

der Vorschlag von Beate Schiebener (Stadtteildokumentation),<br />

einen Wettbewerb um das schönste „historische“<br />

Schaufenster auf die Beine zu stellen.<br />

Am 10.5.00 um 19.30 Uhr trifft sich die Redaktionsgruppe<br />

wieder im Goldbekhaus (1.Og. Besprechungsraum).<br />

Letzter Bericht 12.3.00<br />

14.4.00<br />

Stadtpark - droht weitere<br />

kommerzielle Verwertung?<br />

Gleich mit zwei Punkten findet sich der Stadtpark auf<br />

der Tagesordnung des nächsten Kerngebietsausschusses<br />

am 17.4.00 wieder:<br />

Unter TOP 6.5 teilt die Verwaltung einen brisanten<br />

Antrag der Münchener Gral GmbH mit, die auf dem Rasen<br />

vor dem Planetarium in diesem Sommer gern ein<br />

„Open-Air-Kino“ anbieten möchte. Für drei Tage (Fr-So)<br />

soll die Fläche - Ausgangspunkt der berühmten Barockachse<br />

des Parks - jeweils ab 19.00 Uhr gesperrt werden.<br />

Bis jeweils 1 Uhr nachts sollen Vorführungen möglich<br />

sein. Das gesamte Areal wird dafür eingezäunt(!!). Bei<br />

der Referenzveranstaltung in München kamen abendlich<br />

rd. 5000 Besucher.<br />

Die Bezirksverwaltung beabsichtigt, den Antrag aus<br />

gr<strong>und</strong>sätzlichen Erwägungen <strong>und</strong> mit Blick auf die Dimensionen<br />

der Veranstaltung abzulehnen. Völlig zutreffen<br />

weist das Amt darauf hin, dass der Stadtpark insbesondere<br />

in den Sommermonaten - zumal an den Wochenenden<br />

- stark genutzt wird <strong>und</strong> sich die Allgemeinheit hier<br />

mit einem immensen Flächenentzug abzufinden hätte. Und<br />

schließlich: Open-Air-Kino wurde im letzten Jahr bereits<br />

auf der Freilichtbühne erfolgreich etabliert.<br />

Bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten die Einsicht<br />

des Bezirksamtes teilen. Der Stadtpark ist eben ein hohes<br />

Gut der Allgemeinheit <strong>und</strong> keine verwertungsoffene Freifläche.<br />

Die Taktik der Antragsteller ist klar: Sie beantragen<br />

zunächst ein einzelnes Wochenende, um einerseits<br />

den kommerziellen Erfolg zu testen <strong>und</strong> um andererseits<br />

die Argumente gr<strong>und</strong>sätzlicher Art, die das Bezirksamt<br />

ins Feld geführt hat, auszuhebeln. Ist die erste Genehmigung<br />

einmal erteilt, kann man gegen die Ausweitung auf<br />

13


weitere Wochenenden ebenso schlecht argumentieren, wie<br />

man konkurrierenden Veranstaltern ähnliche Begehren<br />

verweigern könnte. Auf der Festwiese lassen sich viele<br />

Kilometer Zaun unterbringen...<br />

Unter TOP 3 kann sich der Kerngebietsausschuß mit<br />

einem Folgeproblem der intensiven Nutzung des Stadtparks<br />

durch die Allgemeinheit befassen: „Vermüllung der<br />

Grünanlagen im Kerngebiet“ lautet das Thema einer Arbeitsgruppe.<br />

Ein praktisches Ergebnis der Überlegungen<br />

ist auf der Festwiese in den Seitenbereichen in Gestalt<br />

großer Müllcontainer schon zu bew<strong>und</strong>ern.<br />

Damit wird jedoch nur ein Teil des multikulturellen<br />

Problems zu beheben sein: Während die südländischen<br />

Großfamilien bei ihren Picknicks bisher regelmäßig daran<br />

gescheitert sind, ihren unvermeidlichen Kubikmeter<br />

Verpackungs- <strong>und</strong> Transportmüll zu entsorgen, arbeiten<br />

die rassebewußten, deutschstämmigen H<strong>und</strong>ebesitzer mit<br />

Ernst <strong>und</strong> Eifer an einer katastermäßig systematischen<br />

Vollverkotung der unversiegelten Bodenflächen....<br />

14<br />

19.4.00<br />

Treffen der Distriktsvorstände:<br />

Jarrestadt <strong>und</strong> Mühlenkamp wollen<br />

enger zusammenarbeiten.<br />

Am gestrigen Abend trafen sich im Parteibüro<br />

Forsmannstr. 14 die beiden Vorstände der <strong>SPD</strong>-Distrikte<br />

Mühlenkamp <strong>und</strong> Jarrestadt. Eingeladen hatte der neugewählte<br />

Vorsitzende von Mühlenkamp, Jürgen Naujoks.<br />

In seinem Eingangs-Statement dankte er den Jarrestädtern,<br />

dass sie der Einladung gefolgt waren <strong>und</strong> verwies auf den<br />

Beschluß der Jahreshauptversammlung, wonach Gespräche<br />

mit den Nachbardistrikten Jarrestadt <strong>und</strong> Winterhude-<br />

Nord über einen Zusammenschluß aufzunehmen seien.<br />

Naujoks erinnerte daran, dass beide Distrikte bis 1947<br />

einen gemeinsamen Ortsverein „Winterhude-Süd“ gebildet<br />

hätten.<br />

In seiner Replik wies der Vorsitzende von Jarrestadt,<br />

Jan Quast (18.4.00) , darauf hin, dass es in seinem Distrikt<br />

noch keine n gefestigten Beratungsstand, geschweige<br />

denn eine Beschlußlage zu diesem Thema gebe. Generell<br />

werde jedoch keine Notwendigkeit für einen Zusammenschluß<br />

gesehen, da dies allein noch kein praktisches Problem<br />

löse. Vielmehr sei zu befürchten, dass die Zahl der


Aktiven weiter abnehme <strong>und</strong> die politischen Einflußmöglichkeiten<br />

auf Kreisebene sogar zurückgingen.<br />

In der anschließenden Diskussion kreiste das Gespräch<br />

länger um die Frage, ob auf gemeinsame Vorstandssitzungen<br />

auch gemeinsame Mitgliederversammlungen folgen<br />

könnten <strong>und</strong> wie deren Beschlußrechte dann zu definieren<br />

seien.<br />

Als praktische Vorschläge ergaben sich folgende Punkte,<br />

die in den Distrikten aber durchaus noch weiterer Diskussion<br />

bedürfen:<br />

- Beide Vorstände wollen gemeinsam am 20.5.00 eine<br />

Klausur zur Jahresplanung durchführen.<br />

- Künftig soll es - in größeren Abständen - gemeinsa-<br />

Bilder von der Beratung am 18.4.00.<br />

me Vorstandssitzungen geben.<br />

- Es wird angestrebt, häufiger öffentliche Veranstaltungen<br />

gemeinsam vorzubereiten <strong>und</strong> durchzuführen.<br />

- Die Organisation von Plakatierungen im Stadtteil soll<br />

gemeinsam überdacht werden.<br />

- Die Produktion <strong>und</strong> der Vertrieb der Stadtteilzeitungen<br />

soll nach Möglichkeit in technischer Kooperation erfolgen.<br />

Die Frage der Ausgestaltung der Zusammenarbeit auf<br />

Mitgliederebene (Beschlußrechte) sowie der mögliche<br />

Zeithorizont für eine förmliche Kooperation der Distrikte<br />

mußte offen bleiben. Hier gibt es noch erheblichen internen<br />

Beratungsbedarf namentlich in der Jarrestadt.<br />

Nur am Rande erwähnt wurden die finanziellen Problemlagen<br />

- die Jarrestädter gelten als überaus solvent,<br />

wogegen die Mühlenkamper zwar kassentechnisch stets<br />

klamm sind, dafür aber ebenso solvente wie spendenbereite<br />

Mitglieder haben.<br />

Naujoks dankte den Jarrestädtern abschließend für die<br />

Diskussion <strong>und</strong> wertete die Ergebnisse als praktischen<br />

Fortschritt. Bereits am nächsten Dienstag, d. 25.4.00, gibt<br />

es ein weiteres Stück Gemeinsamkeit in Gestalt einer gemeinsamen<br />

Distriktsversammlung zum Thema Verkehrspolitik<br />

- Referent ist Eugen Wagner.<br />

29.4.00<br />

Goldbekhof eingeweiht: Werners<br />

schönste Demo!<br />

Mit der schönsten Demo, zu der je im Stadtteil aufgerufen<br />

wurde, hat heute vormittag das Goldbekhaus seinen<br />

Tag der offenen Tür eingeleitet.<br />

Werner Frömming, Leiter<br />

des Goldbekhauses, geleitete<br />

den Zug gemeinsam mit r<strong>und</strong><br />

h<strong>und</strong>ert Mitstreitern vom<br />

Schinkelplatz aus über die<br />

Gertigstraße <strong>und</strong> den Mühlenkamp<br />

zum Goldbekhof. Unter<br />

dem Motto „Geschafft: Mehr<br />

Kultur für Winterhude“ schritt<br />

die Samba-Gruppe „Sticks &<br />

Stöckl“ lautstark vorweg. In der<br />

Gertigstraße kam eine afrikanische<br />

Tanzgruppe mit einem<br />

Stelzenmann dazu. Viele<br />

Teilnehmer(innen) - darunter<br />

auch etliche Kinder - hatten sich<br />

farbenfroh kostümiert <strong>und</strong> trugen<br />

Transparente bei sich, die<br />

man bei politischen Umzügen<br />

selten sieht: „Jubel!“, „Freude!!!“<br />

„Klatschen!“ „Jubel Trubel<br />

Applaus“ oder „Wir feiern<br />

die Kinderetage“ „Wir feiern<br />

den Goldbekhof“ lauteten die<br />

15


Parolen.<br />

Peter Rautenberg , Koordinator des Veranstaltungsbereichs<br />

im Goldbekhaus, hatte den bunten Zug vorbereitet.<br />

Nach 16 Jahren ist endlich die Sanierung des<br />

Goldbekhofes abgeschlossen, die Künstler haben ihre<br />

Ateliers bezogen, das Goldbekhaus freut sich über die<br />

Bühne zum Hof <strong>und</strong> über die Kinderetage.<br />

16<br />

Mit einem Tanz in den Mai findet die umfangreiche<br />

Festwoche am morgigen Sonntag ihren Abschluß. Werner<br />

Frömming äußerte sich sehr zufrieden über den bis-


herigen Verlauf der Festwoche.<br />

Auch der Empfang<br />

am Dienstag sei mit 500 geladenen<br />

Gästen ein schöner<br />

Erfolg gewesen, nicht zuletzt<br />

wegen des prächtigen<br />

Wetters.<br />

17


18<br />

7.5.00<br />

Stadtpark - Kampf gegen den<br />

Müllvandalismus<br />

Rechtzeitig zum Saisonbeginn hat die Verwaltung eine<br />

Vielzahl von Müllcontainern an allen neuralgischen Punkten<br />

des Stadtparks aufgestellt (vgl. Bericht v. 14.4.00).<br />

Mittlerweile werden die Container gut angenommen.<br />

Nur wenige Bürger haben noch nicht verstanden, dass ihr<br />

Müll in den Container gehört. (Foto v.7.5.00) Ist der Container<br />

bereits gefüllt, dann legen etliche Stadtpark-Nutzer<br />

ihren Party-Müll zumindest in unmittelbarer Nähe ab,<br />

wohl als eine Geste des guten Willens gegenüber der Obrigkeit.<br />

Dabei siegt der Zuständigkeitsgedanke regelmäßig<br />

über den der Zweckmäßigkeit: So wird auf der Festwiese<br />

unabhängig vom Füllzustand stets der nächstgelegene<br />

Container aufgesucht. Daher erklärt sich auch der<br />

ungleichmäßige Füllzustand der Müllcontainer am Rand<br />

der Festwiese. Wurde jedoch der Grillplatz in der Mitte<br />

der Festwiese errichtet, scheitert logischerweise die<br />

Entsorgungsfrage wegen der Entfernungsgleichheit an der<br />

Unlösbarkeit der Zuständigkeit: Der Müll bleibt liegen<br />

(Foto v. 7.5.00. Übrigens: Die Currywurst-Reste sind hier<br />

ein untrügliches Indiz, dass es sich um „deutschen“ Müll<br />

handelt.).<br />

Die hergebrachten Papierkörbe, die auch auf Schulhöfen<br />

gebräuchlich sind, erfreuen sich natürlich weiterhin<br />

ungebrochener Popularität: (Fotos v. 1.5.00). Allerdings<br />

gibt es Verständnisprobleme bei Designvarianten. So hat<br />

die Verwaltung am Planschbecken fest verankerte Papierkörbe<br />

installiert, von denen offenbar keine moralische Wirkung<br />

ausgeht: Selbst in unmittelbarer Nähe bleibt der<br />

Party-Müll zurück. (Foto v. 7.5.00).<br />

An sonnigen Wochenenden ist der Stadtpark trotz alledem<br />

ein Hit (7.5.00).<br />

8.5.00<br />

Glücklich <strong>und</strong> entspannt:<br />

Jahreshauptversammlung des<br />

Trägervereins Goldbekhaus e.V.<br />

In entspannter Atmosphäre, aber mit insgesamt etwas<br />

erschöpft wirkenden Ehren- wie Hauptamtlichen fand am<br />

heutigen Abend die Jahreshauptversammlung des Trägervereins<br />

Goldbekhaus statt. Werner Frömming, Koordinator,<br />

gab - wahrscheinlich erstmals - gegenüber den Mitarbeitern<br />

zu, dass das Eröffnungsprogramm für den<br />

Goldbekhof vielleicht doch etwas anspruchsvoll geraten<br />

war, dass aber zu seiner eigenen Verw<strong>und</strong>erung alles funktioniert<br />

hätte. Erschöpfung rechtfertigt allerdings kein<br />

Pflichtversäumnis <strong>und</strong> so faßten die Verantwortlichen für<br />

ihre Programmbereiche „Tops <strong>und</strong> Flops“ des vergangenen<br />

Jahres im Rechenschaftsteil zusammen. Dabei stand<br />

das gesamte Jahr 1999 im Zeichen der Vorbereitung der<br />

Übernahme des Goldbekhofes. Gleichwohl gab es keine<br />

Abstriche beim kulturellen Progamm. In der Diskussion<br />

erfuhr das Seniorenprogramm erhöhte Aufmerksamkeit,<br />

das mit den „Herbstzeitlosen“ einen besonders erfolgreichen<br />

Akzent vorzuweisen hat. Ein umfangreicher Rechenschaftsbericht<br />

lag zudem schriftlich vor.<br />

Auch wirtschaftlich war das Jahr 1999 erfolgreich, nicht<br />

zuletzt wegen der beachtlichen Erfolge beim Spendensammeln<br />

- fast 60.000 DM kamen für die Ausstattung des<br />

Goldbekhofes zusammen. Und trotz der kräftigen Erhöhung<br />

des Mitgliedsbeitrages verzeichnet die Mitgliederstatistik<br />

einen positiven Saldo - heute zählt das<br />

Goldbekhaus 575 zahlende Mitglieder, die mehr als<br />

70.000 DM Beiträge aufbringen. Mit Recht konnte<br />

Frömming auf die abermals gestiegene<br />

Eigenfinanzierungsquote von jetzt 40 % hinweisen, die<br />

keine andere vergleichbare Einrichtung erreicht.<br />

In den nächsten Wochen wird es im Goldbekhaus ein<br />

Konzeptdiskussion geben müssen, denn die professionelle<br />

Bewirtschaftung des zusätzlichen Raumangebotes zwingt<br />

zu einer Überprüfung der Aufgaben. So wird etwa die<br />

Raumvermietung einen bislang unbekannten Stellenwert<br />

einnehmen.<br />

Die abschließenden Wahlen brachten keine Überraschung<br />

<strong>und</strong> erfolgten einstimmig: Rita Benda wurde erneut<br />

zur Vorsitzenden gewählt, Ulrike Neumann zur Stellvertreterin<br />

<strong>und</strong> Philip Napp zum Kassenwart.<br />

Im Kreis der insgesamt 16 Teilnehmer/innen wurde<br />

zum Schluß noch ein Zusammenschnitt der drei Fernsehsendungen<br />

zur Goldbekhoferöffnung präsentiert.


14.5.00<br />

Gute Stimmung <strong>und</strong> viel Prominenz<br />

beim Fest „50 Jahre Kreis Nord“<br />

hier geht’s zur Bilderübersicht<br />

Kaum zu glauben: <strong>SPD</strong> <strong>Hamburg</strong>-Nord gibt es schon<br />

seit 50 Jahren. Anlaß genug für eine zünftige Geburtstagsparty<br />

am 13.5.00 im Kesselhaus des Museums für Arbeit<br />

in Barmbek. Vorher gab es natürlich auch schon eine <strong>SPD</strong>,<br />

nur war die bis 1950 in <strong>Hamburg</strong> in 14 Kreise eingeteilt,<br />

ab 1950 waren es nur noch sieben, weil man an sich an<br />

der neuen Verwaltungsstruktur in <strong>Hamburg</strong> orientierte.<br />

Dass die stolze <strong>und</strong> reiche Tradition der ältesten deutschen<br />

Partei auch in <strong>Hamburg</strong> viel weiter zurückreicht,<br />

wurde spätestens klar, als Olaf Scholz flankiert von Ortwin<br />

R<strong>und</strong>e <strong>und</strong> Hermann Scheunemann die 98jährige<br />

Genossin Frederike Hartmann für 80 Jahre Mitgliedschaft<br />

ehrte. Dafür gab es eine Willy-Brandt-Medaille.<br />

Ortwin R<strong>und</strong>e hielt einen launigen Rückblick, nachdem<br />

Hermann Scheunemann in seiner Eröffnung schon<br />

einige Prominenz namentlich begrüßt hatte (z.B. Peter<br />

Schulz <strong>und</strong> Wilma Simon). Olaf Scholz ließt die Würdigung<br />

der Tradition auch nicht aus, <strong>und</strong> wies - wie zuvor<br />

schon R<strong>und</strong>e - die jüngsten Presseverdächtigungen zurück,<br />

die in der WELT über Helgrit Fischer-Menzel zu<br />

lesen waren. Aber beide bezogen sich intensiv auf die<br />

Generation der „Modernisier“, (Helmut Schmidt, Willy<br />

Berkhan, Hans Apel, u.a.) <strong>und</strong> deren Konflikte am Anfang<br />

ihres Weges. Da wurden durchaus Parallelen zu den<br />

siebziger Jahren erkennbar. Aber auch: Dass der Kreis<br />

Nord Modernitätsdefizite noch stets überw<strong>und</strong>en hat.<br />

Die Genossen hatten die fröhliche Feier sorgfältig vorbereitet:<br />

Der Kreisvorstand konnte die Festbroschüre vorstellen,<br />

die Holger Martens über die Kreisgeschichte herausgebracht<br />

hat. Und die Distrikte hatten auf vielen Tafeln<br />

Fotos <strong>und</strong> Dokumente zur Distriktsgeschichte zusammengetragen.<br />

Und wenn denn schon mal alle da sind, dann<br />

wird natürlich vor allem geklönt <strong>und</strong> geschnackt....<br />

Olaf Scholz<br />

Ortwin R<strong>und</strong>e<br />

H. Scheunemann, Anke Hartnagel<br />

19


Werner Weidemann<br />

Andreas Ruppert<br />

Neidhard Genz<br />

20<br />

Wolfgang Curilla, Ellen Hemd<br />

Wilma Simon<br />

Erika Woisin, Henning Glindemann<br />

Detlev Daniel-Garmatter<br />

Karen Medrow-Struß<br />

Karen Medrow-Struß, Erika Woisin


Wolfgang Franz<br />

Nils Rademacher, Helgrit Fischer-<br />

Menzel<br />

Jörg Lewin<br />

Anke Hartnagel<br />

Martina Mayer-Rocca, E. Schilling<br />

Holger Röhrs, Peter Tschentscher<br />

Helmut Kern, Werner Dobritz<br />

21


Jochen v. Maydell, Wilma Simon<br />

22<br />

Helgrit Fischer-Menzel<br />

Elisabeth Schilling, David<br />

Ralf Bornhöft<br />

Martin Gödde<br />

Detlev Palm<br />

Jan Ehlers<br />

Britta Ernst, Jan Ehlers, Olaf<br />

Scholz<br />

Heinz <strong>und</strong> Ulla Lohmann<br />

Ortwin R<strong>und</strong>e<br />

Christian Carstensen <strong>und</strong> Wiebke<br />

Gülcubuk<br />

Arno Wrage


Ulrich Schönfeld<br />

Martin Schütz<br />

Peter Tschentscher, Ulrich<br />

Schönfeld<br />

Dierk Hirschel<br />

23


24<br />

21.5.00<br />

Sonnige Paddeltour im Kanu<br />

Die sonnigen drei Wochen scheinen vorbei, die uns<br />

ein wenig Vorfreude auf den Sommer gegeben haben. Als<br />

Entschädigung für Regenwetter hier einige Bilder von<br />

einer Paddel-Tour auf dem Osterbek- <strong>und</strong> dem<br />

Goldbekkanal vom 14.5.00.


28<br />

Bilderbogen Kanu-Tour<br />

21.5.00<br />

Gemeinsame Wochenend-Klausur<br />

von Mühlenkamp <strong>und</strong> Jarrestadt<br />

In der neuen Seminaretage des Goldbekhauses hatten<br />

sich die Vorstände der <strong>SPD</strong>-Jarrestadt <strong>und</strong> Mühlenkamp<br />

einen Raum gemietet. Und so konnten sich am Sonnabend,<br />

d. 20.5.00, die neun VorstandsGenossInnen unter idealen<br />

Tagungsbedingungen über ihre Jahresplanung verständigen.<br />

Veranstaltungsthemen, Projektideen, neue Formen<br />

der Mitgliederansprache, aber auch organisatorische Details<br />

<strong>und</strong> Verantwortlichkeiten wurden besprochen.<br />

Jürgen Naujoks, Vorsitzender von Mühlenkamp, <strong>und</strong><br />

Jan Quast, Distriktsvorsitzender von Jarrestadt, äußerten<br />

sich anschließend zufrieden über diese erste gemeinsame<br />

Arbeitstagung.<br />

21.5.00<br />

Gertigstraße: Ohne Worte<br />

Bisweilen staunt man nur über das, was man bei einem<br />

gewöhnlichen Sonntagsspaziergang in der Gertigstraße als<br />

ruhenden Verkehr zu sehen bekommt. Aber dieses Bild<br />

vom heutigen Tage macht selbst mich sprachlos.<br />

4.6.00<br />

Schinkelplatz: Sanierung des<br />

Planschbeckens<br />

Damit die Kinder wieder ihren Sommerspaß vor der<br />

Haustür haben, hat die <strong>SPD</strong>-Fraktion der Bezirksversammlung<br />

kurzerhand in den Sondermitteltopf gelangt:<br />

Für 5.000 DM wird jetzt das beliebte Planschbecken auf<br />

dem Schinkelplatz saniert. „Die Generalüberholung des<br />

Platzes ist ja frühestens in zwei Jahren fällig“, meint Thomas<br />

Domres, Sprecher der <strong>SPD</strong>-Fraktion im Kerngebietsausschuß.<br />

4.6.00<br />

750 Jahre Winterhude: Großes<br />

Volksfest des Bürgervereins<br />

Bei strahlendem Sommerwetter kamen abertausende<br />

Winterhuder zum großen Volksfest: 750 Jahre Winterhude<br />

waren zu feiern auf der endlosen Festmeile zwischen<br />

Marktplatz <strong>und</strong> Lattenkamp. Hochzufrieden äußerte sich<br />

der Vorsitzende des Winterhuder Bürgervereins, Jan-Dieter<br />

Mohr, über das viertägige Riesenfest. Auch das<br />

Stadtteilfest in Süd-Winterhude r<strong>und</strong> um den Schinkelplatz<br />

am 2.9.00 werde mit Sicherheit ein Erfolg.<br />

Thomas Domres


Im Zelt für die Vereine <strong>und</strong> politischen Organisationen<br />

trafen sich neben dem Winterhuder Bürgerverein, der<br />

CDU-Nord, <strong>SPD</strong>-Winterhude-Nord, der kath. Gemeinde<br />

St. Antonius auch der Verein „Leben mit Behinderung<br />

<strong>Hamburg</strong>“. Die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp war zeitweise mit zwei<br />

Ausstellungtafeln zur Parteigeschichte präsent. Am <strong>SPD</strong>-<br />

Stand war u.a. Distriktsvorsitzender Jens-Peter Rosenfeldt<br />

mit Frau <strong>und</strong> Kind, Andrea Hilgers, Helgrit Fischer-<br />

Menzel, Dagmar Wiedemann aus Mühlenkamp, <strong>und</strong> viele<br />

andere. Auch ein vergnügter Thomas Domres in charmanter<br />

Begleitung wurde gesehen.<br />

Neben dem Zelt war auch der Info-Bus der Polizei mit<br />

Kollegen aus der PRW 33 vom Wiesendamm.<br />

Das Fest bot ein umfangreiches Programm auf mehreren<br />

Bühnen, Trinken <strong>und</strong> Essen in allen Varianten.<br />

Etwas lästig, dass jeder noch so kleine Stand mit gewaltigen<br />

Verstärkeranlagen in seiner unmittelbaren Umgebung<br />

akustische Souveränität zu behaupten suchte - eine<br />

grauenhafte Kakophonie umhüllte die Besucher. Aber das<br />

gehört heuer einfach so. Umso erstaunlicher, wie sich inmitten<br />

dieses Trubels die kleine, leise <strong>und</strong> poetische Vorführung<br />

eines Marionetten-Spielers durchsetzen konnte -<br />

die anrührendste Darbietung dieses Festes .<br />

29


30<br />

10.6.00<br />

Sommer in Winterhude - die<br />

Feststimmung hält an<br />

Kaum ist die Winterhuder Megaparty zum 750ten vorbei,<br />

da wird schon das nächste große Fest für den 17.6.00<br />

angekündigt. Hauptvorteile: Veranstalter ist die <strong>SPD</strong> <strong>und</strong><br />

- es findet in Altona statt. Dagmar, Olav <strong>und</strong> Elisabeth<br />

haben den Stadtteil mit Einladungen geschmückt.<br />

Zwischen den Festen finden alle, die dessen bedürfen,<br />

Trost beim Blick von der Krugkoppelbrücke auf die<br />

abendliche Alster.<br />

19.6.00<br />

Kanal-Fahrt durch Barmbek <strong>und</strong><br />

Winterhude<br />

Um den Freizeitwert unserer Stadtteilgewässer würdigen<br />

zu können, muss man sich hin <strong>und</strong> wieder in ein Boot<br />

begeben <strong>und</strong> rudernd oder paddelnd die Kanäle bereisen,<br />

die uns zumeist das vorige Jahrh<strong>und</strong>ert hinterlassen hat.<br />

Die Kanu-Tour vom 18.6.00 führt den Osterbekkanal hinauf<br />

bis ans Ende seiner Schiffbarkeit im tiefsten Barmbek<br />

(Nähe Habichtstraße). Von dort zurück zum<br />

Barmbeker Stichkanal, über Stadtparksee, Goldbekkanal<br />

bis zum Mühlenkamper Stichkanal. Bei Fiedlers geht es<br />

wieder zurück über den Osterbekkanal bis zum Kämmererufer.<br />

Skandal am Rande: Eine neue Form des Vandalismus<br />

kündigt sich an: Die Kanal-Hooligans. Trotz strengstem<br />

Verbot hat ein Kanal-Rowdy sein Alster-Kanu („Residenz“)<br />

mit einem 4-PS-Honda-Außenborder ausgestattet<br />

<strong>und</strong> „beglückt“ harmlose Paddler mit bedrohlichem Wel-


lenschlag. Wenn das um sich greift, ist es mit dem Freizeitspaß<br />

schnell vorbei. Wir wünschen uns ein hartes Durchgreifen<br />

der Wasserschutzpolizei. (18.6.00 um 14:58 Uhr,<br />

Stadtparksee zwischen Brücke Südring <strong>und</strong> Freibad).<br />

22.6.00<br />

500.000 Ideen für die Jarrestadt<br />

Die Umweltbehörde hat auf Anregung der <strong>SPD</strong>-Fraktion<br />

500.000 DM für die Jarrestadt zur Verfügung gestellt.<br />

Damit können Grün- <strong>und</strong> Freizeitmaßnahmen finanziert<br />

werden, die nach der Bebauung großer Teile des Kampnagelgeländes<br />

dort nicht mehr wie ursprünglich geplant<br />

zu realisieren sind. Am 27. März sammelte der<br />

Kerngebietsausschuss Ideen der Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger<br />

zu diesem Thema.<br />

Zuvor hatte die <strong>SPD</strong>-Jarrestadt zusammen mit der GAL<br />

am 12. Januar alle Interessierten zu einer Sammlung von<br />

Ideen zur Verbesserung der Lebensqualität im Stadtteil in<br />

den neuen Jugendtreff eingeladen. Dabei wurde von den<br />

etwa 50 Teilnehmern die Aufwertung bestehender Grünflächen,<br />

die Umgestaltung des sogenannten Jarreplatzes<br />

in der Fortführung der Hölderlinsallee zum Osterbekkanal,<br />

die Neuordnung des Parkraums <strong>und</strong> die Begrünung in der<br />

Jarrestraße <strong>und</strong> die Schaffung eines Stadtteiltreffs als<br />

35


mögliche Maßnahmen gewünscht.<br />

In der Sitzung des Kerngebietsausschusses Ende März<br />

haben Vertreterinnen des Stadtteilvereins „Jarrestadt-Leben<br />

e.V.“ den Vorschlag zur Schaffung eines Stadtteilzentrums<br />

konkretisiert. Sie erklärten: „Wir stellen uns für<br />

den Neubau eine transparente Architektur mit viel Glas<br />

vor“. Als mögliche Flächen nannten sie den Schulpark<br />

Martin-Haller-Ring. Die 500.000 DM könnten als Gr<strong>und</strong>stock<br />

für ein solches „Jarrestadt-Zentrum“ dienen. Eine<br />

andere Gruppe von Anwohnerinnen <strong>und</strong> Anwohnern regte<br />

die Umgestaltung des Jarreplatzes an. Während die einen<br />

sich aber eine Attraktivitätssteigerung als Spielbereich<br />

für Kinder <strong>und</strong> einen öffentlichen Grillplatz vorstellen<br />

konnten, erklärten andere, schon heute würde dort von<br />

Kindern <strong>und</strong> Jugendlichen erheblicher Lärm ausgehen.<br />

Über die Belästigung durch H<strong>und</strong>ekot <strong>und</strong> parkende Autos<br />

war man sich aber einig. Vertreter der Baugenossenschaft<br />

„Dennerstraße Selbsthilfe eG“ <strong>und</strong> der Baugenossenschaft<br />

„Deutsches Heim-Union“ betonten ihr Interesse<br />

an einer Attraktivitätssteigerung des Platzes <strong>und</strong> boten<br />

Unterstützung an. Über den unbefriedigenden Zustand der<br />

Fläche hatte der Ausschuss schon mehrfach debattiert.<br />

Im Kerngebietsausschuss wurde auch die Frage einer<br />

Brückenverbindung vom Jarreplatz zur geplanten Grünanlage<br />

westlich der Alster-City aufgeworfen. Durch die<br />

fußläufige Verbindung könnte sowohl die Attraktivität des<br />

Platzes gesteigert als auch eine Entlastung von Lärm durch<br />

die Spielangebote auf der Grünfläche jenseits des Kanals<br />

erreicht werden.<br />

Der Jarrestädter <strong>SPD</strong>-Abgeordnete im<br />

Kerngebietsausschuss Uwe Voss erklärte, die Sitzung diene<br />

dazu, offen die Wünsche <strong>und</strong> Vorstellung der Bürgerinnen<br />

<strong>und</strong> Bürger zu hören <strong>und</strong> in die folgenden Beratungen<br />

einzubringen. Die <strong>SPD</strong> sieht durch die bisherigen<br />

Veranstaltungen den Diskussions- <strong>und</strong><br />

Meinungsbildungsprozess im Stadtteil als noch nicht beendet<br />

an.<br />

Die <strong>SPD</strong>-Jarrestadt plant gemeinsam mit der GAL,<br />

noch vor den Sommerferien zu einer weiteren öffentlichen<br />

Veranstaltung einzuladen, um mit den Bürgerinnen<br />

<strong>und</strong> Bürgern eine Auswahl aus den vielen Ideen zu treffen.<br />

Hierzu hat auch der <strong>SPD</strong>-Distrikt Jarrestadt einen<br />

Vorschlag entwickelt, der dann wie die anderen diskutiert<br />

werden soll.<br />

36<br />

Uwe Voss<br />

500.000 DM für die Jarrestadt:<br />

Diskussionsbeitrag der <strong>SPD</strong><br />

Auch wir, die Sozialdemokraten in der Jarrestadt, haben<br />

uns Gedanken über Möglichkeiten der sinnvollen<br />

Verwendung der für die Jarrestadt bereitgestellten 500.000<br />

DM gemacht. Unsere Ideen wollen wir wie die anderen<br />

Vorschläge in den weiteren Entscheidungsfindungsprozess<br />

im Stadtteil einfließen lassen.<br />

Wir schlagen vor, die Mittel für drei Bereiche zu verwenden:<br />

1. Für die Entwicklung eines „Bürgertreffs“ sollen ca.<br />

200.000 DM bereitgestellt werden. Einbezogen werden<br />

sollen alle interessierten Personen <strong>und</strong> Vereine aber auch<br />

die Wohnungsgesellschaften <strong>und</strong> die Institutionen, die jetzt<br />

schon Treffpunkte im Stadtteil unterhalten.<br />

2. Für ein „Jarrestädter Jugend- <strong>und</strong> Schülerparlament“<br />

sollen bis zu 30.000 DM bereitstehen, die Jugendliche<br />

im Stadtteil für jugendspezifische Zwecke einsetzen können,<br />

die sie für sinnvoll halten.<br />

3. Für drei bis fünf konkrete Maßnahmen bzw. Projekte<br />

im Stadtteil (z.B. Gestaltung des „Jarreplatzes“, Verbesserung<br />

von Grünflächen, Modernisierung der Spielplätze)<br />

sollen ca. 270.000 DM vorgesehen werden. Die<br />

Maßnahmen sollen jetzt von den Bürgern festgelegt <strong>und</strong><br />

in einem späteren Verfahren unter Mitwirkung aller Interessierten<br />

konkretisiert bzw. ausgestaltet werden.<br />

Um Ihnen diese Vorschläge zu erklären <strong>und</strong> um Ihre<br />

Meinung zu diesen <strong>und</strong> anderen Ideen zu erfahren, laden<br />

wir Sie ein, zu unserem Stand beim Stadtteilfest im Martin-Haller-Ring<br />

am 24. Juni zu kommen <strong>und</strong> mit uns zu<br />

sprechen.<br />

Jan Quast<br />

Vorsitzender der <strong>SPD</strong>-Jarrestadt<br />

6.7.00<br />

Stadtteilfest nimmt Gestalt an<br />

Das große Fest auf dem Schinkelplatz am 2.9.00 nimmt<br />

unter dem strengen Blick von Werner Frömming<br />

(Goldbekhaus) mittlerweile Gestalt an: Beim gestrigen<br />

Vorbereitungstreffen im Goldbekhaus wurde das Programm<br />

in Gr<strong>und</strong>zügen erkennbar. Insbesondere auf der<br />

Hauptbühne wird es ein dichtes <strong>und</strong> unterhaltsames musikalisches<br />

Angebot geben. Auch für die Kinder entsteht<br />

ein spannendes Spiel- <strong>und</strong> Mitmachkonzept.<br />

Reges Interesse ist bei Initiativen <strong>und</strong> Vereinen erkennbar.<br />

Von den Parteien sind Info-Stände von Regenbogen,<br />

GAL <strong>und</strong> <strong>SPD</strong> zu erwarten. GAL <strong>und</strong> Regenbogen werden<br />

möglicherweise die Plakatierung mit 80 Stellschildern<br />

übernehmen - wenn Detlef Behrens hilft.<br />

Das nächste Treffen ist am 27.7.00 um 19.00 Uhr im<br />

Goldbekhaus.<br />

12.7.00<br />

Kreis Nord debattiert Parteireform<br />

Am nächsten Freitag, d. 14.7.00, debattieren die Kreisdelegierten<br />

der <strong>SPD</strong> <strong>Hamburg</strong>-Nord das Thema Parteireform.<br />

Damit nimmt der Kreisvorsitzende Scheunemann<br />

ein Thema wieder auf die Agenda, das im November letzten<br />

Jahres bereits abgeschlossen schien (s. Bericht v.<br />

6.11.99). Doch unterdes hat der Parteivorstand in Berlin<br />

sich vorgenommen, die inneren Defizite der <strong>SPD</strong> als Problem<br />

auf die Hörner zu nehmen. Jetzt erweist es sich als


günstig, dass der Kreis Nord hier schon auf wesentliche<br />

Vorarbeiten seines Arbeitskreises Organisationsreform<br />

zurückgreifen kann.<br />

Als Referent wird Malte Ristau vom B<strong>und</strong>esvorstand<br />

die Debatte einleiten. Aus dem AK Organisationsreform<br />

wird Matthias Woisin seinen sehr weitgehenden Vorschlag<br />

vortragen, dem Matthias Bäker einen Alternativvorschlag<br />

entgegenhalten wird. Danach soll in den Distrikten das<br />

Thema aufgenommen werden <strong>und</strong> im Februar 2001 eine<br />

Richtungsentscheidung im Kreis erfolgen. Die Umsetzung<br />

einer größeren Parteireform im Kreis wird dann erst nach<br />

der nächsten Bürgerschaftswahl möglich sein.<br />

12.7.00<br />

Matthias Woisin/Hermann Scheunemann<br />

Berichterstattung aus der Arbeitsgruppe<br />

„Organisationsreform des Kreises Nord“<br />

Im folgenden ist die Minderheitenposition der o.g.<br />

Arbeitsgruppe dargestellt, die sehr weitreichende<br />

Änderungen in der Organisationsstruktur des<br />

Kreises fordert. Die Gegenposition wird auf der<br />

KDV erläutert.<br />

„Eine moderne Partei braucht eine moderne innere<br />

Organisation. Die Parteiorganisation der <strong>SPD</strong> in<br />

<strong>Hamburg</strong> Nord muß effizienter, offener, handlungsfähiger<br />

<strong>und</strong> damit insgesamt für die Mitglieder<br />

attraktiver werden. Nach fünfzig Jahren ist eine<br />

Organisationsreform überfällig: Die Zahl der<br />

Mitglieder ist seit 1970 von 7.093 auf nur noch<br />

2.494 gesunken, der Anteil der unter 35-Jährigen<br />

beträgt 20%, der Anteil derjenigen, die unter 20<br />

Jahre alt sind, sogar nur 0,8%.<br />

Wir wollen<br />

· mehr Möglichkeiten für eine themenbezogene<br />

Mitarbeit,<br />

· stärkere Unterstützung für unsere kommunalen<br />

Gremien,<br />

· eine breitere Basis für die Auswahl unserer<br />

Mandatsträger,<br />

· eine handlungsfähige, schlanke Organisation in<br />

allen Teilen des Kreises.<br />

Deshalb sollten wir<br />

· den Kreis als maßgebliche politische Handlungsebene<br />

der Partei stärken,<br />

· distriktsübergreifende Formen der themenbezogenen<br />

Mitarbeit ausbauen,<br />

· den inneren Verwaltungsaufwand auf lokaler<br />

Ebene drastisch abbauen,<br />

· die Parteiorganisation lokal auf die Ortsamtsbereiche<br />

ausrichten.<br />

Wir schlagen deshalb vor:<br />

1. Der Kreis Nord untergliedert sich künftig in drei<br />

Distrikte in den Grenzen der jeweiligen Ortsamtsbereiche.<br />

2. Die heutigen Distrikte können, soweit die<br />

Mitglieder dies wünschen, als Stadtteileinheiten<br />

bestehen bleiben. Für eine Übergangszeit von<br />

zwei Jahren erhalten sie uneingeschränktes<br />

Antragsrecht für die KDV.<br />

3. Jeder der drei Ortsvereine erhält zwei/drei Sitze<br />

im Kreisvorstand.<br />

4. In der Zusammensetzung des Kreisvorstandes<br />

soll der Akzent künftig stärker auf die Sprecher/<br />

innen der thematischen Arbeitsgruppen <strong>und</strong> der<br />

Zielgruppen gelegt werden.<br />

5. Die drei Distrikte richten die Personalvorschläge<br />

für die Bezirksversammlung <strong>und</strong> die Bürgerschaft<br />

an den Kreisvorstand.<br />

6. Für die vier ersten Listenplätze für die Bezirksversammlung<br />

erhält der Kreisvorstand das Vorschlagsrecht,<br />

davon sollen mindestens zwei<br />

Vorschläge im Einvernehmen mit der Fraktion<br />

gemacht werden.<br />

7. Die drei Distrikte sollen in der Bezirksfraktion<br />

ausgewogen vertreten sein.<br />

Wir regen an:<br />

Nach ausführlicher Diskussion in den Distrikten<br />

möge die Kreisdelegiertenversammlung im<br />

Dezember 2000 beschließen:<br />

„Der Kreisvorstand wird beauftragt, eine Organisationsreform<br />

des Kreises nach Maßgabe der o.a.<br />

Vorschläge einschließlich der erforderlichen<br />

satzungsrechtlichen Veränderungen vorzubereiten<br />

<strong>und</strong> in der KDV im Februar 2001 zur Beschlußfassung<br />

vorzulegen.“<br />

14.7.00<br />

Mieterversammlung: Anke<br />

Hartnagel unterstützt Mieter aus der<br />

Schinkelstraße<br />

Kein Stuhl war mehr frei in dem kleinen Stadtteilbüro<br />

der <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp in der Forsmannstraße 14, als sich<br />

37


am gestrigen Abend auf Einladung der <strong>SPD</strong> die verbliebenen<br />

Mieter der Schinkelstraße 17 bis 23 mit ihrem Vermieter<br />

trafen. Firma Dr. Wentzel Nachf. will die anspruchslosen<br />

Nachkriegsbauten abbrechen <strong>und</strong> durch einen<br />

Neubau ersetzen, da die Häuser baufällig seien. Deshalb<br />

sollen die vier Häuser bis Ende des Jahres entmietet<br />

sein. Der <strong>SPD</strong>-Distrikt<br />

Mühlenkamp unterstützt<br />

die Mieter ebenso wie<br />

der Mieterverein in der<br />

Wahrnehmung ihrer<br />

Rechte. (s. letzter Bericht<br />

v. 3.1.00)<br />

Die Mieter hatten<br />

ihre B<strong>und</strong>estagsabgeordnete<br />

Anke Hartnagel<br />

im Frühjahr um Hilfe<br />

gebeten. Auf ihren<br />

Wunsch war das gestrige<br />

Gespräch mit der Fa.<br />

Dr. Wentzel Nachf., die<br />

durch Herrn Markgraf vertreten wurde, zustande gekommen..<br />

Von 13 noch verbliebenen Mietparteien waren 11<br />

erschienen. Neben Anke Hartnagel war auch der Distriktsvorstand<br />

mit Jürgen Naujoks <strong>und</strong> Dagmar Wiedemann,<br />

sowie Elisabeth Schilling MdhB erschienen.<br />

Im Gespräch zeigte sich, dass Fa. Wentzel zwar sehr<br />

ernsthaft bemüht ist, in jedem Einzelfall eine vernünftige<br />

Ersatzlösung anzubieten, dass dies aber noch bei weitem<br />

nicht für alle möglich war. Gesucht wird jetzt auch die<br />

Zusammenarbeit mit den öffentlichen Trägern wie GWG<br />

<strong>und</strong> SAGA, um aus einem größeren Wohnungsbestand<br />

heraus Angebote machen zu können. Eine Pauschallösung<br />

wurde dagegen von Herrn Markgraf abgelehnt. Dagmar<br />

Wiedemann, die auch die Mieterinformation der <strong>SPD</strong><br />

betreut, zeigte sich abschließend zufrieden. „Besonders<br />

die prominente politische Unterstützung hat sowohl den<br />

Mietern als auch der Firma Wentzel gezeigt, mit welchem<br />

Nachdruck wir hier eine akzeptable Lösung erwarten. Wir<br />

bleiben am Ball.“<br />

38<br />

15.7.00<br />

Kreis Nord diskutiert Parteireform<br />

kontrovers, aber fair<br />

Die gestrige Kreisdelegiertenversammlung, mit rd.<br />

h<strong>und</strong>ert GenossInnen erstaunlich gut besucht, begann in<br />

Siegerlaune: Anke Hartnagel konnte in ihrem „Bericht aus<br />

Berlin“ von dem triumphalen Sieg über die Blockadefront<br />

von Merz&Merkel in Sachen Steuerreform berichten. Zur<br />

Rentenreform ließ Hartnagel aber ihre Präferenz für einen<br />

Konsens mit der Union erkennen.<br />

Danach fand die Versammlung schnell zu ihrem Thema:<br />

Malte Ristau, Referent beim Planungsstab des PV in<br />

Berlin, stellte die Gr<strong>und</strong>züge der Parteireform „Demokratie<br />

braucht Partei“ vor, die Franz Müntefering jetzt<br />

anschieben will. Nach der ernüchternden Analyse zur Lage<br />

der Partei erläuterte Ristau die 10 Punkte, mit dem die<br />

<strong>SPD</strong> wieder nach vorn gebracht werden soll. An sein Referat<br />

schlossen viele kritische Fragen <strong>und</strong> Stellungnahmen<br />

an. Parteilose Kandidaten („10 von außen“), Vorwahlen<br />

<strong>und</strong> Volksabstimmung fanden mehr als skeptische<br />

Resonanz. Die übrigen Punkte („das haben wir doch schon<br />

mal gehört“) stießen weniger auf Widerspruch als auf<br />

skeptische Hinweise auf die Distanz zwischen Partei <strong>und</strong><br />

B<strong>und</strong>esregierung. Unverdientermaßen bezog Ristau mancherlei<br />

Prügel, die eigentlich dem Vorsitzenden der B<strong>und</strong>espartei<br />

galten. Scheunemann stellte am Ende richtig,<br />

dass die Nord-Genossen ihren eigenen Laden so negativ<br />

gar nicht sehen, wie der Referent jetzt glauben müßte.<br />

Nach dem Reformschub aus Berlin begann erst gegen<br />

20.30 Uhr die mit Spannung erwartete Auseinandersetzung<br />

über die Kreisreform. Nachdem Matthias Woisin <strong>und</strong><br />

Matthias Bäker den Bericht aus dem AK Organisationsstruktur<br />

vorgetragen hatten, entspann sich die erwartet<br />

lebhafte Diskussion, die jedoch sachlich <strong>und</strong> fair blieb,<br />

nicht zuletzt weil Scheunemann sich persönlich mit den<br />

Thesen zur Auflösung der Distrikte identifiziert hatte.<br />

Trotz dieser „Unterschutzstellung“ hagelte es Kritik:<br />

Martin Schütz (Distrikts-Chef von Eppendorf) wies den<br />

Ansatz als vollständig untauglich zurück, regte an, eher<br />

die Zahl der Kreisdelegierten zu reduzieren. Christian<br />

Carstensen bewertete die Thesen als „trauriges Ergebnis“,<br />

Gunnar Eisold (Fuhlsbüttel) erwähnte spitz, dass er die<br />

Thesen bereits seit einem Jahr aus dem Internet kenne.<br />

Kernpunkt des Widerspruchs war durchgängig, dass ein<br />

Ersatz der 12 Distrikte durch je einen Distrikt für jeden<br />

Ortsamtsbereich letztlich zu einer Verminderung der ehrenamtlichen<br />

Aktivität führen müßte. Helmut Riedel bestätigte<br />

diese Erfahrung für die AWO, die genau diese<br />

Struktur bereits realisiert hat. Auch aus Dulsberg kam<br />

Widerspruch. Eher abwägend äußerten sich in ihrer Ablehnung<br />

Jens-Peter Rosenfeld (Winterhude-Nord), Jutta<br />

Blankau <strong>und</strong> Jan Quast. Andrea Hilgers stellte die Hypothese<br />

in Frage, die Partei müsse sich längerfristig auf abnehmende<br />

Mitgliederzahlen einrichten. Schließlich ergriff<br />

Jan Ehlers das Wort, der die Vorschläge unter dem Aspekt<br />

von Machtstrukturen diskutierte („Desorganisation ist<br />

Zeichen von Desorientierung“). Sein Fazit lautete, die Zahl<br />

der Distrikte müsse reduziert werden, nicht auf drei, aber<br />

deutlich weniger als zwölf. Scheunemann ergriff abschließend<br />

das Wort <strong>und</strong> betonte, dass die Debatte offen geführt<br />

werden müssen, denn wenn am Ende nicht wenigstens<br />

2/3 zustimmten, dann sei ohnehin nichts realisierbar.<br />

Auf die lebhafte Debatte folgte keine Abstimmung. Erst<br />

im Dezember soll die KDV einen Arbeitsauftrag an den<br />

Kreisvorstand erteilen, der dann im Februar 2001 eine<br />

Richtungsentscheidung der KDV bringen soll. Die anstehende<br />

R<strong>und</strong>e zur Kandidatenaufstellung soll nicht gestört<br />

werden.<br />

Es wurden anschließend Anträge insbesondere zur<br />

Rentenreform beschlossen. Bei den Nachwahlen der<br />

Jugendbeisitzer in den KV wurden zu später St<strong>und</strong>e Dagmar<br />

Roettsches (48:3:5) <strong>und</strong> Sylvia Schmudlach (45:4:6)<br />

gewählt.


27.8.00<br />

Kurz bewertet<br />

Immerhin 11 hochwertige Eigentumswohnungen sollen<br />

nach dem Willen der Investorengemeinschaft in dem<br />

Jugendstil-Altbau Sierichstraße 14 entstehen. Innen sind<br />

offenbar alle Wasserhähne aus purem Gold, denn außen<br />

hat es nur noch für die häßlichsten Blechbalkone im<br />

Umkreis von 5 km Luftlinie gereicht. Architekt Cajus<br />

Brenner vom Architekturbüro „werk zwei“ gelang es hier,<br />

den Sanierungsstandard vom Knickweg optisch noch zu<br />

unterbieten.<br />

Dagegen ist der Neubau Krohnskamp / Ecke<br />

Dorotheenstraße schlicht gelungen.<br />

27.8.00<br />

Mit Zivilcourage: Gemeinsam gegen<br />

Rechts<br />

Wachsam sein <strong>und</strong> gemeinsam handeln gegen die rechte<br />

Gewaltszene, das gilt auch für unser Viertel. In unserer<br />

Nachbarschaft gibt es durchaus ein rechtsradikales Potential:<br />

So gaben bei der letzten Bürgerschaftswahl 1997<br />

in unseren Wahllokalen (Ortsteile 412 <strong>und</strong> 413) immerhin<br />

138 Bürger ihre Stimmen für DVU, REP <strong>und</strong> NPD<br />

ab. Man kann es auch so sagen: In fast jedem dritten Haus<br />

wohnt bei uns ein rechtsradikaler Wähler. Landesweit erhielten<br />

diese drei Parteien 1997 zusammen über 55.000<br />

Stimmen.<br />

Mit Zivilcourage kann man einiges erreichen: 1979<br />

gelang es einer Süd-Winterhuder Antifa-Initiative mit<br />

Unterstützung der örtlichen <strong>SPD</strong>, den rechtsradikalen<br />

„Fre<strong>und</strong>eskreis Filmkunst“ aus unserem Stadtteil zu vertreiben,<br />

der sich im Bunker Forsmannstr. 10 eingenistet<br />

hatte. Dieser Verein, gegründet 1962 <strong>und</strong> in <strong>Hamburg</strong> eingetragen,<br />

versorgt bis heute die rechte Szene mit Werken<br />

wie „U-Boote westwärts“ oder „Reitet für Deutschland“.<br />

Stadtteilgeschichtlich ist Süd-Winterhude übrigens<br />

keineswegs unbelastet: Eines der beiden größten SA-Heime<br />

<strong>Hamburg</strong>s befand sich in den Fabrikgebäuden neben<br />

der Schule Barmbeker Straße.<br />

Info gegen Rechts: www. bmi.b<strong>und</strong>.de<br />

27.8.00<br />

folgender Artikel erscheint im nächsten Print-Mühlenkamper<br />

am 2.9.00:<br />

Bürgerwille in der Stadtteilgeschichte<br />

Die Kommunalpolitik macht gegenwärtig die ersten<br />

praktischen <strong>und</strong> durchaus zweifelhaften Erfahrungen<br />

mit dem neuen Instrument des Bürgerbegehrens. Ein<br />

Blick auf die Stadtteilgeschichte zeigt, wie sich die <strong>SPD</strong><br />

Mühlenkamp schon vor mehr als zwanzig Jahren mit<br />

39


Erfolg plebiszitärer Elemente bediente.<br />

Im November 1976 startete der <strong>SPD</strong>-Distrikt Mühlenkamp<br />

mit seinem Aufruf gegen die „Berufsverbote“ eine<br />

öffentliche Unterschriftenkampagne. Bis heute ist die<br />

Unterschriftensammlung die gängigste Form, um eigenen<br />

Anliegen politisches Gewicht zu verleihen. Die Aktion<br />

war damals Teil eines innerparteilichen Kräftemessens.<br />

Im Stadtteil führte sie zur Gründung einer erfolgreichen<br />

Bürgerinitiative.<br />

40<br />

1977 eskalierte der Konflikt um die alte Reithalle<br />

Dorotheenstr. 29: Das gewaltige Gebäude (Foto von 1979)<br />

sollte in ein kommerzielles Einkaufs- <strong>und</strong> Freizeitzentrum<br />

umgewandelt werden - mit absehbaren Folgen für den<br />

Wohnwert des ganzen Blockes. Nachdem die Anwohner<br />

am 25.10.77 von dem damaligen <strong>SPD</strong>-Bezirksabgeordneten<br />

Dr. Schäfer informiert worden waren, sammelten<br />

sie im Dezember 1977 innerhalb weniger Tage<br />

320 Unterschriften in der Nachbarschaft gegen den Umbau.<br />

Damit war eine Bürgerinitiative geboren, die u.a. am<br />

8.3.1979 mit einem rabiaten Auftritt in der Bezirksversammlung<br />

die <strong>SPD</strong>-Fraktion ermutigte, einen richtungweisenden<br />

Beschluß gegen die Verwaltung durchzusetzen.<br />

Außerdem wehrten sich die Anwohner auch gerichtlich<br />

bis hin zum B<strong>und</strong>esverwaltungsgericht. Mit Erfolg.<br />

Der Konflikt konnte dann im Kompromißwege 1983 nach<br />

Eigentümerwechsel im Zuge des Bebauungsplanverfahrens<br />

Winterhude 18 im Sinne der Anwohner bereinigt<br />

werden: Kein Gewerbe, aber 48 Wohnungen <strong>und</strong> eine<br />

besonders tiefe Gr<strong>und</strong>stückausnutzung.<br />

Eine gänzlich neue Form der Bürgerbeteiligung wurde<br />

beim Umbau des Schinkelplatzes (Foto von 1980) erprobt:<br />

Nachdem die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp 1976 den Umbau parlamentarisch<br />

angeschoben hatte, gelang es 1978, einen führenden<br />

Experten für Wohnstraßen, den Architekten Prof.<br />

Jos Weber von der Hochschule für bildende Künste, für<br />

eine Kooperation mit der Verwaltung zu gewinnen. Im<br />

Wintersemester 1978/79 machten sich seine Studenten<br />

daran, alle 3551 Haushalte <strong>und</strong> Gewerbetreibenden im<br />

Quartier nach ihren Wünschen zur Straßengestaltung zu<br />

fragen: Die Resonanz war mit 1.427 Antworten überwältigend.<br />

Zwar wurde im Ergebnis das Konzept der<br />

Wohnstraße nur r<strong>und</strong> um den Schinkelplatz realisiert, aber<br />

die Bürgerbefragung war damit als mögliches Planungsinstrument<br />

politisch etabliert. So war bei der Einweihung<br />

des umgebauten Platzes am 22.5.1982 zusätzlich ein<br />

Demokratiegewinn zu feiern.<br />

Auch die politische Durchsetzung des goldbekHauses<br />

bedurfte plebiszitärer Elemente.<br />

Ausgangspunkt war 1974 eine Projektgruppe ganz<br />

überwiegend von aktiven Mitgliedern der <strong>SPD</strong>-Distrikte<br />

Mühlenkamp <strong>und</strong> Winterhude, die sich auf einen Beschluß<br />

des Kreisvorstandes der <strong>SPD</strong>-<strong>Hamburg</strong>-Nord vom 27.6.74<br />

stützen konnte: „Für ein Jugendhaus <strong>und</strong> eine Altentagesstätte<br />

in Südwinterhude sind die für dieses Projekt allein<br />

verfügbaren, im öffentlichen Besitz befindlichen Gr<strong>und</strong>stücke<br />

Moorfurthweg 1 - 15 unverzüglich zu sichern.“<br />

Vor allem dem zielstrebigen Umgang mit Partei <strong>und</strong> Institutionen<br />

war zu verdanken, dass schon am 14.10.76 ein<br />

positiver Gr<strong>und</strong>satzbeschluß der Bezirksversammlung<br />

erwirkt werden konnte (bei Enthaltung der CDU).<br />

Dann aber fiel 1977 im Bezirk eine Richtungsentscheidung<br />

gegen die „kleine“ Sofortlösung zugunsten<br />

eines millionenschweren Aus- <strong>und</strong> Umbaus des künftigen<br />

goldbekHauses. Damit war eine jahrelange Durststrekke<br />

programmiert. Das Goldbekhaus-Projekt mußte in dieser<br />

Phase von 1978 bis zur Eröffnung am 5.9.1981 durch<br />

kulturelle Aktivitäten, Stadtteilfeste <strong>und</strong> nicht zuletzt durch<br />

Mitgliederzahlen in den damals vier Goldbekhaus-Vereinen<br />

den Zuspruch der Bürger geradezu politisch demonstrativ<br />

erwerben. Mitmachen als Plebiszit hieß die Überlebensaufgabe<br />

für das Projekt.<br />

Politischer Höhepunkt dieser Phase war die Debatte<br />

der Bürgerschaft vom 15.11.79, in der übrigens die CDU


die Bewilligung der Mittel für den Umbau wegen der<br />

„Linkslastigkeit“ der Vereine ablehnte. Dabei emanzipierte<br />

sich das Goldbekhaus-Projekt just in jenen Jahren von<br />

seiner sozialdemokratischen Herkunft.<br />

Wenn heute im goldbekHaus 575 zahlende Mitglieder<br />

mit einem Beitragsaufkommen von mehr als 70.000 DM<br />

organisiert sind, so hat das immer noch auch politisches<br />

Gewicht. Die Unterschriftenaktion zur Unterstützung des<br />

Projekts vom Dezember 1976 blieb dagegen eine unbedeutende<br />

Marginalie.<br />

Rückblickend fällt auf: Die vielfältigen Formen von<br />

Bürgersinn bezogen sich damals durchgängig auf den<br />

parlamentarischen Prozeß, in dem interessengeleitete Argumente<br />

zu lebensfähigen Kompromissen organisiert<br />

werden können. Allein mit Unterschriften hätte man ein<br />

Projekt wie das goldbekHaus nicht auf die Beine bringen<br />

können. Allerdings sehr wohl zum Scheitern. Bleibt zu<br />

hoffen, dass sich auch in den Bürgerbegehren heutigen<br />

Zuschnitts, die sich zumeist gegen neue Nachbarn richten,<br />

noch einmal eine progressive Potenz wird entdecken<br />

lassen.<br />

Matthias Woisin<br />

3.9.00<br />

Stadtteilfest auf dem Schinkelplatz:<br />

Musik mit Wolkenbruch<br />

Gegen 14.00 Uhr eröffnete Pastor Dietrich Klatt mit<br />

einer kurzen Ansprache das große Stadtteilfest auf dem<br />

Schinkelplatz, mit dem am 2.9.00 die 750-Jahr-Feier<br />

Winterhudes in Süd-Winterhude begangen wurde. Klatt<br />

Pastor Dietrich Klatt<br />

hob besonders auf die Geschichte des Stadtteils in den<br />

letzten 25 Jahren ab, die er selbst maßgeblich mitgestalten<br />

konnte. Die Eröffnungsmusik lieferte denn auch der Bodelschwingh<br />

- Posaunenchor, der heute zur Gemeinde<br />

Winterhude-Uhlenhorst gehört.<br />

Um den Festplatz mit Bühne zogen sich die Buden <strong>und</strong><br />

Stände der Vereine, Parteien, Gruppen <strong>und</strong> Initiativen des<br />

Stadtteils, etlicher Gewerbetreibender <strong>und</strong> zahlreiche<br />

Spiel-Angebote für die Kinder.<br />

Auch Bezirksamtsleiter Matthias Frommann machte am<br />

Nachmittag gemeinsam mit Werner Frömming vom<br />

41


goldbekHaus <strong>und</strong> mit Jan-Dieter Mohr vom Bürgerverein<br />

die R<strong>und</strong>e.<br />

Die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp war mit einem Info-Stand vertreten<br />

<strong>und</strong> präsentierte die neueste Ausgabe des<br />

MÜHLENKAMPERS.<br />

Leider erfüllten sich gegen 17.00 Uhr die schlimmsten<br />

Befürchtungen der Organisatoren: Ein heftiger Wolkenbruch<br />

kühlte die Feststimmung merklich ab.<br />

42<br />

(letzter Bericht 6.7.00)<br />

17.9.00<br />

Stadtteilveteranen melden sich<br />

zurück<br />

Es gibt sie noch, die Veteranen aus den siebziger Jahren,<br />

die noch alles selbst erlebt haben: Einer von ihnen ist<br />

Rainer Fehr (heute Uni Bielefeld), der nach 25 Jahren<br />

mal wieder vorbeischauen möchte. Am 28. Oktober will<br />

Rainer im Goldbekhaus ab 19.30 Uhr eine zünftige „fete“<br />

feiern. Wer sich rechtzeitig bei ihm zurückmeldet, einige<br />

alte Erinnerungsstücke (Fotos, Dokumente, etwa aus den<br />

dunkelsten Anfangstagen des Goldbekhauses) mitzubrin-


gen verspricht, der erhält sicher auch eine Einladung.<br />

Hubertus Plenz kommt übrigens auch.<br />

11.10.00<br />

Distriktsversammlung: Lebhafte<br />

Diskussion zum Rechtsextremismus<br />

Nachdem bereits die letzte Kreisdelegiertenversammlung<br />

das Thema Rechtsextremismus in den Mittelpunkt<br />

gerückt hatte (Referenten Uhrlau <strong>und</strong> Pumm), konnte der<br />

Distrikt Mühlenkamp am 10.10.00 bei seiner ordentlichen<br />

Mitgliederversammlung sich ebenfalls diesem Thema<br />

zuwenden. Mit zwölf GenossInnen war der Besuch ausgesprochen<br />

erfreulich. Referent war Michael Schaaf vom<br />

Juso-Landesvorstand, der noch einige Fre<strong>und</strong>e mitgebracht<br />

hatte.<br />

Sein Referat löste eine lebhafte Diskussion aus. Schaafs<br />

Verweis auf tiefe gesellschaftliche Ursachen, den Trend<br />

zu größerer sozialer Ungleichheit <strong>und</strong> die Abkehr von<br />

sozialdemokratischen Gr<strong>und</strong>vorstellungen reichte vielen<br />

GenossInnen nicht aus.<br />

Unter denmPunkt Berichte hatte zuvor der Vorsitzende<br />

Jürgen Naujoks über die Versuche berichtet, mit dem<br />

Distrikt Jarrestadt zu größerer Gemeinsamkeit zu gelangen.<br />

Ferner waren Wahlkampf-Überlegungen <strong>und</strong> der erste<br />

Aufgalopp zur Kandidaten-Kür Themen seiner Berichterstattung.<br />

Am 13.10. wird im Kreisbüro ein erstes<br />

mitgliederoffenes Treffen zur Kandidatenfindung stattfinden.<br />

Mit großer Freude konnte Naujoks mal wieder Michael<br />

Nesselhauf bei einer Versammlung begrüßen. Neu<br />

dabei: Bodo Skriba.<br />

5.11.00<br />

Was so läuft im Quartier<br />

Im Kerngebietsausschuß wartet eine umfangreiche<br />

Tagesordnung auf die Abgeordneten. Keine Sensationen,<br />

aber die üblichen Wichtigkeiten des Alltags. So hat die<br />

GAL sich gekümmert um die Aufstellung von zusätzlichen<br />

Fahrradabstellbügeln <strong>und</strong> kann nun an einigen Stel-<br />

len Erfolge verbuchen: In der Gertigstraße vor Nr. 63<br />

werden 2 neue Bügel aufgestellt, in der Jarrestraße vor<br />

dem Penny-Markt ist Platz für einen Bügel <strong>und</strong> an etlichen<br />

weiteren Stellen vor allem in der Jarrestadt. Insgesamt,<br />

so das Bezirksamt, könnten nach <strong>und</strong> nach 21 neue<br />

Abstellbügel aufgestellt werden.<br />

Die <strong>SPD</strong>-Fraktion beantragt einen Neubau „Alstersteg“<br />

im Bereich Lattenkamp unter der Überschrift „Barrierefreier<br />

Alsterwanderweg“. Und die CDU bekümmert sich<br />

ähnlich wie die GAL um Abstellplätze für Fahrräder wie<br />

für Autos. Dabei kann die CDU mit einer formalen Neuerung<br />

aufwarten. Im Rahmen der außerordentlich gelungenen<br />

Überarbeitung ihrer web-site hat sich die CDU-<br />

Fraktion eine Digitalkamera zugelegt, mit der nun auch<br />

fleißig Bilder aus dem Kerngebiet geschossen werden.<br />

Ein findiger Kopf bei den Christdemokraten hat herausgef<strong>und</strong>en,<br />

dass sich solche Bilder auch sehr einfach in<br />

Antragstexte <strong>und</strong> Anfragen einfügen lassen. Und so gibt<br />

es nun erstmals bebilderte Drucksachen, die sich gegen<br />

die amtstrockene Langeweile schon recht bemerkenswert<br />

lesen.<br />

Im Stadtteil hat Werner Frömming an diesem Sonnabend<br />

seinen großen Kulturratschlag im Goldbekhaus auf<br />

die Beine gebracht, ein weiterer Baustein im Rahmen der<br />

Idee vom Kulturentwicklungsplan. Wir sind gespannt auf<br />

das Resümee. Handfeste Volkskultur veranstaltet die <strong>SPD</strong>-<br />

Mühlenkamp mit dem alljährlichen Laternenumzug, der<br />

an diesem Freitag, d. 10.11.00, ab Bauspielplatz<br />

Poßmoorweg mit einem zünftigen Spielmannszug an der<br />

Spitze seinen Lauf nimmt.<br />

Eine Woche zuvor gab es das Veteranen-Fest von Rainer<br />

Fehr in der „Bühne zum Hof“, wo sich viele ehemalige<br />

Jungsozialisten aus der Gründungsphase des<br />

Goldbekhauses ein Stelldichein gaben. Gesehen wurden<br />

u.a. Stefan Baerwolf, Karl Fisher, Peter Jaffé, Erhard Schäfer,<br />

Jürgen Duenbostel, Jens Wassmann, Christiane Uhrhammer,<br />

Henning Glindemann, Heidemarie Herrmann.<br />

In der <strong>SPD</strong> Nord beginnt nun allmählich der Aufgalopp<br />

für die Kanidaturen zur Bürgerschaft <strong>und</strong> zur Bezirksversammlung.<br />

Dabei zeichnet sich eine bedeutende<br />

Verfahrensänderung ab: Diskutiert wird, ob es zusätzlich<br />

Regionalkonferenzen geben soll, bei denen die Kandidaten<br />

Gelegenheit zur Vorstellung <strong>und</strong> die Mitglieder vielleicht<br />

auch Gelegenheit für ein Meinungsbild erhalten.<br />

Ein Beitrag für mehr Transparenz wäre es allemal. Anders<br />

als für die praktische Parteiarbeit ist übrigens kein<br />

Mangel an Interessenten für Mandate zu beklagen. Derweil<br />

mahnt Hermann Scheunemann das in Nord nicht mehr<br />

sonderlich populäre Thema Sozialpolitik an. Deshalb findet<br />

die nächste Fachkonferenz des Kreises am 18.11.00<br />

zum Thema „Sozialhilfe“ statt (s. Termine).<br />

2.12.00<br />

Der Mühlenkamp wandelt sich<br />

So sehr aufregend ist es nicht, was sich im Mühlenkamp<br />

abspielt, aber immerhin:<br />

43


Der Neubau Mühlenkamp 2 wächst allmählich heran<br />

zu einem bemerkenswerten Wohnhaus. Zum Vergleich<br />

noch mal ein Bild aus dem Jahre 1984. Man kann sich<br />

bald auf einer Website über den Neubau informieren, aber<br />

noch scheint die Adresse nicht freigeschaltet zu sein.<br />

44<br />

Auffallend ist im übrigen das Chaos, das durch den<br />

Umbau der Bushaltestelle Mühlenkamp/Gertigstraße verursacht<br />

wird. Zu leiden haben mal wieder die Fahrgäste<br />

des öffentlichen Nahverkehrs unter der Rücksichtslosigkeit<br />

der Falschparker.<br />

Ob es schon die BSE-Panik im Quartier ist - die<br />

K<strong>und</strong>enschlange bei Fisch-Böttcher könnte auch andere<br />

Ursachen haben.


14.01.01<br />

Radfahrer: Freiheit in der<br />

Gertigstraße<br />

Mit sofortiger Wirkung hat die Verkehrsbehörde den<br />

Radwegezwang in der Gertigstraße aufgehoben. Damit<br />

hat sich der Kerngebietsausschuß mit seiner Auffassung<br />

durchgesetzt, dass der Zustand des Radweges Gertigstraße<br />

keinen Benutzungszwang erlaubt. Die neuen Schilder sind<br />

schon montiert (Foto v. 14.1.01).<br />

Über den ärgerlichen Radwegezwang haben wir hier<br />

zuletzt am 6.6.99 berichtet. Ungelöst bleibt freilich das<br />

Problem der bislang unterlassenen Instandsetzung des<br />

Radweges, das wir hier schon 1998 angemahnt haben.<br />

Der Radweg ist 1982 eingerichtet <strong>und</strong> seither nur stückweise<br />

repariert worden.<br />

14.01.01<br />

Erfolgreicher Jahresauftakt im<br />

Distrikt Mühlenkamp<br />

Zum diesjährigen „Neujahrs-Brunch“ am heutigen Tage<br />

konnte der Distriktsvorsitzende Jürgen Naujoks im<br />

2001<br />

Stadtteilbüro in der Forsmannstraße rd. zwanzig Genossinnen<br />

<strong>und</strong> Genossen begrüßen. Bei guter Stimmung <strong>und</strong><br />

mit lebhaften Gesprächen wurde das Wahljahr 2001 eröffnet<br />

.<br />

Bürgerschaftsabgeordnete Elisabeth Schilling hielt die<br />

Ansprache für Jutta Walter, die für 25jährige Mitgliedschaft<br />

geehrt wurde.<br />

Naujoks hob in seiner kurzen Ansprache die Bedeutung<br />

der anstehenden Bürgerschaftswahl hervor <strong>und</strong> bat<br />

um rege Beteiligung an der Regionalkonferenz am 25.<br />

Januar 01 im Museum der Arbeit.<br />

Das Buffet war vorzüglich (Dagmar hatte Antipasti bei<br />

d’Agate bestellt). Unter den Gästen u.a. Michael<br />

45


Nesselhauf, Marie-Louise Tolle, Ellen Hembd.<br />

46<br />

7.3.01<br />

Kandidatenkür im Distrikt<br />

Mühlenkamp<br />

Am gestrigen Abend fielen im Distrikt Mühlenkamp<br />

unter Leitung des Distriktsvorsitzenden Jürgen Naujoks<br />

die Entscheidungen zu den Kandidatenvorschlägen für die<br />

Bezirksversammlung <strong>und</strong> die Bürgerschaft: Für die Bezirksversammlung<br />

wird erneut der jetzige Fraktionsvorsitzende<br />

Peter Tschentscher vorgeschlagen. Ferner soll die<br />

Bezirksabgeordnete Dagmar Wiedemann , stellvertretende<br />

Distriktsvorsitzende, wieder in die Bezirksversammlung<br />

einziehen.


Zu Beginn stellten sich die Bewerber um ein<br />

Bürgerschaftsmandat aus den Nachbardistrikten vor: Jan<br />

Quast aus der Jarrestadt <strong>und</strong> Jenspeter Rosenfeldt aus<br />

Winterhude-Nord . Mühlenkamp schickt keinen eigenen<br />

Kandidaten ins Rennen. Nach lebhafter Diskussion stand<br />

fest, dass der Distrikt insbesondere die Kandidatur aus<br />

Jarrestadt begrüßt. Darin kommt auch der Wunsch nach<br />

einer engeren Zusammenarbeit der beiden kleinen Distrikte<br />

Jarrestadt <strong>und</strong> Mühlenkamp zum Ausdruck.<br />

In der Landeswahlversammlung werden Jürgen<br />

Naujoks, Dagmar Wiedemann <strong>und</strong> Elisabeth Schilling den<br />

Distrikt vertreten. In der Kreiswahlversammlung Matthias<br />

Woisin, Peter Tschentscher, Jürgen Naujoks, Dagmar<br />

Wiedemann, Elisabeth Schilling <strong>und</strong> Olaf Stumpf.<br />

An der Versammlung, die im Distriktsbüro<br />

Forsmannstr. 14 stattfand, nahmen 9 Genossinnen <strong>und</strong><br />

Genossen teil.<br />

<strong>SPD</strong>-Aktion Frühjahrsputz am<br />

Schinkelplatz<br />

Organisationsleiter<br />

Olav Stumpf hatte es<br />

kurzerhand entschieden:<br />

Wir machen mit bei der<br />

Aktion „Der Norden<br />

räumt auf“. Im Vorstand<br />

einhellige Zustimmung.<br />

So kamen noch in bitterer<br />

Winterkält die Plakate<br />

auf die Straße, mit der<br />

Aktion zum 7.4.01 angekündigt<br />

wurde: Ab 14.00<br />

Uhr - nach Erledigung<br />

aller Sonnabend-Einkäufe<br />

- wurde von den<br />

Genossinnen <strong>und</strong> Genossen<br />

der Schinkelplatz von Müll gesäubert. Zur Freude<br />

der Kinder, die auch bei der Aktion fleißig mitsammelten.<br />

21.4.01<br />

Kandidatenaufstellung im Kreis<br />

Nord ohne Überraschungen<br />

In großer Einmütigkeit verlief die heutige Kandidatenaufstellung<br />

sowohl für Bürgerschaft als auch für die Bezirksversammlung<br />

im Kreis Nord: Ohne Gegenkandidaturen<br />

wurden beide Vorschlagslisten des Kreisvorstandes<br />

auf allen Plätzen mit der erforderlichen Mehrheit bestätigt.<br />

Kreisvorsitzender Hermann Scheunemann, der am<br />

heutigen Tage auch seinen Geburtstag feiert, konnte sich<br />

damit über das wichtigste Präsent des Tages freuen.<br />

Von den Wahlergebnissen ist vor allem das herausragende<br />

Resultat für den Vorsitzenden der <strong>SPD</strong>-Bezirksfraktion<br />

Peter Tschentscher aus dem Distrikt Mühlenkamp<br />

beeindruckend. Mit 108 Stimmen erzielte er unter allen<br />

Kandidaten die höchste Zustimmung.<br />

Kandidatenvorschläge des Kreises Nord für die<br />

Bürgerschaft<br />

Kreis Listenplatz Land Distrikt Name Ergebnis (J:N:E)<br />

1. 7 WN Andrea Hilgers 81:19:7<br />

2. 13 EP Werner Dobritz 72:24:9<br />

3. 20 FU Gesine Dräger 88:13:6<br />

4. 26 BUH Jan Ehlers 70:29:8<br />

5. 33 BN Wilfried Buss 90:15:2<br />

6. 38 WN Jenspeter Rosenfeldt58:40:6<br />

7. 44 JA Jan Quast 75:22:7<br />

8. 53 EP Anja Domres 72:24:9<br />

9. 57 BN Frank Gernot Wolter 69:32:2<br />

10. 65 LN Karen Medrow-Struß 79:17:11<br />

11. 71 FU Gunnar Eisold 80:22:4<br />

47


12. 78 LS Wiebke Gülcubuk 66:27:11<br />

13. 85 BUH Ralf-Georg Gronau 86:15:6<br />

14. 89 GB Barbara Nitruch 68:27:12<br />

15. 97 BUH Dierk Hirsche l 77:26:5<br />

16. 104 BM AndreasWolf 67:17:22<br />

17. 109 BM Cornelius Seyfahrt 76:14:17<br />

18. 117 BN Holger Martens 87:9:11<br />

Kandidatenvorschläge für die Bezirksversammlung<br />

48<br />

Platz Distrikt Name Ergebnis (J:N:E)<br />

1 WN Heidemarie Hermann 92:12:7<br />

2 MÜ Peter Tschentscher 108:1:2<br />

3 LN Hede Krüger 102:5:3<br />

4 EP Thomas Domres 89:16:6<br />

5 WN Bärbel Hoffmann 91:13:6<br />

6 GB Jörg W. Lewin 94:6:6<br />

7 MÜ Dagmar Wiedemann 99:4:6<br />

8 BM Neithard Genz 98:6:6<br />

9 BUH Ralf-Georg Gronau 87:16:6<br />

10 LS Christian Carstensen 60:39:10<br />

11 BN Klaus Meyers 81:15:12<br />

12 FU Gunnar Eisold 94:8:9<br />

13 DU Holger Karstaedt 95:5:8<br />

14 JA Manfred Köster 92:8:8<br />

15 GB Barbara Nitruch 72:20:15<br />

16 EP Annegret Kerp-Esche 94:10:7<br />

17 BN Holger Martens 87:13:10<br />

18 LS Bettina Hardiek 82:21:7<br />

19 FU Ingrid Mondry 79:16:18<br />

20 WN Gabriele Ehrhardt 83:10:16<br />

27.8.01<br />

Schönes Mühlenkamp: Stadtteil zum<br />

Genießen<br />

Und immer wieder schlendert man gern durchs Quartier.<br />

Am Mühlenkamp 2 ist die neue scharfe Ecke jetzt<br />

fast fertig. Ein echter Blickfang. Am anderen Ende wächst<br />

der Neubau neben Rieck&Melzian aus dem Boden.<br />

Fertig <strong>und</strong> schon recht beliebt ist der neue Kanal-Anleger<br />

in der Geibelstraße. Das Goldbekhaus bekommt<br />

endlich die Hallenerweiterung. In der Sierichstraße geht<br />

der Sielbau zügig voran.<br />

Aber es gibt auch Problem-Punkte: So hat mit Schlachter<br />

Winkler am Mühlenkamp das letzte Fleischer-Fachgeschäft<br />

im Quartier geschlossen. Und unser Wein-Engel<br />

in der Gertigstraße / Forsmannstraße mußte einer dringend<br />

vermißten Pizzeria weichen. Was mit „Möbel-Bran-


des“ auf der Ecke Poelchaukamp / Dorotheenstraße werden<br />

soll, ist immer noch unbekannt. Und auch der Gr<strong>und</strong><br />

für die halbseitige Zuschüttung des Mühlenkampkanals<br />

wurde den staunenden Publikum noch nicht verraten.<br />

Ebensowenig wie die Lösung der Falsch-Park-Anarchie<br />

in der Sierichstraße.<br />

Nach der Wahl geht es weiter, wenn wieder Themen<br />

gefragt sind...<br />

49


50<br />

2.9.01<br />

Wahlkampf in Mühlenkamp<br />

Jürgen Naujoks<br />

freut sich über den<br />

fröhlichen Info-Stand,<br />

den sein Distrikt<br />

Mühlenkamp jetzt jeden<br />

Sonnabend im<br />

Mühlenkamp vor der<br />

HASPA veranstaltet.<br />

Am 1.9.01 gab es<br />

neben vereinzelt-galligen Bemerkungen („Mit mir nicht.<br />

Ich wähl Schill. Endlich mal ein Fachmann.“) vorwiegend<br />

positive Resonanz von den Bürgern. Viele zeigten sich<br />

im Gespräch sehr besorgt über das Klima in der Stadt.<br />

Verteilt wurden die <strong>SPD</strong>-<br />

Wahlprogramme für Stadt <strong>und</strong><br />

Bezirk. Und zwar mit uns überraschendem<br />

Erfolg.<br />

Geholfen haben diesmal<br />

Elisabeth Schilling, Dagmar<br />

Wiedemann <strong>und</strong> Matthias<br />

Woisin.<br />

2.9.01<br />

Über 400 Besucher bei der <strong>SPD</strong>-<br />

Langenhorn<br />

Über 400 Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger aus Langenhorn nahmen<br />

auf Einladung der <strong>SPD</strong> an einem Abend mit der Lästerzunge<br />

Hans Scheibner teil, die in der Gesamtschule<br />

Heidberg stattfand.<br />

Es wurde viel gelacht <strong>und</strong> zum Schluß gab es noch<br />

kräftigen Beifall für Bürgermeister Ortwin R<strong>und</strong>e, der eine<br />

kurze Rede hielt.<br />

Dabei fand er auch lobende Worte für die Langenhorner<br />

Abgeordnete Erika Woisin, die sich für den Ausbau auch<br />

dieser Gesamtschule immer sehr eingesetzt hat.<br />

08.09.01<br />

Immer was los: Info-Stand im<br />

Mühlenkamp<br />

Bei heftigen Schauern<br />

<strong>und</strong> Böen war der Info-<br />

Stand heute ein stimmungsvoller<br />

Treffpunkt.<br />

Das Kopf-an-Kopf-Rennen<br />

im Lagerwahlkampf<br />

motiviert Fre<strong>und</strong>e <strong>und</strong><br />

Genossen. Diesmal mit<br />

am Stand: Die Kandidaten Jan Quast (Bürgerschaft) <strong>und</strong><br />

Peter Tschentscher (Bezirksversammlung).<br />

Kritik gab es an der<br />

Spielgeräte-Ausstattung<br />

am KSP Goldbekplatz.<br />

Peter Tschentscher <strong>und</strong><br />

Dagmar Wiedemann standen<br />

Rede <strong>und</strong> Antwort.


23.9.01<br />

Fröhlicher Wahlkampfabschluß des<br />

Distrikts<br />

Am letzten Sonnabend<br />

vor der Wahl<br />

(22.09.01) war der<br />

Info-Stand des Distrikts<br />

ein Treffpunkt<br />

für viele Genossinnen<br />

<strong>und</strong> Genossen sowie<br />

Fre<strong>und</strong>e des Distrikts.<br />

Luftballons für die<br />

Kinder, rote Rosen für die Wähler <strong>und</strong> viel Info-Material<br />

für die interessierten Bürger wurden verteilt.<br />

Der Wind weht der Partei ins Gesicht, aber den Optimismus<br />

läßt sie sich<br />

nicht nehmen....<br />

29.09.01<br />

Wahlergebnisse in Mühlenkamp<br />

Im Distrikt (Ortsteile 412 <strong>und</strong> 413) konnte die <strong>SPD</strong><br />

1.936 Stimmen in den Wahllokalen für sich verbuchen,<br />

gegenüber der Bürgerschaftswahl von 1997, als es nur<br />

1.597 waren, eine satte Steigerung um 21,2 %.<br />

Diesem Erfolg steht politisch allerdings der herbe Verlust<br />

bei den Grünen gegenüber, die von 1.189 Stimmen<br />

(1997) auf nur noch 703 Stimmen zurückfielen, also 486<br />

Stimmen verloren <strong>und</strong> damit 40,8 % ihrer Wähler. Die<br />

Diagnose scheint deshalb ziemlich klar, dass das noch<br />

glimpfliche Abschneiden der <strong>SPD</strong> ganz wesentlich auf<br />

frühere GAL-Wähler zurückzuführen sein muß. Aufschlußreich<br />

sind in diesem Zusammenhang die Abweichungen<br />

bei der Wahl zur Bezirksversammlung: Hier erhielten<br />

die GALier mit 905 Stimmen gut 200 Stimmen<br />

mehr als für die Bürgerschaft. Auf der anderen Seite fand<br />

die <strong>SPD</strong> für die Bezirksversammlung nur die Zustimmung<br />

von 1.808 Wählern, also rd. 130 Stimmen weniger als für<br />

Bürgerschaft. Viele GAL-Wähler wollten der <strong>SPD</strong> gegen<br />

Schill helfen.<br />

Schill erhielt 551 Stimmen für die Bürgerschaft im<br />

Distriktsgebiet. Und für die Bezirksversammlung sogar<br />

569 Stimmen - ohne je einen Handschlag Kommunalpolitik<br />

geleistet zu haben.<br />

Doch welche Schlußfolgerung soll aus diesem Ergebnis<br />

gezogen werden? Darüber wird am 2.10.01 im<br />

Distriktsvorstand diskutiert werden.<br />

29.09.01<br />

Nach der Wahlniederlage: Zur<br />

Diskussion in der <strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong><br />

Schon am 25.9.01 trafen sich ungewohnt zahlreich die<br />

Kreisdelegierten in <strong>Hamburg</strong>-Nord in der<br />

Bugenhagenkirche, um das Wahldesaster zu diskutieren.<br />

Von 19 bis 20.30 Uhr standen jedoch zunächst Ehrungen<br />

für die ausgeschiedenen Bürgerschaftsmitglieder sowie<br />

eine Gedächtnisrede für Heinz Gärtner auf dem Programm.<br />

Danach lieferten Hermann Scheunemann <strong>und</strong> Ortwin<br />

R<strong>und</strong>e den Auftakt für die Debatte, die Franklin<br />

Kopitzsch mit einem historischen <strong>und</strong> dabei richtungweisenden<br />

Akzent beschloß:<br />

In der einzigen Legislaturperiode nach dem Krieg, die<br />

die <strong>SPD</strong> in der Opposition zubringen mußte, habe Max<br />

Brauer eine immer noch aktuelle Erfolgslinie gezeichnet:<br />

Einerseits war die <strong>SPD</strong> demonstrativ jederzeit bereit, wieder<br />

die Regierung zu übernehmen. Andererseits hatte sie<br />

von Beginn an die Oppositionsrolle für volle vier Jahre<br />

akzeptiert <strong>und</strong> sich einer inneren Reform unterzogen.<br />

Selbstkritische Anmerkungen, die eine Bereitschaft zur<br />

Veränderung erkennen ließen, gab es denn auch in Fülle.<br />

Bemerkenswert: Die Bürgerschaftsfraktion gewinnt nun<br />

eine neue <strong>und</strong> noch ungewohnte Bedeutung, die auch den<br />

Blick auf die Kandidatenauswahl schärfer werden läßt.<br />

Nur Sieben aus Nord haben es geschafft <strong>und</strong> ein Nachrücken<br />

für Senatsmitglieder gibt es nicht. Da treten manche<br />

Unausgewogenheiten in ärgerlicher Deutlichkeit zu<br />

Tage:<br />

Mehr als die Hälfte der Nord-Abgeordneten, , nämlich<br />

vier, kommen aus dem Kerngebiet, die beiden anderen<br />

Regionalbereiche teilen sich die übrigen drei. Auch der<br />

„Generationswandel“ erscheint hinterfragbar: Zwar ziehen<br />

vier Abgeordnete von unseren sieben erstmals in das<br />

Parlament ein, drei von den Neuen sind jedoch „alte Hasen“,<br />

die seit Jahrzehnten aktive Funktionsträger sind.<br />

Andererseits kann die Partei froh sein, sich für die<br />

Oppositionsrolle nicht auf politische Anfänger verlassen<br />

zu müssen. Und schließlich: Von den sieben Nord-Abgeordneten<br />

sind nur zwei Frauen. Mit Blick auf den Rechts-<br />

Block gilt jedoch: Besser als keine!<br />

Unterschwellig, in Randbemerkungen <strong>und</strong> Zwischenrufen<br />

war auch die Führungsfrage in der neuen<br />

Bürgerschaftsfraktion angesprochen. Gesine Dräger<br />

(Fraktionsneuling) fiel durch einen engagierten Redebeitrag<br />

auf, in dem sie die Feststellung stark herausstrich, in<br />

Sachen Oppositionspolitik könne niemand in der Partei<br />

einen Erfahrungsvorsprung beanspruchen. Doch die später<br />

in der Diskussion offen ausgesprochene Erwartung,<br />

Ortwin R<strong>und</strong>e zum Fraktionsvorsitzenden zu machen, fand<br />

starken Beifall <strong>und</strong> blieb ohne Widerspruch.<br />

Die KDV wird am 5.10.01 in den Winterhuder Werkstätten<br />

fortgesetzt.<br />

51


52<br />

10.10.01<br />

Angekommen in der Opposition?<br />

Die Kreisdelegiertenversammlung hatte am 25.9.01<br />

eine hohe Diskussionsfreude offenbart. Eigentlich hätte<br />

die Versammlung am 5.10.01 ihre Fortsetzung finden sollen,<br />

aber nicht zuletzt angesichts des Rückzuges von Ortwin<br />

R<strong>und</strong>e hatte der Kreisvorstand es vorgezogen, statt<br />

einer großen KDV lieber „nur“ einen Kreisvorstand zu<br />

veranstalten. Da knirschten zwar die formalen Regeln der<br />

innerparteilichen Demokratie, aber vielleicht war es auch<br />

besser so. Denn mit Ortwin R<strong>und</strong>e gab es ein erstes Opfer<br />

eines an der Basis unerklärlichen Attentismus der<br />

<strong>Hamburg</strong>er Parteiführung. Unbegreiflich scheint vielen<br />

Genossen, dass die Fraktion sich den Zeitplan des Rechts-<br />

Blocks zur Bürgermeisterwahl zu eigen macht, statt sich<br />

unverzüglich durch einen handlungsfähigen Fraktionschef<br />

während der Koalitionsverhandlungen sprechfähig zu<br />

machen.<br />

Der Unmut an der diskutierwilligen Basis ist erheblich.<br />

Der Vorstand der <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp bemüht sich<br />

derzeit, wenigstens die satzungsmäßigen Organe am Leben<br />

zu erhalten. Noch in dieser Woche soll beantragt<br />

werden, unverzüglich die Kreisdelegierten wieder zusammenzurufen.<br />

Dabei wird auch überlegt, in Mühlenkamp<br />

kurzfristig zu einer öffentlichen Diskussion einzuladen<br />

(Arbeitstitel: Der neue Weg. <strong>Hamburg</strong>s Sozialdemokraten<br />

in Opposition zum Block-Senat.). Es gibt im Distrikt<br />

auch schon einen ersten Entwurf für eine Diskussionsgr<strong>und</strong>lage<br />

mit fünf Kernforderungen:<br />

- Endlich die seit 1998 (!) verschleppte Parteireform<br />

im Kreis umsetzen<br />

- Diskussionsoffensive: Progammatische Neuorientierung<br />

in offener Debatte über alle Themenbereiche. Möglichst<br />

landesweit organisiert in Themenkonferenzen o.ä.<br />

auch mit Externen<br />

- Zentrales inhaltliches Anliegen: Kampf für Weltoffenheit<br />

<strong>und</strong> Liberalität. Bekenntnis zu den Kulturschaffenden<br />

in der Stadt.<br />

- Aufbrechen der völlig verspießerten Lokalpublizistik<br />

(Springer-Blätter)<br />

- Die Partei als Motor der Erneuerung. Die Fraktion in<br />

dienender Rolle.<br />

Interessant: Das Internet gewinnt jetzt praktisches Gewicht.<br />

Dabei sind offenbar nicht so sehr die parteiamtlichen<br />

Foren interessant, sondern die „privaten“ mailingverteiler<br />

der Genossen. Als völlig unzuverlässig erweisen<br />

sich z.B. viele offizielle mail-adressen der Distrikte,<br />

die augenscheinlich nie funktionstüchtig waren.<br />

10.10.01<br />

(Diskussionsentwurf für <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp)<br />

5 Thesen für ein Oppositionsprogramm<br />

1. Die Partei muss sich ändern<br />

Wir müssen im Kreis Nord endlich die Parteireform<br />

über die Bühne bringen, um eine zukunftsfähige<br />

Struktur zu bilden. Organisatorische Handlungsfähigkeit<br />

<strong>und</strong> Debattenfähigkeit müssen das Ziel<br />

sein. Die neue Struktur muss so angelegt sein,<br />

dass sie neue Talente hervorbringt <strong>und</strong> jeweils die<br />

Besten in Ämter <strong>und</strong> Funktionen schickt. Die neue<br />

Struktur muß binnen einen Jahres umgesetzt sein.<br />

2. Sachdebatte in allen Themenfeldern<br />

Eine erneute Regierungsübernahme muß durch<br />

eine Überprüfung unserer Standpunkte in allen<br />

Themenbereichen vorbereitet werden. Die thematische<br />

Arbeit muss organisiert werden - möglichst<br />

landesweit, mindestens kreisweit. Unter Öffnung<br />

für <strong>und</strong> Einbeziehung von Sachkenntnis von<br />

außerhalb (Gewerkschaften, Wissenschaft, etc.).<br />

Das bedeutet für die Diskussionskultur der Partei,<br />

sie nicht nach Distrikten, sondern vor allem in<br />

Arbeitskreisen <strong>und</strong> Themenkonferenzen zu<br />

organisieren. Für diese programmatische Neuorientierung<br />

sollte sich die Partei etwa 1 ½ Jahre Zeit<br />

nehmen.<br />

3. Kampf um Liberalität <strong>und</strong> Weltoffenheit<br />

Das innere Klima der Stadt ist ein hoher Wert, den<br />

zuvörderst die <strong>SPD</strong> zu verteidigen hat. Liberalität<br />

<strong>und</strong> Weltoffenheit müssen jetzt gegen den sozialen<br />

<strong>und</strong> politischen Mief aus den Walddörfern <strong>und</strong><br />

den Elbvororten verteidigt werden. Vor allem die<br />

Kulturschaffenden dieser Stadt müssen in diesem<br />

Kampf von der <strong>SPD</strong> neu entdeckt werden -<br />

umgekehrt ist es ja bereits der Fall. Denn um ihre<br />

Schaffensfreiheit wird es zuallererst gehen. Für<br />

ihre Freiheit muß die <strong>SPD</strong> ein sicheres Bollwerk<br />

sein. Der politische Kampf um die Macht in der<br />

Stadt wird ein Kulturkampf sein.<br />

4. Aufbrechen der verspießerten Lokalpublizistik<br />

Die Gleichschaltung von Mitte-Rechts-Regierung<br />

mit der ihr nahestehenden Springer-Presse lässt<br />

bereits heute während der Sondierungsgespräche<br />

erahnen, in welchem Sumpf von Spießertum <strong>und</strong><br />

Botmäßigkeit die veröffentlichte Meinung der Stadt<br />

zu versinken droht. Die lokale Publizistik in der<br />

Medienhauptstadt der Republik ist ein einziges<br />

Modernisierungsdefizit. Im Vergleich zu Berlin,<br />

Köln, Frankfurt, ja sogar zu München, gibt es in<br />

<strong>Hamburg</strong> faktisch keine Pressevielfalt, die durch<br />

wirtschaftliche Konkurrenz auch die journalistische<br />

Qualität auf einem noch akzeptablen Niveau hält.<br />

Die <strong>SPD</strong> in <strong>Hamburg</strong> muss diesen Mangel in der<br />

politischen Kommunikation der Stadt offensiv <strong>und</strong><br />

praktisch aufgreifen <strong>und</strong> abstellen. Medienpolitik<br />

hat in <strong>Hamburg</strong> eine aktuelle Aufgabe.<br />

5. Neues Verhältnis Fraktion zu Partei<br />

Der Erneuerungsprozeß, mit dem die <strong>Hamburg</strong>er<br />

<strong>SPD</strong> einen neuen Politikstil, neue Ziele <strong>und</strong> neue<br />

Persönlichkeiten hervorbringen will, hat sein<br />

Zentrum in der Partei. Die Bürgerschaftsfraktion<br />

muß durch ihre Arbeit einen begleitenden <strong>und</strong><br />

unterstützenden Beitrag leisten, aber sie kann


nicht der „Motor“ der Opposition sein. Ihre Aufgabe<br />

ist die konkrete Kritik <strong>und</strong> Kontrolle des Regierungshandelns.<br />

Und sie muss den programmatischen<br />

Erneuerungsprozeß der Partei mitvollziehen<br />

<strong>und</strong> ins Parlament tragen.<br />

Matthias Woisin<br />

16.10.01<br />

Auf zur großen Aussprache!<br />

Gestern abend trafen sich ein reichliches Dutzend von<br />

Genossinnen <strong>und</strong> Genossen in einer Gaststätte in<br />

Uhlenhorst, die ein einfaches Mitglied, nämlich Markus<br />

Adameck aus Langenhorn-Süd, in der Hoffnung persönlich<br />

eingeladen hatte, die Sprachlosigkeit der Partei über<br />

die Wahlniederlage in <strong>Hamburg</strong>-Nord zu überwinden.<br />

(Der Text der Einladung ist am Ende dieser Meldung im<br />

Wortlaut dokumentiert.). So stellte sich eine ganz ungewohnte<br />

Gesprächssituation her, denn es saßen sich „Rechte“<br />

<strong>und</strong> „Linke“ aus immerhin sieben Distrikten gegenüber,<br />

die sich jedenfalls in einem Punkt klar einig waren:<br />

Die Partei sind wir <strong>und</strong> wir wollen jetzt diskutieren <strong>und</strong><br />

auch gehört werden! Einig war man sich auch, daß die<br />

alte Flügelordnung - wenn man sie denn schon nicht abschaffen<br />

kann - jedenfalls diese neue Debatte nicht behindern<br />

darf. Einigkeit bestand ferner darin, dass das aktuelle<br />

Diskussionsbedürfnis weder informell noch in Hinterzimmern<br />

zu befriedigen ist, sondern in den satzungsgemäßen<br />

Strukturen stattzufinden hat. Positiv aufgenommen<br />

wurde der von Mühlenkamp geäußerte Wunsch, die<br />

Kreisdelegiertenversammlung erneut einzuberufen. Allerdings<br />

unter Einladung aller Mitglieder. Ferner wurde deutlich,<br />

dass man nicht nur in den Grenzen des eigenen Distrikts<br />

diskutieren möchte, sondern auch Meinungen aus<br />

den benachbarten Ortsvereinen hören möchte. Michael<br />

Hüttl lud dazu ein, auch das Kreisorgan „Nordwind“ für<br />

diese Debatte offensiv zu nutzen. Es geht also los.<br />

von Markus Adameck:<br />

„EINLADUNG:<br />

Die Bürgerschaftswahlen haben gezeigt, dass die<br />

<strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong> es versäumt hat die Ängste der<br />

Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger wahrzunehmen <strong>und</strong> in<br />

sichtbare Politik umzusetzen. Die <strong>SPD</strong>, die sich<br />

gerne eine Volkspartei nennt, ist derzeit nicht<br />

ausreichend in der Lage aus der Bevölkerung<br />

Ängste aufzunehmen <strong>und</strong> umzusetzen, noch ist<br />

sie in der Lage ihre Mitglieder, die ja aus den<br />

unterschiedlichsten Teilen der Bevölkerung<br />

kommen adäquat an der politischen Willensbildung<br />

zu beteiligen. Dafür gibt es eine Vielzahl von<br />

Gründe. Zum einen findet zu oft die politische<br />

Willensbildung von Oben nach unten statt,<br />

insbesondere, wenn um die Vorgaben politischer<br />

Themen <strong>und</strong> Inhalte geht. Zum anderen natürlich,<br />

wenn es um die Besetzung politischer Mandate<br />

geht. Hie ist gerade in unserem Kreis Nord zu<br />

beobachten, das Mandate an Genossinnen <strong>und</strong><br />

Genossen vergeben werden, die aus einem ganz<br />

engen politischen Umfeld kommen. Ein Großteil<br />

der Wähler aus den Stadteilen fühlt sich nicht<br />

mehr ausreichend vertreten. Was wir dringend<br />

benötigen sind politische Alternativen, die in die<br />

Arbeit unserer Funktionäre auch einfließen. Dazu<br />

bedarf es auf jeden Fall eine große Unterstützung<br />

<strong>und</strong> gemeinsames Vorgehen im Kreis Nord. Nach<br />

dem Landesparteitag <strong>und</strong> der KDV zeichnet sich<br />

ab, dass unsere „das Heft in der Hand haltenden“<br />

Funktionäre nach allen Seiten eine offene Diskussionsbereitschaft<br />

zusagen mögen, nicht aber<br />

bereit sind die entsprechenden politischen Themen<br />

umzusetzen <strong>und</strong> in einer entsprechenden<br />

Personalpolitik glaubhaft werden zu lassen. Das<br />

ist aber auch eine Voraussetzung für glaubhafte<br />

Politik. Damit in Zukunft politische Alternativen<br />

aufgezeigt <strong>und</strong> vertreten werden können, ist es<br />

wichtig, dass wir über die Distriktsgrenzen hinweg,<br />

zu einem freien, ungezwungenen Austausch von<br />

politischen Ansätzen kommen. Jenseits von<br />

Rechts/Links. Wir müssen uns Gedanken machen,<br />

können, wie neue gemeinsame politische Ansätze<br />

in unsere Arbeit, in den Gremien einfließen <strong>und</strong><br />

sich umsetzen lassen. Wir sollten in unserem<br />

ersten Treffen uns zunächst einmal kennenlernen<br />

<strong>und</strong> unsere Positionen <strong>und</strong> Wünsche darlegen. Mir<br />

geht es weniger darum politische Meinungen<br />

aufeinanderprallen zu lassen. Wichtiger ist das<br />

„WIE miteinander umgehen“ <strong>und</strong> das „WIE<br />

umsetzen unserer Interessen“. Aus dem Gr<strong>und</strong><br />

lade ich euch Genossinnen <strong>und</strong> Genossen zu<br />

einem freien Gespräch ein.“<br />

22.10.01<br />

Einladung<br />

Angekommen in der Opposition?<br />

Parteigespräch mit Altbürgermeister<br />

Peter Schulz<br />

am Donnerstag, d. 1. November 2001,<br />

um 19.30 Uhr<br />

im Distriktsbüro Forsmannstr. 14<br />

Nach dem politischen Desaster der Bürgerschaftswahl<br />

am 23. September erfährt die <strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong> den Wechsel<br />

in die Opposition als gr<strong>und</strong>legende Zäsur. Die eigenen<br />

Versäumnisse in der Regierungsarbeit <strong>und</strong> im Wahlkampf,<br />

die vor uns liegenden notwendigen Veränderungen<br />

in der Partei <strong>und</strong> die Perspektiven für die Rückgewinnung<br />

einer politischen Mehrheit in der Stadt sind deshalb<br />

das Thema an diesem Abend. Mit Peter Schulz haben<br />

wir einen prominenten <strong>und</strong> besonders erfahrenen<br />

Gesprächspartner gewinnen können, der gerade in den<br />

letzten Wahlkampfwochen einen bemerkenswerten persönlichen<br />

Einsatz für die Partei <strong>und</strong> für Ortwin R<strong>und</strong>e<br />

geleistet hat.<br />

53


Der Gesprächsabend, den wir gemeinsam mit dem<br />

Distrikt Jarrestadt veranstalten, dient auch zur Vorbereitung<br />

der kommenden Kreisdelegiertenversammlung am<br />

16.11.01, die für alle Mitglieder offen sein wird.<br />

Beigefügt ist ein Thesenpapier aus dem Distrikt. Weitere<br />

aktuelle Texte zum Thema sind im Internet auf der<br />

homepage des Mühlenkampers nachzulesen:<br />

54<br />

http://www.spd-hamburg.de/Distrikte/Muehlenkamp/<br />

Auch im Distrikt Fuhlsbüttel gibt es eine Diskussion,<br />

an der teilzunehmen Mitglieder anderer Distrikte herzlich<br />

eingeladen sind: Am 6.11.01 um 19.30 Uhr stellt sich<br />

dort Landesvorsitzender Olaf Scholz einem Parteigespräch<br />

(wahrscheinlicher Ort: Kreisbüro; Am Hasenberge<br />

44, 22337 <strong>Hamburg</strong>, Tel.: 040/460 30 42).<br />

gez. Jürgen Naujoks<br />

Distriktsvorsitzender<br />

2.11.01<br />

Intensives Gespräch mit Peter Schulz<br />

zur Lage der Partei<br />

Am Abend des 1.11.01 begrüßte Distriktsvorsitzender<br />

Jürgen Naujoks einen prominenten Gast im Parteibüro in<br />

der Forsmannstraße: Altbürgermeister Peter Schulz. Er<br />

konnte sich überhaupt nicht erinnern, wann er zuletzt in<br />

Mühlenkamp mal eingeladen wurde. Michael Nesselhauf<br />

<strong>und</strong> Matthias Woisin waren sich einig, dass Schulz seit<br />

mindestens dreißig Jahren nicht mehr im Distrikt war.<br />

Jürgen Naujoks war ebenso überrascht wie betrübt darüber,<br />

dass die R<strong>und</strong>e so klein war: Außer den bereits Genannten<br />

waren nur noch MdB Anke Hartnagel <strong>und</strong> Elisabeth<br />

Schilling der weit verbreiteten Einladung gefolgt.<br />

Auch das ein Hinweis auf das Selbstgefühl der <strong>SPD</strong> an<br />

der Basis.<br />

Peter Schulz warnte einleitend davor, den Machtverlust<br />

im Rathaus für einen Betriebsunfall zu halten. Die <strong>SPD</strong><br />

in <strong>Hamburg</strong> habe sich auf mindestens vier Jahre Opposition<br />

einzustellen. Und er stellte gleichwohl klar: Ortwin<br />

R<strong>und</strong>e sei vor vier Jahren die richtige Wahl als Bürgermeister<br />

gewesen.<br />

Als Ursache für die Niederlage benannte er drei Gründe:<br />

- Die Partei einschließlich der regierenden Genossen<br />

habe das Gespür verlassen für das, was die uns politisch<br />

nahestehenden Bürger empfänden.<br />

- Der Wahlkampf habe die Partei nicht mobilisert <strong>und</strong><br />

auch keine Botschaft vermitteln können.<br />

- Die Presse sei für uns extrem ungünstig gewesen, aber<br />

nicht nur aus böser Absicht, sondern „die haben gespürt,<br />

wie die Leute empfinden.“<br />

Als Beispiele führte er an das in der Partei verbreitete<br />

Unverständnis gegenüber besorgten Eltern, die Nachteile<br />

für ihre eigenen Kinder wegen eines hohen Anteils von<br />

ausländischen Kindern in der Schulklasse befürchteten.<br />

Oder auch mangelnde Akzeptanz für bestimmte Formen<br />

des modernen Strafvollzuges. Man dürfe solche Vorbehalte<br />

eben nicht einfach ignorieren. So habe sich der Eindruck<br />

verbreiten können, die <strong>SPD</strong> ginge nachlässig oder<br />

einfach „zu lasch“ mit solchen Fragen um, die die öffentliche<br />

Ordnung beträfen.<br />

Ganz schwerwiegend empfand Schulz den Vorwurf des<br />

„Filzes“, dem man noch sehr ernsthaft nachgehen müsse.<br />

Kritisch bewertete er auch die Erscheinungsformen der<br />

heutigen professionalisierten Politikpraxis. Früher hätten<br />

die Senatoren nicht einmal persönliche Referenten gehabt<br />

(Helmut Schmidt habe damit angefangen, allerdings ohne<br />

jemanden zu fragen.). Auch die Bürgerschaftsfraktionen<br />

seien früher praktisch ohne hauptamtliche Zuarbeiter ausgekommen.<br />

In der <strong>SPD</strong>-Fraktion habe es im Gr<strong>und</strong>e nur<br />

ein oder zwei Mitarbeiter gegeben (darunter John Leydig,<br />

genannt „Hein Wichtig“). Durch all die Aktentaschenträger<br />

seien die Abgeordneten <strong>und</strong> Senatoren von den<br />

Bürgern geradezu abgeschottet. Und durch die relativ hohe<br />

Bezahlung der Abgeordneten seien zudem neue Abhängigkeiten<br />

entstanden, die insgesamt schädlich seien.<br />

Schulz lehnt das heutige System der Parteienfinanzierung<br />

auch aus diesem Gr<strong>und</strong>e ganz gr<strong>und</strong>sätzlich ab.<br />

Ärgerlich findet Schulz auch das Wahlrecht, das den<br />

Bürgern praktisch keine Mitwirkung bei der Listenaufstellung<br />

gestattet.<br />

Was die Partei angehe, so müsse <strong>und</strong> könne man von<br />

den Mitgliedern auch etwas verlangen. Diese These belegte<br />

er mit zahlreichen Beispielen aus der Vergangenheit,<br />

in der z.B. das Kreisbüro während der Wahlkämpfe<br />

r<strong>und</strong> um die Uhr besetzt gewesen sei.<br />

Zur Pressekritik gab Schulz den Rat, mit seinem Ärger<br />

nicht hinter dem Berg zu halten: Jeder Leser könne schließlich<br />

einen Leserbrief verfassen. Aber die eigenen Zeitungen<br />

habe man eben zugr<strong>und</strong>e gewirtschaftet.<br />

Als ersten praktischen Rat gab er abschließend mit auf<br />

den Weg:<br />

- Innerhalb von vier Jahren sei es der Partei möglich,<br />

praktisch jeden Bürger der Stadt mit wenigstens einem<br />

persönlichen Gespräch zu erreichen. Man müsse es zur<br />

regelmäßigen Übung für jeden Funktionsträger machen


<strong>und</strong> sogleich damit beginnen.<br />

- Die Kandidatenaufstellung müsse künftig früher anfangen<br />

<strong>und</strong> öffentlich werden.<br />

- Einmal jährlich sollten in jedem Kreis die Distriktsvorsitzenden<br />

ein ausführliches <strong>und</strong> berichtendes Gespräch<br />

mit dem Landesvorsitzenden führen können, um die Probleme<br />

in ihrem Distrikt anzusprechen.<br />

In der anschließenden Diskussion erntete Schulz weitgehende<br />

Zustimmung, allerdings teilweise mit anderen<br />

Akzenten. So wurde seine Kritik an der Professionalisierung<br />

nicht ganz geteilt, sie sei heute unvermeidlich.<br />

Anke Hartnagel widersprach dem allgemeinen Filz-<br />

Verdikt <strong>und</strong> fragte nach den Praktiken in anderen B<strong>und</strong>esländern.<br />

Von solcher Parteibuchwirtschaft sei man in<br />

<strong>Hamburg</strong> weit entfernt.<br />

Beklagt wurde die mangelnde Auseinandersetzung mit<br />

dem Gegner. Es reiche nicht aus, ihn nur abzulehnen, man<br />

müsse sich mit ihm auch seriös beschäftigen. Auch dass<br />

der Vorsitzende so zögerlich mit der direkten Konfrontation<br />

mit Schill gewesen sei, wurde beklagt. Überhaupt sei<br />

diese Niederlage in diesem Ausmaß bei mehr Führungsgeschick<br />

vermeidbar gewesen. Vom Umgang mit dem<br />

Thema „innere Sicherheit“ bis hin zur Wahlkampfgestaltung<br />

(wer wählt eigentlich in dieser Partei, in der<br />

doch alles gewählt wird, die Werbeagentur aus?).<br />

Schulz lobte dagegen die Gesprächskultur von Olaf<br />

Scholz ausdrücklich mit Blick auf die Einzelgespräche,<br />

die dieser mit den Abgeordneten zur Findung des neuen<br />

Fraktionsvorstandes geführt hat. Das - so wurde widersprochen<br />

- sei doch genau so eine typische Vereinzelungs<strong>und</strong><br />

Klüngeltaktik. Wieso werde sowas nicht in der Fraktion<br />

in offener Debatte entschieden? Da - so entgegnete<br />

Elisabeth - würden sich viele eben nicht trauen, offen ihre<br />

Auffassung zu vertreten. Ja, aber was haben wir denn da<br />

für Leute in die Fraktion gewählt, wenn die sich nicht<br />

trauen, innerhalb der Fraktion ihre Meinung zu sagen, fragte<br />

Michael. Auch an diesem Beispiel wurde deutlich, dass<br />

die zentrale Leistung der Partei <strong>und</strong> ihr wertvollstes Gut<br />

die Offenheit <strong>und</strong> Transparenz des innerparteilichen Gesprächs<br />

ist.<br />

Die innerparteiliche Ruhe, die Flügellahmheit, da waren<br />

sich alle einig, habe man zwar einerseits lange als<br />

Leistung empf<strong>und</strong>en, sie sei im Ergebnis aber teuer bezahlt<br />

worden. Ein streitender Parteitag sei doch immer<br />

noch eine bessere Reklame als ein langweiliger.<br />

Jürgen Naujoks beschloß diesen nachdenklichen Abend<br />

mit der Erwartung, dass jetzt die richtigen auch praktischen<br />

Schlußfolgerungen gezogen werden könnten. Nicht<br />

zuletzt mit Blick auf die Kreisvollversammlung am<br />

16.11.01. Und er dankte dem prominenten Gast für seinen<br />

engagierten Beitrag. Schulz bekannte, dass ihm die<br />

zweieinhalb St<strong>und</strong>en viel Spaß gemacht hätten.<br />

17.11.01<br />

Kreisvollversammlung:<br />

Aussprache zur Wahlniederlage im<br />

Kreis Nord<br />

Am gestrigen Abend wurde unter der Leitung des Kreisvorsitzenden<br />

Hermann Scheunemann <strong>und</strong> seiner Stellvertreterin,<br />

Andrea Hilgers, kurz nach 19.00 Uhr in der Aula<br />

des Margaretha-Rothe-Gymnasiums die Kreisvollversammlung<br />

zur Wahlniederlage eröffnet. Knapp<br />

h<strong>und</strong>ert Genossinnen <strong>und</strong> Genossen waren der Einladung<br />

gefolgt, darunter auch Alt-Bürgermeister Peter Schulz.<br />

Zunächst gab Scheunemann Raum für eine ausführliche<br />

Erörterung der aktuellen Vertrauensabstimmung im<br />

B<strong>und</strong>estag. Anke Hartnagel erstattete Bericht zur Lage,<br />

über das militärische Mandat für den außereuropäischen<br />

Einsatz der B<strong>und</strong>eswehr sowie über die Verbindung mit<br />

der Vertrauensfrage des Kanzlers. Nach ihrem Bericht<br />

ergab sich zunächst zögernd, aber nach Ermunterung durch<br />

Scheunemann doch noch eine lebhaftere Diskussion, die<br />

nach einer guten St<strong>und</strong>e mit der Entscheidung der Versammlung<br />

endete, zu diesem Thema kurzfristig eine eigene<br />

KDV einzuberufen. Die Aussprache zur Wahlniederlage<br />

wurde daraufhin mit einem Referat von Andrea<br />

Hilgers eingeleitet, das sich im Bezirk klassischer Wahlanalytik<br />

bewegte <strong>und</strong> auf Polaritäten <strong>und</strong> Dilemmata hinsichtlich<br />

Wähler- <strong>und</strong> Zielgruppen der <strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong><br />

abhob.<br />

Die offene Diskussion wurde durch einen Beitrag von<br />

Matthias Woisin eröffnet, der die Frage nach dem Umgang<br />

der Partei mit Ortwin R<strong>und</strong>e in den Mittelpunkt stellte<br />

(vgl. dazu auch den Artikel im aktuellen „Nordwind“).<br />

Wieweit haben auch die Abgeordneten aus Nord - so seine<br />

Frage - durch Schweigen <strong>und</strong> Nichthandeln dazu beigetragen,<br />

Ortwin R<strong>und</strong>e zum Abschied aus der Politik zu<br />

drängen? Und wie es um die Verantwortung der übrigen<br />

Führung bestellt sei? Er kritisierte außerdem das<br />

„Schweigekartell“ der Parteiführung, das seit R<strong>und</strong>es<br />

Rückzug am 5.10.01 zu beobachten sei.<br />

Michael Hüttels Beitrag ging in eine ähnliche Richtung<br />

mit deutlicher Kritik am Landesvorsitzenden Scholz.<br />

Er nahm auch Bezug auf eine lebhafte Veranstaltung des<br />

Distriktes Fuhlsbüttel mit Scholz am 6.11.01, die mit über<br />

sechzig Teilnehmern überraschend gut besucht war.<br />

Neben den Abgeordneten Draeger, Rosenfeldt <strong>und</strong><br />

55


Dobritz äußerte sich vor allem der Kreisvorsitzende auch<br />

zu der Frage nach Ortwin R<strong>und</strong>e. Er stellte klar, dass er in<br />

den entscheidenden Tagen nach der Wahl bei seinem solidarischen<br />

Einsatz für R<strong>und</strong>e in vollem Einvernehmen<br />

mit allen Abgeordneten des Kreises gehandelt hat. Angesichts<br />

der Kritik am Landesvorsitzenden wies Scheunemann<br />

darauf hin, dass es keine personelle Alternative gebe.<br />

So viele Genossen seien nicht in Sicht, die Lust darauf<br />

hätten, dieses Ehrenamt neben ihren Berufspflichten zu<br />

bewältigen.<br />

Scheunemann kündigte u.a. an, in dem ihm noch verbleibenden<br />

knappen Halbjahr seiner Amtszeit mit Nachdruck<br />

eine Organisationsreform des Kreises einzufordern.<br />

Martin Gödde aus Eppendorf forderte als Konsequenz<br />

aus der Niederlage mehr Mut der Partei zum Widerspruch.<br />

Er wählte als selbstkritisches Beispiel - Gödde ist Arzt -<br />

sein Schweigen zum Brechmitteleinsatz bei Dealern. Für<br />

die nächsten Monate riet Gödde zu intensiver Sachdebatte<br />

in vier zentralen Themenfeldern. Christian Carstensen hob<br />

hervor, dass die Wahlniederlage trotz einer im ganzen<br />

hervorragenden Regierungsbilanz geschehen sei.<br />

Jutta Blankau wies u.a. darauf hin, dass im Landesvorstand<br />

ganz aktuell die Bereitschaft wachse, die Parteimitglieder<br />

wieder in Diskussionen einzubeziehen. Leider erst<br />

sehr spät meldeten sich zwei Genossinnen aus Dulsberg<br />

zu Wort, die neben einigen sehr „praktischen“ Kritikpunkten<br />

einen besonders empfindlichen Mangel hervorhoben:<br />

Ihnen fehlten charismatische Führungspersönlichkeiten<br />

von Schlage etwa eines Hans Koschnik<br />

in der <strong>Hamburg</strong>er Partei.<br />

Gegen Ende der Debatte - der Hausmeister erinnerte<br />

mit der Schulglocke ab 21.45 an den Veranstaltungsschluß<br />

- beschloss die Versammlung die Bitte an den Kreisvorstand,<br />

dafür zu sorgen, dass<br />

- die Beschlußorgane der Partei ihre satzungsgemäße<br />

Arbeit wieder aufnehmen, <strong>und</strong><br />

- für die notwendige sachliche <strong>und</strong> personelle Neuorientierung<br />

der <strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong> ein Konzept entwickelt<br />

wird, das eine breite Beteiligung der Mitglieder vorsieht.<br />

Die Forderung, dass sich der Landesvorstand in diesem<br />

Zusammenhang kurzfristig einem Vertrauensvotum<br />

des Landesparteitages stellt, fand dagegen keine Mehrheit.<br />

Scheunemann hatte zuvor darauf hingewiesen, dass<br />

der nächste Landesparteitag erst für den Mai 2002 geplant<br />

sei.<br />

Matthias Woisin / Distrikt Mühlenkamp / vom<br />

10.11.01<br />

(vorab veröffentlicht auf der homepage der <strong>SPD</strong><br />

<strong>Hamburg</strong>-Nord)<br />

56<br />

Was noch bleibt ist die Partei.<br />

Es war eine Wahlniederlage <strong>und</strong> ein politisches<br />

Desaster. Niemand kann sich damit beruhigen,<br />

dass wir mit Abstand stärkste Partei geworden<br />

sind. Im Gegenteil: Dass wir dennoch nicht den<br />

Bürgermeister stellen, macht das Ausmaß dieser<br />

Niederlage nur um so deutlicher.<br />

In der Rückschau lassen sich viele Ursachen<br />

festmachen. Schwerwiegende Führungsfehler in<br />

Senat <strong>und</strong> Partei, Schwächen in der Organisation,<br />

ein falsch angelegter Wahlkampf bis hin zu einem<br />

fahrlässigen Umgang mit der Kandidatenliste für<br />

die Bürgerschaft. In den Gesprächen, die ich seit<br />

dem 23. September geführt habe - mit einfachen<br />

Genossen, erfahrenen Funktionären bis hin zu<br />

etlichen früheren Senatoren - hat mich am Ende<br />

nur überrascht, wie umfassend <strong>und</strong> breit das<br />

Fehlerbild wurde.<br />

Darüber muß gesprochen werden, nicht irgendwann,<br />

sondern jetzt. Anders als die Grünen haben<br />

wir eine klar identifizierbare Parteiführung mit<br />

benennbarer Verantwortung. Unsere Parteiführung<br />

hat den Auftrag, Wahlen zu gewinnen <strong>und</strong> im<br />

Parlament Mehrheiten zu organisieren, damit wir<br />

<strong>und</strong> nicht andere die Stadt regieren. Um Schaden<br />

von der Stadt <strong>und</strong> von den Bürgern abzuwenden.<br />

Alle anderen Ziele sind nebensächlich. Und dieses<br />

Ziel hat unsere Parteiführung nach 44 Jahren<br />

erstmals nicht erreichen können. Verantwortung<br />

tragen heißt nicht nur, sich jetzt gegenüber der<br />

Parteimitgliedschaft zu „erklären“. Es stellt sich<br />

auch die Frage nach persönlichen Konsequenzen.<br />

Dem Spitzenkandidaten, Ortwin R<strong>und</strong>e, wurde die<br />

persönliche Rechnung bereits präsentiert. Nicht<br />

von den Mitgliedern. Sondern von der übrigen<br />

Führungsriege, die ihm im Augenblick der Wahlniederlage<br />

wortlos die Unterstützung entzog.<br />

Ortwin R<strong>und</strong>e hat daraus für sich die Konsequenz<br />

gezogen, noch bevor die Bürgerschaftsfraktion<br />

selbst eine Entscheidung hat fällen können. Es<br />

war die erste bedeutende Entscheidungssituation<br />

für die neue Fraktion - wahrscheinlich war es auch<br />

die letzte in dieser Legislatur.<br />

Sicher hat Ortwin R<strong>und</strong>e die Wahlniederlage mit<br />

zu verantworten. Aber keineswegs allein. Und es<br />

ist sehr die Frage, ob die <strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong> es sich<br />

leisten kann, auf jemanden wie ihn zu verzichten.<br />

Wahrscheinlich kann sie auf niemanden verzichten.<br />

Doch jetzt, nachdem die Frage von persönlicher<br />

Verantwortung <strong>und</strong> Konsequenz für den<br />

Spitzenmann ebenso gnadenlos wie scheinheilig -<br />

nämlich ohne ehrliche Debatte - beantwortet<br />

wurde, stellt sich die Frage neu: Weshalb nur<br />

Ortwin R<strong>und</strong>e? Weshalb tritt eigentlich nicht der<br />

gesamte Landesvorstand vor den Parteitag <strong>und</strong><br />

bietet seinen Rücktritt an? Wann eigentlich - wenn<br />

nicht nach einer historisch so einmaligen Niederlage<br />

- ist der Zeitpunkt gegeben, wo eine Parteiführung<br />

die Vertrauensfrage stellen muß? Und zwar<br />

von sich aus.<br />

Eine zentrale Ursache für das Desaster dieser<br />

Bürgerschaftswahl hat ihren Ursprung im Ausgang<br />

der Bürgerschaftswahl vor vier Jahren, als Henning<br />

Voscherau sich durch Rücktritt der Bildung<br />

eines rot-grünen Senats verweigerte. Die Parteirechte<br />

konnte keinen Personalvorschlag machen,<br />

mit dem die so entstandene Lücke überzeugend


hätte gefüllt werden können. Zu Ortwin R<strong>und</strong>e gab<br />

es keine Alternative. Nur ihm war das Management<br />

eines rot-grünen Senates zuzutrauen, mit<br />

dem die großen Infrastrukturprojekte von der<br />

Hafencity bis zum Airbus erfolgreich durchgesetzt<br />

werden konnten. Und der nach innen einen<br />

prekären Burgfrieden der Flügel einhalten konnte.<br />

Der einzige Vorwurf, den man heute R<strong>und</strong>e<br />

machen kann, lautet, dass er diese Bedingungen,<br />

die wie Bleigewichte an seinen Füßen hingen, bis<br />

zum Schluß zuverlässig akzeptierte. Er formulierte<br />

keinen persönlichen Machtanspruch, dem er<br />

symbolisch etwa durch eine Senatsumbildung<br />

hätte Ausdruck verleihen können. Er suchte nie<br />

nach den Momenten der absichtsvollen Demütigung<br />

seines Koalitionspartners oder der Parteiflügel,<br />

um persönliche Herrschaft demonstrieren zu<br />

können.<br />

Die Partei hat sich in diesen Jahren des Burgfriedens<br />

das Diskutieren abgewöhnt. Von einer<br />

innerparteilichen Auseinandersetzung kann im<br />

Ernst heute nicht mehr die Rede sein. Die Parteiflügel<br />

gibt es heute allenfalls noch als persönliche<br />

Seilschaften, aber nicht mehr als konkurrierende<br />

politische Konzepte. Der Burgfrieden wurde in vier<br />

Jahren von keiner Seite in Frage gestellt. Es<br />

wurden in der Partei schließlich überhaupt keine<br />

Fragen mehr gestellt.<br />

Und an diesem Punkt ist das hochmoderne <strong>und</strong><br />

neunmalkluge Politmanagement nicht nur des<br />

Landesvorstands - mit all seinen Kampa-Methoden,<br />

Sozialanalysen, Partei-Animateuren, Metaplänen<br />

<strong>und</strong> was es an derlei Unfug noch so gibt -<br />

brachial gescheitert. Denn unser wertvollstes Gut,<br />

das einzige, das wir wirklich unser eigen nennen<br />

können, ist das freie politische Gespräch unter<br />

den Mitgliedern, die ernsthafte Diskussion, der<br />

folgenreiche Streit mit abschließender Entscheidung.<br />

Der Ernst, mit dem um die Sache <strong>und</strong> um<br />

Personen gerungen wird, schafft Glaubwürdigkeit<br />

<strong>und</strong> Vertrauen. Und das sogar unabhängig von der<br />

Manipulationsmacht der Presse.<br />

Stattdessen hat die Parteiführung die Sache<br />

anders gedeutet. Statt der Partei die Auseinandersetzung<br />

- auch mit Senat <strong>und</strong> Fraktion - offensiv<br />

abzuverlangen, hat sie gemeint, eine flügellahme,<br />

nichtstreitende Partei auch nicht mehr ernst<br />

nehmen zu müssen: Mit Jubelparteitagen ohne<br />

vernünftige Antragsberatung, mit einer Wahlprogrammdebatte<br />

mit „work-shops“, die keine Zeile<br />

mehr ändern durften, mit einem Wahlkampf, in<br />

dem Parteiaktivitäten zunächst überhaupt nicht<br />

vorgesehen waren. Besinnungslos wurde einer<br />

Generallinie gefolgt, die für einen Ortwin R<strong>und</strong>e<br />

als Senatschef zwar verpflichtend war, die der<br />

Landesvorstand aber unbedingt hätte durchbrechen<br />

müssen. Nicht zuletzt, um glaubwürdig neue<br />

Inhalte auf die politische Agenda setzen zu<br />

können - von der Inneren Sicherheit bis zu<br />

sozialen Gr<strong>und</strong>fragen, die von den Mitgliedern<br />

vergeblich thematisiert wurden.<br />

Nach der Wahlniederlage muß die Partei wieder<br />

zu sich selbst finden. Ihr Kern ist die geordnete<br />

Diskussion, der durch Satzung transparent<br />

geregelte Streit. Das stolzeste Vermögen der<br />

Partei ist ihre Diskursfähigkeit, die jetzt angeregt,<br />

angeleitet <strong>und</strong> abgefordert werden muß. Dazu<br />

gehört zuallererst ein sehr ernsthafter <strong>und</strong> offener<br />

Umgang mit der Debatte über Ursachen <strong>und</strong><br />

Konsequenzen der Wahlniederlage. Dies erwarten<br />

jetzt auch unsere enttäuschten Wähler <strong>und</strong><br />

Anhänger. Das wäre nicht zuletzt Wahrnehmung<br />

von Führungsverantwortung. Aber welche Impulse<br />

erhalten die Parteimitglieder seit dem 23. September<br />

von ihrer Führung? Kurz gesagt: Keine! Man<br />

werfe einen Blick auf die Internet-Seiten der<br />

Landesorganisation oder in den „<strong>Hamburg</strong>er<br />

Kurs“. Auch im Kreis Nord organisiert der Kreisvorstand<br />

keine Diskussionsoffensive an der Basis mit<br />

einer Orientierung auf praktische Schlußfolgerungen.<br />

Im Gegenteil: Es wird nicht selten die Nase<br />

gerümpft über die wenigen selbstorganisierten<br />

Gesprächsaktivitäten der einfachen Mitglieder.<br />

Ohne nachdrückliche „Bitten“ von „unten“ wäre<br />

auch die Einladung zur Kreisvollversammlung am<br />

16.11.01 nicht erfolgt.<br />

Den politischen Gr<strong>und</strong>stein für eine Rückkehr in<br />

den Senat in vier Jahren müssen wir heute beim<br />

Umgang mit der Niederlage legen. Es ist eine<br />

Chance, die zu ergreifen Kraft <strong>und</strong> Mut kostet.<br />

Aber sie bietet sich nur jetzt. Wer sie fahrlässig<br />

versäumt, macht sich politisch schuldig.<br />

24.11.01<br />

KGA am 26.11.01:<br />

Kommunalpolitischer Alltag kehrt<br />

wieder ein<br />

Die umfangreiche Einladung zum Kerngebietsausschuß<br />

am 26.11.01 liegt auf dem Tisch <strong>und</strong> zeigt: Der Alltag<br />

kehrt zurück!<br />

Mit der Drucksache 116/01 teilt der Bezirksamtsleiter<br />

mit, dass im Revier Mitte insgesamt 28 Straßenbäume zu<br />

fällen sind oder waren. Mit zwei Ausnahmen sind/waren<br />

alle aufgeführten Bäume krank oder abgestorben. Lediglich<br />

zwei Linden - beide mit mehr als zwei Metern Stammumfang<br />

- waren kernges<strong>und</strong> <strong>und</strong> wurden dennoch Opfer<br />

der Kettensäge: Sie standen vor den Häusern Körnerstraße<br />

7 <strong>und</strong> 11 <strong>und</strong> mußten dem Sielbau weichen. Von einem<br />

Versuch, die Bäume zu retten, ist in der Drucksache ebensowenig<br />

die Rede wie von Neuanpflanzungen oder Ausgleichsmaßnahmen.<br />

Einziger Trost: Wenigstens an dieser<br />

Stelle findet unser schöner Stadtteil Mühlenkamp einmal<br />

Erwähnung als Beratungsgegenstand im Kerngebietsausschuß.<br />

Selten genug.<br />

Im übrigen wird unter TOP 5.13 der Haushaltsvoranschlag<br />

2002 beraten, d.h. die Aufteilung der Rahmenzuweisungen.<br />

Die Auskunftsfreude des Amtes ist allerdings<br />

äußerst begrenzt. Die Drucksache ist systematisch aufgebaut<br />

nach dem Muster einer Schnitzeljagd. Wer glücklich<br />

etwas gef<strong>und</strong>en hat, der wird zur nächsten Station geschickt.<br />

Und zur nächsten. Und zur übernächsten. Doch<br />

am Schluß findet sich kein Piratenschatz. Denn den be-<br />

57


hält die Tiefbauabteilung für sich.<br />

Beispiel: Für die „Unterhaltung u. Instandsetzung sowie<br />

Betriebsausgaben öffentliche Straßen <strong>und</strong> Wege“<br />

meldet die Drucksache zunächst einen Rückgang von<br />

2.690 TDM auf nur noch 1.107 Tsd. EUR (= 2.165 TDM).<br />

Allerdings ist zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung<br />

von 461 Tsd. EUR vorgesehen. Zur Verwendung dieser<br />

üppigen Mittel führt die Drs. weiter unten eine (unverbindliche)<br />

Aufteilung auf insgesamt 12 Positionen aus.<br />

Davon lautet beispielsweise die größte Position „Aufteilung<br />

innerhalb der Reviere nach Art <strong>und</strong> Länge des Straßennetzes<br />

für kleine Instandsetzungen sowie zur Aufrechterhaltung<br />

<strong>und</strong> Verbesserung der Verkehrssicherheit (etc.)“<br />

mit ingesamt 353 Tsd. EUR. Davon wiederum entfallen<br />

36 % auf das Kerngebiet. Also rd. 127 Tsd. EUR. Doch<br />

wohin fallen sie? Verwiesen wird auf „(Seite 5)“. Dortselbst<br />

wird der Betrag aufgeschlüsselt nach „kleine<br />

Instandsetzungsarbeiten“ mit 51 Tsd. EUR <strong>und</strong> eine Position<br />

„Zur Aufrechterhaltung <strong>und</strong> Verbesserung der Verkehrssicherheit,<br />

für Lieferung von Baustoffen <strong>und</strong> Abfuhr<br />

von Abbruchstoffen, sowie für kleine Maßnahmen, die<br />

der Anzahl <strong>und</strong> dem Umfang nach noch nicht zu übersehen<br />

sind“ mit 76 Tsd. EUR. Das bedeutet nun alles <strong>und</strong><br />

nichts. Also eher nichts. Und hier endet die Schnitzeljagd.<br />

Vielleicht sollte sich die Verwaltung auf die Mitteilung<br />

im Klartext beschränken, dass wieder Geld da ist <strong>und</strong> dass<br />

man es auch auszugeben gedenkt.<br />

58


20.1.02<br />

Gelungener Neujahrsempfang bei<br />

der <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp<br />

MdB Anke Hartnagel spricht<br />

Jürgen Naujoks eröffnet den Empfang<br />

Am heutigen Sonntag folgten rd. 15 Genossinnen <strong>und</strong><br />

Genossen der Einladung des Distriktsvorsitzenden<br />

Jürgen Naujoks zum diesjährigen „Neujahrs-Brunch“.<br />

Wie im Vorjahr gab es lebhafte Diskussionen, diesmal<br />

vor allem mit Blick auf die B<strong>und</strong>estagswahl. Gegen<br />

Stoiber werde es „keinen Spaziergang“ geben, im<br />

Wahlkampf wolle sich auch der Distrikt Mühlenkamp<br />

noch mal kräftig ins Zeug legen. Mit besonderer Freude<br />

konnte Naujoks deshalb auch den prominenten Gast des<br />

Tages begrüßen: B<strong>und</strong>estagsabgeordnete Anke<br />

2002<br />

Hartnagel war Ehrengast des Tages.<br />

Ermutigend: Auch einige Neumitglieder fanden den<br />

Weg in den <strong>SPD</strong>-Treff in der Forsmannstraße 14.<br />

1.2.02<br />

Wahlen in der <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp:<br />

Jürgen Naujoks bestätigt<br />

Es begann mit einer Panne: Jürgen hatte den Schlüssel<br />

im Schloß des Distriktsbüros abgebrochen. Und so versammelte<br />

sich die kleine Gemeinde zunächst ratlos vor<br />

verschlossener Tür in der Forsmannstraße. Kurzerhand<br />

verfügte Jürgen den Versammlungsort in sein Wohnzimmer<br />

mit Blick auf den Schinkelplatz. Aus der Panne wurde<br />

eine Premiere: Zum ersten Mal in seiner Geschichte<br />

wählte die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp damit am 29.1.02 einen<br />

Vorstand in einer Privatwohnung.<br />

Vor seiner eindrucksvollen, weil einstimmigen Wiederwahl<br />

ließ Jürgen die letzten beiden Jahre Revue passie-<br />

ren: Etliche Aktivitäten, gutes Wahlergebnis - trotzdem<br />

verloren, Mitgliederzuwachs von 117 auf 123 <strong>und</strong> Kasse<br />

gut gefüllt (per 1.1.02: 7.140,74 EUR).<br />

59


Unter der gestrengen Aufsicht von Gerhard Gründler<br />

wählten die 13 anwesenden GuG (Genossinnen <strong>und</strong> Genossen)<br />

nach einstimmiger Entlastung des alten Vorstands<br />

sodann die neue Vorstandsgruppe. Einzig hervorzuhebende<br />

Änderung: Dagmar Wiedemann gab nach zehn Jahren<br />

die Stellvertreterposition an Roland Meyer-Buchwald ab.<br />

Als Bezirksabgeordnete <strong>und</strong> Deputierte sei sie hinreichend<br />

belastet. Sie gehört dem neuen Vorstand „nur noch“ als<br />

Beisitzerin an.<br />

Bei den Delegiertenwahlen<br />

gab Jürgen bekannt,<br />

dass der<br />

Kreisvorstand<br />

die Zahl der<br />

Kreisdelegierten<br />

von rd. 140 auf<br />

95 gesenkt hat.<br />

Damit verliert<br />

Mühlenkamp ein Delegiertenmandat: Nur noch Fünf dürfen<br />

stimmberechtigt zur KDV.<br />

Am Ende der Tagesordnung beschloß die Versammlung,<br />

mit Rücksicht auf den neuen Genossen Weinmeister<br />

künftig GebärdensprachdolmetscherInnen bei Versammlungen<br />

mit einzubeziehen. Abschließend gab es noch ein<br />

herzliches Dankeschön mit Blumen <strong>und</strong> Geschenk (Yoga-<br />

Buch) an unsere frühere Bürgerschaftsabgeordnete Elisabeth<br />

Schilling.<br />

1. Vorsitzender Jürgen Naujoks Tel.:27807313<br />

2. Vorsitzender Roland Meyer-Buchwald<br />

Kasse Peter Tschentscher Tel.: 6979 2827<br />

Beisitzer Dagmar WiedemannTel.: 27 57 99<br />

Beisitzer Martina Mayer<br />

Beisitzer Elisabeth Schilling Tel: 279 95 57<br />

Beisitzer Olav Stumpf Tel.: 27806498<br />

Beisitzer Matthias Woisin Tel.: 270 00 88<br />

60<br />

Delegierte <strong>und</strong> Revisoren<br />

Landesdelegierte Jürgen Naujoks<br />

Landesdelegierte Dagmar Wiedemann<br />

Landesdelegierte Elisabeth Schilling<br />

Kreisdelegierter Jürgen Naujoks<br />

Kreisdelegierter Roland Meyer-Buchwald<br />

Kreisdelegierte Elisabeth Schilling<br />

Kreisdelegierte Dagmar Wiedemann<br />

Kreisdelegierter Matthias Woisin<br />

Revisorin Kerrin Stumpf<br />

Revisior Manfred Baehr<br />

17.2.02<br />

<strong>SPD</strong>-Nord bestätigt rot-grüne<br />

Kooperation im Bezirk<br />

Die gestrige Kreisdelegiertenversammlung der <strong>SPD</strong><br />

<strong>Hamburg</strong>-Nord hat den Kooperationsvertrag mit der GAL<br />

für die Bezirksversammlung einstimmig gebilligt.<br />

Fraktionschef Peter Tschentscher wies darauf hin, dass<br />

die Vereinbarung im Gegensatz zu dem Text von vor vier<br />

Jahren diesmal nur umsetzungsfähige Punkte enthält.<br />

Eine sachliche Nachfrage im Detail richtete sich auf<br />

den Internetauftritt der Bezirksversammlung: Hier hatte<br />

die Nord-<strong>SPD</strong> für das Bezirkswahlprogramm vor einem<br />

Jahr nach streitiger Diskussion beschlossen, dass die Bezirksversammlung<br />

endlich im Internet ihre Arbeit transparent<br />

<strong>und</strong> bürgerfre<strong>und</strong>lich darstellen soll - einschließlich<br />

Tagesordnungen, Drucksachen <strong>und</strong> Beschlußprotokoll.<br />

Heidemarie Herrmann erklärte, dass dieser<br />

Punkt nicht mehr aufgenommen worden sei, da er sich<br />

bereits in der Realisierung befinde. Wir sind gespannt.<br />

Einstweilen findet man unter Bezirk-Nord als gehaltvollste<br />

<strong>und</strong> aktuellste Info lediglich die Sitzungstermine für<br />

2002 (die allerdings schon mit dem Monat Februar enden).<br />

Insgesamt ist die einhellige Zustimmung zur<br />

Kooperationsvereinbarung ein beachtlicher politischer<br />

Erfolg des Kreisvorstandes <strong>und</strong> der Fraktionsspitze. Damit<br />

ist für <strong>Hamburg</strong>-Nord vor allem auch hinsichtlich der<br />

Bezirksamtsleiterfrage Klarheit geschaffen: Mathias<br />

Frommann bleibt weitere sechs Jahre im Amt!<br />

Die Kreisdelegiertenversammlung beschloß nach einer<br />

kurzen außenpolitischen Debatte, an der sich auch<br />

Freimut Duve <strong>und</strong> Anke Hartnagel beteiligten, noch vor<br />

der Sommerpause eine Veranstaltung zu den Militäreinsätzen<br />

der B<strong>und</strong>eswehr im Ausland zu organisieren. Holger<br />

Lange stellte dafür ein Konzept vor. In der Sache wurde<br />

eine Resolution zum Problem der Behandlung von kriegsgefangenen<br />

Taliban durch die USA beschlossen.<br />

Mit nur wenigen Gegenstimmen folgte die Versammlung<br />

einem Vorschlag des Kreisvorstandes zur Änderung<br />

der Satzung: Statt 150 soll es künftig nur noch 100 Kreisdelegierte<br />

(davon 5 AfA-Vertreter) geben. Hintergr<strong>und</strong><br />

dieser Satzungsänderung ist die mangelnde Sitzungsdisziplin<br />

der großen Distrikte, deren Delegierte allzu häufig<br />

durch Abwesenheit glänzen. Auch gestern waren nur<br />

85 Delegierte erschienen. Mindestens die Hälfte der Delegierten<br />

muß jedoch anwesend sein, damit die Versammlung<br />

beschlußfähig ist.<br />

Schließlich wurde noch von Martin Gödde, Eppendorf,<br />

ein Initiativantrag „Moratorium Brechmitteleinsatz“ eingebracht,<br />

den die Versammlung einmütig beschloß. Ein<br />

Genosse wies darauf hin, dass die gegenwärtige politische<br />

Handhabung dieses Instruments, das eigentlich nur<br />

die Beweissicherung zum Ziel hat, auf eine „Polizeistrafe“<br />

hinauslaufe. Und: „Polizeistrafen - das gab es zuletzt unter<br />

den Nazis!“<br />

17.2.02<br />

Eine Randnotiz zur Geschichte des<br />

örtlichen Einzelhandels<br />

Man geht so dran vorbei <strong>und</strong> w<strong>und</strong>ert sich kaum noch:


In der Barmbeker Straße 7 hat der türkische Obst- <strong>und</strong><br />

Gemüsehändler sein Geschäft aufgegeben. Sein<br />

Lebensmittelangebot nahm sich inmitten der Galerie-,<br />

Folienschriften- <strong>und</strong> H<strong>und</strong>epediküregeschäfte an dieser<br />

Stelle schon auf exotische Weise „normal“ aus.<br />

Tatsächlich ist mit dieser Geschäftsaufgabe die jahrzehntelange<br />

Tradition des Lebensmitteleinzelhandels bzw.<br />

der Geschäfte des täglichen Bedarfs in der Ladenzeile<br />

Barmbeker Straße 1 bis 9 beendet. Die Zeile begann früher<br />

in Nr. 1 mit Bäcker Wittmann. setzte sich fort mit<br />

dem Papier- <strong>und</strong> Tabakgeschäft von Frau Reimers, Fischmann<br />

Hübner, Schlachter Klopp, dem Gemüsemann,<br />

Schneidermeister Lemke (der auch Schirmreparatur anbot),<br />

Feinkost Heidecke <strong>und</strong> endete mit dem Textilgeschäft<br />

Weller.<br />

Der Umbruch setzte ein mit der Umnutzung der alten<br />

Winterhuder Brauerei, als dort in den siebziger Jahren<br />

der erste Supermarkt eröffnete. Heute ist dort das EKZ<br />

Barmbeker Straße mit Aldi-Markt <strong>und</strong> Euro-Spar. Wenige<br />

Jahre zuvor hatten die Verkehrsplaner die Ladenzeile<br />

für die Passanten schon deutlich unattraktiver gemacht:<br />

Die Verbreiterung der Bachstraßenbrücke in Verbindung<br />

mit dem Ausbau der Barmbeker Straße auf bis zu sechs<br />

Fahrspuren vernichtete praktisch den Fußweg vor den<br />

Läden <strong>und</strong> sorgte für ein nachhaltig unwirtliches Ambiente.<br />

20.2.02<br />

Knut Weinmeister neuer cowebmaster<br />

in Mühlenkamp<br />

(kw) Seit heute beteiligt sich der 27jährige Knut Weinmeister<br />

aus der Semperstraße an dieser Website. Aber wer<br />

ist eigentlich Knut Weinmeister? Knut Weinmeister ist im<br />

Februar 2001 in unseren Distrikt gezogen. Er studiert<br />

Gehörlosenpädagogik an der Universität <strong>Hamburg</strong> <strong>und</strong><br />

steht kurz vor dem Examen. In der Semperstraße wohnt<br />

er in einer kleinen Mansardenwohnung mit seiner Verlobten.<br />

Knut ist seit September 2001 Mitglied bei der <strong>SPD</strong>.<br />

26.2.02<br />

Village sagt „tschüß!“<br />

61


(mw) Völlig überraschend hat sich das Jazz-Lokal<br />

„Village“ von Ruth-Esther Geiger in der Gertigstraße /<br />

Ecke Geibelstraße verabschiedet. Ein bunter Aushang zur<br />

Abschiedsparty am 23.2.02 - das war’s. Das Village war<br />

dem „Downtown“ nachgefolgt, das sich mit Live-Blues-<br />

Musik an dieser Stelle etabliert hatte <strong>und</strong> heute sein Musik-Angebot<br />

in den Räumen von Landhaus Walter anbietet.<br />

Schade.<br />

62<br />

8.3.02<br />

Mühlenkamper Spitzen - Gespräche<br />

im Stadtteil<br />

(mw) „Wer neu anfangen will, der muss sich spitzen<br />

Fragen stellen!“ Jürgen Naujoks, soeben als Vorsitzender<br />

der <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp in Süd-Winterhude bestätigt, hat<br />

die Mitglieder seines Distrikts dazu angeregt, einen Abend<br />

mit ihrem Wunschthema <strong>und</strong> einem Gesprächspartner eigener<br />

Wahl zu gestalten.<br />

Für die neue Gesprächsreihe werben die Genossinnen<br />

<strong>und</strong> Genossen um Aufmerksamkeit in der Nachbarschaft<br />

<strong>und</strong> der Umgebung unter dem Titel „Mühlenkamper Spitzen“,<br />

den der Vorsitzende so erklärt: „Die Spitze unserer<br />

alten Traditionsfahne <strong>und</strong> die markante Dachspitze des<br />

allermodernsten Gebäudes am Mühlenkamp - beide bilden<br />

symbolische Spitzmarken für unsere Aktion: Wir sind<br />

die traditonsreichste politische Kraft im Stadtteil <strong>und</strong> inhaltlich<br />

immer ganz vorn dabei - eben Spitze.“ Naujoks<br />

erwartet spannende Gespräche <strong>und</strong> kritische Fragen interessierter<br />

Bürger aus dem Stadtteil.<br />

Zum Auftakt am Dienstag, dem 26. März 2002, steht<br />

Peter Tschentscher, der Vorsitzende der <strong>SPD</strong>-Fraktion im<br />

Kreis Nord, Rede <strong>und</strong> Antwort. Der 36-jährige lässt sich<br />

zur Arbeit der rot-grünen Kooperation im <strong>Hamburg</strong>er<br />

Norden befragen. Dort werden Alternativen zur Politik<br />

des „bürgerlichen“ Senats aufgezeigt - ein erster Versuch,<br />

gegenzusteuern. Tschentscher folgt einer Einladung der<br />

Rechtsanwältin Dagmar Wiedemann aus der Sierichstraße,<br />

die seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik für den<br />

Stadtteil arbeitet <strong>und</strong> sich in der Mieterbetreuung engagiert<br />

hat.<br />

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 19.30 Uhr<br />

im <strong>SPD</strong>-Treff in der Forsmannstraße 14 beim Schinkelplatz.<br />

11.03.02<br />

Erste Aktion für die Gesprächsreihe<br />

- Schilderpflege <strong>und</strong> Aufkleistern<br />

(kw) Jetzt kann es losgehen. Für die Gesprächsreihe


Plakate mit dem Bild<br />

von Peter Tschentscher,<br />

der am 26.03.02 als erster<br />

in der Gesprächsreihe<br />

Rede <strong>und</strong> Antwort<br />

stehen wird, wurden<br />

aufgekleistert.<br />

Nun warten die<br />

Schilder darauf, in unserem<br />

Viertel Mühlenkamp<br />

aufgestellt <strong>und</strong><br />

montiert zu werden.<br />

Als nächste Aktion<br />

ist ein Info-Stand an der<br />

Haspa im Mühlenkamp/<br />

wurde schon gestern mit<br />

der Schilderpflege <strong>und</strong><br />

mit dem Aufkleistern<br />

von Plakaten angefangen.<br />

Diesmal kamen<br />

sechs fleissige Helfer in<br />

die Forsmannstrasse <strong>und</strong><br />

krempelten ihre Ärmel<br />

hoch, um die alten <strong>und</strong><br />

verstaubten Ortwin- <strong>und</strong><br />

Henning-Plakate von<br />

unseren Info-Schildern<br />

abzukratzen.<br />

Ingesamt über 30<br />

Ecke Preystrasse am Samstag,<br />

den 16.03.02 geplant.<br />

Mit roten Ballons wollen<br />

wir die Bürger auf die<br />

Gesprächsreihe mit den<br />

Mühlenkamper Spitzen aufmerksam<br />

machen.<br />

16.3.02<br />

Eiskalter Info-Stand im<br />

Mühlenkamp<br />

(MW) Frostig wars - der Temperaturen wegen <strong>und</strong><br />

wegen des unerhörten Spendenskandals in Nordrhein-<br />

Westfalen: Unser erster Info-Stand in diesem Jahr im<br />

Mühlenkamp. Dabei waren die Bürgerkontakte durchweg<br />

fre<strong>und</strong>lich. Denn der Distrikt Mühlenkamp lädt ein zu<br />

einer neuartigen Veranstaltungsreihe - die „Mühlenkamper<br />

Spitzen - Gespräche im Stadtteil“. Am Donnerstagabend<br />

haben die Genossinen <strong>und</strong> Genossen die erste Veranstaltung<br />

dieser Reihe im Stadtteil plakatiert. Und am<br />

Info-Stand gab es außer den „echten“ Luftballons auch<br />

den bunten Falter mit dem Veranstaltungsprogramm.<br />

Die besonders kritischen Bemerkungen kamen dagegen<br />

aus dem Kreis der aktiven Mitglieder, die u.a. fragen,<br />

ob man nicht etwas gegen die Steuerbegünstigung von<br />

Spenden generell tun müsse? Weshalb muß eigentlich bei<br />

jeder Spende die Allgemeinheit via Steuerrecht gezwungen<br />

werden, noch etwas draufzulegen? Wer weiß: Vielleicht<br />

stellt jemand einen Antrag am 26.3.02 in der<br />

Forsmannstr.14.<br />

Übrigens: Auch die CDU macht mit bei den „Mühlenkamper<br />

Spitzen“! Sie schickt am 26.3.02 ihren Landes-<br />

Chef Dirk Fischer ins Rennen. Allerdings nicht direkt bei<br />

uns, sondern in einer Gaststätte drei Straßen weiter.<br />

63


64<br />

24.3.02<br />

Klönschnack am Info-Stand<br />

(mw) Etwas fre<strong>und</strong>licher war die Witterung wohl am<br />

gestrigen Sonnabend, aber gefroren haben wir dennoch<br />

an unserem Info-Stand Mühlenkamp / Ecke Preystraße.<br />

Spaß bringt es dennoch, weil es immer wieder Ermunte-<br />

rung <strong>und</strong> Zuspruch, aber auch lebhafte Diskussion gibt.<br />

Gestern kam z.B. die langjährige Bezirksabgeordnete<br />

Ellen Hembd vorbei.<br />

27.3.02<br />

Erstes „Spitzen“-Gespräch zum<br />

Thema Kommunalpolitik<br />

(mw) Die Plätze um den großen Tisch im <strong>SPD</strong>-Treff<br />

Forsmannstraße waren voll besetzt, als Distriktsvorsitzender<br />

Jürgen Naujoks sichtlich zufrieden den ersten<br />

Abend der neuen Stadtteilgespräche „Mühlenkamper Spitzen“<br />

einleiten konnte:. Außer dem Referenten waren zehn<br />

Parteimitglieder <strong>und</strong> vier interessierte Bürger aus dem


Stadtteil erschienen. Dabei hatte er zunächst Betrübliches<br />

mitzuteilen: Peter Tschentscher, der Fraktionschef der<br />

<strong>SPD</strong> in der Bezirksversammlung, ist erkrankt. Aber mit<br />

dem Sprecher der <strong>SPD</strong> im Kerngebietsausschuß, Thomas<br />

Domres, war ein kompetenter Kenner der kommunalpolitischen<br />

Materie eingesprungen.<br />

Dagmar Wiedemann leitete das Gespräch, das sich<br />

zunächst um Sparpolitik, Radwegereparatur <strong>und</strong> Poller<br />

bewegte. Etwas länger kreiste die Diskussion um die Frage<br />

der Wahl des Bezirksamtsleiters. Hier beklagte Domres,<br />

dass die Unionsfraktion im Bezirk nicht das politische<br />

Format hätte, um zu akzeptieren, dass die Mehrheit im<br />

Bezirk nun mal Frommann als Bezirksamtsleiter wünsche.<br />

Ein weiterer Angelpunkt der Diskussion waren die Kürzungen<br />

im Frauenbereich, namentlich der BIFF, die indirekt<br />

auch dem Goldbekhaus zu schaffen machen.<br />

Nachfragen gab es zur Umgestaltung des Spielplatzes<br />

auf dem Schinkelplatz, zum Neubau am Goldbekplatz,<br />

zur Ampelschaltung Barmbeker Straße Höhe Heinrich-<br />

Hertz-Schule <strong>und</strong> zur Umgestaltung des Stadtparkes.<br />

Nach der Kommunalpolitik stellte Naujoks noch einen<br />

Antrag zur Steuerbegünstigung von Parteispenden zur<br />

Diskussion, der jedoch nach k<strong>und</strong>igen Beiträgen von<br />

Gerhard Gründler <strong>und</strong> Roland Meyer-Buchwald keine<br />

ausreichende Zustimmung fand.<br />

Abschließend wies Naujoks auf die nächsten Gesprächstermine<br />

hin.<br />

8.4.02<br />

Inka Damerau neue<br />

Kreisvorsitzende<br />

Knapp sieben St<strong>und</strong>en benötigten die 85 Kreisdelegierten<br />

der <strong>SPD</strong>-<strong>Hamburg</strong> Nord, um am Sonnabend, d.<br />

6.4.02, ab 10.00 Uhr ihren neuen Kreisvorstand zu küren:<br />

Vorsitzende: Inka Damerau (69:12:3)<br />

Stellvertreterin: Andrea Hilgers (55:20:8)<br />

Stellvertreter: Holger Lange (62:15:4)<br />

Kassierer: Ralph Bornhöft (72:0:2)<br />

Von den zwölf Distriktsvorsitzenden, die traditionell<br />

alle in den Großen Kreisvorstand gewählt werden, erzielte<br />

der Mühlenkamper Distriktschef Jürgen Naujoks das<br />

beste Ergebnis des Tages mit 81:1:3.<br />

Die Zahl der übrigen Beisitzer wurde auf 15 erhöht,<br />

um allen Kandidaten den Weg in den Vorstand zu eröffnen.<br />

13.4.02<br />

Trotz April-Wetter: Info-Stand im<br />

Mühlenkamp<br />

(mw) Langsam könnte es mal etwas frühlingshafter<br />

werden: Wieder war es ungemütlich kühl <strong>und</strong> leider auch<br />

etwas windig beim Info-Stand im Mühlenkamp / Ecke<br />

Preystraße. Florian Maas <strong>und</strong> Roland Meyer-Buchwald<br />

verteilten dennoch unverdrossen die Einladung zu unserem<br />

Spitzen-Gespräch am Dienstag. Beigefügt war ein<br />

Flugblatt, mit dem die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp auf den bevorstehenden<br />

Umbau des Spielplatzes auf dem Schinkelplatz<br />

aufmerksam macht. Zwei Veranstaltungen sind vorgesehen,<br />

bei denen Anwohner ihre Anregungen vortragen können.<br />

65


Weiteres Thema am Stand war die Frage, ob es ein<br />

Denkmal für Rosa Luxemburg vor der HASPA geben sollte,<br />

bzw. ob man nicht den Schinkelplatz nach der berühmten<br />

Spartakistin benennen sollte? Dieser Idee ist die <strong>SPD</strong>-<br />

Mühlenkamp schon vor zwanzig Jahren einmal erfolglos<br />

nachgegangen. Haupteinwand: Der „Schinkelplatz“ ist<br />

überhaupt kein offizieller Platzname, sondern einfach die<br />

örtlich übliche Benennung durch den „Volksm<strong>und</strong>“. Der<br />

Platz als solcher hat keine anliegenden Gr<strong>und</strong>stücke <strong>und</strong><br />

ist deshalb schlicht keine „Adresse“. Wenn man denn<br />

Rosa-Luxemburg wirklich ehren wollte, dann sollte es<br />

wenigstens für die Aufnahme ins Straßenverzeichnis reichen.<br />

Zumal der „Volksm<strong>und</strong>“ sich nicht nach den Beschlüssen<br />

der Bezirksversammlung richtet. Und ein Denkmal<br />

ist wohl in Berlin besser aufgehoben. Aber diskutie-<br />

66<br />

ren kann man durchaus darüber.<br />

Ansonsten ließen sich noch blicken Britta, Olav, Knut,<br />

Karen, Nico sowieThomas Domres.<br />

16.4.02<br />

Zweites Spitzen-Gespräch: Thema<br />

Schulpolitik!<br />

(mw) Es war ein sehr munteres Gespräch zum<br />

Thema Schulpolitik, das sich unter Leitung von<br />

Olav Stumpf mit unserer Referentin, Karen<br />

Medrow-Struß (Vorsitzende des Elternvereins <strong>Hamburg</strong>),<br />

heute abend im <strong>SPD</strong>-Treff Forsmannstraße<br />

des Distrikts Mühlenkamp entfaltete. Einschließlich<br />

Referentin hatten sich sechszehn Leute um den<br />

großen Tisch versammelt <strong>und</strong> damit wurden diesmal<br />

tatsächlich die Stühle knapp. Interessenten<br />

waren auch aus Dulsberg, Eppendorf <strong>und</strong><br />

Winterhude-Nord erschienen.<br />

Im Kern ging es immer wieder um die „Systemfrage“,<br />

d.h. die alte sozialdemokratische Idee von<br />

der Integration, die im Widerstreit zur Auslese <strong>und</strong><br />

zur sozialen Abschottung verstanden wird. Die<br />

Gesamtschule wurde als das große sozialdemokratische<br />

Projekt erörtert, das heute sicher besser dastünde,<br />

wenn Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung<br />

mit größerer Entschlossenheit für<br />

dieses Projekt eingetreten wären. Karen Medrow-<br />

Struß wies dabei auf die Tagesaufgaben der <strong>SPD</strong> in<br />

der Opposition hin, die Widerstand leisten müsse<br />

gegen Ressourcenumschichtungen zu Lasten der benachteiligten<br />

Schüler <strong>und</strong> der Gesamtschulen.<br />

Politische Absicht, Elterninteresse <strong>und</strong> praktische<br />

Probleme des Schulalltags - von Ausländerintegration<br />

bis zu Ritalin-Einsatz - wurden erörtert,<br />

zumal sich mit Martina eine Gymnasiallehrerin aus<br />

dem Distrikt zu Wort melden konnte. Leider stand<br />

am Ende denn doch kein schulpolitisches „Mani-


fest“ zur Abstimmung. Aber das kann ja noch werden.<br />

30.4.02<br />

B<strong>und</strong>esparteitag entscheidet über<br />

Antrag der <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp zur<br />

Gemeindefinanzreform<br />

Zwei Tage vor Ablauf der Antragsfrist hat Distriktsvorsitzender<br />

Jürgen Naujoks einen Antrag zum Wahlprogramm<br />

der B<strong>und</strong>es-<strong>SPD</strong> übermitteln lassen. Gegen eine<br />

Gegenstimme hat der Distrikt beschlossen, dass das Wahlprogramm<br />

der <strong>SPD</strong> eine weniger offene Formulierung zur<br />

Gemeindefinanzreform enthalten soll. Nachfolgend wird<br />

der Text mit Begründung dokumentiert.<br />

Damit ist der Distrikt Mühlenkamp einer der wenigen<br />

<strong>Hamburg</strong>er Ortsvereine der <strong>SPD</strong>, der mit einer eigenen<br />

inhaltlichen Initiative im „Antragsbuch“ präsent sein wird.<br />

Am 2.6.02 wird der B<strong>und</strong>esparteitag der <strong>SPD</strong> in Berlin<br />

darüber abstimmen:<br />

Antrag<br />

Distrikt Mühlenkamp<br />

<strong>SPD</strong> <strong>Hamburg</strong>-Nord (Kreis IV)<br />

zu<br />

Ziff. 9 / 2. Spiegelstrich;<br />

bisherige Formulierung des Abschnittes ersetzen<br />

durch:<br />

Gemeindefinanzreform<br />

Ziel der Gemeindefinanzreform ist eine bessere<br />

<strong>und</strong> verlässlichere Finanzausstattung der Gemeinden,<br />

namentlich der großen Städte. Notwendig ist<br />

deshalb eine Modernisierung der Gewerbesteuer<br />

mit einer spürbaren Aufkommensteigerung auch<br />

durch Verbreiterung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage<br />

<strong>und</strong> einer Einbeziehung der freien Berufe. Umschichtungseffekte<br />

zulasten der Lohnsteuerzahler<br />

sind bei der Gemeindefinanzreform auszuschließen.<br />

Es ist sicherzustellen, dass sich insbesondere<br />

international verflochtene Unternehmen nicht<br />

durch Steuergestaltung der Gewerbesteuerpflicht<br />

entziehen können.<br />

Begründung:<br />

Wesentliche gesellschaftspolitische Anliegen der<br />

<strong>SPD</strong> sind nur über die Kommunalpolitik erfolgreich<br />

umzusetzen. Deshalb muß die Finanzausstattung<br />

der Gemeinden - <strong>und</strong> hier insbesondere der<br />

großen Städte <strong>und</strong> Wirtschaftszentren - auch die<br />

entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten<br />

eröffnen. Die Unternehmensverbände wie der BDI<br />

greifen nun verstärkt die Gewerbesteuer an,<br />

nachdem sie mit der Unternehmenssteuerreform<br />

für sich bereits eine milliardenschwere Entlastung<br />

erfolgreich durchsetzen konnten. Gleichzeitig<br />

befinden sich die Gemeinden, vor allem aber die<br />

großen Städte, in einer nachhaltigen Finanzkrise.<br />

So beklagt der Deutsche Städtetag historisch<br />

bespiellose Einbrüche des Gewerbesteueraufkommens<br />

im vergangenen Jahr, die sich in diesem<br />

Jahr fortzusetzen scheinen. Die Abschaffung der<br />

Gewerbekapitalsteuer <strong>und</strong> der Besteuerung der<br />

Lohnsumme sowie die hohen Freibeträge haben<br />

die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren zu<br />

einer konjunktur- <strong>und</strong> gestaltungsanfälligen<br />

Großbetriebssteuer gemacht. Die damit in Aussicht<br />

gestellten Arbeitsplatzeffekte sind freilich<br />

nicht eingetreten. Die angestrebte Reform der<br />

Gewerbesteuer bedarf nun einer klaren finanzpolitischen<br />

Zielrichtung, d.h. der Aufkommenssteigerung<br />

zugunsten der Städte, die sowohl Wirtschaftszentren<br />

als auch die Lebenszentren der<br />

Arbeitnehmerschaft sind.<br />

6.5.02<br />

Umbau Schinkelplatz soll 250.000<br />

EUR kosten<br />

Schon seit geraumer Zeit befaßt sich die Gartenbauverwaltung<br />

des Bezirksamtes mit dem Plan, den Spielplatz<br />

auf dem Schinkelplatz zu „sanieren“.<br />

Als „Spielplatz“ gilt der Platz in seiner Gesamtheit zwar<br />

nur im verwaltungstechnischen Sinn, denn irgendwie muß<br />

die Zuständigkeit nun mal geregelt sein. Der Sache nach<br />

ist es eine ursprünglich gärtnerisch gestaltete Freifläche,<br />

die während der Nazi-Zeit mittig mit einem Röhrenbunker<br />

versehen wurde. Nach bzw. während des Krieges wurden<br />

die Flächen neben dem Röhrenbunker aufgeschüttet. Die<br />

67


Schinkelplatz im Zustand von 1980<br />

Seite zur Preystraße sogar niveaugleich mit der Bunkerdecke.<br />

Dabei wurde sogar ein ziemlich großer Blindgänger<br />

mitverbuddelt, der erst während der letzten Umbauarbeiten<br />

81/82 entdeckt wurde.<br />

Der Platz in seiner jetzigen Form wurde am 22.Mai<br />

1982 eingeweiht. Dabei wurde versucht, die Fläche so<br />

als Platz zu gestalten, dass sie mit den umgebenden<br />

Wohnstraßen als Einheit gesehen werden konnte. Deshalb<br />

wurde soweit als möglich das Erdreich am Bunker abgetragen,<br />

die Mauern beseitigt <strong>und</strong> zur Peter-Marquard-Stra-<br />

Schinkelplatz im Zustand von 1980<br />

ße das „Forum“ angelegt, auf dem auch Veranstaltungen<br />

möglich werden sollten.<br />

Was blieb, war vor allem das beliebte Planschbecken.<br />

Der alte Wasserspeier von Hans Arp wurde jedoch entfernt.<br />

Die Pläne der Gartenbauabteilung greifen den alten<br />

Zustand von 1980 in verblüffender Weise wieder auf. Die<br />

Schinkelplatz im Zustand von 1980<br />

68<br />

Fläche zur Preystraße soll neu entstehen <strong>und</strong> sogar die<br />

Treppen neben dem Bunker will man wieder herrichten.<br />

Insgesamt sollen - einer Meldung des Abendblattes nach<br />

- für diese Maßnahme des Retro-Design die Summe von<br />

250.000 EUR bereitstehen. Das Gartenbauamt hat mit<br />

nachmittäglichen Vor-Ort-Besprechungen am 21.3.02 <strong>und</strong><br />

am 17.4.02 versucht, sich der Zustimmung der Platznutzer<br />

zu vergewissern. Tatsächlich wurde lebhafte Zustimmung<br />

notiert, vor allem weil das Gartenbauamt für die<br />

Spielplatzfläche den besorgten Müttern in Aussicht stellt,<br />

dass sie für H<strong>und</strong>e schwerer zugänglich sein soll.<br />

Die Maßnahme soll im Spätsommer umgesetzt werden.<br />

17.5.02<br />

Britta Ernst besuchte <strong>SPD</strong>-<br />

Mühlenkamp<br />

Bericht von Jürgen Naujoks<br />

Gerade einmal acht ZuschauerInnen zählte die kleine<br />

R<strong>und</strong>e, die am vergangenen Dienstag der <strong>SPD</strong>-<br />

Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst zum Thema<br />

Frau.Familie.Politik (Flugblatt). zuhören wollten. Doch<br />

diejenigen, die gekommen waren, gingen zufrieden <strong>und</strong><br />

gut informiert nach dem 3. Mühlenkamper Spitzen-Gespräch<br />

auseinander.<br />

Die Highlights des Abends<br />

Die gut vorbereitete Moderatorin Martina Mayer-<br />

Rocca legte auch sehr schnell die Punkte frei, die in der<br />

aktuellen Politik vielen Frauen zu schaffen machen. Britta<br />

Ernst erläuterte die Konsequenzen für Frauenpolitik<br />

<strong>und</strong> Frauenprojekte, die die „Jesteburger Beschlüsse“ des<br />

CDU/Schill-Senat zum Haushalt 2003 der Stadt bedeuten.<br />

In einer bisher nicht gekannten Art <strong>und</strong> Weise werden,<br />

nach Ansicht von Britta Ernst, bei Rat <strong>und</strong> Hilfen für<br />

Frauen die Mittel gekürzt. 30 Prozent sind es allein bei<br />

Maßnahmen zum Auffang von Frauen nach sexuellem<br />

Missbrauch oder Gewalt. Die für Frauen zuständige<br />

Sozialsenatorin Schnieber-Jastram (CDU), die sich allerdings<br />

für Frauenpolitik nicht zuständig fühlt, verteidigt<br />

die Kürzungen ideologieverbrämt mit dem Argument, das<br />

die modernen Frauen von heute, die gestrichenen Angebote<br />

nicht mehr benötigen.


Wie dringend Hilfsangebote nach wie vor für Frauen<br />

sind machte Britta Ernst noch an dem von Rot-grün im<br />

vergangenen Legislaturperiode geänderten Polizeigesetz<br />

deutlich, nach dem bei Gewalt von Männern an Frauen<br />

die Männer bis zu 10 Tage aus der gemeinsamen Wohnung<br />

weggewiesen werden konnten. Allein in diesem Jahr<br />

hat es über 300 dieser Wegweisungen in <strong>Hamburg</strong> gegeben.<br />

Eine erschreckende Zahl, wenn man bedenkt was<br />

vorher passiert sein muss, bevor eine Frau zu diesem Mittel<br />

greift. Und das ist bekanntlich nur die Spitze des Eisbergs.<br />

Dass Frauen von diesem Senat insgesamt nichts zu erwarten<br />

haben, zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass<br />

nur zwei Frauen in diesem Senat sitzen. Gegenüber dem<br />

rot-grünen Senat, der je zur Hälfte aus Frauen <strong>und</strong> Männern<br />

bestand, ein absolutes Armutszeugnis. „In <strong>Hamburg</strong><br />

gibt es zur Zeit nachweislich ein Demokratiedefizit, da<br />

durch die wenigen Frauen ein großer Teil unserer Gesellschaft<br />

von Politik ausgeschlossen ist“, resümiert denn auch<br />

Britta Ernst <strong>und</strong> fügt auch ihre aktuellen Erfahrungen aus<br />

der Bürgerschaft hinzu: „Das Klima ist durch die Vielzahl<br />

der männlichen Abgeordneten in der Bürgerschaft<br />

spürbar rauher <strong>und</strong> sexistischer geworden.“ Die Reduzierung<br />

der Frauenberatungsangebote um 30 Prozent hat<br />

gezeigt, dass nichts selbstverständlich ist.<br />

Britta Ernst appelliert daher an die Frauen<br />

ihre Distanz zur Politik aufzugeben.<br />

Hoffnung macht ihr dabei die kürzlich<br />

durchgeführte große Frauendemonstration,<br />

die gezeigt hat, dass es viele Frauen gibt,<br />

die sich gegen diese Politik wehren wollen.<br />

Wird der Rückschritt in der Frauenpolitik<br />

in der Öffentlichkeit als Sparpolitik verkauft,<br />

so zeigt aber ein genauer Blick auf<br />

die tatsächliche Haushaltsituation, dass insgesamt<br />

der Senat nicht weniger, sondern<br />

mehr Geld ausgeben will.<br />

Mehr Geld für die Bildung gibt es jedoch<br />

nicht - im Gegenteil: Eine St<strong>und</strong>e mehr für<br />

alle Lehrer <strong>und</strong> jede zweite freiwerdende<br />

Stelle soll nicht mehr besetzt werden. Das<br />

damit Wahlversprechen (die FDP wollte 750<br />

Lehrerstellen mehr) <strong>und</strong> die Koalitionsvereinbarung<br />

gebrochen werden kümmert in<br />

diesem Senat niemanden. Nach dem Motto<br />

„was kümmert mich mein Geschwätz von<br />

gestern“ werden trotz wachsender Schülerzahlen<br />

jeder 10. Lehrer künftig eingespart.<br />

Damit ist das Streichen an falscher Stelle<br />

aber noch nicht zu Ende. Der Ausländerbeauftragte<br />

soll ebenso abgeschafft werden<br />

wie auch kein Geld mehr für Integrationsprojekte<br />

mehr zur Verfügung gestellt werden<br />

trotz eines Ausländeranteils in unserer<br />

Stadt von 17 Prozent. Das gerade im<br />

Bildungsbereich investiert werden muss<br />

statt gestrichen ist nicht zuletzt auch durch<br />

die Pisa-Studie offensichtlich geworden.<br />

Britta Ernst macht da ein Problem aus, das<br />

von vielen so noch gar nicht gesehen wird.<br />

„Wir haben zunehmend das Problem der nichtqualifizierten<br />

Männer in unserer Gesellschaft“. Neun Prozent<br />

weniger Jungen als Mädchen machen an <strong>Hamburg</strong>er<br />

Schulen ihr Abitur. „Die Schulen müssen auch jungengerecht<br />

sein, die Pädagogik sich weiterentwickeln damit<br />

auch der fehlenden Lesekompetenz begegnet werden<br />

kann.“<br />

Bis heute konnte sich <strong>Hamburg</strong> noch eines guten Bildungswesens<br />

rühmen, europaweit ist es schon länger auch<br />

nicht mehr konkurrenzfähig. Gut ist deshalb das sich der<br />

B<strong>und</strong> des Themas Bildungspolitik annehmen wird. Die<br />

<strong>SPD</strong> schaltet sich im B<strong>und</strong>estagswahlkampf auch in dieses<br />

Thema ein. Die Zukunft unserer Gesellschaft ist von<br />

einer guten Ausbildung <strong>und</strong> qualifizierten Menschen abhängig.<br />

Schröder will daher 4 Milliarden Euro für die Einrichtung<br />

von Ganztagsschulen zur Verfügung stellen. Für<br />

<strong>Hamburg</strong> wären das 80 Millionen Euro. Wenn sich der<br />

<strong>Hamburg</strong>er Senat schon nicht um die Fortentwicklung<br />

unseres Bildungssystems angemessen kümmert, dann ist<br />

es gut, wenn wenigstens aus Berlin etwas getan wird, um<br />

unser Bildungswesen weiterhin attraktiv <strong>und</strong> konkurrenzfähig<br />

bleibt.<br />

69


70<br />

26.5.02<br />

Treffpunkt Info-Stand<br />

Der Info-Stand vor der Haspa am gestrigen Sonnabend<br />

war wieder ein munterer Treffpunkt.<br />

Neben dem Programmfalter<br />

gab es auch ein Flugblatt<br />

zu verteilen, mit dem auf die<br />

Distriktsversammlung am<br />

28.5.02 hingewiesen wird.<br />

29.05.02<br />

Viel Spaß bringt der Einsatz<br />

von Rasmus (3), den Vater Olav<br />

Stumpf gern zu seiner Entlastung<br />

beim Verteilen von Luftballons<br />

einsetzt.<br />

Ergebnisreiche<br />

Distriktsversammlung mit Holger<br />

Lange<br />

Am gestrigen Abend war als Referent Holger Lange,<br />

der neue stellvertretende Kreisvorsitzende, in den <strong>SPD</strong>-<br />

Treff Forsmannstraße eingeladen, um zu dem Thema „Was<br />

kommt ins Wahlprogamm?“ zu sprechen. Außer dem Referenten<br />

waren an dem Abend insgesamt neun interessierte<br />

Gäste erschienen. Anlaß des Thema war der am 2.6.02<br />

bevorstehende B<strong>und</strong>esparteitag, der in Berlin das Wahlprogramm<br />

beschließen wird. Holger Lange wird als Delegierter<br />

für <strong>Hamburg</strong>-Nord teilnehmen. Er stellte nicht<br />

nur in Gr<strong>und</strong>zügen den <strong>SPD</strong>-Entwurf vor, sondern verwies<br />

jeweils auch auf die entsprechenden Programmaussagen<br />

von CDU <strong>und</strong> FDP. Der kritischen Basis gefiel es,<br />

denn die Zufriedenheit mit dem Entwurf des Parteivorstandes<br />

hält sich doch in sehr engen Grenzen, aber im<br />

Vergleich zu den Konkurrenzpapieren ist der <strong>SPD</strong>-Text<br />

immer noch ansehnlich. In der Antragslage wurde positiv<br />

hervorgehoben, dass sowohl die Vermögensteuer als auch<br />

die Tobin-Steuer wieder zum Parteitagsthema werden. Besonders<br />

stolz sind die Mühlenkamper GenossInnen darauf,<br />

den einzigen Antrag aus <strong>Hamburg</strong> zustande gebracht<br />

zu haben. Holger Lange versprach, das Anliegen nicht<br />

aus den Augen zu verlieren.<br />

Nach dem Thema des Abends wurden Martina <strong>und</strong><br />

Olav einstimmig zu Ersatzdelegierten zur Kreisdelegiertenversammlung<br />

gewählt, damit uns dort auch ja keine<br />

Stimme verlorengeht.<br />

Danach ging es um das Thema „Rosa-Luxemburg-<br />

Denkmal“ im Mühlenkamp, das bereits von der Presse<br />

kritisch aufgegriffen wurde. Peter Tschentscher, <strong>SPD</strong>-<br />

Fraktionschef in <strong>Hamburg</strong>-Nord, berichtete, dass für dieses<br />

Anliegen, das von der GAL eingebracht worden sei,<br />

tatsächlich ein Betrag von 10.000 EUR auf Wunsch des


Kulturausschusses reserviert worden sei. Damit sei jedoch<br />

noch keine Entscheidung in der Sache gefallen. Im<br />

Kulturausschuss sei der Vorschlag diskutiert worden, eine<br />

Stele nach einem Entwurf des Künstlers Gerd Stange vor<br />

dem Penny-Markt im Mühlenkamp zu errichten.<br />

Tschentschers Bericht folgte eine überwiegend sehr skeptische<br />

bis ablehnende Diskussion, an sich auch die kulturpolitisch<br />

erfahrene, frühere Bürgerschaftsabgeordnete<br />

Elisabeth Schilling beteiligte.<br />

So sehr es dem Lokalstolz entgegenkomme, am<br />

14.12.1900 diese prominente Sozialdemokratin im Stadtteil<br />

gehabt zu haben, so aufgesetzt könnten auch pathetische<br />

Bek<strong>und</strong>ungen jedweder Art wirken. Jedenfalls rieten<br />

die GenossInnen dazu, zunächst den historischen Sachverhalt<br />

präzise, d.h. möglichst gutachterlich aufzuklären.<br />

Sodann sei sehr genau zu prüfen, welcher Aspekt des<br />

Wirkens von Rosa Luxemberg hier gewürdigt werden soll.<br />

Und schließlich müsse die Entscheidung über eine mögliche<br />

künstlerische Umsetzung offen bleiben, d.h. aus<br />

Entwürfen verschiedener Künstler ausgewählt werden.<br />

Tschentscher sagte zu, weiter zu berichten.<br />

Schließlich wurde noch das Thema „Umgestaltung<br />

Schinkelplatz“ ausführlich anhand von Planskizzen erörtert.<br />

Dagmar Wiedemann <strong>und</strong> Karl Siegmann trugen engagiert<br />

den Diskussions- <strong>und</strong> Verfahrensstand vor. Zu diesem<br />

Punkt waren auch besorgte Gäste aus der Nachbarschaft<br />

erschienen. Die überaus sachk<strong>und</strong>ige Diskussion ,<br />

in der auch die Baugeschichte des Platzes eine Rolle spielte,<br />

spitzte die Problemlage darauf zu, dass der Schinkelplatz<br />

eher als „Stadtplatz“, denn als „Spielplatz“ gesehen<br />

werden müsse. Die jetzige organische Gestalt des Platzes<br />

dürfe deshalb nicht gr<strong>und</strong>legend in Frage gestellt werden.<br />

Vielmehr sollten die erforderlichen Renovierungsarbeiten<br />

<strong>und</strong> Erneuerungen ohne bauliche Veränderungen auskommen.<br />

Die Gespräche in der Nachbarschaft sollten fortgesetzt<br />

werden, u.a. auch auf unserer Schinkelplatz-Party<br />

am 23.6.02, <strong>und</strong> das Verfahren sollte ohne jeden Zeitdruck<br />

gestaltet werden.<br />

8.6.02<br />

Viel zu bereden am Info-Stand<br />

An diesem Sonnabend war wieder viel zu bereden am<br />

Info-Stand. Zunächst machte eine traurige Nachricht die<br />

R<strong>und</strong>e: Unsere langjährige Genossin Margarethe<br />

Tiedemann ist im Alter von 91 Jahren am 3.6.02 verstorben.<br />

Zur Beerdigung ist am Freitag, 11 Uhr in Kap. 4 auf<br />

dem Ohlsdorfer Friedhof eingeladen.<br />

Dann konnte Dagmar Wiedemann berichten, dass das<br />

Bezirksamt die Pläne für den Schinkelplatz überarbeitet<br />

<strong>und</strong> noch in diesem Monat wieder vor Ort präsentieren<br />

möchte. Ferner wurde mit leichter Enttäuschung registriert,<br />

dass der B<strong>und</strong>esparteitag am 2.6.02 den Mühlenkamper<br />

Antrag zum Wahlprogramm nicht beschlossen hat.<br />

Immerhin wurde er nicht abgelehnt, sondern der B<strong>und</strong>estagsfraktion<br />

überwiesen. Außerdem fiel auf, dass die Abbrucharbeiten<br />

in der Schinkelstraße 17-23 begonnen haben<br />

(hier ein Archivbild von 2000. Zum Hintergr<strong>und</strong> ein<br />

Bericht aus dem Archiv vom Juli 2000).<br />

Und nebenher wurde noch ein aktuelles Flugblatt mit<br />

solcher Sorgfalt verteilt, dass selbst Allerjüngste noch zu<br />

einem Lesevergnügen gelangten.<br />

71


Archivbild der Abbruchhäuser Schinkelstr. 17-23<br />

72<br />

12.6.02<br />

Frank Teichmüller im Distrikt<br />

Mühlenkamp: <strong>Hamburg</strong> braucht<br />

mehr Abwechslung in der<br />

Zeitungslandschaft!<br />

Der gestrige Abend mit Frank Teichmüller, dem<br />

Bezirksleiter der IG Metall Küste, wurde von Elisabeth<br />

Schilling sehr k<strong>und</strong>ig geleitet <strong>und</strong> war überraschend gut<br />

<strong>und</strong> durchaus prominent besucht: Unter den vierzehn<br />

Gästen war auch Michael Nesselhauf, der einige presserechtliche<br />

Aspekte in der Diskussion beisteuerte.<br />

Teichmüller stellte seine Initiative vor, die sich gegen<br />

die dominante Rolle der Springer-Presse in <strong>Hamburg</strong> richtet,<br />

die - insbesondere seit dem Wechsel des Chefredakteurs<br />

beim Abendblatt - nach der Meinung vieler Teilnehmer<br />

massiv zum Regierungswechsel beigetragen hat (vgl.<br />

auch unser Abendblatt-Tagebuch). Aber nicht nur die einseitige<br />

Parteinahme für Schill&Co sei ein Ärgernis, sondern<br />

die von vielen empf<strong>und</strong>ene, sinkende journalistische<br />

Qualität des marktbeherrschenden Abendblattes. Teichmüllers<br />

Ziel ist, den Berliner Tagesspiegel vom<br />

Holtzbrinck-Verlag zu einem stärkeren <strong>Hamburg</strong>-Engagement<br />

mit Lokalteil zu bewegen, damit mehr Wettbewerb<br />

<strong>und</strong> damit auch mehr Leistung in die <strong>Hamburg</strong>er<br />

Presselandschaft kommt. Chancen <strong>und</strong> Möglichkeiten<br />

dieses Gedanken wurden kritisch diskutiert. Vielen Teilnehmern<br />

war bis dahin gar nicht so bewußt, dass der Springer-Verlag<br />

nicht nur publizistisch den <strong>Hamburg</strong>er Markt<br />

beherrscht, sondern sich Konkurrenz auch vertriebs- <strong>und</strong><br />

werbepraktisch vom Leibe halten kann. Verständlich, dass<br />

sich der <strong>Hamburg</strong>er Landesvorsitzende der <strong>SPD</strong> bislang<br />

noch nicht der Initiative von Frank Teichmüller angeschlossen<br />

hat, im Gegensatz zur Bischöfin Jepsen, die<br />

immerhin auf eine höhere Macht vertrauen kann.<br />

Erfreulich war, dass es keinen resignativen Ton in der<br />

Debatte gab: Es ist zwar wenig, was man ökonomisch


wirksam unternehmen kann, aber es gibt Mittel, derer man<br />

sich im übrigen bedienen kann: Man kann die Gerichte<br />

bemühen auf der Basis des Presserechts <strong>und</strong> man kann<br />

Beschwerden in Form von Leserbriefen bis hin zum Presserat<br />

formulieren. Und natürlich eine Qualitätszeitung<br />

abonnieren wie die Süddeutsche, FAZ oder Frankfurter<br />

R<strong>und</strong>schau. Der Distrikt wird sicher noch die eine oder<br />

andere Anregung aufgreifen, um einen praktischen Beitrag<br />

für eine kritische Medienkultur in <strong>Hamburg</strong> zu leisten.<br />

Kontakt: Initiative Medienvielfalt in <strong>Hamburg</strong>; Postfach<br />

10 33 29, 20023 <strong>Hamburg</strong><br />

23.06.02<br />

Sommerparty auf dem Schinkelplatz<br />

Es war einfach der Sommerspaß schlechthin: unsere<br />

kleine Party heute auf dem Schinkelplatz. Um 15.00 Uhr<br />

legten die beiden Saxophonistinnen Petra Thelen <strong>und</strong><br />

Frauke Wessel mit ihren Tenorsax heftig los. So viel<br />

fetzigen Jazz hat es auf dem Schinkelplatz jedenfalls noch<br />

nicht gegeben. Distriktsvorsitzender Jürgen Naujoks konnte<br />

anschließend unsere B<strong>und</strong>estagsabgeordnete Anke Hartnagel<br />

ebenso begrüßen<br />

wie die<br />

Kreisvorsitzende<br />

Inka Damerau, unsereBezirksabgeordneten<br />

Peter<br />

Tschentscher <strong>und</strong><br />

D a g m a r<br />

Wiedemann wie<br />

auch Manfred<br />

Köster aus<br />

Jarrestadt, die zum<br />

politischen<br />

Klönschnack bereitstanden.<br />

Viel<br />

Zuspruch fanden<br />

der Kartoffelsalat<br />

von Björn, der Kuchen von Martina, der Kaffee von Jürgen,<br />

die vielen, vielen roten Ballons, die zur Freude der<br />

Kinder wirklich fliegen können. Karl <strong>und</strong> Dagmar mußten<br />

immer wieder Erläuterungen zum geplanten Umbau<br />

des Schinkelplatzes geben.<br />

Fragen gab es auch zum Distrikt, denn am Tag zuvor<br />

hatten wir - mit Unterstützung von Thomas Domres <strong>und</strong><br />

zwei weiteren Genossen aus Winterhude-Nord - insgesamt<br />

sechs St<strong>und</strong>en Info-Stand bei dem kommerziellen<br />

Mühlenkamp-Straßenfest ableisten müssen. Dabei fanden<br />

73


unsere Flugblätter zum Distriktsleben viele Abnehmer,<br />

auch unser Party-Tipp für den Schinkelplatz. Obwohl<br />

natürlich unsere roten Ballons unschlagbar bleiben...<br />

Bis zum Schluß gegen ca. 17.30 Uhr zählten wir knapp<br />

h<strong>und</strong>ert Teilnehmer <strong>und</strong> BesucherInnen.<br />

74<br />

9.7.02<br />

Anke Hartnagel beim Spitzen-<br />

Gespräch zu Energiepolitik<br />

Zum Spitzen-Gespräch über Energiepolitik war heute<br />

Anke Hartnagel zu Gast im <strong>SPD</strong>-Treff Forsmannstraße.<br />

Unter der Leitung von Jürgen Naujoks stellte sich die<br />

B<strong>und</strong>estagsabgeordnete den Fragen unter dem Titel „Wieviel<br />

Wattenmeer pro Kilowatt?“. Hartnagel hob die politische<br />

Leistung der rot-grünen B<strong>und</strong>esregierung hervor,<br />

die den Atom-Konsens zustandegebracht habe <strong>und</strong> zahlreiche<br />

Initiativen unter dem Leitmotiv der Nachhaltigkeit<br />

in Sachen regenerative Energien vorzuweisen hätte. Im<br />

Mittelpunkt des Interesses standen jedoch die neuen Windkraft-Off-Shore<br />

Anlagen, die jetzt an der Küste entstehen.<br />

Die erste Anlage mit 12 Generatoren soll vor Borkum<br />

gebaut werden <strong>und</strong> im Endausbau mit 200 Windrädern<br />

laufen. Einspeisungsgesetz <strong>und</strong> bestimmte techni-<br />

sche Fragen wie etwa die Leitungskosten von der Küste<br />

zu den Windparks wurden nachgefragt. Zu der lebhaften


Jürgen Naujoks<br />

Diskussion trugen besonders auch zwei Fachleute im Publikum<br />

bei, die das Thema im Zusammenhang einer politischen<br />

Veranstaltung<br />

neugierig gemacht<br />

hatte. Insgesamt nahmen<br />

außer Hartnagel<br />

noch zehn interessierte<br />

Gäste teil. Jürgen<br />

Naujoks dankte<br />

für den gelungenen<br />

Schlußpunkt der<br />

Gesprächsreihe, mit<br />

dem sich sein Distrikt erfolgreich neu orientiert hätte. Jetzt<br />

gehe es mit Zuversicht in den Wahlkampf.<br />

Flugblatt zur Veranstaltung<br />

75


Distriktsgeschichte<br />

Gegründet im April 1947 durch Teilung des Distrikts<br />

Winterhude-Süd in die beiden Distrikte „Mühlenkamp“<br />

<strong>und</strong> „Jarrestadt“. Zur Gründungsversammlung am 5. April<br />

1947 in der Aula der Heinrich-Hertz-Schule kündigte das<br />

<strong>Hamburg</strong>er Echo den Genossen Herbert Wehner an.<br />

Damals hatte die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp mehr als 750 Mitglieder.<br />

Heute, 2002, sind es 123.<br />

Als erste zusammenhängende Epoche der Distriktsgeschichte<br />

kann die Zeit ab Gründung bis 1972 gelten.<br />

Sie war dominiert vom Vorsitzenden Paul Preuß, dessen<br />

Frau Gina als Bezirksabgeordnete die Kommunalpolitik<br />

des Distrikts gestaltete. Gina konnte ihr Mandat, das sie<br />

bis 1961 innehatte, im Jahre 1966 an ihre Tochter Ursel<br />

quasi „weiterreichen“, die es bis zu ihrem endgültigen<br />

Wechsel in die Bürgerschaft 1986 beibehielt. In dieser<br />

Epoche bis 1972 war der Distrikt Mühlenkamp nach Anzahl<br />

<strong>und</strong> Herkunft der Mitglieder nicht nur Partei, sondern<br />

auch noch eine Art Sozialverband im Milieu der<br />

ansässigen Arbeiterschaft. Arbeiterwohlfahrt, Frauenklub,<br />

Falkengruppe, Sportverein VfL 93 u.a.m. bildeten einen<br />

lebendigen Kranz um den Distrikt herum. Die Mitgliederstärke<br />

führte dazu, das noch bis zu drei Wohnbezirksgruppen<br />

unterhalb der Distriktsebene bestanden, die sich<br />

in verschiedenen Kneipen (Löschkeller, Meyer, Handorf,<br />

Pfister) im „Hinterzimmer“ trafen. Vom Parteileben der<br />

fünfziger <strong>und</strong> sechziger Jahre ist nur kaum etwas dokumentiert.<br />

Die Epoche endet mit den vier Jahren unter dem<br />

Distriktsvorsitzenden Klaus Kröger, in denen sich nicht<br />

nur der Generationenumbruch vollzieht, sondern auch der<br />

Aufbruch der Studentenrevolte <strong>und</strong> der hoffungsvolle<br />

Beginn der Reformära unter dem neuen B<strong>und</strong>eskanzler<br />

Willy Brandt. Rückblickend war dies politisch eine äußerst<br />

ertragreiche Zeit, in der es dem Distrikt sogar gelang,<br />

bedeutsame Antragsinitiativen etwa zur Ostpolitik<br />

bis zum B<strong>und</strong>esparteitag durchzusetzen. Aber auch die<br />

Parteireform <strong>und</strong> die Steuerpolitik waren Felder, auf denen<br />

die Genossen inhaltlich erfolgreich waren.<br />

Die zweite Epoche in der Distriktsgeschichte beginnt<br />

mit der folgenschweren „Linkswende“ des Jahres 1972,<br />

als sich Andreas Ruppert gegen Klaus Kröger als Vorsitzender<br />

durchsetzte. Damit brach die Phase an, in der die<br />

Jungsozialisten das Distriktsgeschehen dominierten. Sie<br />

setzten schließlich 1974 mit Dieter Thiele einen der ihren<br />

durch, der bis zu seinem Rücktritt 1982 Distriktsvorsitzender<br />

blieb.<br />

In diesen Jahren, in denen b<strong>und</strong>espolitisch die Reformkräfte<br />

in die Defensive gerieten, wurde die Kommunalpolitik<br />

zum zentralen Politikfeld des Distrikts. Die <strong>SPD</strong>-<br />

Mühlenkamp nahm den Trend zur Bürgerinitiative offensiv<br />

auf <strong>und</strong> blieb bis Mitte der achtziger Jahre unangefochten<br />

die örtlich bestimmende Gestaltungskraft.<br />

76<br />

1973 konnte die Bauspielplatzinitiative, 1974 die<br />

Goldbekhausinitiative gegründet werden. 1975 bezog der<br />

Distrikt ein eigenes Stadtteilbüro, das tagsüber als Altentagesstätte<br />

der Bodelschwingh-Gemeinde genutzt wurde.<br />

Im gleichen Jahr etablierte die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp die bis<br />

heute funktionierende Mieterberatung <strong>und</strong> gab die erste<br />

Nummer der Stadtteilzeitung „Der Mühlenkamper“ heraus.<br />

In der Bezirksversammlung wurde Mühlenkamp seit<br />

1974 von Dr. Erhard Schäfer erfolgreich vertreten. 1981<br />

konnte mit der Sozialstation Winterhude-Süd in der<br />

Forsmannstraße eine der ersten Einrichtungen dieser Art<br />

eröffnet werden. 1982 wurde mit dem umgestalteten<br />

Schinkelplatz dem Stadtteil ein neuer „Stadtraum“ übergeben.<br />

Die kommunalen Erfolge konnten jedoch die inneren<br />

Probleme des Distrikts allenfalls überdecken: Seit den<br />

Brokdorf-Demos <strong>und</strong> dem „deutschen Herbst“ suchte das<br />

politische Milieu, dem auch die JUSOs entstammten, außerhalb<br />

der <strong>SPD</strong> eine neue Perspektive. Sie fanden sie in<br />

den sich seit 1977 formierenden Grünen (in <strong>Hamburg</strong><br />

zunächst „Bunte Liste Eimsbüttel“). Ein Höhepunkt der<br />

innerparteilichen Konfliktlage in <strong>Hamburg</strong> war Mitte 1977<br />

erreicht, als die Unterzeichner einer Solidaritätsadresse<br />

gegen den Ausschluß Klaus-Uwe Benneters einem Parteiausschlußverfahren<br />

unterworfen werden sollten. Am<br />

7.6.77 trafen sich deshalb über h<strong>und</strong>ert <strong>Hamburg</strong>er Jusos<br />

im Distriktsbüro Mühlenkamp, um ihr Vorgehen zu beraten.<br />

Auch wenn dieser Konflikt bereinigt werden konnte,<br />

so verließen doch viele wichtige, jüngere Genossen danach<br />

die <strong>SPD</strong> - auch in Mühlenkamp. In der Folge vertieften<br />

sich manche - ursprünglich politische - innere Trennungslinien<br />

der JUSOs (etwa zwischen „Remter“ <strong>und</strong><br />

„Bahnsteig“) zu persönlichen Trennungsgräben im Distrikt.<br />

Schließlich geriet der Distrikt in eine Organisationskrise<br />

(geradezu possenartig: die Kasse war weg! Die<br />

Kassenwartin hatte den Distrikt enteignet.), in deren Folge<br />

Dieter Thiele zurücktrat. Damit endete die Epoche der<br />

„linken Praxis“, die in der Stadtteilgeschichte tiefe <strong>und</strong><br />

bleibende Spuren hinterlassen hat.<br />

Die dritte Phase der Distriktsgeschichte währte sieben<br />

Jahre, in denen nacheinander Matthias Woisin, Erhard<br />

Schäfer <strong>und</strong> Detlev Behrens Distriktsvorsitzende waren.<br />

Sie war anfangs geprägt von den Folgen der Organisationskrise.<br />

So konnte Der Mühlenkamper nicht mehr regelmäßig<br />

erscheinen, das Distriktsbüro konnte nicht gehalten<br />

werden, mit dem Vereinshaus des VfL 93 mußte mühsam<br />

ein neuer Versammlungsort gef<strong>und</strong>en werden. Aber mit<br />

dem Verlust der Regierungsverantwortung in Bonn 1982<br />

ging auch ein spürbarer Bedeutungsverlust der innerparteilichen<br />

Debatte einher, der sich schleichend <strong>und</strong> dauerhaft<br />

im Distrikt bemerkbar machte. Der gleichzeitige<br />

Aufstieg der Grünen in <strong>Hamburg</strong>, ihre Medienattraktivität<br />

<strong>und</strong> Themensicherheit irritierte zusätzlich <strong>und</strong> machte<br />

auch ratlos. Es nimmt nicht w<strong>und</strong>er, daß im Distrikt in<br />

diesen Jahren mit boshafter Schärfe geführte politische<br />

<strong>und</strong> persönliche Konflikte kaum mehr auseinanderzuhalten<br />

waren. Höhepunkte waren jeweils die<br />

Kanidatennominierungen für Bürgerschaft <strong>und</strong> Bezirksversammlung.<br />

Die Härte der Auseinandersetzung dieser<br />

Jahre hatte z.T. auch biographische Gründe: Etliche Ge-


nossen des aktiven Kerns, die die <strong>SPD</strong> stets nur als Vehikel<br />

für weitergehende politische Ziele betrachtet hatten,<br />

waren zwischenzeitlich zu so viel Einfluß gelangt, daß<br />

sie es versäumt hatten, sich „rechtzeitig“ der GAL zuzuwenden:<br />

Zuwenig war dort für sie zu gewinnen <strong>und</strong> zuviel<br />

hatten sie in <strong>und</strong> mit der <strong>SPD</strong> aufzugeben. Aber in<br />

der <strong>SPD</strong> hatten sie ihre idelle <strong>und</strong> politische Basis einfach<br />

verloren <strong>und</strong> so blieb letztlich doch nur der lange<br />

<strong>und</strong> schmerzhafte Abschied aus dem Distrikt.<br />

Mit der Wahl von Egon v. Mach 1989 war die Zeit der<br />

rot-grünen Trennungskonflikte im Distrikt weitgehend<br />

beendet. Die Öffnung der Mauer im November 1989, der<br />

Zusammenbruch der DDR <strong>und</strong> damit auch die Desavouierung<br />

des Begriffs „Sozialismus“ ließ allen Streit innerhalb<br />

der dezimierten <strong>SPD</strong>-Linken nun als eine Art historische<br />

Albernheit erscheinen - sehr zu Unrecht, wie ich<br />

meine. Nach dem kurzen Zwischenspiel mit Karl Fisher,<br />

der nach kaum einem Jahr als Vorsitzender aus beruflichen<br />

Gründen nach Brandenburg ging, trat Elisabeth Schilling<br />

1992 das Erbe des Distriktsvorsitzes an. An die Stelle<br />

der harten politischen <strong>und</strong> intellektuellen Auseinandersetzung<br />

trat nun die Sorge um den Erhalt der Organisation<br />

<strong>und</strong> die angemessene Besetzung der Mandate. Mit der<br />

Wahl von Ortwin R<strong>und</strong>e zum Bürgermeister 1997 mußten<br />

sich jedenfalls all jene Kräfte, die seit 1969 in der<br />

<strong>SPD</strong> auf Seiten der Linken aktiv gewesen waren, gleichzeitig<br />

am Ziel <strong>und</strong> am Ende sehen. Im Februar 2000 übergab<br />

Elisabeth Schilling nach rd. sieben Jahren Amtszeit<br />

einen kleinen, aber organisatorisch intakten Distrikt, von<br />

dem spürbar politische Impulse auf den Kreis ausgingen,<br />

an Jürgen Naujoks.<br />

Die Wahlniederlage vom 23. September 2001, die in<br />

<strong>Hamburg</strong> 44 Jahre sozialdemokratischer Regierungspraxis<br />

beendete, brachte für die gesamte <strong>SPD</strong> der Stadt eine tiefe<br />

Zäsur. Auf die Rolle als Oppositionspartei war die<br />

<strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong> nicht vorbereitet. In den Wochen bis zum<br />

Dezember 2001 versuchte der Distrikt Mühlenkamp unter<br />

Führung von Jürgen Naujoks, das Kartell des Schweigens<br />

in der Partei zu durchbrechen. Zwar gelang es ihm,<br />

am 16.11.01 eine Vollversammlung des Kreises Nord<br />

herbeizuführen, die Forderung jedoch, der Landesvorstand<br />

solle sich unverzüglich einem Vertrauensvotum des Landesparteitages<br />

stellen, wurde mehrheitlich zurückgewiesen.<br />

Andererseits: In keinem anderen Kreis ist es überhaupt<br />

zu so einer Abstimmung gekommen.<br />

Bis zum Sommer 2002 konzentrierte sich der Distrikt<br />

darauf, im Stadtteil mit einer Gesprächskampagne unter<br />

dem Titel „Mühlenkamper Spitzen“ mit den Bürgern wieder<br />

in ein Gespräch einzutreten. Trotz beträchtlichem<br />

Aufwand blieb aber die Resonanz schwach.<br />

Nach einem kurzen Wahlkampf im Herbst brachte die<br />

B<strong>und</strong>estagswahl vom 22.9.02 zwar auf den letzten Metern<br />

noch eine Wiederwahl für Kanzler Schröder. Für den<br />

Distrikt war das Ergebnis bei kritischer Betrachtung jedoch<br />

ernüchternd: Gegenüber 1998 hatte Mühlenkamp<br />

mehr als 3% der Zweitstimmen verloren. Absolut war das<br />

ein Verlust von rd. 200 Stimmen, während die Grünen<br />

sensationelle 300 Stimmen zulegen konnten.<br />

Die Hoffnung, nach diesem Wahlkampf in der <strong>Hamburg</strong>er<br />

<strong>SPD</strong> eine Rückbesinnung auf vorwärtsweisende<br />

Programmatik durchsetzen zu können, mußte mit dem<br />

Bildungsparteitag vom 2.11.02 begraben werden: Die<br />

Partei, die sich früher (erfolgreich) für eine reale Chance<br />

für jedermann auf einen akademischen Abschluß eingesetzt<br />

hatte, ist nun - unter Olaf Scholz - mit dem „Recht“<br />

auf einen „Hauptschulabschluß“ zufrieden. Dem hätte zu<br />

Kaisers Zeiten auch Bismarck noch zugestimmt. Damit<br />

ist jedenfalls der Versuch gescheitert, programmatisch<br />

Anschluß an die Bildungsopposition in <strong>Hamburg</strong> zu gewinnen,<br />

die sich als einzig relevante <strong>und</strong> kampagnenfähige<br />

oppositionelle Kraft in der Stadt erwiesen hat.<br />

Wo bei solcher Konstellation noch Platz <strong>und</strong> Motivation<br />

für einen kleinen Distrikt wie Mühlenkamp bleiben<br />

soll, muss der amtierende Vorsitzende Jürgen Naujoks<br />

beantworten. Leicht wird es nicht. Bleibt noch eine traurige<br />

Marginalie: Die Stadtteilzeitung „Der Mühlenkamper“,<br />

die von 1975 bis zum Jahre 2000 in 102 gedruckten<br />

Ausgaben erschienen war, <strong>und</strong> die von 1996 bis zur B<strong>und</strong>estagswahl<br />

2002 als Internet-Angebot erschienen war,<br />

wird es nicht mehr geben.<br />

Matthias Woisin (19.4.03)<br />

Nachtrag:<br />

Die Bürgerschaftswahl am 29.2.04 brachte der CDU<br />

unter Ole v. Beust - nach dem überraschenden Bruch des<br />

bürgerlichen Bündnisses mit FDP <strong>und</strong> Schill - eine klare<br />

absolute Mehrheit. Begünstigt wurde der Sieg der CDU<br />

in <strong>Hamburg</strong> durch die breite Ablehnung der <strong>SPD</strong>-Regierungspolitik<br />

in der Bevölkerung, die die <strong>SPD</strong> in eine<br />

schwere Organisationskrise brachte, in deren Folge B<strong>und</strong>eskanzler<br />

Schröder das Amt des Parteiorsitzenden an den<br />

Vorsitzenden der B<strong>und</strong>estagsfraktion, Franz Müntefering,<br />

abgeben mußte.<br />

Im Distrikt Mühlenkamp ging der Vorsitz am 4.5.04<br />

an Dr. Jürgen Näther über. Von insgesamt 114 Mitgliedern<br />

nahmen 12 an der Organisationswahl teil.<br />

Matthias Woisin (14.5.04)<br />

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