Meldungen und Anhang - SPD Hamburg
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1.1.00<br />
Jan Quast, Vorsitzender der <strong>SPD</strong>-<br />
Jarrestadt:<br />
500.000 DM FÜR DIE<br />
JARRESTADT<br />
Die Umweltbehörde hat 500.000 DM für Maßnahmen<br />
in der Jarrestadt bereitgestellt. Damit sollen Ausgleichsmaßnahmen<br />
finanziert werden, nachdem die im Bebauungsplan<br />
Winterhude 17 vorgesehenen Grün- <strong>und</strong> Freizeitmaßnahmen<br />
auf dem Kampnagelgelände infolge der<br />
Bebauung nicht mehr umsetzbar sind.<br />
Der Mitte der 80er Jahre beschlossene Bebauungsplan<br />
Winterhude 17 hatte vorgesehen, auf großen Teilen des<br />
Kampnagelgeländes an der Jarrestraße Wohnungen zu<br />
bauen. Zudem waren Flächen für einen Stadtteiltreff reserviert.<br />
Am Osterbekkanal war eine große Grünfläche<br />
geplant. Der Fortbestand des Kampnagel-Kulturzentrums<br />
bei Erhalt der Hallen, insbesondere aber das im vergangenen<br />
Jahr entstandene Medienzentrum Kampnagel mit<br />
seinen Büro- <strong>und</strong> Studiokomplexen an Barmbeker Straße<br />
<strong>und</strong> Jarrestraße steht den ursprünglichen Plänen entgegen.<br />
Mit den 500.000 DM soll jetzt versucht werden, an<br />
anderer Stelle in der Jarrestadt Ausgleichsmaßnahmen zu<br />
schaffen, d.h. z.B. bestehende Grünflächen zu verbessern<br />
oder zu erweitern <strong>und</strong> andere Maßnahmen für den Stadtteil<br />
zu treffen.<br />
Die Bereitstellung dieser Mittel trotz der angespannten<br />
Haushaltslage ist ein großer Erfolg für die Kommunalpolitik<br />
in <strong>Hamburg</strong>-Nord. Insbesondere Bezirksamtsleiter<br />
Mathias Frommann hatte sich auf Initiative der <strong>SPD</strong>-<br />
Fraktion, die von der GAL unterstützt wurde, für die Bereitstellung<br />
der Gelder eingesetzt.<br />
Die <strong>SPD</strong>-Jarrestadt lädt gemeinsam mit der GAL-Winterhude<br />
am Mittwoch, den 12. Januar 2000, um 19.30 Uhr,<br />
alle interessierten Jarrestädterinnen <strong>und</strong> Jarrestädter zu<br />
einer Veranstaltung in den neuen Jugendtreff Jarrestadt,<br />
Kaemmererufer 23, ein, um auf breiter Basis Ideen für<br />
die Verwendung der Mittel zu entwickeln.<br />
(Letzter Bericht: 9.9.99)<br />
1.1.00<br />
Wünsche zum neuen Jahr<br />
Allenthalben wird das neue Jahrh<strong>und</strong>ert begrüßt, vielfach<br />
sogar ein neues Jahrtausend, doch wir wollen uns<br />
mit dem schlichten Jahreswechsel begnügen.<br />
Vor einem Jahr wurde an dieser Stelle ganz unbescheiden<br />
die Hoffnung geäußert, es möchte der <strong>SPD</strong> in <strong>Hamburg</strong>-Nord<br />
eine kleine Organisationsreform gelingen, um<br />
„fit für die Europawahl“ zu werden. Diese Hoffnung müssen<br />
wir nun auf das kommende Jahr 2000 übertragen. Dass<br />
wir tatsächlich ein Fitness-Problem haben, wurde allerdings<br />
im Europa-Wahlkampf überdeutlich, nicht zuletzt<br />
in einem selbstkritischen Wahlkampfrückblick im <strong>Hamburg</strong>er<br />
Kurs. Im ersten Quartal 2000 wird sich die <strong>SPD</strong>-<br />
Nord nun zunächst ihren Organisationswahlen zuwenden<br />
<strong>und</strong> eine Fülle von Personalentscheidungen fällen müssen.<br />
Viele Genossen wünschen sehnlich, dass sich unser<br />
Kreisvorsitzender Hermann Scheunemann zu einer weiteren<br />
Amtszeit bereitfindet! Und auch Jörg Kuhbier möge<br />
uns als Landesvorsitzender erhalten bleiben! Doch damit<br />
sind zwei so unbescheidene Wünsche für das Jahr 2000<br />
formuliert, dass wir es damit wirklich genug sein lassen<br />
wollen.<br />
Übrigens: Der andere Wunsch für 1999 richtete sich<br />
auf die Erweiterung des Goldbekhauses mit den neuen<br />
Räumen im sanierten Goldbekhof. Dieser Wunsch wird<br />
im März 2000 tatsächlich feierlich erfüllt werden.<br />
3.1.00<br />
Am Tag vor Weihnachten war in der Mopo eine Notiz<br />
zu lesen, die den Bemühungen der B<strong>und</strong>esjustizministerin<br />
um eine Reform des Mietrechts aus örtlicher Sicht neue<br />
Aktualität verleiht.<br />
„Schinkelstraße:<br />
48 Familien müssen raus!<br />
Manche Leute schrecken mit ihren Gemeinheiten nicht<br />
mal vor Weihnachten zurück. So bekamen 48 Familien in<br />
der Schinkelstraße 17 bis 23 (Winterhude) eine böse Überraschung:<br />
Ihnen allen wurde zum Ende des Jahres 2000<br />
die Wohnung gekündigt, weil sonst „die wirtschaftliche<br />
Verwertung des Hauses“ gehindert sei. Die meist älteren<br />
Mieter sind empört. Elvira Klösel: „Die skrupellose Vorgehensweise<br />
der Verwaltung soll psychologischen Druck<br />
auf uns ausüben.“ Der Mieterverein wurde schon eingeschaltet.“<br />
<strong>Hamburg</strong>er Morgenpost v. 23.12.1999<br />
3.1.00<br />
Sielbau: Jarrestraße schon wieder<br />
dicht!<br />
5
In der Adolph-Schönfelder-Straße künden bereits die<br />
großen Hinweisschilder von dem drohenden Unheil: Ab<br />
11. Januar 2000 wird die Jarrestraße zwischen Großheidestraße<br />
bis zur Barmbeker Straße mindestens halbseitig gesperrt.<br />
Sielbauarbeiten sind angesagt, die sich bis weit in<br />
den Herbst hinziehen sollen.<br />
Dabei ist der letzte Akt umfassender Sielbauarbeiten<br />
in der Barmbeker Straße mit zugehöriger Vollsperrung<br />
der Jarrestraße gerade mal drei Jahre her (letzte Notiz:<br />
25.10.96). Der Beginn dieser Arbeiten zum 11. Januar<br />
läßt nichts Gutes ahnen: Just vor Beginn der winterlichen<br />
Frostperiode wird noch schnell die Baustelle eingerichtet.<br />
Viele Wochen werden die Bürger mit erheblichen Behinderungen<br />
im privaten wie öffentlichen Verkehr leben<br />
müssen - von der Zumutung gegenüber dem örtlichen Einzelhandel<br />
mal ganz abgesehen -, während sich auf der<br />
Baustelle keine Hand regen wird. Wir haben es lange genug<br />
während der Sielbauarbeiten in der Barmbeker Straße<br />
aus nächster Nähe beobachten dürfen.<br />
Die Bürgerversammlung im neuen Jugendhaus am<br />
Kaemmererufer, zu der <strong>SPD</strong> <strong>und</strong> GAL für den 12.1.00<br />
eingeladen haben, hat damit jedenfalls noch ein heißes<br />
Thema (s. Termine).<br />
6<br />
14.1.00<br />
Veranstaltung „500.000 DM für die<br />
Jarrestadt“ gut besucht<br />
Einen beachtlichen Zuspruch fand die Einladung zur<br />
Veranstaltung am 12.1.00 im neuen Jugendtreff am<br />
Kaemmererufer, auf der die Verwendung von 500.000 DM<br />
Haushaltsmittel für die Verbesserung von Grünanlagen<br />
in der Jarrestadt diskutiert werden sollte. Jan Quast, Vorsitzender<br />
der <strong>SPD</strong> Jarrestadt, schrieb uns dazu:<br />
„R<strong>und</strong> 50 Jarrestädterinnen <strong>und</strong> Jarrestädter sind gekommen<br />
<strong>und</strong> haben eine Reihe von Ideen mitgebracht.<br />
Insbesondere die Verkehrssituation <strong>und</strong> die Verbesserung<br />
des zentralen Grünzug vom Osterbekkanal über die<br />
Hölderlinsallee bis zum Semperplatz haben eine Rolle gespielt.<br />
Nähere Informationen folgen demnächst. <strong>SPD</strong> <strong>und</strong><br />
GAL werden vemutlich Ende des Quartals eine weitere<br />
Veranstaltung zu diesem Thema durchführen. Die Besucher<br />
haben die Veranstaltung außerdem genutzt, um auf<br />
einige weitere Probleme im Stadtteil hinzuweisen, die vom<br />
Bezirksamt <strong>und</strong> Politik angepackt werden müssen.“<br />
Letzter Bericht: 1.1.00<br />
29.1.2000<br />
Bodelschwingh-Kirche wird<br />
Sozialzentrum<br />
Nur der guten Ordnung halber wollen wir der Stadtteilchronik<br />
noch dieses Detail hinzufügen: Der evangelische<br />
Pressedienst verlautbarte (lt. Welt v. 28.1.2000), dass die<br />
Bodelschwingh-Kirche in der Forsmannstraße als Predigt-<br />
stätte aufgegeben wird. Das Gebäude wurde der evangelischen<br />
Stiftung der Gemeinde übertragen, in der Pastor<br />
Klatt die Sozialstationen, das Jugendberatungszentrum<br />
<strong>und</strong> das Wohnprojekt „Hude“ organisiert hat. Damit spart<br />
der Kirchenkreis 40.000 DM für die Unterhaltung als<br />
Predigtstätte <strong>und</strong> die Gemeinde jährlich den nämlichen<br />
Betrag für die Bauunterhaltung. Und die Sozialprojekte<br />
sparten teure Miete. Soweit epd.<br />
Doch wer zahlt nun die Bauunterhaltung? Natürlich<br />
die Stiftung, die sich aus den Sozialprojekten finanziert.<br />
Die wiederum bezieht ihre Einnahmen aus dem Sozialetat<br />
der Stadt bzw. von der Pflege- oder Krankenversicherung.<br />
Und so kann man den geschäftstüchtigen Kirchenleuten<br />
nur gratulieren: Sie haben das Kunststück fertiggebracht,<br />
einen kompletten Kirchenbau in die finanzielle<br />
Obhut von allen Steuer- <strong>und</strong> Beitragszahlern zu bringen -<br />
unabhängig vom Glaubensbekenntnis (letzter Bericht:<br />
1.1.99).<br />
29.1.2000<br />
Kampnagel: Rückschlag für Kino-<br />
Projekt<br />
Abendblatt-Leser konnte es nicht überraschen: Schon<br />
vor der Jahreswende hatten Kieft&Kieft, die Lübecker<br />
Kino-Investoren, in einem Interview erkennen lassen, dass<br />
sie den <strong>Hamburg</strong>er Markt für gesättigt halten. Mitte diesen<br />
Monats wurde es nun amtlich: Der Ausbau des<br />
Alabama-Kinos zum Multiplex ist vorerst gescheitert. Wie<br />
einer Meldung des Abendblattes v. 18.1.00 zu entnehmen<br />
war, sah sich Kieft&Kieft offenbar nicht in der Lage, hinreichend<br />
Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, sondern<br />
suchte das Projekt hauptsächlich auf Kredite zu stützen.<br />
An der Frage der Absicherung des Risikos scheint das<br />
Projekt dann gescheitert zu sein: Schließlich ging es nur
um eine zunächst auf zehn Jahre befristete Nutzung von<br />
Gr<strong>und</strong>stück <strong>und</strong> Gebäuden, nicht aber um Eigentumserwerb.<br />
Um die Projektsicherheit zu erhöhen, war die Finanzbehörde<br />
ausnahmsweise bereit, sogar einer fünfzehnjährigen<br />
Nutzungsdauer vertraglich zuzustimmen. Die in<br />
solchen Fällen selbstverständliche Verpflichtung des Nutzers,<br />
nach Vertragsablauf das Gelände geräumt zu hinterlassen,<br />
nahmen die Interessenten zum Ausstiegs-Vorwand,<br />
um publizistisch der Stadt die Schuld am Scheitern in die<br />
Schuhe zu schieben. Sie verlängern damit die endlose Liste<br />
jener ehrbaren Kaufleute in <strong>Hamburg</strong>, deren Geschäftsidee<br />
nur daran gescheitert ist, daß ihnen der Senat kein<br />
städtisches Gr<strong>und</strong>stück geschenkt hat. Auch hier gilt: Es<br />
fehlt unseren Kampnagel-Beamten einfach an originellen<br />
Ideen.<br />
Am Gr<strong>und</strong>problem wird sich auch bei einem Wechsel<br />
des Investors, wie etwa Cinemaxx-Chef Flebbe, nichts<br />
ändern: An örtlichen Kino-Kapazitäten ist im Prinzip kein<br />
Mangel (M<strong>und</strong>sburg!) <strong>und</strong> eine wirtschaftliche Größenordnung<br />
für ein Multiplex ist hier baulich nicht machbar.<br />
Ganz abgesehen von den völlig ungelösten Verkehrs- <strong>und</strong><br />
Parkplatzproblemen. Statt dem gescheiterten Projekt nachzuweinen,<br />
sollten deshalb die Kommunalpolitiker froh<br />
sein, wenn ihnen hier das Problem einer Kinoruine vorerst<br />
erspart bleibt.<br />
29.1.2000<br />
Neue Gesichter im Distriktsvorstand<br />
Mit einem Paukenschlag eröffnete Elisabeth Schilling<br />
das neue Jahr: Im Einladungsschreiben für die<br />
Organisationswahl am 11.2.2000 teilt sie mit:<br />
„das Amt als Distriktsvorsitzende möchte ich nach nunmehr<br />
sieben Jahren niederlegen. Ausschlaggebend sind<br />
dafür ausschließlich berufliche Gründe: denn im kommenden<br />
Frühjahr, wenn meine kleine Carlotta drei Jahre<br />
alt sein wird, werde ich in meinen Beruf als Redaktionsassistentin<br />
vollzeitbeschäftigt zurückkehren <strong>und</strong> deshalb<br />
nach zwei Legislaturperioden in der Bürgerschart auch<br />
nicht erneut für dieses Mandat kandidieren. Die Arbeit<br />
mit Euch <strong>und</strong> im Parlament werden mir mit Sicherheit<br />
fehlen. Es wird Euch aber nicht w<strong>und</strong>em, daß Job <strong>und</strong><br />
Familie Priorität für mich haben.Deshalb stehen die Zeichen<br />
nun auf Erneuerung!“<br />
Elisabeth Schilling wurde am 15.10.91 erstmals als<br />
stellvertretende Vorsitzende in den Vorstand gewählt. Der<br />
damalige Vorsitzende, Karl Fisher, zog allerdings schon<br />
ein knappes Jahr später aus beruflichen Gründen nach<br />
Brandenburg. So übernahm Elisabeth zunächst kommissarisch<br />
am 6.9.92 den Vorsitz <strong>und</strong> wurde seither in allen<br />
folgenden Organisationswahlen mit hervorragenden Ergebnissen<br />
in dieser Funktion bestätigt. Als wenige Monate<br />
nach ihrem Amtsantritt das hamburgische Verfassungsgericht<br />
überraschend Neuwahlen für die Bürgerschaft anordnete,<br />
weil die CDU in <strong>Hamburg</strong> mit der Art ihrer<br />
Kanidatenaufstellung die Verfassung gebrochen hatte,<br />
schlugen die Mühlenkamper Genossen im Mai 1993 ihre<br />
junge Vorsitzende für die Bürgerschaft vor. Und es gelang:<br />
Seit der Bürgerschaftswahl im September 1993 ist<br />
sie Mitglied in unserem Landesparlament!<br />
Elisabeth hat in ihrer langen Amtszeit sechs Wahlkämpfe<br />
vor Ort organisieren müssen - mehr als jeder andere<br />
Distriktsvorsitzende vor ihr seit dem legendären Paul<br />
Preuhs. Mit ihrem unermüdlichen Engagement, ihrer Offenheit<br />
<strong>und</strong> Meinungsfreude hat sie dem Distrikt viele neue<br />
Fre<strong>und</strong>e geworben. Und sie hat dafür gesorgt, dass nun<br />
auch neue Mitglieder bereitstehen, um ihre erfolgreiche<br />
Arbeit im Distriktsvorstand fortzusetzen.<br />
Für den Vorsitz wird Jürgen Naujoks vorgeschlagen,<br />
ein in vielen Funktionen erfahrener Genosse, der vor kurzem<br />
in den Distrikt gezogen ist. Dagmar Wiedemann steht<br />
wieder für die Stellvertretung bereit <strong>und</strong> für die Kasse<br />
konnte Peter Tschentscher als Kandidat gewonnen werden.<br />
Als Beisitzer werden sich Olaf, Elisabeth, Martina<br />
<strong>und</strong> Matthias zur Wahl stellen, sodaß wieder eine aktive<br />
Kerngruppe die Arbeit tragen kann.<br />
Abschließend wird die Versammlung über einen Antrag<br />
zu befinden haben, mit dem der neue Vorstand beauftragt<br />
wird, die Möglichkeiten eines Zusammenschlusses<br />
mit einem der beiden Nachbardistrikte zu erk<strong>und</strong>en.<br />
Die kommenden Jahre werden sicher nicht einfach: Der<br />
Kassenbericht wird erweisen, daß der Distrikt trotz gestiegener<br />
Spendenleistung der Mitglieder <strong>und</strong> nur geringer<br />
Wahlkampfbelastung im letzten Jahr unter der Last<br />
des Distriktsbüros erneut an finanzieller Substanz verloren<br />
hat. Und die Zahl der Mitglieder hat sich in den letzten<br />
beiden Jahren zwar im wesentlichen gehalten, ist aber<br />
rechnerisch mit 125 gleichwohl auf einem Tiefstand. So<br />
7
wird der neue Vorstand gleich zu Beginn einige harte<br />
Nüsse zu knacken haben. Eine hohe Mitgliederbeteiligung<br />
bei der Wahl wäre der beste Auftakt.<br />
8<br />
3.2.2000<br />
Gertigstraße: Vorbereitung auf den<br />
Frühling<br />
Schon seit einigen Wochen freuen sich die Saison-Radfahrer,<br />
wenn sie die Gertigstraße entlang flanieren: Auf<br />
der Nordseite sind die schlimmsten Schäden des Radweges<br />
repariert <strong>und</strong> viele Meter ebenmäßiger, roter Betonverb<strong>und</strong>stein<br />
sind neu verlegt. Schon im September 1998<br />
war hier auf die Mängel hingewiesen worden (13.9.98<br />
<strong>und</strong> am 24.9.98). Als fast ein halbes Jahr später immer<br />
noch nichts passiert war, stellte Thomas Domres (<strong>SPD</strong>)<br />
im Kerngebietsausschuß kühl den Antrag, den Radfahrern<br />
wegen der Mängel wieder die Benutzung der Straße<br />
zu erlauben (18.2.99). Das hat dann wohl doch etwas Wirkung<br />
gehabt <strong>und</strong> nun freuen wir uns über den gepflegten<br />
Radweg.<br />
In der Gertigstraße 37 ist wieder ein Geschäft eingezogen.<br />
Nachdem an dieser Stelle zunächst die „Südländischen<br />
Spezialitäten“ kein Geschäftsglück hatten, ist nun<br />
ein Portugiese mit seinen Leckereien hier eingezogen.<br />
Derweil macht Posten <strong>und</strong> Partien einige Häuser weiter<br />
Schlußverkauf.<br />
Doch die Sensation wartet gegenüber am Ende der kurzen<br />
Geibelstraße am Ufer zum Osterbekkanal. Im<br />
Kerngebietsausschuß hat der Bezirksamtleiter eine Drucksache<br />
vorgestellt, wonach im Sommer endlich der häßliche<br />
Bretterzaun am Kanal verschwinden soll. Für rd.<br />
300.000 DM soll die 100 Jahre alte Uferwand neu gebaut<br />
werden. Danach wird auch die Straße mit Grünflächen<br />
<strong>und</strong> Bäumen etwas ansehnlicher hergerichtet. Und der<br />
Clou: Es wird auch eine Paddelbootanlegestelle eingerichtet.<br />
Das wäre auch eine schöne Erinnerung an den immer<br />
noch gültigen Baustufenplan, der eigentlich an diesem<br />
Ufer eine großräumige Unterkunft für Paddelboote<br />
vorgesehen hatte. Diese Flächen wurden jedoch dem<br />
Wohnhaus-Neubau der Karlsruher Lebensversicherung<br />
geopfert, die sich leider nicht an die Auflage hält, die<br />
Uferflächen für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten.<br />
Wie dem auch sei: Es ist eine gute Nachricht. Nicht<br />
zuletzt für die Flüchtlinge <strong>und</strong> ihre Kinder, die in dem<br />
ehemaligen Gebäude von C. Plath untergebracht sind.<br />
16.2.2000<br />
Jürgen Naujoks neuer Vorsitzender<br />
der <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp<br />
Unter der bewährten Leitung von Michael Nesselhauf<br />
wählte die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp am 11.2.2000 ihren neuen<br />
Vorstand <strong>und</strong> besetzte ihre Delegiertenmandate. Eingangs<br />
gab die scheidende Vorsitzende Elisabeth Schilling einen<br />
ausführlichen Rechenschaftsbericht, der auch eine Rückschau<br />
auf die r<strong>und</strong> sieben Jahre war, in denen sie den Di-
strikt geleitet hat.<br />
Die Versammlung brachte die große Anerkennung ihrer<br />
Leistung zum Ausdruck <strong>und</strong> den Dank für ihren unermüdlichen<br />
Einsatz. Elisabeth konnte an diesem Abend mit<br />
Stolz feststellen, dass sie einen organisatorisch intakten<br />
Ortsverein an einen neuen Vorstand übergibt. Und sogar<br />
noch einen Überraschungserfolg durfte die Versammlung<br />
zur Kenntnis nehmen: Selbst die Kassenlage hat sich unter<br />
ihrer Regie stabilisiert. Zwar enthielt der Kassenbericht<br />
auch sorgenvolle Anmerkungen, aber die Zahlen<br />
sprechen für sich:<br />
Bestand Ausgaben Einnahmen<br />
1.1.969.653,44<br />
17.384,53 17.454,81<br />
1.1.979.723,72<br />
13.818,08 12.043,95<br />
1.1.987.949,59<br />
15.094,92 11.267,36<br />
1.1.994.122,03<br />
9.896,49 12.553,02<br />
1.1.006.778,56<br />
Durch konsequente Sparsamkeit <strong>und</strong> eine erhöhte<br />
Spendenleistung konnte sich der Distrikt im letzten Jahr<br />
stabilisieren. Dabei liegt die Mitgliederzahl jetzt bei 119.<br />
Nach dem positiven Bericht des Revisors Manfred Baehr<br />
wurde Entlastung erteilt.<br />
Das Ergebnis zur Wahl des Vorsitzenden verkündete<br />
der Leiter der Zählkommission, Gerhard Gründler. Mit<br />
Martina Mayer <strong>und</strong> Olav Stumpf gibt es neben dem Vorsitzenden<br />
weitere Neuzugänge im Vorstand. Und Dagmar<br />
Wiedemann ist wieder Stellvertreterin.<br />
Wahlen zum Vorstand (J:N:E)<br />
Vorsitzender Jürgen Naujoks 14:0:0<br />
Stellvertreterin Dagmar Wiedemann 13:0:1<br />
Kassierer Peter Tschentscher14:0:0<br />
Beisitzerin Martina Mayer 14:0:0<br />
Beisitzerin Elisabeth Schilling 14:0:0<br />
Beisitzer Olav Stumpf 14:0:0<br />
Beisitzer Matthias Woisin 14:0:0<br />
Kreisdelegierte<br />
Martina Mayer (14:0:0)<br />
Jürgen Naujoks (14:0:0)<br />
Elisabeth Schilling (14:0:0)<br />
Olav Stumpf (14:0:0)<br />
Dagmar Wiedemann (14:0:0)<br />
Matthias Woisin (14:0:0)<br />
Landesdelegierte<br />
Jürgen Naujoks (14:0:0)<br />
Elisabeth Schilling (14:0:0)<br />
Peter Tschentscher (14:0:0)<br />
Nach den Wahlgängen war noch der Antrag zur Zukunft<br />
des Distriktes zu behandeln. In diesem Zusammenhang<br />
beschloß die Versammlung, das Distriktsbüro auf<br />
jeden Fall mindestens noch bis Jahresende weiterzuführen.<br />
Dem neuen Kassierer wurde - falls erforderlich - entsprechende<br />
Unterstützung zugesagt.<br />
Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig folgender<br />
Beschluß gefaßt:<br />
„Der Vorstand des Distriktes Mühlenkamp wird gebeten,<br />
mit den benachbarten Distrikten Winterhude-Nord<br />
<strong>und</strong> Jarrestadt Gespräche aufzunehmen, um Möglichkeiten<br />
<strong>und</strong> Bedingungen für einen Zusammenschluß oder<br />
9
eine förmliche Kooperation mit einem der beiden Distrikte<br />
zu erk<strong>und</strong>en.<br />
10<br />
Über das Ergebnis der Gespräche ist der Distriktsversammlung<br />
zu berichten.“<br />
Der Distriktsvorstand geht mit Zuversicht <strong>und</strong> Selbst-
vertrauen in diese Gespräche, die auch für den ganzen<br />
Kreis Nord ein Beispiel für organisatorische Selbsterneuerung<br />
sein könnten.<br />
Die fröhliche Versammlung, an der auch unsere Seniorin<br />
Anni Glatzel teilnahm, ist jedenfalls ein hoffnungsfroher<br />
Auftakt für die kommende Organisationsperiode,<br />
in der auch wieder ein Bürgerschaftswahlkampf zu bestehen<br />
sein wird.<br />
12.3.00<br />
Jahr 2000 wird Jahr der Feiern in<br />
Süd-Winterhude<br />
Auf Einladung von Werner Frömming trafen sich am<br />
8.3.00 im Goldbekhaus eine ganze Reihe von interessierten<br />
Bürgern, um die Möglichkeit eines eigenen Beitrages<br />
zur Winterhuder 750-Jahr-Feier in diesem Sommer zu erörtern.<br />
Angestoßen hatte der Winterhuder Bürgerverein<br />
diese Diskussion, der aus diesem Anlaß eine Vielzahl von<br />
größeren Aktivitäten vorbereitet, etwa ein großes Volksfest<br />
auf dem Winterhuder Marktplatz. Vom Bürgerverein<br />
waren Herr Mohr, Herr Hahn <strong>und</strong> Herr Immelmann erschienen.<br />
Ebenso waren ein Vertreter der HASPA-Filiale<br />
vom Mühlenkamp, Herr Marzahn vom Bezirksamt, Rainer<br />
Neumann von der Bücherstube, aber auch Vertreter<br />
der Mieterini Schinkelstraße (Behrens) <strong>und</strong> Moorfuhrtweg,<br />
Jarrestadt Leben e.V., Bücherhalle, <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp<br />
<strong>und</strong> <strong>SPD</strong>-Fraktion der Bezirksversammlung <strong>und</strong> der<br />
Gruppe Stadtteildokumentation des Goldbekhauses präsent.<br />
Werner Frömming berichtete, dass das Goldbekhaus<br />
seinen Erweiterungsbau mit einer Aktionswoche vom 25.4.<br />
bis 1.5.00 feierlich eröffnen werde. Die Jarrestadt plane<br />
„70 Jahre Jarrestadt“ am 24.6.00. Für eine eigenständige<br />
Aktivität in Süd-Winterhude zur 750-Jahr-Feier könne<br />
sinnvollerweise nur der 2.9.00 in Betracht kommen. Als<br />
inhaltliche Anregung hatte er schon mal drei Ausstellungstafeln<br />
aus der großen stadtteilgeschichtlichen Ausstellung<br />
des Goldbekhauses hervorgeholt, die 1977/78 produziert<br />
worden war <strong>und</strong> am 26.6.78 in der damaligen Bücherhalle<br />
am Possmoorweg eröffnet worden war.<br />
Herr Mohr wies darauf hin, dass es ein einigendes Band<br />
um die unterschiedlichen Aktivitäten geben müsse <strong>und</strong><br />
dass dieser Zusammenhang auch in der Werbung <strong>und</strong> in<br />
der Festbroschüre zum Ausdruck kommen sollte. In der<br />
Aussprache wurden zahlreiche Ideen zusammengetragen.<br />
Die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp wird versuchen, ihre Tradition in<br />
der Kommunalpolitik darzustellen <strong>und</strong> zur stadtteilgeschichtlichen<br />
Fotoausstellung beizutragen.<br />
Abschließend wurde eine kleinere Redaktionsgruppe<br />
gegründet, die sich Ende des Monats im Goldbekhaus treffen<br />
wird.<br />
24.3.00<br />
Doppelter Baubeginn im<br />
Mühlenkamp?<br />
Endlich scheint sich am Mühlenkamp 2 etwas zu bewegen:<br />
Der Bauzaun wird gesetzt <strong>und</strong> Maschinen rücken<br />
an. Der Flachbau, den bis 1984 die Sparkasse genutzt hat,<br />
steht seit 1997 endgültig leer <strong>und</strong> ist zum Schandfleck<br />
verkommen.<br />
Spätestens im September 1999 hatten die Bauarbeiten<br />
beginnen sollen, so war unserer Abgeordneten im<br />
Kerngebietsausschuß, Dagmar Wiedemann, von der Fa.<br />
Jacob Jürgensen, International Trade GmbH, im vergangenen<br />
Jahr noch versichert worden. Das<br />
Baugenehmigungsverfahren für dieses schwierig zu bebauende<br />
Gr<strong>und</strong>stück war von ihr zügig über die parlamentarischen<br />
Hürden gebracht worden. „Gerade an dieser<br />
prominenten Stelle kann sich der Mühlenkamp keinen<br />
dauerhaften Schandfleck erlauben“, betont Dagmar<br />
Wiedemann, die den Beginn der Bauarbeiten nun mit Erleichterung<br />
zur Kenntnis nimmt.<br />
Am anderen Ende des Mühlenkamps haben die Abbruchbagger<br />
ihr trauriges Werk schon verrichtet. Seit Juni<br />
1999 waren die fünf leerstehenden Gebäude Goldbekplatz<br />
3-4 schon eingezäunt, die den Nachbarn als „Marktcafé“<br />
noch in guter Erinnerung sind.<br />
Das Gr<strong>und</strong>stück ist Eigentum der Stadt <strong>und</strong> wird von<br />
der Sprinkenhof AG verwaltet. Die Kommission für<br />
11
Bodenordnung der Bürgerschaft hat es Ende 1998 jenem<br />
Investor anhandgegeben, der bereits das Nachbargebäude<br />
„Rieck & Melzian“ erfolgreich saniert hat. Hauptproblem<br />
für einen Neubau an dieser Stelle ist die Ausweisung im<br />
gültigen Bebauungsplan: Der sieht hier schon seit Jahrzehnten<br />
eine öffentliche Grünfläche vor. Das Bezirksamt<br />
scheint aber zuversichtlich, dieses rechtliche Hindernis<br />
sachlich <strong>und</strong> zeitgerecht überwinden zu können. Die Abbruchgenehmigung<br />
für die Gebäude ist denn auch vorab<br />
bereits erteilt worden. Dagmar Wiedemann fordert deshalb,<br />
dass mit dem Bau noch in diesem Jahr begonnen<br />
wird.<br />
12<br />
26.3.00<br />
Wieder schließt ein<br />
Fachgeschäft am Mühlenkamp<br />
Das alteingesessene Fachgeschäft für Pralinen<br />
<strong>und</strong> Kaffee - JAVA - an der Ecke Mühlenkamp /<br />
Poelchaukamp macht Ende des Monats dicht.<br />
Einziehen soll hier ein Laden für Mobiltelefone<br />
von Viag-Interkom. Damit verschwindet erneut<br />
ein Traditionsgeschäft aus der Einkaufsmeile<br />
Mühlenkamp. Java war rd. 42 Jahre an dieser Stelle<br />
ansässig.<br />
In der Gertigstraße 17/19 hat der Billig-Laden<br />
CORSO leider nur ein kurzes Gastspiel gegeben,<br />
jetzt kündigt sich hier die Eröffnung eines<br />
Ladens an, dessen Geschäftszweck noch nicht recht<br />
ersichtlich ist (uniono by shoes). Gegenüber ist in die Räu-<br />
me von Möbel&Consorten nun der Möbelladen Yellow<br />
gezogen.<br />
1.4.00<br />
<strong>SPD</strong>-Nord hat gewählt:<br />
Scheunemann wieder Vorsitzender<br />
Hermann Scheunemann bleibt für weitere zwei Jahre<br />
Vorsitzender in der <strong>SPD</strong> in <strong>Hamburg</strong>-Nord <strong>und</strong> führt den<br />
Kreis noch über die nächste Bürgerschaftswahl. Aber, so<br />
erklärte Scheunemann vor seiner Wahl, er wolle dafür sorgen,<br />
dass dann für ihn eine Nachfolge bereitsteht. Die<br />
Kreisdelegierten der <strong>SPD</strong> in <strong>Hamburg</strong>-Nord waren gestern,<br />
am 31.3.00, in der Kantine der Winterhuder Werkstätten<br />
zu ihrer Jahreshauptversammlung zusammengekommen,<br />
um einen neuen Vorstand zu wählen.<br />
Wahlergebnis (J:N:E)<br />
Vorsitzender:<br />
Hermann Scheunemann 104:1:1<br />
Stellvertretende Vorsitzende<br />
Andrea Hilgers 90:8:11<br />
Schatzmeister:<br />
Ralph Bornhöft 101:2:8<br />
Beisitzer im KV<br />
Fragen der Arbeitswelt Matthias Bäker 95:4:9<br />
Mitgliederbetreuung Inka Damerau 80:16:12<br />
Organisation Thomas Domres 88:13:7<br />
Organisation Uwe Voss (vs. Thurner) 64:32:4<br />
Öffentlichkeitsarbeit (Internet) Gesine Draeger 93:6:9<br />
Öffentlichkeitsarbeit (Presse) Kristel Gießler 83:12:13<br />
Kommunales Heidemarie Hermann 82:12:14<br />
Jugend I Dierk Hirschel 76:21:11<br />
politische Bildung Holger Lange 90:9:9<br />
Frauenfragen Christine Loest 94:7:7<br />
Senioren Ursel Preuhs 106:0:2<br />
Jugend II N.N.<br />
Scheunemanns Personalkonzept wurde in großer<br />
Einmütigkeit bestätigt. Zunächst wurde die Zahl der übrigen<br />
Beisitzer auf 12 erhöht. Damit erweitert sich nicht<br />
nur die praktische Handlungsfähigkeit des Kreisvorstandes,<br />
sondern damit wird auch das traditionell hohe Gewicht<br />
der Distriktsvorsitzenden im KV weiter vermindert.<br />
Und schließlich: Der Kreisvorstand ist die politische<br />
Talenteschmiede des Vorsitzenden. Die Versammlung<br />
bestätigte sämtliche Personalvorschläge Scheunemanns<br />
mit überwiegend beeindruckenden Ergebnissen:<br />
Einen Achtungserfolg konnten die JUSOs für sich verbuchen,<br />
die mit der Kandidatur von Wolfgang Thurner<br />
gegen Uwe Voss die allgemeine Harmonie auf wohltuende<br />
Art zu stören verstanden: 32 Stimmen konnte Thurner<br />
bei 4 Enthaltungen für sich verbuchen, obwohl Uwe Voss<br />
(64 Stimmen) mit Jan Quast <strong>und</strong> Scheunemann gewichtige<br />
Fürsprecher hatte.
In die Reihe der Kanidatenvorstellungen fügte sich<br />
noch ein besonders prominenter Kandidat, der erst beim<br />
kommenden Landesparteitag zur Wahl steht: Olaf Scholz,<br />
designierter Landesvorsitzender, umriß den Kreisdelegierten<br />
kurz die Schwerpunkte seiner Ideen für die Parteiarbeit<br />
nächsten beiden Jahre „im Spagat zwischen Mediengesellschaft<br />
<strong>und</strong> Mitgliederpartei“. Ortwin R<strong>und</strong>e nutzte<br />
die Gelegenheit, vor den Delegierten zum Rücktritt von<br />
Rosi Raab Stellung zu nehmen. Er würdigte ausführlich<br />
die Reformleistung der Schulsenatorin <strong>und</strong> hob hervor,<br />
dass es sich um einen lange abgesprochenen <strong>und</strong> vorbereiteten<br />
Rückzug aus dem Amt handelt. Am Montag werde<br />
er die zuständigen Gremien über die Nachfolge unterrichten.<br />
Unter den beschlossenen Anträgen ist insbesondere ein<br />
einstimmig angenommener Antrag der Senioren zur<br />
Pflegeversicherung hervorzuheben, der auf eine Dynamisierung<br />
der Beträge abzielt, die in den einzelnen Pflegestufen<br />
gezahlt werden können. An den Kreisvorstand überwiesen<br />
wurde ein Antrag zur Erhöhung der Verkehrsleistung<br />
der Sengelmannstraße.<br />
Die Versammlung endete um 22.30 Uhr. Unmittelbar<br />
danach trat der neugewählte Vorstand zusammen, um seine<br />
erste gewichtige Entscheidung zu fällen: Das Kreisbüro<br />
wird nach Ohlsdorf verlegt.<br />
1.4.00<br />
Neue Print-Ausgabe des<br />
Mühlenkampers erschienen<br />
Die h<strong>und</strong>erste Ausgabe des Mühlenkampers in gedruckter<br />
Fassung ist erschienen. Heute wurde sie am Info-Stand<br />
im Mühlenkamp verteilt. „Die gehen ja weg wie warme<br />
Semmeln“, staunte der neugewählte Distriktsvorsitzende<br />
Naujoks.<br />
Wer ein Exemplar haben möchte, schicke eine Mail.<br />
14.4.00<br />
750 Jahre Winterhude -<br />
Vorbereitungen zum Stadtteilfest<br />
Es könnte klappen: Am Sonnabend, d. 2.9.00, trifft sich<br />
ganz Süd-Winterhude auf dem Schinkelplatz zur eigenen<br />
750-Jahr-Feier!<br />
Am 12.4.00 traf sich wieder der Vorbereitungskreis im<br />
Goldbekhaus unter der Leitung von Werner Frömming.<br />
Es zeichnet sich ein vielfältiges Bühnenprogramm ab, das<br />
vorwiegend von Künstlern aus dem Stadtteil gestaltet<br />
werden wird. Von Theater (Herbstzeitlose) über Musik<br />
(Samba, Blues, Posaunen, Capri-Fischer) bis zu Gauklern<br />
<strong>und</strong> Feuerschluckern. In Zusammenarbeit mit dem<br />
Wochenblatt ist es Frömming gelungen, für den Tag mehrere<br />
Alsterdampfer zu buchen, um einstündige Kanalfahrten<br />
um das Quartier herum anbieten zu können. Auf<br />
Zustimmung aus dem Kreis der Gewerbetreibenden stieß<br />
der Vorschlag von Beate Schiebener (Stadtteildokumentation),<br />
einen Wettbewerb um das schönste „historische“<br />
Schaufenster auf die Beine zu stellen.<br />
Am 10.5.00 um 19.30 Uhr trifft sich die Redaktionsgruppe<br />
wieder im Goldbekhaus (1.Og. Besprechungsraum).<br />
Letzter Bericht 12.3.00<br />
14.4.00<br />
Stadtpark - droht weitere<br />
kommerzielle Verwertung?<br />
Gleich mit zwei Punkten findet sich der Stadtpark auf<br />
der Tagesordnung des nächsten Kerngebietsausschusses<br />
am 17.4.00 wieder:<br />
Unter TOP 6.5 teilt die Verwaltung einen brisanten<br />
Antrag der Münchener Gral GmbH mit, die auf dem Rasen<br />
vor dem Planetarium in diesem Sommer gern ein<br />
„Open-Air-Kino“ anbieten möchte. Für drei Tage (Fr-So)<br />
soll die Fläche - Ausgangspunkt der berühmten Barockachse<br />
des Parks - jeweils ab 19.00 Uhr gesperrt werden.<br />
Bis jeweils 1 Uhr nachts sollen Vorführungen möglich<br />
sein. Das gesamte Areal wird dafür eingezäunt(!!). Bei<br />
der Referenzveranstaltung in München kamen abendlich<br />
rd. 5000 Besucher.<br />
Die Bezirksverwaltung beabsichtigt, den Antrag aus<br />
gr<strong>und</strong>sätzlichen Erwägungen <strong>und</strong> mit Blick auf die Dimensionen<br />
der Veranstaltung abzulehnen. Völlig zutreffen<br />
weist das Amt darauf hin, dass der Stadtpark insbesondere<br />
in den Sommermonaten - zumal an den Wochenenden<br />
- stark genutzt wird <strong>und</strong> sich die Allgemeinheit hier<br />
mit einem immensen Flächenentzug abzufinden hätte. Und<br />
schließlich: Open-Air-Kino wurde im letzten Jahr bereits<br />
auf der Freilichtbühne erfolgreich etabliert.<br />
Bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten die Einsicht<br />
des Bezirksamtes teilen. Der Stadtpark ist eben ein hohes<br />
Gut der Allgemeinheit <strong>und</strong> keine verwertungsoffene Freifläche.<br />
Die Taktik der Antragsteller ist klar: Sie beantragen<br />
zunächst ein einzelnes Wochenende, um einerseits<br />
den kommerziellen Erfolg zu testen <strong>und</strong> um andererseits<br />
die Argumente gr<strong>und</strong>sätzlicher Art, die das Bezirksamt<br />
ins Feld geführt hat, auszuhebeln. Ist die erste Genehmigung<br />
einmal erteilt, kann man gegen die Ausweitung auf<br />
13
weitere Wochenenden ebenso schlecht argumentieren, wie<br />
man konkurrierenden Veranstaltern ähnliche Begehren<br />
verweigern könnte. Auf der Festwiese lassen sich viele<br />
Kilometer Zaun unterbringen...<br />
Unter TOP 3 kann sich der Kerngebietsausschuß mit<br />
einem Folgeproblem der intensiven Nutzung des Stadtparks<br />
durch die Allgemeinheit befassen: „Vermüllung der<br />
Grünanlagen im Kerngebiet“ lautet das Thema einer Arbeitsgruppe.<br />
Ein praktisches Ergebnis der Überlegungen<br />
ist auf der Festwiese in den Seitenbereichen in Gestalt<br />
großer Müllcontainer schon zu bew<strong>und</strong>ern.<br />
Damit wird jedoch nur ein Teil des multikulturellen<br />
Problems zu beheben sein: Während die südländischen<br />
Großfamilien bei ihren Picknicks bisher regelmäßig daran<br />
gescheitert sind, ihren unvermeidlichen Kubikmeter<br />
Verpackungs- <strong>und</strong> Transportmüll zu entsorgen, arbeiten<br />
die rassebewußten, deutschstämmigen H<strong>und</strong>ebesitzer mit<br />
Ernst <strong>und</strong> Eifer an einer katastermäßig systematischen<br />
Vollverkotung der unversiegelten Bodenflächen....<br />
14<br />
19.4.00<br />
Treffen der Distriktsvorstände:<br />
Jarrestadt <strong>und</strong> Mühlenkamp wollen<br />
enger zusammenarbeiten.<br />
Am gestrigen Abend trafen sich im Parteibüro<br />
Forsmannstr. 14 die beiden Vorstände der <strong>SPD</strong>-Distrikte<br />
Mühlenkamp <strong>und</strong> Jarrestadt. Eingeladen hatte der neugewählte<br />
Vorsitzende von Mühlenkamp, Jürgen Naujoks.<br />
In seinem Eingangs-Statement dankte er den Jarrestädtern,<br />
dass sie der Einladung gefolgt waren <strong>und</strong> verwies auf den<br />
Beschluß der Jahreshauptversammlung, wonach Gespräche<br />
mit den Nachbardistrikten Jarrestadt <strong>und</strong> Winterhude-<br />
Nord über einen Zusammenschluß aufzunehmen seien.<br />
Naujoks erinnerte daran, dass beide Distrikte bis 1947<br />
einen gemeinsamen Ortsverein „Winterhude-Süd“ gebildet<br />
hätten.<br />
In seiner Replik wies der Vorsitzende von Jarrestadt,<br />
Jan Quast (18.4.00) , darauf hin, dass es in seinem Distrikt<br />
noch keine n gefestigten Beratungsstand, geschweige<br />
denn eine Beschlußlage zu diesem Thema gebe. Generell<br />
werde jedoch keine Notwendigkeit für einen Zusammenschluß<br />
gesehen, da dies allein noch kein praktisches Problem<br />
löse. Vielmehr sei zu befürchten, dass die Zahl der
Aktiven weiter abnehme <strong>und</strong> die politischen Einflußmöglichkeiten<br />
auf Kreisebene sogar zurückgingen.<br />
In der anschließenden Diskussion kreiste das Gespräch<br />
länger um die Frage, ob auf gemeinsame Vorstandssitzungen<br />
auch gemeinsame Mitgliederversammlungen folgen<br />
könnten <strong>und</strong> wie deren Beschlußrechte dann zu definieren<br />
seien.<br />
Als praktische Vorschläge ergaben sich folgende Punkte,<br />
die in den Distrikten aber durchaus noch weiterer Diskussion<br />
bedürfen:<br />
- Beide Vorstände wollen gemeinsam am 20.5.00 eine<br />
Klausur zur Jahresplanung durchführen.<br />
- Künftig soll es - in größeren Abständen - gemeinsa-<br />
Bilder von der Beratung am 18.4.00.<br />
me Vorstandssitzungen geben.<br />
- Es wird angestrebt, häufiger öffentliche Veranstaltungen<br />
gemeinsam vorzubereiten <strong>und</strong> durchzuführen.<br />
- Die Organisation von Plakatierungen im Stadtteil soll<br />
gemeinsam überdacht werden.<br />
- Die Produktion <strong>und</strong> der Vertrieb der Stadtteilzeitungen<br />
soll nach Möglichkeit in technischer Kooperation erfolgen.<br />
Die Frage der Ausgestaltung der Zusammenarbeit auf<br />
Mitgliederebene (Beschlußrechte) sowie der mögliche<br />
Zeithorizont für eine förmliche Kooperation der Distrikte<br />
mußte offen bleiben. Hier gibt es noch erheblichen internen<br />
Beratungsbedarf namentlich in der Jarrestadt.<br />
Nur am Rande erwähnt wurden die finanziellen Problemlagen<br />
- die Jarrestädter gelten als überaus solvent,<br />
wogegen die Mühlenkamper zwar kassentechnisch stets<br />
klamm sind, dafür aber ebenso solvente wie spendenbereite<br />
Mitglieder haben.<br />
Naujoks dankte den Jarrestädtern abschließend für die<br />
Diskussion <strong>und</strong> wertete die Ergebnisse als praktischen<br />
Fortschritt. Bereits am nächsten Dienstag, d. 25.4.00, gibt<br />
es ein weiteres Stück Gemeinsamkeit in Gestalt einer gemeinsamen<br />
Distriktsversammlung zum Thema Verkehrspolitik<br />
- Referent ist Eugen Wagner.<br />
29.4.00<br />
Goldbekhof eingeweiht: Werners<br />
schönste Demo!<br />
Mit der schönsten Demo, zu der je im Stadtteil aufgerufen<br />
wurde, hat heute vormittag das Goldbekhaus seinen<br />
Tag der offenen Tür eingeleitet.<br />
Werner Frömming, Leiter<br />
des Goldbekhauses, geleitete<br />
den Zug gemeinsam mit r<strong>und</strong><br />
h<strong>und</strong>ert Mitstreitern vom<br />
Schinkelplatz aus über die<br />
Gertigstraße <strong>und</strong> den Mühlenkamp<br />
zum Goldbekhof. Unter<br />
dem Motto „Geschafft: Mehr<br />
Kultur für Winterhude“ schritt<br />
die Samba-Gruppe „Sticks &<br />
Stöckl“ lautstark vorweg. In der<br />
Gertigstraße kam eine afrikanische<br />
Tanzgruppe mit einem<br />
Stelzenmann dazu. Viele<br />
Teilnehmer(innen) - darunter<br />
auch etliche Kinder - hatten sich<br />
farbenfroh kostümiert <strong>und</strong> trugen<br />
Transparente bei sich, die<br />
man bei politischen Umzügen<br />
selten sieht: „Jubel!“, „Freude!!!“<br />
„Klatschen!“ „Jubel Trubel<br />
Applaus“ oder „Wir feiern<br />
die Kinderetage“ „Wir feiern<br />
den Goldbekhof“ lauteten die<br />
15
Parolen.<br />
Peter Rautenberg , Koordinator des Veranstaltungsbereichs<br />
im Goldbekhaus, hatte den bunten Zug vorbereitet.<br />
Nach 16 Jahren ist endlich die Sanierung des<br />
Goldbekhofes abgeschlossen, die Künstler haben ihre<br />
Ateliers bezogen, das Goldbekhaus freut sich über die<br />
Bühne zum Hof <strong>und</strong> über die Kinderetage.<br />
16<br />
Mit einem Tanz in den Mai findet die umfangreiche<br />
Festwoche am morgigen Sonntag ihren Abschluß. Werner<br />
Frömming äußerte sich sehr zufrieden über den bis-
herigen Verlauf der Festwoche.<br />
Auch der Empfang<br />
am Dienstag sei mit 500 geladenen<br />
Gästen ein schöner<br />
Erfolg gewesen, nicht zuletzt<br />
wegen des prächtigen<br />
Wetters.<br />
17
18<br />
7.5.00<br />
Stadtpark - Kampf gegen den<br />
Müllvandalismus<br />
Rechtzeitig zum Saisonbeginn hat die Verwaltung eine<br />
Vielzahl von Müllcontainern an allen neuralgischen Punkten<br />
des Stadtparks aufgestellt (vgl. Bericht v. 14.4.00).<br />
Mittlerweile werden die Container gut angenommen.<br />
Nur wenige Bürger haben noch nicht verstanden, dass ihr<br />
Müll in den Container gehört. (Foto v.7.5.00) Ist der Container<br />
bereits gefüllt, dann legen etliche Stadtpark-Nutzer<br />
ihren Party-Müll zumindest in unmittelbarer Nähe ab,<br />
wohl als eine Geste des guten Willens gegenüber der Obrigkeit.<br />
Dabei siegt der Zuständigkeitsgedanke regelmäßig<br />
über den der Zweckmäßigkeit: So wird auf der Festwiese<br />
unabhängig vom Füllzustand stets der nächstgelegene<br />
Container aufgesucht. Daher erklärt sich auch der<br />
ungleichmäßige Füllzustand der Müllcontainer am Rand<br />
der Festwiese. Wurde jedoch der Grillplatz in der Mitte<br />
der Festwiese errichtet, scheitert logischerweise die<br />
Entsorgungsfrage wegen der Entfernungsgleichheit an der<br />
Unlösbarkeit der Zuständigkeit: Der Müll bleibt liegen<br />
(Foto v. 7.5.00. Übrigens: Die Currywurst-Reste sind hier<br />
ein untrügliches Indiz, dass es sich um „deutschen“ Müll<br />
handelt.).<br />
Die hergebrachten Papierkörbe, die auch auf Schulhöfen<br />
gebräuchlich sind, erfreuen sich natürlich weiterhin<br />
ungebrochener Popularität: (Fotos v. 1.5.00). Allerdings<br />
gibt es Verständnisprobleme bei Designvarianten. So hat<br />
die Verwaltung am Planschbecken fest verankerte Papierkörbe<br />
installiert, von denen offenbar keine moralische Wirkung<br />
ausgeht: Selbst in unmittelbarer Nähe bleibt der<br />
Party-Müll zurück. (Foto v. 7.5.00).<br />
An sonnigen Wochenenden ist der Stadtpark trotz alledem<br />
ein Hit (7.5.00).<br />
8.5.00<br />
Glücklich <strong>und</strong> entspannt:<br />
Jahreshauptversammlung des<br />
Trägervereins Goldbekhaus e.V.<br />
In entspannter Atmosphäre, aber mit insgesamt etwas<br />
erschöpft wirkenden Ehren- wie Hauptamtlichen fand am<br />
heutigen Abend die Jahreshauptversammlung des Trägervereins<br />
Goldbekhaus statt. Werner Frömming, Koordinator,<br />
gab - wahrscheinlich erstmals - gegenüber den Mitarbeitern<br />
zu, dass das Eröffnungsprogramm für den<br />
Goldbekhof vielleicht doch etwas anspruchsvoll geraten<br />
war, dass aber zu seiner eigenen Verw<strong>und</strong>erung alles funktioniert<br />
hätte. Erschöpfung rechtfertigt allerdings kein<br />
Pflichtversäumnis <strong>und</strong> so faßten die Verantwortlichen für<br />
ihre Programmbereiche „Tops <strong>und</strong> Flops“ des vergangenen<br />
Jahres im Rechenschaftsteil zusammen. Dabei stand<br />
das gesamte Jahr 1999 im Zeichen der Vorbereitung der<br />
Übernahme des Goldbekhofes. Gleichwohl gab es keine<br />
Abstriche beim kulturellen Progamm. In der Diskussion<br />
erfuhr das Seniorenprogramm erhöhte Aufmerksamkeit,<br />
das mit den „Herbstzeitlosen“ einen besonders erfolgreichen<br />
Akzent vorzuweisen hat. Ein umfangreicher Rechenschaftsbericht<br />
lag zudem schriftlich vor.<br />
Auch wirtschaftlich war das Jahr 1999 erfolgreich, nicht<br />
zuletzt wegen der beachtlichen Erfolge beim Spendensammeln<br />
- fast 60.000 DM kamen für die Ausstattung des<br />
Goldbekhofes zusammen. Und trotz der kräftigen Erhöhung<br />
des Mitgliedsbeitrages verzeichnet die Mitgliederstatistik<br />
einen positiven Saldo - heute zählt das<br />
Goldbekhaus 575 zahlende Mitglieder, die mehr als<br />
70.000 DM Beiträge aufbringen. Mit Recht konnte<br />
Frömming auf die abermals gestiegene<br />
Eigenfinanzierungsquote von jetzt 40 % hinweisen, die<br />
keine andere vergleichbare Einrichtung erreicht.<br />
In den nächsten Wochen wird es im Goldbekhaus ein<br />
Konzeptdiskussion geben müssen, denn die professionelle<br />
Bewirtschaftung des zusätzlichen Raumangebotes zwingt<br />
zu einer Überprüfung der Aufgaben. So wird etwa die<br />
Raumvermietung einen bislang unbekannten Stellenwert<br />
einnehmen.<br />
Die abschließenden Wahlen brachten keine Überraschung<br />
<strong>und</strong> erfolgten einstimmig: Rita Benda wurde erneut<br />
zur Vorsitzenden gewählt, Ulrike Neumann zur Stellvertreterin<br />
<strong>und</strong> Philip Napp zum Kassenwart.<br />
Im Kreis der insgesamt 16 Teilnehmer/innen wurde<br />
zum Schluß noch ein Zusammenschnitt der drei Fernsehsendungen<br />
zur Goldbekhoferöffnung präsentiert.
14.5.00<br />
Gute Stimmung <strong>und</strong> viel Prominenz<br />
beim Fest „50 Jahre Kreis Nord“<br />
hier geht’s zur Bilderübersicht<br />
Kaum zu glauben: <strong>SPD</strong> <strong>Hamburg</strong>-Nord gibt es schon<br />
seit 50 Jahren. Anlaß genug für eine zünftige Geburtstagsparty<br />
am 13.5.00 im Kesselhaus des Museums für Arbeit<br />
in Barmbek. Vorher gab es natürlich auch schon eine <strong>SPD</strong>,<br />
nur war die bis 1950 in <strong>Hamburg</strong> in 14 Kreise eingeteilt,<br />
ab 1950 waren es nur noch sieben, weil man an sich an<br />
der neuen Verwaltungsstruktur in <strong>Hamburg</strong> orientierte.<br />
Dass die stolze <strong>und</strong> reiche Tradition der ältesten deutschen<br />
Partei auch in <strong>Hamburg</strong> viel weiter zurückreicht,<br />
wurde spätestens klar, als Olaf Scholz flankiert von Ortwin<br />
R<strong>und</strong>e <strong>und</strong> Hermann Scheunemann die 98jährige<br />
Genossin Frederike Hartmann für 80 Jahre Mitgliedschaft<br />
ehrte. Dafür gab es eine Willy-Brandt-Medaille.<br />
Ortwin R<strong>und</strong>e hielt einen launigen Rückblick, nachdem<br />
Hermann Scheunemann in seiner Eröffnung schon<br />
einige Prominenz namentlich begrüßt hatte (z.B. Peter<br />
Schulz <strong>und</strong> Wilma Simon). Olaf Scholz ließt die Würdigung<br />
der Tradition auch nicht aus, <strong>und</strong> wies - wie zuvor<br />
schon R<strong>und</strong>e - die jüngsten Presseverdächtigungen zurück,<br />
die in der WELT über Helgrit Fischer-Menzel zu<br />
lesen waren. Aber beide bezogen sich intensiv auf die<br />
Generation der „Modernisier“, (Helmut Schmidt, Willy<br />
Berkhan, Hans Apel, u.a.) <strong>und</strong> deren Konflikte am Anfang<br />
ihres Weges. Da wurden durchaus Parallelen zu den<br />
siebziger Jahren erkennbar. Aber auch: Dass der Kreis<br />
Nord Modernitätsdefizite noch stets überw<strong>und</strong>en hat.<br />
Die Genossen hatten die fröhliche Feier sorgfältig vorbereitet:<br />
Der Kreisvorstand konnte die Festbroschüre vorstellen,<br />
die Holger Martens über die Kreisgeschichte herausgebracht<br />
hat. Und die Distrikte hatten auf vielen Tafeln<br />
Fotos <strong>und</strong> Dokumente zur Distriktsgeschichte zusammengetragen.<br />
Und wenn denn schon mal alle da sind, dann<br />
wird natürlich vor allem geklönt <strong>und</strong> geschnackt....<br />
Olaf Scholz<br />
Ortwin R<strong>und</strong>e<br />
H. Scheunemann, Anke Hartnagel<br />
19
Werner Weidemann<br />
Andreas Ruppert<br />
Neidhard Genz<br />
20<br />
Wolfgang Curilla, Ellen Hemd<br />
Wilma Simon<br />
Erika Woisin, Henning Glindemann<br />
Detlev Daniel-Garmatter<br />
Karen Medrow-Struß<br />
Karen Medrow-Struß, Erika Woisin
Wolfgang Franz<br />
Nils Rademacher, Helgrit Fischer-<br />
Menzel<br />
Jörg Lewin<br />
Anke Hartnagel<br />
Martina Mayer-Rocca, E. Schilling<br />
Holger Röhrs, Peter Tschentscher<br />
Helmut Kern, Werner Dobritz<br />
21
Jochen v. Maydell, Wilma Simon<br />
22<br />
Helgrit Fischer-Menzel<br />
Elisabeth Schilling, David<br />
Ralf Bornhöft<br />
Martin Gödde<br />
Detlev Palm<br />
Jan Ehlers<br />
Britta Ernst, Jan Ehlers, Olaf<br />
Scholz<br />
Heinz <strong>und</strong> Ulla Lohmann<br />
Ortwin R<strong>und</strong>e<br />
Christian Carstensen <strong>und</strong> Wiebke<br />
Gülcubuk<br />
Arno Wrage
Ulrich Schönfeld<br />
Martin Schütz<br />
Peter Tschentscher, Ulrich<br />
Schönfeld<br />
Dierk Hirschel<br />
23
24<br />
21.5.00<br />
Sonnige Paddeltour im Kanu<br />
Die sonnigen drei Wochen scheinen vorbei, die uns<br />
ein wenig Vorfreude auf den Sommer gegeben haben. Als<br />
Entschädigung für Regenwetter hier einige Bilder von<br />
einer Paddel-Tour auf dem Osterbek- <strong>und</strong> dem<br />
Goldbekkanal vom 14.5.00.
28<br />
Bilderbogen Kanu-Tour<br />
21.5.00<br />
Gemeinsame Wochenend-Klausur<br />
von Mühlenkamp <strong>und</strong> Jarrestadt<br />
In der neuen Seminaretage des Goldbekhauses hatten<br />
sich die Vorstände der <strong>SPD</strong>-Jarrestadt <strong>und</strong> Mühlenkamp<br />
einen Raum gemietet. Und so konnten sich am Sonnabend,<br />
d. 20.5.00, die neun VorstandsGenossInnen unter idealen<br />
Tagungsbedingungen über ihre Jahresplanung verständigen.<br />
Veranstaltungsthemen, Projektideen, neue Formen<br />
der Mitgliederansprache, aber auch organisatorische Details<br />
<strong>und</strong> Verantwortlichkeiten wurden besprochen.<br />
Jürgen Naujoks, Vorsitzender von Mühlenkamp, <strong>und</strong><br />
Jan Quast, Distriktsvorsitzender von Jarrestadt, äußerten<br />
sich anschließend zufrieden über diese erste gemeinsame<br />
Arbeitstagung.<br />
21.5.00<br />
Gertigstraße: Ohne Worte<br />
Bisweilen staunt man nur über das, was man bei einem<br />
gewöhnlichen Sonntagsspaziergang in der Gertigstraße als<br />
ruhenden Verkehr zu sehen bekommt. Aber dieses Bild<br />
vom heutigen Tage macht selbst mich sprachlos.<br />
4.6.00<br />
Schinkelplatz: Sanierung des<br />
Planschbeckens<br />
Damit die Kinder wieder ihren Sommerspaß vor der<br />
Haustür haben, hat die <strong>SPD</strong>-Fraktion der Bezirksversammlung<br />
kurzerhand in den Sondermitteltopf gelangt:<br />
Für 5.000 DM wird jetzt das beliebte Planschbecken auf<br />
dem Schinkelplatz saniert. „Die Generalüberholung des<br />
Platzes ist ja frühestens in zwei Jahren fällig“, meint Thomas<br />
Domres, Sprecher der <strong>SPD</strong>-Fraktion im Kerngebietsausschuß.<br />
4.6.00<br />
750 Jahre Winterhude: Großes<br />
Volksfest des Bürgervereins<br />
Bei strahlendem Sommerwetter kamen abertausende<br />
Winterhuder zum großen Volksfest: 750 Jahre Winterhude<br />
waren zu feiern auf der endlosen Festmeile zwischen<br />
Marktplatz <strong>und</strong> Lattenkamp. Hochzufrieden äußerte sich<br />
der Vorsitzende des Winterhuder Bürgervereins, Jan-Dieter<br />
Mohr, über das viertägige Riesenfest. Auch das<br />
Stadtteilfest in Süd-Winterhude r<strong>und</strong> um den Schinkelplatz<br />
am 2.9.00 werde mit Sicherheit ein Erfolg.<br />
Thomas Domres
Im Zelt für die Vereine <strong>und</strong> politischen Organisationen<br />
trafen sich neben dem Winterhuder Bürgerverein, der<br />
CDU-Nord, <strong>SPD</strong>-Winterhude-Nord, der kath. Gemeinde<br />
St. Antonius auch der Verein „Leben mit Behinderung<br />
<strong>Hamburg</strong>“. Die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp war zeitweise mit zwei<br />
Ausstellungtafeln zur Parteigeschichte präsent. Am <strong>SPD</strong>-<br />
Stand war u.a. Distriktsvorsitzender Jens-Peter Rosenfeldt<br />
mit Frau <strong>und</strong> Kind, Andrea Hilgers, Helgrit Fischer-<br />
Menzel, Dagmar Wiedemann aus Mühlenkamp, <strong>und</strong> viele<br />
andere. Auch ein vergnügter Thomas Domres in charmanter<br />
Begleitung wurde gesehen.<br />
Neben dem Zelt war auch der Info-Bus der Polizei mit<br />
Kollegen aus der PRW 33 vom Wiesendamm.<br />
Das Fest bot ein umfangreiches Programm auf mehreren<br />
Bühnen, Trinken <strong>und</strong> Essen in allen Varianten.<br />
Etwas lästig, dass jeder noch so kleine Stand mit gewaltigen<br />
Verstärkeranlagen in seiner unmittelbaren Umgebung<br />
akustische Souveränität zu behaupten suchte - eine<br />
grauenhafte Kakophonie umhüllte die Besucher. Aber das<br />
gehört heuer einfach so. Umso erstaunlicher, wie sich inmitten<br />
dieses Trubels die kleine, leise <strong>und</strong> poetische Vorführung<br />
eines Marionetten-Spielers durchsetzen konnte -<br />
die anrührendste Darbietung dieses Festes .<br />
29
30<br />
10.6.00<br />
Sommer in Winterhude - die<br />
Feststimmung hält an<br />
Kaum ist die Winterhuder Megaparty zum 750ten vorbei,<br />
da wird schon das nächste große Fest für den 17.6.00<br />
angekündigt. Hauptvorteile: Veranstalter ist die <strong>SPD</strong> <strong>und</strong><br />
- es findet in Altona statt. Dagmar, Olav <strong>und</strong> Elisabeth<br />
haben den Stadtteil mit Einladungen geschmückt.<br />
Zwischen den Festen finden alle, die dessen bedürfen,<br />
Trost beim Blick von der Krugkoppelbrücke auf die<br />
abendliche Alster.<br />
19.6.00<br />
Kanal-Fahrt durch Barmbek <strong>und</strong><br />
Winterhude<br />
Um den Freizeitwert unserer Stadtteilgewässer würdigen<br />
zu können, muss man sich hin <strong>und</strong> wieder in ein Boot<br />
begeben <strong>und</strong> rudernd oder paddelnd die Kanäle bereisen,<br />
die uns zumeist das vorige Jahrh<strong>und</strong>ert hinterlassen hat.<br />
Die Kanu-Tour vom 18.6.00 führt den Osterbekkanal hinauf<br />
bis ans Ende seiner Schiffbarkeit im tiefsten Barmbek<br />
(Nähe Habichtstraße). Von dort zurück zum<br />
Barmbeker Stichkanal, über Stadtparksee, Goldbekkanal<br />
bis zum Mühlenkamper Stichkanal. Bei Fiedlers geht es<br />
wieder zurück über den Osterbekkanal bis zum Kämmererufer.<br />
Skandal am Rande: Eine neue Form des Vandalismus<br />
kündigt sich an: Die Kanal-Hooligans. Trotz strengstem<br />
Verbot hat ein Kanal-Rowdy sein Alster-Kanu („Residenz“)<br />
mit einem 4-PS-Honda-Außenborder ausgestattet<br />
<strong>und</strong> „beglückt“ harmlose Paddler mit bedrohlichem Wel-
lenschlag. Wenn das um sich greift, ist es mit dem Freizeitspaß<br />
schnell vorbei. Wir wünschen uns ein hartes Durchgreifen<br />
der Wasserschutzpolizei. (18.6.00 um 14:58 Uhr,<br />
Stadtparksee zwischen Brücke Südring <strong>und</strong> Freibad).<br />
22.6.00<br />
500.000 Ideen für die Jarrestadt<br />
Die Umweltbehörde hat auf Anregung der <strong>SPD</strong>-Fraktion<br />
500.000 DM für die Jarrestadt zur Verfügung gestellt.<br />
Damit können Grün- <strong>und</strong> Freizeitmaßnahmen finanziert<br />
werden, die nach der Bebauung großer Teile des Kampnagelgeländes<br />
dort nicht mehr wie ursprünglich geplant<br />
zu realisieren sind. Am 27. März sammelte der<br />
Kerngebietsausschuss Ideen der Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger<br />
zu diesem Thema.<br />
Zuvor hatte die <strong>SPD</strong>-Jarrestadt zusammen mit der GAL<br />
am 12. Januar alle Interessierten zu einer Sammlung von<br />
Ideen zur Verbesserung der Lebensqualität im Stadtteil in<br />
den neuen Jugendtreff eingeladen. Dabei wurde von den<br />
etwa 50 Teilnehmern die Aufwertung bestehender Grünflächen,<br />
die Umgestaltung des sogenannten Jarreplatzes<br />
in der Fortführung der Hölderlinsallee zum Osterbekkanal,<br />
die Neuordnung des Parkraums <strong>und</strong> die Begrünung in der<br />
Jarrestraße <strong>und</strong> die Schaffung eines Stadtteiltreffs als<br />
35
mögliche Maßnahmen gewünscht.<br />
In der Sitzung des Kerngebietsausschusses Ende März<br />
haben Vertreterinnen des Stadtteilvereins „Jarrestadt-Leben<br />
e.V.“ den Vorschlag zur Schaffung eines Stadtteilzentrums<br />
konkretisiert. Sie erklärten: „Wir stellen uns für<br />
den Neubau eine transparente Architektur mit viel Glas<br />
vor“. Als mögliche Flächen nannten sie den Schulpark<br />
Martin-Haller-Ring. Die 500.000 DM könnten als Gr<strong>und</strong>stock<br />
für ein solches „Jarrestadt-Zentrum“ dienen. Eine<br />
andere Gruppe von Anwohnerinnen <strong>und</strong> Anwohnern regte<br />
die Umgestaltung des Jarreplatzes an. Während die einen<br />
sich aber eine Attraktivitätssteigerung als Spielbereich<br />
für Kinder <strong>und</strong> einen öffentlichen Grillplatz vorstellen<br />
konnten, erklärten andere, schon heute würde dort von<br />
Kindern <strong>und</strong> Jugendlichen erheblicher Lärm ausgehen.<br />
Über die Belästigung durch H<strong>und</strong>ekot <strong>und</strong> parkende Autos<br />
war man sich aber einig. Vertreter der Baugenossenschaft<br />
„Dennerstraße Selbsthilfe eG“ <strong>und</strong> der Baugenossenschaft<br />
„Deutsches Heim-Union“ betonten ihr Interesse<br />
an einer Attraktivitätssteigerung des Platzes <strong>und</strong> boten<br />
Unterstützung an. Über den unbefriedigenden Zustand der<br />
Fläche hatte der Ausschuss schon mehrfach debattiert.<br />
Im Kerngebietsausschuss wurde auch die Frage einer<br />
Brückenverbindung vom Jarreplatz zur geplanten Grünanlage<br />
westlich der Alster-City aufgeworfen. Durch die<br />
fußläufige Verbindung könnte sowohl die Attraktivität des<br />
Platzes gesteigert als auch eine Entlastung von Lärm durch<br />
die Spielangebote auf der Grünfläche jenseits des Kanals<br />
erreicht werden.<br />
Der Jarrestädter <strong>SPD</strong>-Abgeordnete im<br />
Kerngebietsausschuss Uwe Voss erklärte, die Sitzung diene<br />
dazu, offen die Wünsche <strong>und</strong> Vorstellung der Bürgerinnen<br />
<strong>und</strong> Bürger zu hören <strong>und</strong> in die folgenden Beratungen<br />
einzubringen. Die <strong>SPD</strong> sieht durch die bisherigen<br />
Veranstaltungen den Diskussions- <strong>und</strong><br />
Meinungsbildungsprozess im Stadtteil als noch nicht beendet<br />
an.<br />
Die <strong>SPD</strong>-Jarrestadt plant gemeinsam mit der GAL,<br />
noch vor den Sommerferien zu einer weiteren öffentlichen<br />
Veranstaltung einzuladen, um mit den Bürgerinnen<br />
<strong>und</strong> Bürgern eine Auswahl aus den vielen Ideen zu treffen.<br />
Hierzu hat auch der <strong>SPD</strong>-Distrikt Jarrestadt einen<br />
Vorschlag entwickelt, der dann wie die anderen diskutiert<br />
werden soll.<br />
36<br />
Uwe Voss<br />
500.000 DM für die Jarrestadt:<br />
Diskussionsbeitrag der <strong>SPD</strong><br />
Auch wir, die Sozialdemokraten in der Jarrestadt, haben<br />
uns Gedanken über Möglichkeiten der sinnvollen<br />
Verwendung der für die Jarrestadt bereitgestellten 500.000<br />
DM gemacht. Unsere Ideen wollen wir wie die anderen<br />
Vorschläge in den weiteren Entscheidungsfindungsprozess<br />
im Stadtteil einfließen lassen.<br />
Wir schlagen vor, die Mittel für drei Bereiche zu verwenden:<br />
1. Für die Entwicklung eines „Bürgertreffs“ sollen ca.<br />
200.000 DM bereitgestellt werden. Einbezogen werden<br />
sollen alle interessierten Personen <strong>und</strong> Vereine aber auch<br />
die Wohnungsgesellschaften <strong>und</strong> die Institutionen, die jetzt<br />
schon Treffpunkte im Stadtteil unterhalten.<br />
2. Für ein „Jarrestädter Jugend- <strong>und</strong> Schülerparlament“<br />
sollen bis zu 30.000 DM bereitstehen, die Jugendliche<br />
im Stadtteil für jugendspezifische Zwecke einsetzen können,<br />
die sie für sinnvoll halten.<br />
3. Für drei bis fünf konkrete Maßnahmen bzw. Projekte<br />
im Stadtteil (z.B. Gestaltung des „Jarreplatzes“, Verbesserung<br />
von Grünflächen, Modernisierung der Spielplätze)<br />
sollen ca. 270.000 DM vorgesehen werden. Die<br />
Maßnahmen sollen jetzt von den Bürgern festgelegt <strong>und</strong><br />
in einem späteren Verfahren unter Mitwirkung aller Interessierten<br />
konkretisiert bzw. ausgestaltet werden.<br />
Um Ihnen diese Vorschläge zu erklären <strong>und</strong> um Ihre<br />
Meinung zu diesen <strong>und</strong> anderen Ideen zu erfahren, laden<br />
wir Sie ein, zu unserem Stand beim Stadtteilfest im Martin-Haller-Ring<br />
am 24. Juni zu kommen <strong>und</strong> mit uns zu<br />
sprechen.<br />
Jan Quast<br />
Vorsitzender der <strong>SPD</strong>-Jarrestadt<br />
6.7.00<br />
Stadtteilfest nimmt Gestalt an<br />
Das große Fest auf dem Schinkelplatz am 2.9.00 nimmt<br />
unter dem strengen Blick von Werner Frömming<br />
(Goldbekhaus) mittlerweile Gestalt an: Beim gestrigen<br />
Vorbereitungstreffen im Goldbekhaus wurde das Programm<br />
in Gr<strong>und</strong>zügen erkennbar. Insbesondere auf der<br />
Hauptbühne wird es ein dichtes <strong>und</strong> unterhaltsames musikalisches<br />
Angebot geben. Auch für die Kinder entsteht<br />
ein spannendes Spiel- <strong>und</strong> Mitmachkonzept.<br />
Reges Interesse ist bei Initiativen <strong>und</strong> Vereinen erkennbar.<br />
Von den Parteien sind Info-Stände von Regenbogen,<br />
GAL <strong>und</strong> <strong>SPD</strong> zu erwarten. GAL <strong>und</strong> Regenbogen werden<br />
möglicherweise die Plakatierung mit 80 Stellschildern<br />
übernehmen - wenn Detlef Behrens hilft.<br />
Das nächste Treffen ist am 27.7.00 um 19.00 Uhr im<br />
Goldbekhaus.<br />
12.7.00<br />
Kreis Nord debattiert Parteireform<br />
Am nächsten Freitag, d. 14.7.00, debattieren die Kreisdelegierten<br />
der <strong>SPD</strong> <strong>Hamburg</strong>-Nord das Thema Parteireform.<br />
Damit nimmt der Kreisvorsitzende Scheunemann<br />
ein Thema wieder auf die Agenda, das im November letzten<br />
Jahres bereits abgeschlossen schien (s. Bericht v.<br />
6.11.99). Doch unterdes hat der Parteivorstand in Berlin<br />
sich vorgenommen, die inneren Defizite der <strong>SPD</strong> als Problem<br />
auf die Hörner zu nehmen. Jetzt erweist es sich als
günstig, dass der Kreis Nord hier schon auf wesentliche<br />
Vorarbeiten seines Arbeitskreises Organisationsreform<br />
zurückgreifen kann.<br />
Als Referent wird Malte Ristau vom B<strong>und</strong>esvorstand<br />
die Debatte einleiten. Aus dem AK Organisationsreform<br />
wird Matthias Woisin seinen sehr weitgehenden Vorschlag<br />
vortragen, dem Matthias Bäker einen Alternativvorschlag<br />
entgegenhalten wird. Danach soll in den Distrikten das<br />
Thema aufgenommen werden <strong>und</strong> im Februar 2001 eine<br />
Richtungsentscheidung im Kreis erfolgen. Die Umsetzung<br />
einer größeren Parteireform im Kreis wird dann erst nach<br />
der nächsten Bürgerschaftswahl möglich sein.<br />
12.7.00<br />
Matthias Woisin/Hermann Scheunemann<br />
Berichterstattung aus der Arbeitsgruppe<br />
„Organisationsreform des Kreises Nord“<br />
Im folgenden ist die Minderheitenposition der o.g.<br />
Arbeitsgruppe dargestellt, die sehr weitreichende<br />
Änderungen in der Organisationsstruktur des<br />
Kreises fordert. Die Gegenposition wird auf der<br />
KDV erläutert.<br />
„Eine moderne Partei braucht eine moderne innere<br />
Organisation. Die Parteiorganisation der <strong>SPD</strong> in<br />
<strong>Hamburg</strong> Nord muß effizienter, offener, handlungsfähiger<br />
<strong>und</strong> damit insgesamt für die Mitglieder<br />
attraktiver werden. Nach fünfzig Jahren ist eine<br />
Organisationsreform überfällig: Die Zahl der<br />
Mitglieder ist seit 1970 von 7.093 auf nur noch<br />
2.494 gesunken, der Anteil der unter 35-Jährigen<br />
beträgt 20%, der Anteil derjenigen, die unter 20<br />
Jahre alt sind, sogar nur 0,8%.<br />
Wir wollen<br />
· mehr Möglichkeiten für eine themenbezogene<br />
Mitarbeit,<br />
· stärkere Unterstützung für unsere kommunalen<br />
Gremien,<br />
· eine breitere Basis für die Auswahl unserer<br />
Mandatsträger,<br />
· eine handlungsfähige, schlanke Organisation in<br />
allen Teilen des Kreises.<br />
Deshalb sollten wir<br />
· den Kreis als maßgebliche politische Handlungsebene<br />
der Partei stärken,<br />
· distriktsübergreifende Formen der themenbezogenen<br />
Mitarbeit ausbauen,<br />
· den inneren Verwaltungsaufwand auf lokaler<br />
Ebene drastisch abbauen,<br />
· die Parteiorganisation lokal auf die Ortsamtsbereiche<br />
ausrichten.<br />
Wir schlagen deshalb vor:<br />
1. Der Kreis Nord untergliedert sich künftig in drei<br />
Distrikte in den Grenzen der jeweiligen Ortsamtsbereiche.<br />
2. Die heutigen Distrikte können, soweit die<br />
Mitglieder dies wünschen, als Stadtteileinheiten<br />
bestehen bleiben. Für eine Übergangszeit von<br />
zwei Jahren erhalten sie uneingeschränktes<br />
Antragsrecht für die KDV.<br />
3. Jeder der drei Ortsvereine erhält zwei/drei Sitze<br />
im Kreisvorstand.<br />
4. In der Zusammensetzung des Kreisvorstandes<br />
soll der Akzent künftig stärker auf die Sprecher/<br />
innen der thematischen Arbeitsgruppen <strong>und</strong> der<br />
Zielgruppen gelegt werden.<br />
5. Die drei Distrikte richten die Personalvorschläge<br />
für die Bezirksversammlung <strong>und</strong> die Bürgerschaft<br />
an den Kreisvorstand.<br />
6. Für die vier ersten Listenplätze für die Bezirksversammlung<br />
erhält der Kreisvorstand das Vorschlagsrecht,<br />
davon sollen mindestens zwei<br />
Vorschläge im Einvernehmen mit der Fraktion<br />
gemacht werden.<br />
7. Die drei Distrikte sollen in der Bezirksfraktion<br />
ausgewogen vertreten sein.<br />
Wir regen an:<br />
Nach ausführlicher Diskussion in den Distrikten<br />
möge die Kreisdelegiertenversammlung im<br />
Dezember 2000 beschließen:<br />
„Der Kreisvorstand wird beauftragt, eine Organisationsreform<br />
des Kreises nach Maßgabe der o.a.<br />
Vorschläge einschließlich der erforderlichen<br />
satzungsrechtlichen Veränderungen vorzubereiten<br />
<strong>und</strong> in der KDV im Februar 2001 zur Beschlußfassung<br />
vorzulegen.“<br />
14.7.00<br />
Mieterversammlung: Anke<br />
Hartnagel unterstützt Mieter aus der<br />
Schinkelstraße<br />
Kein Stuhl war mehr frei in dem kleinen Stadtteilbüro<br />
der <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp in der Forsmannstraße 14, als sich<br />
37
am gestrigen Abend auf Einladung der <strong>SPD</strong> die verbliebenen<br />
Mieter der Schinkelstraße 17 bis 23 mit ihrem Vermieter<br />
trafen. Firma Dr. Wentzel Nachf. will die anspruchslosen<br />
Nachkriegsbauten abbrechen <strong>und</strong> durch einen<br />
Neubau ersetzen, da die Häuser baufällig seien. Deshalb<br />
sollen die vier Häuser bis Ende des Jahres entmietet<br />
sein. Der <strong>SPD</strong>-Distrikt<br />
Mühlenkamp unterstützt<br />
die Mieter ebenso wie<br />
der Mieterverein in der<br />
Wahrnehmung ihrer<br />
Rechte. (s. letzter Bericht<br />
v. 3.1.00)<br />
Die Mieter hatten<br />
ihre B<strong>und</strong>estagsabgeordnete<br />
Anke Hartnagel<br />
im Frühjahr um Hilfe<br />
gebeten. Auf ihren<br />
Wunsch war das gestrige<br />
Gespräch mit der Fa.<br />
Dr. Wentzel Nachf., die<br />
durch Herrn Markgraf vertreten wurde, zustande gekommen..<br />
Von 13 noch verbliebenen Mietparteien waren 11<br />
erschienen. Neben Anke Hartnagel war auch der Distriktsvorstand<br />
mit Jürgen Naujoks <strong>und</strong> Dagmar Wiedemann,<br />
sowie Elisabeth Schilling MdhB erschienen.<br />
Im Gespräch zeigte sich, dass Fa. Wentzel zwar sehr<br />
ernsthaft bemüht ist, in jedem Einzelfall eine vernünftige<br />
Ersatzlösung anzubieten, dass dies aber noch bei weitem<br />
nicht für alle möglich war. Gesucht wird jetzt auch die<br />
Zusammenarbeit mit den öffentlichen Trägern wie GWG<br />
<strong>und</strong> SAGA, um aus einem größeren Wohnungsbestand<br />
heraus Angebote machen zu können. Eine Pauschallösung<br />
wurde dagegen von Herrn Markgraf abgelehnt. Dagmar<br />
Wiedemann, die auch die Mieterinformation der <strong>SPD</strong><br />
betreut, zeigte sich abschließend zufrieden. „Besonders<br />
die prominente politische Unterstützung hat sowohl den<br />
Mietern als auch der Firma Wentzel gezeigt, mit welchem<br />
Nachdruck wir hier eine akzeptable Lösung erwarten. Wir<br />
bleiben am Ball.“<br />
38<br />
15.7.00<br />
Kreis Nord diskutiert Parteireform<br />
kontrovers, aber fair<br />
Die gestrige Kreisdelegiertenversammlung, mit rd.<br />
h<strong>und</strong>ert GenossInnen erstaunlich gut besucht, begann in<br />
Siegerlaune: Anke Hartnagel konnte in ihrem „Bericht aus<br />
Berlin“ von dem triumphalen Sieg über die Blockadefront<br />
von Merz&Merkel in Sachen Steuerreform berichten. Zur<br />
Rentenreform ließ Hartnagel aber ihre Präferenz für einen<br />
Konsens mit der Union erkennen.<br />
Danach fand die Versammlung schnell zu ihrem Thema:<br />
Malte Ristau, Referent beim Planungsstab des PV in<br />
Berlin, stellte die Gr<strong>und</strong>züge der Parteireform „Demokratie<br />
braucht Partei“ vor, die Franz Müntefering jetzt<br />
anschieben will. Nach der ernüchternden Analyse zur Lage<br />
der Partei erläuterte Ristau die 10 Punkte, mit dem die<br />
<strong>SPD</strong> wieder nach vorn gebracht werden soll. An sein Referat<br />
schlossen viele kritische Fragen <strong>und</strong> Stellungnahmen<br />
an. Parteilose Kandidaten („10 von außen“), Vorwahlen<br />
<strong>und</strong> Volksabstimmung fanden mehr als skeptische<br />
Resonanz. Die übrigen Punkte („das haben wir doch schon<br />
mal gehört“) stießen weniger auf Widerspruch als auf<br />
skeptische Hinweise auf die Distanz zwischen Partei <strong>und</strong><br />
B<strong>und</strong>esregierung. Unverdientermaßen bezog Ristau mancherlei<br />
Prügel, die eigentlich dem Vorsitzenden der B<strong>und</strong>espartei<br />
galten. Scheunemann stellte am Ende richtig,<br />
dass die Nord-Genossen ihren eigenen Laden so negativ<br />
gar nicht sehen, wie der Referent jetzt glauben müßte.<br />
Nach dem Reformschub aus Berlin begann erst gegen<br />
20.30 Uhr die mit Spannung erwartete Auseinandersetzung<br />
über die Kreisreform. Nachdem Matthias Woisin <strong>und</strong><br />
Matthias Bäker den Bericht aus dem AK Organisationsstruktur<br />
vorgetragen hatten, entspann sich die erwartet<br />
lebhafte Diskussion, die jedoch sachlich <strong>und</strong> fair blieb,<br />
nicht zuletzt weil Scheunemann sich persönlich mit den<br />
Thesen zur Auflösung der Distrikte identifiziert hatte.<br />
Trotz dieser „Unterschutzstellung“ hagelte es Kritik:<br />
Martin Schütz (Distrikts-Chef von Eppendorf) wies den<br />
Ansatz als vollständig untauglich zurück, regte an, eher<br />
die Zahl der Kreisdelegierten zu reduzieren. Christian<br />
Carstensen bewertete die Thesen als „trauriges Ergebnis“,<br />
Gunnar Eisold (Fuhlsbüttel) erwähnte spitz, dass er die<br />
Thesen bereits seit einem Jahr aus dem Internet kenne.<br />
Kernpunkt des Widerspruchs war durchgängig, dass ein<br />
Ersatz der 12 Distrikte durch je einen Distrikt für jeden<br />
Ortsamtsbereich letztlich zu einer Verminderung der ehrenamtlichen<br />
Aktivität führen müßte. Helmut Riedel bestätigte<br />
diese Erfahrung für die AWO, die genau diese<br />
Struktur bereits realisiert hat. Auch aus Dulsberg kam<br />
Widerspruch. Eher abwägend äußerten sich in ihrer Ablehnung<br />
Jens-Peter Rosenfeld (Winterhude-Nord), Jutta<br />
Blankau <strong>und</strong> Jan Quast. Andrea Hilgers stellte die Hypothese<br />
in Frage, die Partei müsse sich längerfristig auf abnehmende<br />
Mitgliederzahlen einrichten. Schließlich ergriff<br />
Jan Ehlers das Wort, der die Vorschläge unter dem Aspekt<br />
von Machtstrukturen diskutierte („Desorganisation ist<br />
Zeichen von Desorientierung“). Sein Fazit lautete, die Zahl<br />
der Distrikte müsse reduziert werden, nicht auf drei, aber<br />
deutlich weniger als zwölf. Scheunemann ergriff abschließend<br />
das Wort <strong>und</strong> betonte, dass die Debatte offen geführt<br />
werden müssen, denn wenn am Ende nicht wenigstens<br />
2/3 zustimmten, dann sei ohnehin nichts realisierbar.<br />
Auf die lebhafte Debatte folgte keine Abstimmung. Erst<br />
im Dezember soll die KDV einen Arbeitsauftrag an den<br />
Kreisvorstand erteilen, der dann im Februar 2001 eine<br />
Richtungsentscheidung der KDV bringen soll. Die anstehende<br />
R<strong>und</strong>e zur Kandidatenaufstellung soll nicht gestört<br />
werden.<br />
Es wurden anschließend Anträge insbesondere zur<br />
Rentenreform beschlossen. Bei den Nachwahlen der<br />
Jugendbeisitzer in den KV wurden zu später St<strong>und</strong>e Dagmar<br />
Roettsches (48:3:5) <strong>und</strong> Sylvia Schmudlach (45:4:6)<br />
gewählt.
27.8.00<br />
Kurz bewertet<br />
Immerhin 11 hochwertige Eigentumswohnungen sollen<br />
nach dem Willen der Investorengemeinschaft in dem<br />
Jugendstil-Altbau Sierichstraße 14 entstehen. Innen sind<br />
offenbar alle Wasserhähne aus purem Gold, denn außen<br />
hat es nur noch für die häßlichsten Blechbalkone im<br />
Umkreis von 5 km Luftlinie gereicht. Architekt Cajus<br />
Brenner vom Architekturbüro „werk zwei“ gelang es hier,<br />
den Sanierungsstandard vom Knickweg optisch noch zu<br />
unterbieten.<br />
Dagegen ist der Neubau Krohnskamp / Ecke<br />
Dorotheenstraße schlicht gelungen.<br />
27.8.00<br />
Mit Zivilcourage: Gemeinsam gegen<br />
Rechts<br />
Wachsam sein <strong>und</strong> gemeinsam handeln gegen die rechte<br />
Gewaltszene, das gilt auch für unser Viertel. In unserer<br />
Nachbarschaft gibt es durchaus ein rechtsradikales Potential:<br />
So gaben bei der letzten Bürgerschaftswahl 1997<br />
in unseren Wahllokalen (Ortsteile 412 <strong>und</strong> 413) immerhin<br />
138 Bürger ihre Stimmen für DVU, REP <strong>und</strong> NPD<br />
ab. Man kann es auch so sagen: In fast jedem dritten Haus<br />
wohnt bei uns ein rechtsradikaler Wähler. Landesweit erhielten<br />
diese drei Parteien 1997 zusammen über 55.000<br />
Stimmen.<br />
Mit Zivilcourage kann man einiges erreichen: 1979<br />
gelang es einer Süd-Winterhuder Antifa-Initiative mit<br />
Unterstützung der örtlichen <strong>SPD</strong>, den rechtsradikalen<br />
„Fre<strong>und</strong>eskreis Filmkunst“ aus unserem Stadtteil zu vertreiben,<br />
der sich im Bunker Forsmannstr. 10 eingenistet<br />
hatte. Dieser Verein, gegründet 1962 <strong>und</strong> in <strong>Hamburg</strong> eingetragen,<br />
versorgt bis heute die rechte Szene mit Werken<br />
wie „U-Boote westwärts“ oder „Reitet für Deutschland“.<br />
Stadtteilgeschichtlich ist Süd-Winterhude übrigens<br />
keineswegs unbelastet: Eines der beiden größten SA-Heime<br />
<strong>Hamburg</strong>s befand sich in den Fabrikgebäuden neben<br />
der Schule Barmbeker Straße.<br />
Info gegen Rechts: www. bmi.b<strong>und</strong>.de<br />
27.8.00<br />
folgender Artikel erscheint im nächsten Print-Mühlenkamper<br />
am 2.9.00:<br />
Bürgerwille in der Stadtteilgeschichte<br />
Die Kommunalpolitik macht gegenwärtig die ersten<br />
praktischen <strong>und</strong> durchaus zweifelhaften Erfahrungen<br />
mit dem neuen Instrument des Bürgerbegehrens. Ein<br />
Blick auf die Stadtteilgeschichte zeigt, wie sich die <strong>SPD</strong><br />
Mühlenkamp schon vor mehr als zwanzig Jahren mit<br />
39
Erfolg plebiszitärer Elemente bediente.<br />
Im November 1976 startete der <strong>SPD</strong>-Distrikt Mühlenkamp<br />
mit seinem Aufruf gegen die „Berufsverbote“ eine<br />
öffentliche Unterschriftenkampagne. Bis heute ist die<br />
Unterschriftensammlung die gängigste Form, um eigenen<br />
Anliegen politisches Gewicht zu verleihen. Die Aktion<br />
war damals Teil eines innerparteilichen Kräftemessens.<br />
Im Stadtteil führte sie zur Gründung einer erfolgreichen<br />
Bürgerinitiative.<br />
40<br />
1977 eskalierte der Konflikt um die alte Reithalle<br />
Dorotheenstr. 29: Das gewaltige Gebäude (Foto von 1979)<br />
sollte in ein kommerzielles Einkaufs- <strong>und</strong> Freizeitzentrum<br />
umgewandelt werden - mit absehbaren Folgen für den<br />
Wohnwert des ganzen Blockes. Nachdem die Anwohner<br />
am 25.10.77 von dem damaligen <strong>SPD</strong>-Bezirksabgeordneten<br />
Dr. Schäfer informiert worden waren, sammelten<br />
sie im Dezember 1977 innerhalb weniger Tage<br />
320 Unterschriften in der Nachbarschaft gegen den Umbau.<br />
Damit war eine Bürgerinitiative geboren, die u.a. am<br />
8.3.1979 mit einem rabiaten Auftritt in der Bezirksversammlung<br />
die <strong>SPD</strong>-Fraktion ermutigte, einen richtungweisenden<br />
Beschluß gegen die Verwaltung durchzusetzen.<br />
Außerdem wehrten sich die Anwohner auch gerichtlich<br />
bis hin zum B<strong>und</strong>esverwaltungsgericht. Mit Erfolg.<br />
Der Konflikt konnte dann im Kompromißwege 1983 nach<br />
Eigentümerwechsel im Zuge des Bebauungsplanverfahrens<br />
Winterhude 18 im Sinne der Anwohner bereinigt<br />
werden: Kein Gewerbe, aber 48 Wohnungen <strong>und</strong> eine<br />
besonders tiefe Gr<strong>und</strong>stückausnutzung.<br />
Eine gänzlich neue Form der Bürgerbeteiligung wurde<br />
beim Umbau des Schinkelplatzes (Foto von 1980) erprobt:<br />
Nachdem die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp 1976 den Umbau parlamentarisch<br />
angeschoben hatte, gelang es 1978, einen führenden<br />
Experten für Wohnstraßen, den Architekten Prof.<br />
Jos Weber von der Hochschule für bildende Künste, für<br />
eine Kooperation mit der Verwaltung zu gewinnen. Im<br />
Wintersemester 1978/79 machten sich seine Studenten<br />
daran, alle 3551 Haushalte <strong>und</strong> Gewerbetreibenden im<br />
Quartier nach ihren Wünschen zur Straßengestaltung zu<br />
fragen: Die Resonanz war mit 1.427 Antworten überwältigend.<br />
Zwar wurde im Ergebnis das Konzept der<br />
Wohnstraße nur r<strong>und</strong> um den Schinkelplatz realisiert, aber<br />
die Bürgerbefragung war damit als mögliches Planungsinstrument<br />
politisch etabliert. So war bei der Einweihung<br />
des umgebauten Platzes am 22.5.1982 zusätzlich ein<br />
Demokratiegewinn zu feiern.<br />
Auch die politische Durchsetzung des goldbekHauses<br />
bedurfte plebiszitärer Elemente.<br />
Ausgangspunkt war 1974 eine Projektgruppe ganz<br />
überwiegend von aktiven Mitgliedern der <strong>SPD</strong>-Distrikte<br />
Mühlenkamp <strong>und</strong> Winterhude, die sich auf einen Beschluß<br />
des Kreisvorstandes der <strong>SPD</strong>-<strong>Hamburg</strong>-Nord vom 27.6.74<br />
stützen konnte: „Für ein Jugendhaus <strong>und</strong> eine Altentagesstätte<br />
in Südwinterhude sind die für dieses Projekt allein<br />
verfügbaren, im öffentlichen Besitz befindlichen Gr<strong>und</strong>stücke<br />
Moorfurthweg 1 - 15 unverzüglich zu sichern.“<br />
Vor allem dem zielstrebigen Umgang mit Partei <strong>und</strong> Institutionen<br />
war zu verdanken, dass schon am 14.10.76 ein<br />
positiver Gr<strong>und</strong>satzbeschluß der Bezirksversammlung<br />
erwirkt werden konnte (bei Enthaltung der CDU).<br />
Dann aber fiel 1977 im Bezirk eine Richtungsentscheidung<br />
gegen die „kleine“ Sofortlösung zugunsten<br />
eines millionenschweren Aus- <strong>und</strong> Umbaus des künftigen<br />
goldbekHauses. Damit war eine jahrelange Durststrekke<br />
programmiert. Das Goldbekhaus-Projekt mußte in dieser<br />
Phase von 1978 bis zur Eröffnung am 5.9.1981 durch<br />
kulturelle Aktivitäten, Stadtteilfeste <strong>und</strong> nicht zuletzt durch<br />
Mitgliederzahlen in den damals vier Goldbekhaus-Vereinen<br />
den Zuspruch der Bürger geradezu politisch demonstrativ<br />
erwerben. Mitmachen als Plebiszit hieß die Überlebensaufgabe<br />
für das Projekt.<br />
Politischer Höhepunkt dieser Phase war die Debatte<br />
der Bürgerschaft vom 15.11.79, in der übrigens die CDU
die Bewilligung der Mittel für den Umbau wegen der<br />
„Linkslastigkeit“ der Vereine ablehnte. Dabei emanzipierte<br />
sich das Goldbekhaus-Projekt just in jenen Jahren von<br />
seiner sozialdemokratischen Herkunft.<br />
Wenn heute im goldbekHaus 575 zahlende Mitglieder<br />
mit einem Beitragsaufkommen von mehr als 70.000 DM<br />
organisiert sind, so hat das immer noch auch politisches<br />
Gewicht. Die Unterschriftenaktion zur Unterstützung des<br />
Projekts vom Dezember 1976 blieb dagegen eine unbedeutende<br />
Marginalie.<br />
Rückblickend fällt auf: Die vielfältigen Formen von<br />
Bürgersinn bezogen sich damals durchgängig auf den<br />
parlamentarischen Prozeß, in dem interessengeleitete Argumente<br />
zu lebensfähigen Kompromissen organisiert<br />
werden können. Allein mit Unterschriften hätte man ein<br />
Projekt wie das goldbekHaus nicht auf die Beine bringen<br />
können. Allerdings sehr wohl zum Scheitern. Bleibt zu<br />
hoffen, dass sich auch in den Bürgerbegehren heutigen<br />
Zuschnitts, die sich zumeist gegen neue Nachbarn richten,<br />
noch einmal eine progressive Potenz wird entdecken<br />
lassen.<br />
Matthias Woisin<br />
3.9.00<br />
Stadtteilfest auf dem Schinkelplatz:<br />
Musik mit Wolkenbruch<br />
Gegen 14.00 Uhr eröffnete Pastor Dietrich Klatt mit<br />
einer kurzen Ansprache das große Stadtteilfest auf dem<br />
Schinkelplatz, mit dem am 2.9.00 die 750-Jahr-Feier<br />
Winterhudes in Süd-Winterhude begangen wurde. Klatt<br />
Pastor Dietrich Klatt<br />
hob besonders auf die Geschichte des Stadtteils in den<br />
letzten 25 Jahren ab, die er selbst maßgeblich mitgestalten<br />
konnte. Die Eröffnungsmusik lieferte denn auch der Bodelschwingh<br />
- Posaunenchor, der heute zur Gemeinde<br />
Winterhude-Uhlenhorst gehört.<br />
Um den Festplatz mit Bühne zogen sich die Buden <strong>und</strong><br />
Stände der Vereine, Parteien, Gruppen <strong>und</strong> Initiativen des<br />
Stadtteils, etlicher Gewerbetreibender <strong>und</strong> zahlreiche<br />
Spiel-Angebote für die Kinder.<br />
Auch Bezirksamtsleiter Matthias Frommann machte am<br />
Nachmittag gemeinsam mit Werner Frömming vom<br />
41
goldbekHaus <strong>und</strong> mit Jan-Dieter Mohr vom Bürgerverein<br />
die R<strong>und</strong>e.<br />
Die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp war mit einem Info-Stand vertreten<br />
<strong>und</strong> präsentierte die neueste Ausgabe des<br />
MÜHLENKAMPERS.<br />
Leider erfüllten sich gegen 17.00 Uhr die schlimmsten<br />
Befürchtungen der Organisatoren: Ein heftiger Wolkenbruch<br />
kühlte die Feststimmung merklich ab.<br />
42<br />
(letzter Bericht 6.7.00)<br />
17.9.00<br />
Stadtteilveteranen melden sich<br />
zurück<br />
Es gibt sie noch, die Veteranen aus den siebziger Jahren,<br />
die noch alles selbst erlebt haben: Einer von ihnen ist<br />
Rainer Fehr (heute Uni Bielefeld), der nach 25 Jahren<br />
mal wieder vorbeischauen möchte. Am 28. Oktober will<br />
Rainer im Goldbekhaus ab 19.30 Uhr eine zünftige „fete“<br />
feiern. Wer sich rechtzeitig bei ihm zurückmeldet, einige<br />
alte Erinnerungsstücke (Fotos, Dokumente, etwa aus den<br />
dunkelsten Anfangstagen des Goldbekhauses) mitzubrin-
gen verspricht, der erhält sicher auch eine Einladung.<br />
Hubertus Plenz kommt übrigens auch.<br />
11.10.00<br />
Distriktsversammlung: Lebhafte<br />
Diskussion zum Rechtsextremismus<br />
Nachdem bereits die letzte Kreisdelegiertenversammlung<br />
das Thema Rechtsextremismus in den Mittelpunkt<br />
gerückt hatte (Referenten Uhrlau <strong>und</strong> Pumm), konnte der<br />
Distrikt Mühlenkamp am 10.10.00 bei seiner ordentlichen<br />
Mitgliederversammlung sich ebenfalls diesem Thema<br />
zuwenden. Mit zwölf GenossInnen war der Besuch ausgesprochen<br />
erfreulich. Referent war Michael Schaaf vom<br />
Juso-Landesvorstand, der noch einige Fre<strong>und</strong>e mitgebracht<br />
hatte.<br />
Sein Referat löste eine lebhafte Diskussion aus. Schaafs<br />
Verweis auf tiefe gesellschaftliche Ursachen, den Trend<br />
zu größerer sozialer Ungleichheit <strong>und</strong> die Abkehr von<br />
sozialdemokratischen Gr<strong>und</strong>vorstellungen reichte vielen<br />
GenossInnen nicht aus.<br />
Unter denmPunkt Berichte hatte zuvor der Vorsitzende<br />
Jürgen Naujoks über die Versuche berichtet, mit dem<br />
Distrikt Jarrestadt zu größerer Gemeinsamkeit zu gelangen.<br />
Ferner waren Wahlkampf-Überlegungen <strong>und</strong> der erste<br />
Aufgalopp zur Kandidaten-Kür Themen seiner Berichterstattung.<br />
Am 13.10. wird im Kreisbüro ein erstes<br />
mitgliederoffenes Treffen zur Kandidatenfindung stattfinden.<br />
Mit großer Freude konnte Naujoks mal wieder Michael<br />
Nesselhauf bei einer Versammlung begrüßen. Neu<br />
dabei: Bodo Skriba.<br />
5.11.00<br />
Was so läuft im Quartier<br />
Im Kerngebietsausschuß wartet eine umfangreiche<br />
Tagesordnung auf die Abgeordneten. Keine Sensationen,<br />
aber die üblichen Wichtigkeiten des Alltags. So hat die<br />
GAL sich gekümmert um die Aufstellung von zusätzlichen<br />
Fahrradabstellbügeln <strong>und</strong> kann nun an einigen Stel-<br />
len Erfolge verbuchen: In der Gertigstraße vor Nr. 63<br />
werden 2 neue Bügel aufgestellt, in der Jarrestraße vor<br />
dem Penny-Markt ist Platz für einen Bügel <strong>und</strong> an etlichen<br />
weiteren Stellen vor allem in der Jarrestadt. Insgesamt,<br />
so das Bezirksamt, könnten nach <strong>und</strong> nach 21 neue<br />
Abstellbügel aufgestellt werden.<br />
Die <strong>SPD</strong>-Fraktion beantragt einen Neubau „Alstersteg“<br />
im Bereich Lattenkamp unter der Überschrift „Barrierefreier<br />
Alsterwanderweg“. Und die CDU bekümmert sich<br />
ähnlich wie die GAL um Abstellplätze für Fahrräder wie<br />
für Autos. Dabei kann die CDU mit einer formalen Neuerung<br />
aufwarten. Im Rahmen der außerordentlich gelungenen<br />
Überarbeitung ihrer web-site hat sich die CDU-<br />
Fraktion eine Digitalkamera zugelegt, mit der nun auch<br />
fleißig Bilder aus dem Kerngebiet geschossen werden.<br />
Ein findiger Kopf bei den Christdemokraten hat herausgef<strong>und</strong>en,<br />
dass sich solche Bilder auch sehr einfach in<br />
Antragstexte <strong>und</strong> Anfragen einfügen lassen. Und so gibt<br />
es nun erstmals bebilderte Drucksachen, die sich gegen<br />
die amtstrockene Langeweile schon recht bemerkenswert<br />
lesen.<br />
Im Stadtteil hat Werner Frömming an diesem Sonnabend<br />
seinen großen Kulturratschlag im Goldbekhaus auf<br />
die Beine gebracht, ein weiterer Baustein im Rahmen der<br />
Idee vom Kulturentwicklungsplan. Wir sind gespannt auf<br />
das Resümee. Handfeste Volkskultur veranstaltet die <strong>SPD</strong>-<br />
Mühlenkamp mit dem alljährlichen Laternenumzug, der<br />
an diesem Freitag, d. 10.11.00, ab Bauspielplatz<br />
Poßmoorweg mit einem zünftigen Spielmannszug an der<br />
Spitze seinen Lauf nimmt.<br />
Eine Woche zuvor gab es das Veteranen-Fest von Rainer<br />
Fehr in der „Bühne zum Hof“, wo sich viele ehemalige<br />
Jungsozialisten aus der Gründungsphase des<br />
Goldbekhauses ein Stelldichein gaben. Gesehen wurden<br />
u.a. Stefan Baerwolf, Karl Fisher, Peter Jaffé, Erhard Schäfer,<br />
Jürgen Duenbostel, Jens Wassmann, Christiane Uhrhammer,<br />
Henning Glindemann, Heidemarie Herrmann.<br />
In der <strong>SPD</strong> Nord beginnt nun allmählich der Aufgalopp<br />
für die Kanidaturen zur Bürgerschaft <strong>und</strong> zur Bezirksversammlung.<br />
Dabei zeichnet sich eine bedeutende<br />
Verfahrensänderung ab: Diskutiert wird, ob es zusätzlich<br />
Regionalkonferenzen geben soll, bei denen die Kandidaten<br />
Gelegenheit zur Vorstellung <strong>und</strong> die Mitglieder vielleicht<br />
auch Gelegenheit für ein Meinungsbild erhalten.<br />
Ein Beitrag für mehr Transparenz wäre es allemal. Anders<br />
als für die praktische Parteiarbeit ist übrigens kein<br />
Mangel an Interessenten für Mandate zu beklagen. Derweil<br />
mahnt Hermann Scheunemann das in Nord nicht mehr<br />
sonderlich populäre Thema Sozialpolitik an. Deshalb findet<br />
die nächste Fachkonferenz des Kreises am 18.11.00<br />
zum Thema „Sozialhilfe“ statt (s. Termine).<br />
2.12.00<br />
Der Mühlenkamp wandelt sich<br />
So sehr aufregend ist es nicht, was sich im Mühlenkamp<br />
abspielt, aber immerhin:<br />
43
Der Neubau Mühlenkamp 2 wächst allmählich heran<br />
zu einem bemerkenswerten Wohnhaus. Zum Vergleich<br />
noch mal ein Bild aus dem Jahre 1984. Man kann sich<br />
bald auf einer Website über den Neubau informieren, aber<br />
noch scheint die Adresse nicht freigeschaltet zu sein.<br />
44<br />
Auffallend ist im übrigen das Chaos, das durch den<br />
Umbau der Bushaltestelle Mühlenkamp/Gertigstraße verursacht<br />
wird. Zu leiden haben mal wieder die Fahrgäste<br />
des öffentlichen Nahverkehrs unter der Rücksichtslosigkeit<br />
der Falschparker.<br />
Ob es schon die BSE-Panik im Quartier ist - die<br />
K<strong>und</strong>enschlange bei Fisch-Böttcher könnte auch andere<br />
Ursachen haben.
14.01.01<br />
Radfahrer: Freiheit in der<br />
Gertigstraße<br />
Mit sofortiger Wirkung hat die Verkehrsbehörde den<br />
Radwegezwang in der Gertigstraße aufgehoben. Damit<br />
hat sich der Kerngebietsausschuß mit seiner Auffassung<br />
durchgesetzt, dass der Zustand des Radweges Gertigstraße<br />
keinen Benutzungszwang erlaubt. Die neuen Schilder sind<br />
schon montiert (Foto v. 14.1.01).<br />
Über den ärgerlichen Radwegezwang haben wir hier<br />
zuletzt am 6.6.99 berichtet. Ungelöst bleibt freilich das<br />
Problem der bislang unterlassenen Instandsetzung des<br />
Radweges, das wir hier schon 1998 angemahnt haben.<br />
Der Radweg ist 1982 eingerichtet <strong>und</strong> seither nur stückweise<br />
repariert worden.<br />
14.01.01<br />
Erfolgreicher Jahresauftakt im<br />
Distrikt Mühlenkamp<br />
Zum diesjährigen „Neujahrs-Brunch“ am heutigen Tage<br />
konnte der Distriktsvorsitzende Jürgen Naujoks im<br />
2001<br />
Stadtteilbüro in der Forsmannstraße rd. zwanzig Genossinnen<br />
<strong>und</strong> Genossen begrüßen. Bei guter Stimmung <strong>und</strong><br />
mit lebhaften Gesprächen wurde das Wahljahr 2001 eröffnet<br />
.<br />
Bürgerschaftsabgeordnete Elisabeth Schilling hielt die<br />
Ansprache für Jutta Walter, die für 25jährige Mitgliedschaft<br />
geehrt wurde.<br />
Naujoks hob in seiner kurzen Ansprache die Bedeutung<br />
der anstehenden Bürgerschaftswahl hervor <strong>und</strong> bat<br />
um rege Beteiligung an der Regionalkonferenz am 25.<br />
Januar 01 im Museum der Arbeit.<br />
Das Buffet war vorzüglich (Dagmar hatte Antipasti bei<br />
d’Agate bestellt). Unter den Gästen u.a. Michael<br />
45
Nesselhauf, Marie-Louise Tolle, Ellen Hembd.<br />
46<br />
7.3.01<br />
Kandidatenkür im Distrikt<br />
Mühlenkamp<br />
Am gestrigen Abend fielen im Distrikt Mühlenkamp<br />
unter Leitung des Distriktsvorsitzenden Jürgen Naujoks<br />
die Entscheidungen zu den Kandidatenvorschlägen für die<br />
Bezirksversammlung <strong>und</strong> die Bürgerschaft: Für die Bezirksversammlung<br />
wird erneut der jetzige Fraktionsvorsitzende<br />
Peter Tschentscher vorgeschlagen. Ferner soll die<br />
Bezirksabgeordnete Dagmar Wiedemann , stellvertretende<br />
Distriktsvorsitzende, wieder in die Bezirksversammlung<br />
einziehen.
Zu Beginn stellten sich die Bewerber um ein<br />
Bürgerschaftsmandat aus den Nachbardistrikten vor: Jan<br />
Quast aus der Jarrestadt <strong>und</strong> Jenspeter Rosenfeldt aus<br />
Winterhude-Nord . Mühlenkamp schickt keinen eigenen<br />
Kandidaten ins Rennen. Nach lebhafter Diskussion stand<br />
fest, dass der Distrikt insbesondere die Kandidatur aus<br />
Jarrestadt begrüßt. Darin kommt auch der Wunsch nach<br />
einer engeren Zusammenarbeit der beiden kleinen Distrikte<br />
Jarrestadt <strong>und</strong> Mühlenkamp zum Ausdruck.<br />
In der Landeswahlversammlung werden Jürgen<br />
Naujoks, Dagmar Wiedemann <strong>und</strong> Elisabeth Schilling den<br />
Distrikt vertreten. In der Kreiswahlversammlung Matthias<br />
Woisin, Peter Tschentscher, Jürgen Naujoks, Dagmar<br />
Wiedemann, Elisabeth Schilling <strong>und</strong> Olaf Stumpf.<br />
An der Versammlung, die im Distriktsbüro<br />
Forsmannstr. 14 stattfand, nahmen 9 Genossinnen <strong>und</strong><br />
Genossen teil.<br />
<strong>SPD</strong>-Aktion Frühjahrsputz am<br />
Schinkelplatz<br />
Organisationsleiter<br />
Olav Stumpf hatte es<br />
kurzerhand entschieden:<br />
Wir machen mit bei der<br />
Aktion „Der Norden<br />
räumt auf“. Im Vorstand<br />
einhellige Zustimmung.<br />
So kamen noch in bitterer<br />
Winterkält die Plakate<br />
auf die Straße, mit der<br />
Aktion zum 7.4.01 angekündigt<br />
wurde: Ab 14.00<br />
Uhr - nach Erledigung<br />
aller Sonnabend-Einkäufe<br />
- wurde von den<br />
Genossinnen <strong>und</strong> Genossen<br />
der Schinkelplatz von Müll gesäubert. Zur Freude<br />
der Kinder, die auch bei der Aktion fleißig mitsammelten.<br />
21.4.01<br />
Kandidatenaufstellung im Kreis<br />
Nord ohne Überraschungen<br />
In großer Einmütigkeit verlief die heutige Kandidatenaufstellung<br />
sowohl für Bürgerschaft als auch für die Bezirksversammlung<br />
im Kreis Nord: Ohne Gegenkandidaturen<br />
wurden beide Vorschlagslisten des Kreisvorstandes<br />
auf allen Plätzen mit der erforderlichen Mehrheit bestätigt.<br />
Kreisvorsitzender Hermann Scheunemann, der am<br />
heutigen Tage auch seinen Geburtstag feiert, konnte sich<br />
damit über das wichtigste Präsent des Tages freuen.<br />
Von den Wahlergebnissen ist vor allem das herausragende<br />
Resultat für den Vorsitzenden der <strong>SPD</strong>-Bezirksfraktion<br />
Peter Tschentscher aus dem Distrikt Mühlenkamp<br />
beeindruckend. Mit 108 Stimmen erzielte er unter allen<br />
Kandidaten die höchste Zustimmung.<br />
Kandidatenvorschläge des Kreises Nord für die<br />
Bürgerschaft<br />
Kreis Listenplatz Land Distrikt Name Ergebnis (J:N:E)<br />
1. 7 WN Andrea Hilgers 81:19:7<br />
2. 13 EP Werner Dobritz 72:24:9<br />
3. 20 FU Gesine Dräger 88:13:6<br />
4. 26 BUH Jan Ehlers 70:29:8<br />
5. 33 BN Wilfried Buss 90:15:2<br />
6. 38 WN Jenspeter Rosenfeldt58:40:6<br />
7. 44 JA Jan Quast 75:22:7<br />
8. 53 EP Anja Domres 72:24:9<br />
9. 57 BN Frank Gernot Wolter 69:32:2<br />
10. 65 LN Karen Medrow-Struß 79:17:11<br />
11. 71 FU Gunnar Eisold 80:22:4<br />
47
12. 78 LS Wiebke Gülcubuk 66:27:11<br />
13. 85 BUH Ralf-Georg Gronau 86:15:6<br />
14. 89 GB Barbara Nitruch 68:27:12<br />
15. 97 BUH Dierk Hirsche l 77:26:5<br />
16. 104 BM AndreasWolf 67:17:22<br />
17. 109 BM Cornelius Seyfahrt 76:14:17<br />
18. 117 BN Holger Martens 87:9:11<br />
Kandidatenvorschläge für die Bezirksversammlung<br />
48<br />
Platz Distrikt Name Ergebnis (J:N:E)<br />
1 WN Heidemarie Hermann 92:12:7<br />
2 MÜ Peter Tschentscher 108:1:2<br />
3 LN Hede Krüger 102:5:3<br />
4 EP Thomas Domres 89:16:6<br />
5 WN Bärbel Hoffmann 91:13:6<br />
6 GB Jörg W. Lewin 94:6:6<br />
7 MÜ Dagmar Wiedemann 99:4:6<br />
8 BM Neithard Genz 98:6:6<br />
9 BUH Ralf-Georg Gronau 87:16:6<br />
10 LS Christian Carstensen 60:39:10<br />
11 BN Klaus Meyers 81:15:12<br />
12 FU Gunnar Eisold 94:8:9<br />
13 DU Holger Karstaedt 95:5:8<br />
14 JA Manfred Köster 92:8:8<br />
15 GB Barbara Nitruch 72:20:15<br />
16 EP Annegret Kerp-Esche 94:10:7<br />
17 BN Holger Martens 87:13:10<br />
18 LS Bettina Hardiek 82:21:7<br />
19 FU Ingrid Mondry 79:16:18<br />
20 WN Gabriele Ehrhardt 83:10:16<br />
27.8.01<br />
Schönes Mühlenkamp: Stadtteil zum<br />
Genießen<br />
Und immer wieder schlendert man gern durchs Quartier.<br />
Am Mühlenkamp 2 ist die neue scharfe Ecke jetzt<br />
fast fertig. Ein echter Blickfang. Am anderen Ende wächst<br />
der Neubau neben Rieck&Melzian aus dem Boden.<br />
Fertig <strong>und</strong> schon recht beliebt ist der neue Kanal-Anleger<br />
in der Geibelstraße. Das Goldbekhaus bekommt<br />
endlich die Hallenerweiterung. In der Sierichstraße geht<br />
der Sielbau zügig voran.<br />
Aber es gibt auch Problem-Punkte: So hat mit Schlachter<br />
Winkler am Mühlenkamp das letzte Fleischer-Fachgeschäft<br />
im Quartier geschlossen. Und unser Wein-Engel<br />
in der Gertigstraße / Forsmannstraße mußte einer dringend<br />
vermißten Pizzeria weichen. Was mit „Möbel-Bran-
des“ auf der Ecke Poelchaukamp / Dorotheenstraße werden<br />
soll, ist immer noch unbekannt. Und auch der Gr<strong>und</strong><br />
für die halbseitige Zuschüttung des Mühlenkampkanals<br />
wurde den staunenden Publikum noch nicht verraten.<br />
Ebensowenig wie die Lösung der Falsch-Park-Anarchie<br />
in der Sierichstraße.<br />
Nach der Wahl geht es weiter, wenn wieder Themen<br />
gefragt sind...<br />
49
50<br />
2.9.01<br />
Wahlkampf in Mühlenkamp<br />
Jürgen Naujoks<br />
freut sich über den<br />
fröhlichen Info-Stand,<br />
den sein Distrikt<br />
Mühlenkamp jetzt jeden<br />
Sonnabend im<br />
Mühlenkamp vor der<br />
HASPA veranstaltet.<br />
Am 1.9.01 gab es<br />
neben vereinzelt-galligen Bemerkungen („Mit mir nicht.<br />
Ich wähl Schill. Endlich mal ein Fachmann.“) vorwiegend<br />
positive Resonanz von den Bürgern. Viele zeigten sich<br />
im Gespräch sehr besorgt über das Klima in der Stadt.<br />
Verteilt wurden die <strong>SPD</strong>-<br />
Wahlprogramme für Stadt <strong>und</strong><br />
Bezirk. Und zwar mit uns überraschendem<br />
Erfolg.<br />
Geholfen haben diesmal<br />
Elisabeth Schilling, Dagmar<br />
Wiedemann <strong>und</strong> Matthias<br />
Woisin.<br />
2.9.01<br />
Über 400 Besucher bei der <strong>SPD</strong>-<br />
Langenhorn<br />
Über 400 Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger aus Langenhorn nahmen<br />
auf Einladung der <strong>SPD</strong> an einem Abend mit der Lästerzunge<br />
Hans Scheibner teil, die in der Gesamtschule<br />
Heidberg stattfand.<br />
Es wurde viel gelacht <strong>und</strong> zum Schluß gab es noch<br />
kräftigen Beifall für Bürgermeister Ortwin R<strong>und</strong>e, der eine<br />
kurze Rede hielt.<br />
Dabei fand er auch lobende Worte für die Langenhorner<br />
Abgeordnete Erika Woisin, die sich für den Ausbau auch<br />
dieser Gesamtschule immer sehr eingesetzt hat.<br />
08.09.01<br />
Immer was los: Info-Stand im<br />
Mühlenkamp<br />
Bei heftigen Schauern<br />
<strong>und</strong> Böen war der Info-<br />
Stand heute ein stimmungsvoller<br />
Treffpunkt.<br />
Das Kopf-an-Kopf-Rennen<br />
im Lagerwahlkampf<br />
motiviert Fre<strong>und</strong>e <strong>und</strong><br />
Genossen. Diesmal mit<br />
am Stand: Die Kandidaten Jan Quast (Bürgerschaft) <strong>und</strong><br />
Peter Tschentscher (Bezirksversammlung).<br />
Kritik gab es an der<br />
Spielgeräte-Ausstattung<br />
am KSP Goldbekplatz.<br />
Peter Tschentscher <strong>und</strong><br />
Dagmar Wiedemann standen<br />
Rede <strong>und</strong> Antwort.
23.9.01<br />
Fröhlicher Wahlkampfabschluß des<br />
Distrikts<br />
Am letzten Sonnabend<br />
vor der Wahl<br />
(22.09.01) war der<br />
Info-Stand des Distrikts<br />
ein Treffpunkt<br />
für viele Genossinnen<br />
<strong>und</strong> Genossen sowie<br />
Fre<strong>und</strong>e des Distrikts.<br />
Luftballons für die<br />
Kinder, rote Rosen für die Wähler <strong>und</strong> viel Info-Material<br />
für die interessierten Bürger wurden verteilt.<br />
Der Wind weht der Partei ins Gesicht, aber den Optimismus<br />
läßt sie sich<br />
nicht nehmen....<br />
29.09.01<br />
Wahlergebnisse in Mühlenkamp<br />
Im Distrikt (Ortsteile 412 <strong>und</strong> 413) konnte die <strong>SPD</strong><br />
1.936 Stimmen in den Wahllokalen für sich verbuchen,<br />
gegenüber der Bürgerschaftswahl von 1997, als es nur<br />
1.597 waren, eine satte Steigerung um 21,2 %.<br />
Diesem Erfolg steht politisch allerdings der herbe Verlust<br />
bei den Grünen gegenüber, die von 1.189 Stimmen<br />
(1997) auf nur noch 703 Stimmen zurückfielen, also 486<br />
Stimmen verloren <strong>und</strong> damit 40,8 % ihrer Wähler. Die<br />
Diagnose scheint deshalb ziemlich klar, dass das noch<br />
glimpfliche Abschneiden der <strong>SPD</strong> ganz wesentlich auf<br />
frühere GAL-Wähler zurückzuführen sein muß. Aufschlußreich<br />
sind in diesem Zusammenhang die Abweichungen<br />
bei der Wahl zur Bezirksversammlung: Hier erhielten<br />
die GALier mit 905 Stimmen gut 200 Stimmen<br />
mehr als für die Bürgerschaft. Auf der anderen Seite fand<br />
die <strong>SPD</strong> für die Bezirksversammlung nur die Zustimmung<br />
von 1.808 Wählern, also rd. 130 Stimmen weniger als für<br />
Bürgerschaft. Viele GAL-Wähler wollten der <strong>SPD</strong> gegen<br />
Schill helfen.<br />
Schill erhielt 551 Stimmen für die Bürgerschaft im<br />
Distriktsgebiet. Und für die Bezirksversammlung sogar<br />
569 Stimmen - ohne je einen Handschlag Kommunalpolitik<br />
geleistet zu haben.<br />
Doch welche Schlußfolgerung soll aus diesem Ergebnis<br />
gezogen werden? Darüber wird am 2.10.01 im<br />
Distriktsvorstand diskutiert werden.<br />
29.09.01<br />
Nach der Wahlniederlage: Zur<br />
Diskussion in der <strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong><br />
Schon am 25.9.01 trafen sich ungewohnt zahlreich die<br />
Kreisdelegierten in <strong>Hamburg</strong>-Nord in der<br />
Bugenhagenkirche, um das Wahldesaster zu diskutieren.<br />
Von 19 bis 20.30 Uhr standen jedoch zunächst Ehrungen<br />
für die ausgeschiedenen Bürgerschaftsmitglieder sowie<br />
eine Gedächtnisrede für Heinz Gärtner auf dem Programm.<br />
Danach lieferten Hermann Scheunemann <strong>und</strong> Ortwin<br />
R<strong>und</strong>e den Auftakt für die Debatte, die Franklin<br />
Kopitzsch mit einem historischen <strong>und</strong> dabei richtungweisenden<br />
Akzent beschloß:<br />
In der einzigen Legislaturperiode nach dem Krieg, die<br />
die <strong>SPD</strong> in der Opposition zubringen mußte, habe Max<br />
Brauer eine immer noch aktuelle Erfolgslinie gezeichnet:<br />
Einerseits war die <strong>SPD</strong> demonstrativ jederzeit bereit, wieder<br />
die Regierung zu übernehmen. Andererseits hatte sie<br />
von Beginn an die Oppositionsrolle für volle vier Jahre<br />
akzeptiert <strong>und</strong> sich einer inneren Reform unterzogen.<br />
Selbstkritische Anmerkungen, die eine Bereitschaft zur<br />
Veränderung erkennen ließen, gab es denn auch in Fülle.<br />
Bemerkenswert: Die Bürgerschaftsfraktion gewinnt nun<br />
eine neue <strong>und</strong> noch ungewohnte Bedeutung, die auch den<br />
Blick auf die Kandidatenauswahl schärfer werden läßt.<br />
Nur Sieben aus Nord haben es geschafft <strong>und</strong> ein Nachrücken<br />
für Senatsmitglieder gibt es nicht. Da treten manche<br />
Unausgewogenheiten in ärgerlicher Deutlichkeit zu<br />
Tage:<br />
Mehr als die Hälfte der Nord-Abgeordneten, , nämlich<br />
vier, kommen aus dem Kerngebiet, die beiden anderen<br />
Regionalbereiche teilen sich die übrigen drei. Auch der<br />
„Generationswandel“ erscheint hinterfragbar: Zwar ziehen<br />
vier Abgeordnete von unseren sieben erstmals in das<br />
Parlament ein, drei von den Neuen sind jedoch „alte Hasen“,<br />
die seit Jahrzehnten aktive Funktionsträger sind.<br />
Andererseits kann die Partei froh sein, sich für die<br />
Oppositionsrolle nicht auf politische Anfänger verlassen<br />
zu müssen. Und schließlich: Von den sieben Nord-Abgeordneten<br />
sind nur zwei Frauen. Mit Blick auf den Rechts-<br />
Block gilt jedoch: Besser als keine!<br />
Unterschwellig, in Randbemerkungen <strong>und</strong> Zwischenrufen<br />
war auch die Führungsfrage in der neuen<br />
Bürgerschaftsfraktion angesprochen. Gesine Dräger<br />
(Fraktionsneuling) fiel durch einen engagierten Redebeitrag<br />
auf, in dem sie die Feststellung stark herausstrich, in<br />
Sachen Oppositionspolitik könne niemand in der Partei<br />
einen Erfahrungsvorsprung beanspruchen. Doch die später<br />
in der Diskussion offen ausgesprochene Erwartung,<br />
Ortwin R<strong>und</strong>e zum Fraktionsvorsitzenden zu machen, fand<br />
starken Beifall <strong>und</strong> blieb ohne Widerspruch.<br />
Die KDV wird am 5.10.01 in den Winterhuder Werkstätten<br />
fortgesetzt.<br />
51
52<br />
10.10.01<br />
Angekommen in der Opposition?<br />
Die Kreisdelegiertenversammlung hatte am 25.9.01<br />
eine hohe Diskussionsfreude offenbart. Eigentlich hätte<br />
die Versammlung am 5.10.01 ihre Fortsetzung finden sollen,<br />
aber nicht zuletzt angesichts des Rückzuges von Ortwin<br />
R<strong>und</strong>e hatte der Kreisvorstand es vorgezogen, statt<br />
einer großen KDV lieber „nur“ einen Kreisvorstand zu<br />
veranstalten. Da knirschten zwar die formalen Regeln der<br />
innerparteilichen Demokratie, aber vielleicht war es auch<br />
besser so. Denn mit Ortwin R<strong>und</strong>e gab es ein erstes Opfer<br />
eines an der Basis unerklärlichen Attentismus der<br />
<strong>Hamburg</strong>er Parteiführung. Unbegreiflich scheint vielen<br />
Genossen, dass die Fraktion sich den Zeitplan des Rechts-<br />
Blocks zur Bürgermeisterwahl zu eigen macht, statt sich<br />
unverzüglich durch einen handlungsfähigen Fraktionschef<br />
während der Koalitionsverhandlungen sprechfähig zu<br />
machen.<br />
Der Unmut an der diskutierwilligen Basis ist erheblich.<br />
Der Vorstand der <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp bemüht sich<br />
derzeit, wenigstens die satzungsmäßigen Organe am Leben<br />
zu erhalten. Noch in dieser Woche soll beantragt<br />
werden, unverzüglich die Kreisdelegierten wieder zusammenzurufen.<br />
Dabei wird auch überlegt, in Mühlenkamp<br />
kurzfristig zu einer öffentlichen Diskussion einzuladen<br />
(Arbeitstitel: Der neue Weg. <strong>Hamburg</strong>s Sozialdemokraten<br />
in Opposition zum Block-Senat.). Es gibt im Distrikt<br />
auch schon einen ersten Entwurf für eine Diskussionsgr<strong>und</strong>lage<br />
mit fünf Kernforderungen:<br />
- Endlich die seit 1998 (!) verschleppte Parteireform<br />
im Kreis umsetzen<br />
- Diskussionsoffensive: Progammatische Neuorientierung<br />
in offener Debatte über alle Themenbereiche. Möglichst<br />
landesweit organisiert in Themenkonferenzen o.ä.<br />
auch mit Externen<br />
- Zentrales inhaltliches Anliegen: Kampf für Weltoffenheit<br />
<strong>und</strong> Liberalität. Bekenntnis zu den Kulturschaffenden<br />
in der Stadt.<br />
- Aufbrechen der völlig verspießerten Lokalpublizistik<br />
(Springer-Blätter)<br />
- Die Partei als Motor der Erneuerung. Die Fraktion in<br />
dienender Rolle.<br />
Interessant: Das Internet gewinnt jetzt praktisches Gewicht.<br />
Dabei sind offenbar nicht so sehr die parteiamtlichen<br />
Foren interessant, sondern die „privaten“ mailingverteiler<br />
der Genossen. Als völlig unzuverlässig erweisen<br />
sich z.B. viele offizielle mail-adressen der Distrikte,<br />
die augenscheinlich nie funktionstüchtig waren.<br />
10.10.01<br />
(Diskussionsentwurf für <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp)<br />
5 Thesen für ein Oppositionsprogramm<br />
1. Die Partei muss sich ändern<br />
Wir müssen im Kreis Nord endlich die Parteireform<br />
über die Bühne bringen, um eine zukunftsfähige<br />
Struktur zu bilden. Organisatorische Handlungsfähigkeit<br />
<strong>und</strong> Debattenfähigkeit müssen das Ziel<br />
sein. Die neue Struktur muss so angelegt sein,<br />
dass sie neue Talente hervorbringt <strong>und</strong> jeweils die<br />
Besten in Ämter <strong>und</strong> Funktionen schickt. Die neue<br />
Struktur muß binnen einen Jahres umgesetzt sein.<br />
2. Sachdebatte in allen Themenfeldern<br />
Eine erneute Regierungsübernahme muß durch<br />
eine Überprüfung unserer Standpunkte in allen<br />
Themenbereichen vorbereitet werden. Die thematische<br />
Arbeit muss organisiert werden - möglichst<br />
landesweit, mindestens kreisweit. Unter Öffnung<br />
für <strong>und</strong> Einbeziehung von Sachkenntnis von<br />
außerhalb (Gewerkschaften, Wissenschaft, etc.).<br />
Das bedeutet für die Diskussionskultur der Partei,<br />
sie nicht nach Distrikten, sondern vor allem in<br />
Arbeitskreisen <strong>und</strong> Themenkonferenzen zu<br />
organisieren. Für diese programmatische Neuorientierung<br />
sollte sich die Partei etwa 1 ½ Jahre Zeit<br />
nehmen.<br />
3. Kampf um Liberalität <strong>und</strong> Weltoffenheit<br />
Das innere Klima der Stadt ist ein hoher Wert, den<br />
zuvörderst die <strong>SPD</strong> zu verteidigen hat. Liberalität<br />
<strong>und</strong> Weltoffenheit müssen jetzt gegen den sozialen<br />
<strong>und</strong> politischen Mief aus den Walddörfern <strong>und</strong><br />
den Elbvororten verteidigt werden. Vor allem die<br />
Kulturschaffenden dieser Stadt müssen in diesem<br />
Kampf von der <strong>SPD</strong> neu entdeckt werden -<br />
umgekehrt ist es ja bereits der Fall. Denn um ihre<br />
Schaffensfreiheit wird es zuallererst gehen. Für<br />
ihre Freiheit muß die <strong>SPD</strong> ein sicheres Bollwerk<br />
sein. Der politische Kampf um die Macht in der<br />
Stadt wird ein Kulturkampf sein.<br />
4. Aufbrechen der verspießerten Lokalpublizistik<br />
Die Gleichschaltung von Mitte-Rechts-Regierung<br />
mit der ihr nahestehenden Springer-Presse lässt<br />
bereits heute während der Sondierungsgespräche<br />
erahnen, in welchem Sumpf von Spießertum <strong>und</strong><br />
Botmäßigkeit die veröffentlichte Meinung der Stadt<br />
zu versinken droht. Die lokale Publizistik in der<br />
Medienhauptstadt der Republik ist ein einziges<br />
Modernisierungsdefizit. Im Vergleich zu Berlin,<br />
Köln, Frankfurt, ja sogar zu München, gibt es in<br />
<strong>Hamburg</strong> faktisch keine Pressevielfalt, die durch<br />
wirtschaftliche Konkurrenz auch die journalistische<br />
Qualität auf einem noch akzeptablen Niveau hält.<br />
Die <strong>SPD</strong> in <strong>Hamburg</strong> muss diesen Mangel in der<br />
politischen Kommunikation der Stadt offensiv <strong>und</strong><br />
praktisch aufgreifen <strong>und</strong> abstellen. Medienpolitik<br />
hat in <strong>Hamburg</strong> eine aktuelle Aufgabe.<br />
5. Neues Verhältnis Fraktion zu Partei<br />
Der Erneuerungsprozeß, mit dem die <strong>Hamburg</strong>er<br />
<strong>SPD</strong> einen neuen Politikstil, neue Ziele <strong>und</strong> neue<br />
Persönlichkeiten hervorbringen will, hat sein<br />
Zentrum in der Partei. Die Bürgerschaftsfraktion<br />
muß durch ihre Arbeit einen begleitenden <strong>und</strong><br />
unterstützenden Beitrag leisten, aber sie kann
nicht der „Motor“ der Opposition sein. Ihre Aufgabe<br />
ist die konkrete Kritik <strong>und</strong> Kontrolle des Regierungshandelns.<br />
Und sie muss den programmatischen<br />
Erneuerungsprozeß der Partei mitvollziehen<br />
<strong>und</strong> ins Parlament tragen.<br />
Matthias Woisin<br />
16.10.01<br />
Auf zur großen Aussprache!<br />
Gestern abend trafen sich ein reichliches Dutzend von<br />
Genossinnen <strong>und</strong> Genossen in einer Gaststätte in<br />
Uhlenhorst, die ein einfaches Mitglied, nämlich Markus<br />
Adameck aus Langenhorn-Süd, in der Hoffnung persönlich<br />
eingeladen hatte, die Sprachlosigkeit der Partei über<br />
die Wahlniederlage in <strong>Hamburg</strong>-Nord zu überwinden.<br />
(Der Text der Einladung ist am Ende dieser Meldung im<br />
Wortlaut dokumentiert.). So stellte sich eine ganz ungewohnte<br />
Gesprächssituation her, denn es saßen sich „Rechte“<br />
<strong>und</strong> „Linke“ aus immerhin sieben Distrikten gegenüber,<br />
die sich jedenfalls in einem Punkt klar einig waren:<br />
Die Partei sind wir <strong>und</strong> wir wollen jetzt diskutieren <strong>und</strong><br />
auch gehört werden! Einig war man sich auch, daß die<br />
alte Flügelordnung - wenn man sie denn schon nicht abschaffen<br />
kann - jedenfalls diese neue Debatte nicht behindern<br />
darf. Einigkeit bestand ferner darin, dass das aktuelle<br />
Diskussionsbedürfnis weder informell noch in Hinterzimmern<br />
zu befriedigen ist, sondern in den satzungsgemäßen<br />
Strukturen stattzufinden hat. Positiv aufgenommen<br />
wurde der von Mühlenkamp geäußerte Wunsch, die<br />
Kreisdelegiertenversammlung erneut einzuberufen. Allerdings<br />
unter Einladung aller Mitglieder. Ferner wurde deutlich,<br />
dass man nicht nur in den Grenzen des eigenen Distrikts<br />
diskutieren möchte, sondern auch Meinungen aus<br />
den benachbarten Ortsvereinen hören möchte. Michael<br />
Hüttl lud dazu ein, auch das Kreisorgan „Nordwind“ für<br />
diese Debatte offensiv zu nutzen. Es geht also los.<br />
von Markus Adameck:<br />
„EINLADUNG:<br />
Die Bürgerschaftswahlen haben gezeigt, dass die<br />
<strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong> es versäumt hat die Ängste der<br />
Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger wahrzunehmen <strong>und</strong> in<br />
sichtbare Politik umzusetzen. Die <strong>SPD</strong>, die sich<br />
gerne eine Volkspartei nennt, ist derzeit nicht<br />
ausreichend in der Lage aus der Bevölkerung<br />
Ängste aufzunehmen <strong>und</strong> umzusetzen, noch ist<br />
sie in der Lage ihre Mitglieder, die ja aus den<br />
unterschiedlichsten Teilen der Bevölkerung<br />
kommen adäquat an der politischen Willensbildung<br />
zu beteiligen. Dafür gibt es eine Vielzahl von<br />
Gründe. Zum einen findet zu oft die politische<br />
Willensbildung von Oben nach unten statt,<br />
insbesondere, wenn um die Vorgaben politischer<br />
Themen <strong>und</strong> Inhalte geht. Zum anderen natürlich,<br />
wenn es um die Besetzung politischer Mandate<br />
geht. Hie ist gerade in unserem Kreis Nord zu<br />
beobachten, das Mandate an Genossinnen <strong>und</strong><br />
Genossen vergeben werden, die aus einem ganz<br />
engen politischen Umfeld kommen. Ein Großteil<br />
der Wähler aus den Stadteilen fühlt sich nicht<br />
mehr ausreichend vertreten. Was wir dringend<br />
benötigen sind politische Alternativen, die in die<br />
Arbeit unserer Funktionäre auch einfließen. Dazu<br />
bedarf es auf jeden Fall eine große Unterstützung<br />
<strong>und</strong> gemeinsames Vorgehen im Kreis Nord. Nach<br />
dem Landesparteitag <strong>und</strong> der KDV zeichnet sich<br />
ab, dass unsere „das Heft in der Hand haltenden“<br />
Funktionäre nach allen Seiten eine offene Diskussionsbereitschaft<br />
zusagen mögen, nicht aber<br />
bereit sind die entsprechenden politischen Themen<br />
umzusetzen <strong>und</strong> in einer entsprechenden<br />
Personalpolitik glaubhaft werden zu lassen. Das<br />
ist aber auch eine Voraussetzung für glaubhafte<br />
Politik. Damit in Zukunft politische Alternativen<br />
aufgezeigt <strong>und</strong> vertreten werden können, ist es<br />
wichtig, dass wir über die Distriktsgrenzen hinweg,<br />
zu einem freien, ungezwungenen Austausch von<br />
politischen Ansätzen kommen. Jenseits von<br />
Rechts/Links. Wir müssen uns Gedanken machen,<br />
können, wie neue gemeinsame politische Ansätze<br />
in unsere Arbeit, in den Gremien einfließen <strong>und</strong><br />
sich umsetzen lassen. Wir sollten in unserem<br />
ersten Treffen uns zunächst einmal kennenlernen<br />
<strong>und</strong> unsere Positionen <strong>und</strong> Wünsche darlegen. Mir<br />
geht es weniger darum politische Meinungen<br />
aufeinanderprallen zu lassen. Wichtiger ist das<br />
„WIE miteinander umgehen“ <strong>und</strong> das „WIE<br />
umsetzen unserer Interessen“. Aus dem Gr<strong>und</strong><br />
lade ich euch Genossinnen <strong>und</strong> Genossen zu<br />
einem freien Gespräch ein.“<br />
22.10.01<br />
Einladung<br />
Angekommen in der Opposition?<br />
Parteigespräch mit Altbürgermeister<br />
Peter Schulz<br />
am Donnerstag, d. 1. November 2001,<br />
um 19.30 Uhr<br />
im Distriktsbüro Forsmannstr. 14<br />
Nach dem politischen Desaster der Bürgerschaftswahl<br />
am 23. September erfährt die <strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong> den Wechsel<br />
in die Opposition als gr<strong>und</strong>legende Zäsur. Die eigenen<br />
Versäumnisse in der Regierungsarbeit <strong>und</strong> im Wahlkampf,<br />
die vor uns liegenden notwendigen Veränderungen<br />
in der Partei <strong>und</strong> die Perspektiven für die Rückgewinnung<br />
einer politischen Mehrheit in der Stadt sind deshalb<br />
das Thema an diesem Abend. Mit Peter Schulz haben<br />
wir einen prominenten <strong>und</strong> besonders erfahrenen<br />
Gesprächspartner gewinnen können, der gerade in den<br />
letzten Wahlkampfwochen einen bemerkenswerten persönlichen<br />
Einsatz für die Partei <strong>und</strong> für Ortwin R<strong>und</strong>e<br />
geleistet hat.<br />
53
Der Gesprächsabend, den wir gemeinsam mit dem<br />
Distrikt Jarrestadt veranstalten, dient auch zur Vorbereitung<br />
der kommenden Kreisdelegiertenversammlung am<br />
16.11.01, die für alle Mitglieder offen sein wird.<br />
Beigefügt ist ein Thesenpapier aus dem Distrikt. Weitere<br />
aktuelle Texte zum Thema sind im Internet auf der<br />
homepage des Mühlenkampers nachzulesen:<br />
54<br />
http://www.spd-hamburg.de/Distrikte/Muehlenkamp/<br />
Auch im Distrikt Fuhlsbüttel gibt es eine Diskussion,<br />
an der teilzunehmen Mitglieder anderer Distrikte herzlich<br />
eingeladen sind: Am 6.11.01 um 19.30 Uhr stellt sich<br />
dort Landesvorsitzender Olaf Scholz einem Parteigespräch<br />
(wahrscheinlicher Ort: Kreisbüro; Am Hasenberge<br />
44, 22337 <strong>Hamburg</strong>, Tel.: 040/460 30 42).<br />
gez. Jürgen Naujoks<br />
Distriktsvorsitzender<br />
2.11.01<br />
Intensives Gespräch mit Peter Schulz<br />
zur Lage der Partei<br />
Am Abend des 1.11.01 begrüßte Distriktsvorsitzender<br />
Jürgen Naujoks einen prominenten Gast im Parteibüro in<br />
der Forsmannstraße: Altbürgermeister Peter Schulz. Er<br />
konnte sich überhaupt nicht erinnern, wann er zuletzt in<br />
Mühlenkamp mal eingeladen wurde. Michael Nesselhauf<br />
<strong>und</strong> Matthias Woisin waren sich einig, dass Schulz seit<br />
mindestens dreißig Jahren nicht mehr im Distrikt war.<br />
Jürgen Naujoks war ebenso überrascht wie betrübt darüber,<br />
dass die R<strong>und</strong>e so klein war: Außer den bereits Genannten<br />
waren nur noch MdB Anke Hartnagel <strong>und</strong> Elisabeth<br />
Schilling der weit verbreiteten Einladung gefolgt.<br />
Auch das ein Hinweis auf das Selbstgefühl der <strong>SPD</strong> an<br />
der Basis.<br />
Peter Schulz warnte einleitend davor, den Machtverlust<br />
im Rathaus für einen Betriebsunfall zu halten. Die <strong>SPD</strong><br />
in <strong>Hamburg</strong> habe sich auf mindestens vier Jahre Opposition<br />
einzustellen. Und er stellte gleichwohl klar: Ortwin<br />
R<strong>und</strong>e sei vor vier Jahren die richtige Wahl als Bürgermeister<br />
gewesen.<br />
Als Ursache für die Niederlage benannte er drei Gründe:<br />
- Die Partei einschließlich der regierenden Genossen<br />
habe das Gespür verlassen für das, was die uns politisch<br />
nahestehenden Bürger empfänden.<br />
- Der Wahlkampf habe die Partei nicht mobilisert <strong>und</strong><br />
auch keine Botschaft vermitteln können.<br />
- Die Presse sei für uns extrem ungünstig gewesen, aber<br />
nicht nur aus böser Absicht, sondern „die haben gespürt,<br />
wie die Leute empfinden.“<br />
Als Beispiele führte er an das in der Partei verbreitete<br />
Unverständnis gegenüber besorgten Eltern, die Nachteile<br />
für ihre eigenen Kinder wegen eines hohen Anteils von<br />
ausländischen Kindern in der Schulklasse befürchteten.<br />
Oder auch mangelnde Akzeptanz für bestimmte Formen<br />
des modernen Strafvollzuges. Man dürfe solche Vorbehalte<br />
eben nicht einfach ignorieren. So habe sich der Eindruck<br />
verbreiten können, die <strong>SPD</strong> ginge nachlässig oder<br />
einfach „zu lasch“ mit solchen Fragen um, die die öffentliche<br />
Ordnung beträfen.<br />
Ganz schwerwiegend empfand Schulz den Vorwurf des<br />
„Filzes“, dem man noch sehr ernsthaft nachgehen müsse.<br />
Kritisch bewertete er auch die Erscheinungsformen der<br />
heutigen professionalisierten Politikpraxis. Früher hätten<br />
die Senatoren nicht einmal persönliche Referenten gehabt<br />
(Helmut Schmidt habe damit angefangen, allerdings ohne<br />
jemanden zu fragen.). Auch die Bürgerschaftsfraktionen<br />
seien früher praktisch ohne hauptamtliche Zuarbeiter ausgekommen.<br />
In der <strong>SPD</strong>-Fraktion habe es im Gr<strong>und</strong>e nur<br />
ein oder zwei Mitarbeiter gegeben (darunter John Leydig,<br />
genannt „Hein Wichtig“). Durch all die Aktentaschenträger<br />
seien die Abgeordneten <strong>und</strong> Senatoren von den<br />
Bürgern geradezu abgeschottet. Und durch die relativ hohe<br />
Bezahlung der Abgeordneten seien zudem neue Abhängigkeiten<br />
entstanden, die insgesamt schädlich seien.<br />
Schulz lehnt das heutige System der Parteienfinanzierung<br />
auch aus diesem Gr<strong>und</strong>e ganz gr<strong>und</strong>sätzlich ab.<br />
Ärgerlich findet Schulz auch das Wahlrecht, das den<br />
Bürgern praktisch keine Mitwirkung bei der Listenaufstellung<br />
gestattet.<br />
Was die Partei angehe, so müsse <strong>und</strong> könne man von<br />
den Mitgliedern auch etwas verlangen. Diese These belegte<br />
er mit zahlreichen Beispielen aus der Vergangenheit,<br />
in der z.B. das Kreisbüro während der Wahlkämpfe<br />
r<strong>und</strong> um die Uhr besetzt gewesen sei.<br />
Zur Pressekritik gab Schulz den Rat, mit seinem Ärger<br />
nicht hinter dem Berg zu halten: Jeder Leser könne schließlich<br />
einen Leserbrief verfassen. Aber die eigenen Zeitungen<br />
habe man eben zugr<strong>und</strong>e gewirtschaftet.<br />
Als ersten praktischen Rat gab er abschließend mit auf<br />
den Weg:<br />
- Innerhalb von vier Jahren sei es der Partei möglich,<br />
praktisch jeden Bürger der Stadt mit wenigstens einem<br />
persönlichen Gespräch zu erreichen. Man müsse es zur<br />
regelmäßigen Übung für jeden Funktionsträger machen
<strong>und</strong> sogleich damit beginnen.<br />
- Die Kandidatenaufstellung müsse künftig früher anfangen<br />
<strong>und</strong> öffentlich werden.<br />
- Einmal jährlich sollten in jedem Kreis die Distriktsvorsitzenden<br />
ein ausführliches <strong>und</strong> berichtendes Gespräch<br />
mit dem Landesvorsitzenden führen können, um die Probleme<br />
in ihrem Distrikt anzusprechen.<br />
In der anschließenden Diskussion erntete Schulz weitgehende<br />
Zustimmung, allerdings teilweise mit anderen<br />
Akzenten. So wurde seine Kritik an der Professionalisierung<br />
nicht ganz geteilt, sie sei heute unvermeidlich.<br />
Anke Hartnagel widersprach dem allgemeinen Filz-<br />
Verdikt <strong>und</strong> fragte nach den Praktiken in anderen B<strong>und</strong>esländern.<br />
Von solcher Parteibuchwirtschaft sei man in<br />
<strong>Hamburg</strong> weit entfernt.<br />
Beklagt wurde die mangelnde Auseinandersetzung mit<br />
dem Gegner. Es reiche nicht aus, ihn nur abzulehnen, man<br />
müsse sich mit ihm auch seriös beschäftigen. Auch dass<br />
der Vorsitzende so zögerlich mit der direkten Konfrontation<br />
mit Schill gewesen sei, wurde beklagt. Überhaupt sei<br />
diese Niederlage in diesem Ausmaß bei mehr Führungsgeschick<br />
vermeidbar gewesen. Vom Umgang mit dem<br />
Thema „innere Sicherheit“ bis hin zur Wahlkampfgestaltung<br />
(wer wählt eigentlich in dieser Partei, in der<br />
doch alles gewählt wird, die Werbeagentur aus?).<br />
Schulz lobte dagegen die Gesprächskultur von Olaf<br />
Scholz ausdrücklich mit Blick auf die Einzelgespräche,<br />
die dieser mit den Abgeordneten zur Findung des neuen<br />
Fraktionsvorstandes geführt hat. Das - so wurde widersprochen<br />
- sei doch genau so eine typische Vereinzelungs<strong>und</strong><br />
Klüngeltaktik. Wieso werde sowas nicht in der Fraktion<br />
in offener Debatte entschieden? Da - so entgegnete<br />
Elisabeth - würden sich viele eben nicht trauen, offen ihre<br />
Auffassung zu vertreten. Ja, aber was haben wir denn da<br />
für Leute in die Fraktion gewählt, wenn die sich nicht<br />
trauen, innerhalb der Fraktion ihre Meinung zu sagen, fragte<br />
Michael. Auch an diesem Beispiel wurde deutlich, dass<br />
die zentrale Leistung der Partei <strong>und</strong> ihr wertvollstes Gut<br />
die Offenheit <strong>und</strong> Transparenz des innerparteilichen Gesprächs<br />
ist.<br />
Die innerparteiliche Ruhe, die Flügellahmheit, da waren<br />
sich alle einig, habe man zwar einerseits lange als<br />
Leistung empf<strong>und</strong>en, sie sei im Ergebnis aber teuer bezahlt<br />
worden. Ein streitender Parteitag sei doch immer<br />
noch eine bessere Reklame als ein langweiliger.<br />
Jürgen Naujoks beschloß diesen nachdenklichen Abend<br />
mit der Erwartung, dass jetzt die richtigen auch praktischen<br />
Schlußfolgerungen gezogen werden könnten. Nicht<br />
zuletzt mit Blick auf die Kreisvollversammlung am<br />
16.11.01. Und er dankte dem prominenten Gast für seinen<br />
engagierten Beitrag. Schulz bekannte, dass ihm die<br />
zweieinhalb St<strong>und</strong>en viel Spaß gemacht hätten.<br />
17.11.01<br />
Kreisvollversammlung:<br />
Aussprache zur Wahlniederlage im<br />
Kreis Nord<br />
Am gestrigen Abend wurde unter der Leitung des Kreisvorsitzenden<br />
Hermann Scheunemann <strong>und</strong> seiner Stellvertreterin,<br />
Andrea Hilgers, kurz nach 19.00 Uhr in der Aula<br />
des Margaretha-Rothe-Gymnasiums die Kreisvollversammlung<br />
zur Wahlniederlage eröffnet. Knapp<br />
h<strong>und</strong>ert Genossinnen <strong>und</strong> Genossen waren der Einladung<br />
gefolgt, darunter auch Alt-Bürgermeister Peter Schulz.<br />
Zunächst gab Scheunemann Raum für eine ausführliche<br />
Erörterung der aktuellen Vertrauensabstimmung im<br />
B<strong>und</strong>estag. Anke Hartnagel erstattete Bericht zur Lage,<br />
über das militärische Mandat für den außereuropäischen<br />
Einsatz der B<strong>und</strong>eswehr sowie über die Verbindung mit<br />
der Vertrauensfrage des Kanzlers. Nach ihrem Bericht<br />
ergab sich zunächst zögernd, aber nach Ermunterung durch<br />
Scheunemann doch noch eine lebhaftere Diskussion, die<br />
nach einer guten St<strong>und</strong>e mit der Entscheidung der Versammlung<br />
endete, zu diesem Thema kurzfristig eine eigene<br />
KDV einzuberufen. Die Aussprache zur Wahlniederlage<br />
wurde daraufhin mit einem Referat von Andrea<br />
Hilgers eingeleitet, das sich im Bezirk klassischer Wahlanalytik<br />
bewegte <strong>und</strong> auf Polaritäten <strong>und</strong> Dilemmata hinsichtlich<br />
Wähler- <strong>und</strong> Zielgruppen der <strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong><br />
abhob.<br />
Die offene Diskussion wurde durch einen Beitrag von<br />
Matthias Woisin eröffnet, der die Frage nach dem Umgang<br />
der Partei mit Ortwin R<strong>und</strong>e in den Mittelpunkt stellte<br />
(vgl. dazu auch den Artikel im aktuellen „Nordwind“).<br />
Wieweit haben auch die Abgeordneten aus Nord - so seine<br />
Frage - durch Schweigen <strong>und</strong> Nichthandeln dazu beigetragen,<br />
Ortwin R<strong>und</strong>e zum Abschied aus der Politik zu<br />
drängen? Und wie es um die Verantwortung der übrigen<br />
Führung bestellt sei? Er kritisierte außerdem das<br />
„Schweigekartell“ der Parteiführung, das seit R<strong>und</strong>es<br />
Rückzug am 5.10.01 zu beobachten sei.<br />
Michael Hüttels Beitrag ging in eine ähnliche Richtung<br />
mit deutlicher Kritik am Landesvorsitzenden Scholz.<br />
Er nahm auch Bezug auf eine lebhafte Veranstaltung des<br />
Distriktes Fuhlsbüttel mit Scholz am 6.11.01, die mit über<br />
sechzig Teilnehmern überraschend gut besucht war.<br />
Neben den Abgeordneten Draeger, Rosenfeldt <strong>und</strong><br />
55
Dobritz äußerte sich vor allem der Kreisvorsitzende auch<br />
zu der Frage nach Ortwin R<strong>und</strong>e. Er stellte klar, dass er in<br />
den entscheidenden Tagen nach der Wahl bei seinem solidarischen<br />
Einsatz für R<strong>und</strong>e in vollem Einvernehmen<br />
mit allen Abgeordneten des Kreises gehandelt hat. Angesichts<br />
der Kritik am Landesvorsitzenden wies Scheunemann<br />
darauf hin, dass es keine personelle Alternative gebe.<br />
So viele Genossen seien nicht in Sicht, die Lust darauf<br />
hätten, dieses Ehrenamt neben ihren Berufspflichten zu<br />
bewältigen.<br />
Scheunemann kündigte u.a. an, in dem ihm noch verbleibenden<br />
knappen Halbjahr seiner Amtszeit mit Nachdruck<br />
eine Organisationsreform des Kreises einzufordern.<br />
Martin Gödde aus Eppendorf forderte als Konsequenz<br />
aus der Niederlage mehr Mut der Partei zum Widerspruch.<br />
Er wählte als selbstkritisches Beispiel - Gödde ist Arzt -<br />
sein Schweigen zum Brechmitteleinsatz bei Dealern. Für<br />
die nächsten Monate riet Gödde zu intensiver Sachdebatte<br />
in vier zentralen Themenfeldern. Christian Carstensen hob<br />
hervor, dass die Wahlniederlage trotz einer im ganzen<br />
hervorragenden Regierungsbilanz geschehen sei.<br />
Jutta Blankau wies u.a. darauf hin, dass im Landesvorstand<br />
ganz aktuell die Bereitschaft wachse, die Parteimitglieder<br />
wieder in Diskussionen einzubeziehen. Leider erst<br />
sehr spät meldeten sich zwei Genossinnen aus Dulsberg<br />
zu Wort, die neben einigen sehr „praktischen“ Kritikpunkten<br />
einen besonders empfindlichen Mangel hervorhoben:<br />
Ihnen fehlten charismatische Führungspersönlichkeiten<br />
von Schlage etwa eines Hans Koschnik<br />
in der <strong>Hamburg</strong>er Partei.<br />
Gegen Ende der Debatte - der Hausmeister erinnerte<br />
mit der Schulglocke ab 21.45 an den Veranstaltungsschluß<br />
- beschloss die Versammlung die Bitte an den Kreisvorstand,<br />
dafür zu sorgen, dass<br />
- die Beschlußorgane der Partei ihre satzungsgemäße<br />
Arbeit wieder aufnehmen, <strong>und</strong><br />
- für die notwendige sachliche <strong>und</strong> personelle Neuorientierung<br />
der <strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong> ein Konzept entwickelt<br />
wird, das eine breite Beteiligung der Mitglieder vorsieht.<br />
Die Forderung, dass sich der Landesvorstand in diesem<br />
Zusammenhang kurzfristig einem Vertrauensvotum<br />
des Landesparteitages stellt, fand dagegen keine Mehrheit.<br />
Scheunemann hatte zuvor darauf hingewiesen, dass<br />
der nächste Landesparteitag erst für den Mai 2002 geplant<br />
sei.<br />
Matthias Woisin / Distrikt Mühlenkamp / vom<br />
10.11.01<br />
(vorab veröffentlicht auf der homepage der <strong>SPD</strong><br />
<strong>Hamburg</strong>-Nord)<br />
56<br />
Was noch bleibt ist die Partei.<br />
Es war eine Wahlniederlage <strong>und</strong> ein politisches<br />
Desaster. Niemand kann sich damit beruhigen,<br />
dass wir mit Abstand stärkste Partei geworden<br />
sind. Im Gegenteil: Dass wir dennoch nicht den<br />
Bürgermeister stellen, macht das Ausmaß dieser<br />
Niederlage nur um so deutlicher.<br />
In der Rückschau lassen sich viele Ursachen<br />
festmachen. Schwerwiegende Führungsfehler in<br />
Senat <strong>und</strong> Partei, Schwächen in der Organisation,<br />
ein falsch angelegter Wahlkampf bis hin zu einem<br />
fahrlässigen Umgang mit der Kandidatenliste für<br />
die Bürgerschaft. In den Gesprächen, die ich seit<br />
dem 23. September geführt habe - mit einfachen<br />
Genossen, erfahrenen Funktionären bis hin zu<br />
etlichen früheren Senatoren - hat mich am Ende<br />
nur überrascht, wie umfassend <strong>und</strong> breit das<br />
Fehlerbild wurde.<br />
Darüber muß gesprochen werden, nicht irgendwann,<br />
sondern jetzt. Anders als die Grünen haben<br />
wir eine klar identifizierbare Parteiführung mit<br />
benennbarer Verantwortung. Unsere Parteiführung<br />
hat den Auftrag, Wahlen zu gewinnen <strong>und</strong> im<br />
Parlament Mehrheiten zu organisieren, damit wir<br />
<strong>und</strong> nicht andere die Stadt regieren. Um Schaden<br />
von der Stadt <strong>und</strong> von den Bürgern abzuwenden.<br />
Alle anderen Ziele sind nebensächlich. Und dieses<br />
Ziel hat unsere Parteiführung nach 44 Jahren<br />
erstmals nicht erreichen können. Verantwortung<br />
tragen heißt nicht nur, sich jetzt gegenüber der<br />
Parteimitgliedschaft zu „erklären“. Es stellt sich<br />
auch die Frage nach persönlichen Konsequenzen.<br />
Dem Spitzenkandidaten, Ortwin R<strong>und</strong>e, wurde die<br />
persönliche Rechnung bereits präsentiert. Nicht<br />
von den Mitgliedern. Sondern von der übrigen<br />
Führungsriege, die ihm im Augenblick der Wahlniederlage<br />
wortlos die Unterstützung entzog.<br />
Ortwin R<strong>und</strong>e hat daraus für sich die Konsequenz<br />
gezogen, noch bevor die Bürgerschaftsfraktion<br />
selbst eine Entscheidung hat fällen können. Es<br />
war die erste bedeutende Entscheidungssituation<br />
für die neue Fraktion - wahrscheinlich war es auch<br />
die letzte in dieser Legislatur.<br />
Sicher hat Ortwin R<strong>und</strong>e die Wahlniederlage mit<br />
zu verantworten. Aber keineswegs allein. Und es<br />
ist sehr die Frage, ob die <strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong> es sich<br />
leisten kann, auf jemanden wie ihn zu verzichten.<br />
Wahrscheinlich kann sie auf niemanden verzichten.<br />
Doch jetzt, nachdem die Frage von persönlicher<br />
Verantwortung <strong>und</strong> Konsequenz für den<br />
Spitzenmann ebenso gnadenlos wie scheinheilig -<br />
nämlich ohne ehrliche Debatte - beantwortet<br />
wurde, stellt sich die Frage neu: Weshalb nur<br />
Ortwin R<strong>und</strong>e? Weshalb tritt eigentlich nicht der<br />
gesamte Landesvorstand vor den Parteitag <strong>und</strong><br />
bietet seinen Rücktritt an? Wann eigentlich - wenn<br />
nicht nach einer historisch so einmaligen Niederlage<br />
- ist der Zeitpunkt gegeben, wo eine Parteiführung<br />
die Vertrauensfrage stellen muß? Und zwar<br />
von sich aus.<br />
Eine zentrale Ursache für das Desaster dieser<br />
Bürgerschaftswahl hat ihren Ursprung im Ausgang<br />
der Bürgerschaftswahl vor vier Jahren, als Henning<br />
Voscherau sich durch Rücktritt der Bildung<br />
eines rot-grünen Senats verweigerte. Die Parteirechte<br />
konnte keinen Personalvorschlag machen,<br />
mit dem die so entstandene Lücke überzeugend
hätte gefüllt werden können. Zu Ortwin R<strong>und</strong>e gab<br />
es keine Alternative. Nur ihm war das Management<br />
eines rot-grünen Senates zuzutrauen, mit<br />
dem die großen Infrastrukturprojekte von der<br />
Hafencity bis zum Airbus erfolgreich durchgesetzt<br />
werden konnten. Und der nach innen einen<br />
prekären Burgfrieden der Flügel einhalten konnte.<br />
Der einzige Vorwurf, den man heute R<strong>und</strong>e<br />
machen kann, lautet, dass er diese Bedingungen,<br />
die wie Bleigewichte an seinen Füßen hingen, bis<br />
zum Schluß zuverlässig akzeptierte. Er formulierte<br />
keinen persönlichen Machtanspruch, dem er<br />
symbolisch etwa durch eine Senatsumbildung<br />
hätte Ausdruck verleihen können. Er suchte nie<br />
nach den Momenten der absichtsvollen Demütigung<br />
seines Koalitionspartners oder der Parteiflügel,<br />
um persönliche Herrschaft demonstrieren zu<br />
können.<br />
Die Partei hat sich in diesen Jahren des Burgfriedens<br />
das Diskutieren abgewöhnt. Von einer<br />
innerparteilichen Auseinandersetzung kann im<br />
Ernst heute nicht mehr die Rede sein. Die Parteiflügel<br />
gibt es heute allenfalls noch als persönliche<br />
Seilschaften, aber nicht mehr als konkurrierende<br />
politische Konzepte. Der Burgfrieden wurde in vier<br />
Jahren von keiner Seite in Frage gestellt. Es<br />
wurden in der Partei schließlich überhaupt keine<br />
Fragen mehr gestellt.<br />
Und an diesem Punkt ist das hochmoderne <strong>und</strong><br />
neunmalkluge Politmanagement nicht nur des<br />
Landesvorstands - mit all seinen Kampa-Methoden,<br />
Sozialanalysen, Partei-Animateuren, Metaplänen<br />
<strong>und</strong> was es an derlei Unfug noch so gibt -<br />
brachial gescheitert. Denn unser wertvollstes Gut,<br />
das einzige, das wir wirklich unser eigen nennen<br />
können, ist das freie politische Gespräch unter<br />
den Mitgliedern, die ernsthafte Diskussion, der<br />
folgenreiche Streit mit abschließender Entscheidung.<br />
Der Ernst, mit dem um die Sache <strong>und</strong> um<br />
Personen gerungen wird, schafft Glaubwürdigkeit<br />
<strong>und</strong> Vertrauen. Und das sogar unabhängig von der<br />
Manipulationsmacht der Presse.<br />
Stattdessen hat die Parteiführung die Sache<br />
anders gedeutet. Statt der Partei die Auseinandersetzung<br />
- auch mit Senat <strong>und</strong> Fraktion - offensiv<br />
abzuverlangen, hat sie gemeint, eine flügellahme,<br />
nichtstreitende Partei auch nicht mehr ernst<br />
nehmen zu müssen: Mit Jubelparteitagen ohne<br />
vernünftige Antragsberatung, mit einer Wahlprogrammdebatte<br />
mit „work-shops“, die keine Zeile<br />
mehr ändern durften, mit einem Wahlkampf, in<br />
dem Parteiaktivitäten zunächst überhaupt nicht<br />
vorgesehen waren. Besinnungslos wurde einer<br />
Generallinie gefolgt, die für einen Ortwin R<strong>und</strong>e<br />
als Senatschef zwar verpflichtend war, die der<br />
Landesvorstand aber unbedingt hätte durchbrechen<br />
müssen. Nicht zuletzt, um glaubwürdig neue<br />
Inhalte auf die politische Agenda setzen zu<br />
können - von der Inneren Sicherheit bis zu<br />
sozialen Gr<strong>und</strong>fragen, die von den Mitgliedern<br />
vergeblich thematisiert wurden.<br />
Nach der Wahlniederlage muß die Partei wieder<br />
zu sich selbst finden. Ihr Kern ist die geordnete<br />
Diskussion, der durch Satzung transparent<br />
geregelte Streit. Das stolzeste Vermögen der<br />
Partei ist ihre Diskursfähigkeit, die jetzt angeregt,<br />
angeleitet <strong>und</strong> abgefordert werden muß. Dazu<br />
gehört zuallererst ein sehr ernsthafter <strong>und</strong> offener<br />
Umgang mit der Debatte über Ursachen <strong>und</strong><br />
Konsequenzen der Wahlniederlage. Dies erwarten<br />
jetzt auch unsere enttäuschten Wähler <strong>und</strong><br />
Anhänger. Das wäre nicht zuletzt Wahrnehmung<br />
von Führungsverantwortung. Aber welche Impulse<br />
erhalten die Parteimitglieder seit dem 23. September<br />
von ihrer Führung? Kurz gesagt: Keine! Man<br />
werfe einen Blick auf die Internet-Seiten der<br />
Landesorganisation oder in den „<strong>Hamburg</strong>er<br />
Kurs“. Auch im Kreis Nord organisiert der Kreisvorstand<br />
keine Diskussionsoffensive an der Basis mit<br />
einer Orientierung auf praktische Schlußfolgerungen.<br />
Im Gegenteil: Es wird nicht selten die Nase<br />
gerümpft über die wenigen selbstorganisierten<br />
Gesprächsaktivitäten der einfachen Mitglieder.<br />
Ohne nachdrückliche „Bitten“ von „unten“ wäre<br />
auch die Einladung zur Kreisvollversammlung am<br />
16.11.01 nicht erfolgt.<br />
Den politischen Gr<strong>und</strong>stein für eine Rückkehr in<br />
den Senat in vier Jahren müssen wir heute beim<br />
Umgang mit der Niederlage legen. Es ist eine<br />
Chance, die zu ergreifen Kraft <strong>und</strong> Mut kostet.<br />
Aber sie bietet sich nur jetzt. Wer sie fahrlässig<br />
versäumt, macht sich politisch schuldig.<br />
24.11.01<br />
KGA am 26.11.01:<br />
Kommunalpolitischer Alltag kehrt<br />
wieder ein<br />
Die umfangreiche Einladung zum Kerngebietsausschuß<br />
am 26.11.01 liegt auf dem Tisch <strong>und</strong> zeigt: Der Alltag<br />
kehrt zurück!<br />
Mit der Drucksache 116/01 teilt der Bezirksamtsleiter<br />
mit, dass im Revier Mitte insgesamt 28 Straßenbäume zu<br />
fällen sind oder waren. Mit zwei Ausnahmen sind/waren<br />
alle aufgeführten Bäume krank oder abgestorben. Lediglich<br />
zwei Linden - beide mit mehr als zwei Metern Stammumfang<br />
- waren kernges<strong>und</strong> <strong>und</strong> wurden dennoch Opfer<br />
der Kettensäge: Sie standen vor den Häusern Körnerstraße<br />
7 <strong>und</strong> 11 <strong>und</strong> mußten dem Sielbau weichen. Von einem<br />
Versuch, die Bäume zu retten, ist in der Drucksache ebensowenig<br />
die Rede wie von Neuanpflanzungen oder Ausgleichsmaßnahmen.<br />
Einziger Trost: Wenigstens an dieser<br />
Stelle findet unser schöner Stadtteil Mühlenkamp einmal<br />
Erwähnung als Beratungsgegenstand im Kerngebietsausschuß.<br />
Selten genug.<br />
Im übrigen wird unter TOP 5.13 der Haushaltsvoranschlag<br />
2002 beraten, d.h. die Aufteilung der Rahmenzuweisungen.<br />
Die Auskunftsfreude des Amtes ist allerdings<br />
äußerst begrenzt. Die Drucksache ist systematisch aufgebaut<br />
nach dem Muster einer Schnitzeljagd. Wer glücklich<br />
etwas gef<strong>und</strong>en hat, der wird zur nächsten Station geschickt.<br />
Und zur nächsten. Und zur übernächsten. Doch<br />
am Schluß findet sich kein Piratenschatz. Denn den be-<br />
57
hält die Tiefbauabteilung für sich.<br />
Beispiel: Für die „Unterhaltung u. Instandsetzung sowie<br />
Betriebsausgaben öffentliche Straßen <strong>und</strong> Wege“<br />
meldet die Drucksache zunächst einen Rückgang von<br />
2.690 TDM auf nur noch 1.107 Tsd. EUR (= 2.165 TDM).<br />
Allerdings ist zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung<br />
von 461 Tsd. EUR vorgesehen. Zur Verwendung dieser<br />
üppigen Mittel führt die Drs. weiter unten eine (unverbindliche)<br />
Aufteilung auf insgesamt 12 Positionen aus.<br />
Davon lautet beispielsweise die größte Position „Aufteilung<br />
innerhalb der Reviere nach Art <strong>und</strong> Länge des Straßennetzes<br />
für kleine Instandsetzungen sowie zur Aufrechterhaltung<br />
<strong>und</strong> Verbesserung der Verkehrssicherheit (etc.)“<br />
mit ingesamt 353 Tsd. EUR. Davon wiederum entfallen<br />
36 % auf das Kerngebiet. Also rd. 127 Tsd. EUR. Doch<br />
wohin fallen sie? Verwiesen wird auf „(Seite 5)“. Dortselbst<br />
wird der Betrag aufgeschlüsselt nach „kleine<br />
Instandsetzungsarbeiten“ mit 51 Tsd. EUR <strong>und</strong> eine Position<br />
„Zur Aufrechterhaltung <strong>und</strong> Verbesserung der Verkehrssicherheit,<br />
für Lieferung von Baustoffen <strong>und</strong> Abfuhr<br />
von Abbruchstoffen, sowie für kleine Maßnahmen, die<br />
der Anzahl <strong>und</strong> dem Umfang nach noch nicht zu übersehen<br />
sind“ mit 76 Tsd. EUR. Das bedeutet nun alles <strong>und</strong><br />
nichts. Also eher nichts. Und hier endet die Schnitzeljagd.<br />
Vielleicht sollte sich die Verwaltung auf die Mitteilung<br />
im Klartext beschränken, dass wieder Geld da ist <strong>und</strong> dass<br />
man es auch auszugeben gedenkt.<br />
58
20.1.02<br />
Gelungener Neujahrsempfang bei<br />
der <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp<br />
MdB Anke Hartnagel spricht<br />
Jürgen Naujoks eröffnet den Empfang<br />
Am heutigen Sonntag folgten rd. 15 Genossinnen <strong>und</strong><br />
Genossen der Einladung des Distriktsvorsitzenden<br />
Jürgen Naujoks zum diesjährigen „Neujahrs-Brunch“.<br />
Wie im Vorjahr gab es lebhafte Diskussionen, diesmal<br />
vor allem mit Blick auf die B<strong>und</strong>estagswahl. Gegen<br />
Stoiber werde es „keinen Spaziergang“ geben, im<br />
Wahlkampf wolle sich auch der Distrikt Mühlenkamp<br />
noch mal kräftig ins Zeug legen. Mit besonderer Freude<br />
konnte Naujoks deshalb auch den prominenten Gast des<br />
Tages begrüßen: B<strong>und</strong>estagsabgeordnete Anke<br />
2002<br />
Hartnagel war Ehrengast des Tages.<br />
Ermutigend: Auch einige Neumitglieder fanden den<br />
Weg in den <strong>SPD</strong>-Treff in der Forsmannstraße 14.<br />
1.2.02<br />
Wahlen in der <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp:<br />
Jürgen Naujoks bestätigt<br />
Es begann mit einer Panne: Jürgen hatte den Schlüssel<br />
im Schloß des Distriktsbüros abgebrochen. Und so versammelte<br />
sich die kleine Gemeinde zunächst ratlos vor<br />
verschlossener Tür in der Forsmannstraße. Kurzerhand<br />
verfügte Jürgen den Versammlungsort in sein Wohnzimmer<br />
mit Blick auf den Schinkelplatz. Aus der Panne wurde<br />
eine Premiere: Zum ersten Mal in seiner Geschichte<br />
wählte die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp damit am 29.1.02 einen<br />
Vorstand in einer Privatwohnung.<br />
Vor seiner eindrucksvollen, weil einstimmigen Wiederwahl<br />
ließ Jürgen die letzten beiden Jahre Revue passie-<br />
ren: Etliche Aktivitäten, gutes Wahlergebnis - trotzdem<br />
verloren, Mitgliederzuwachs von 117 auf 123 <strong>und</strong> Kasse<br />
gut gefüllt (per 1.1.02: 7.140,74 EUR).<br />
59
Unter der gestrengen Aufsicht von Gerhard Gründler<br />
wählten die 13 anwesenden GuG (Genossinnen <strong>und</strong> Genossen)<br />
nach einstimmiger Entlastung des alten Vorstands<br />
sodann die neue Vorstandsgruppe. Einzig hervorzuhebende<br />
Änderung: Dagmar Wiedemann gab nach zehn Jahren<br />
die Stellvertreterposition an Roland Meyer-Buchwald ab.<br />
Als Bezirksabgeordnete <strong>und</strong> Deputierte sei sie hinreichend<br />
belastet. Sie gehört dem neuen Vorstand „nur noch“ als<br />
Beisitzerin an.<br />
Bei den Delegiertenwahlen<br />
gab Jürgen bekannt,<br />
dass der<br />
Kreisvorstand<br />
die Zahl der<br />
Kreisdelegierten<br />
von rd. 140 auf<br />
95 gesenkt hat.<br />
Damit verliert<br />
Mühlenkamp ein Delegiertenmandat: Nur noch Fünf dürfen<br />
stimmberechtigt zur KDV.<br />
Am Ende der Tagesordnung beschloß die Versammlung,<br />
mit Rücksicht auf den neuen Genossen Weinmeister<br />
künftig GebärdensprachdolmetscherInnen bei Versammlungen<br />
mit einzubeziehen. Abschließend gab es noch ein<br />
herzliches Dankeschön mit Blumen <strong>und</strong> Geschenk (Yoga-<br />
Buch) an unsere frühere Bürgerschaftsabgeordnete Elisabeth<br />
Schilling.<br />
1. Vorsitzender Jürgen Naujoks Tel.:27807313<br />
2. Vorsitzender Roland Meyer-Buchwald<br />
Kasse Peter Tschentscher Tel.: 6979 2827<br />
Beisitzer Dagmar WiedemannTel.: 27 57 99<br />
Beisitzer Martina Mayer<br />
Beisitzer Elisabeth Schilling Tel: 279 95 57<br />
Beisitzer Olav Stumpf Tel.: 27806498<br />
Beisitzer Matthias Woisin Tel.: 270 00 88<br />
60<br />
Delegierte <strong>und</strong> Revisoren<br />
Landesdelegierte Jürgen Naujoks<br />
Landesdelegierte Dagmar Wiedemann<br />
Landesdelegierte Elisabeth Schilling<br />
Kreisdelegierter Jürgen Naujoks<br />
Kreisdelegierter Roland Meyer-Buchwald<br />
Kreisdelegierte Elisabeth Schilling<br />
Kreisdelegierte Dagmar Wiedemann<br />
Kreisdelegierter Matthias Woisin<br />
Revisorin Kerrin Stumpf<br />
Revisior Manfred Baehr<br />
17.2.02<br />
<strong>SPD</strong>-Nord bestätigt rot-grüne<br />
Kooperation im Bezirk<br />
Die gestrige Kreisdelegiertenversammlung der <strong>SPD</strong><br />
<strong>Hamburg</strong>-Nord hat den Kooperationsvertrag mit der GAL<br />
für die Bezirksversammlung einstimmig gebilligt.<br />
Fraktionschef Peter Tschentscher wies darauf hin, dass<br />
die Vereinbarung im Gegensatz zu dem Text von vor vier<br />
Jahren diesmal nur umsetzungsfähige Punkte enthält.<br />
Eine sachliche Nachfrage im Detail richtete sich auf<br />
den Internetauftritt der Bezirksversammlung: Hier hatte<br />
die Nord-<strong>SPD</strong> für das Bezirkswahlprogramm vor einem<br />
Jahr nach streitiger Diskussion beschlossen, dass die Bezirksversammlung<br />
endlich im Internet ihre Arbeit transparent<br />
<strong>und</strong> bürgerfre<strong>und</strong>lich darstellen soll - einschließlich<br />
Tagesordnungen, Drucksachen <strong>und</strong> Beschlußprotokoll.<br />
Heidemarie Herrmann erklärte, dass dieser<br />
Punkt nicht mehr aufgenommen worden sei, da er sich<br />
bereits in der Realisierung befinde. Wir sind gespannt.<br />
Einstweilen findet man unter Bezirk-Nord als gehaltvollste<br />
<strong>und</strong> aktuellste Info lediglich die Sitzungstermine für<br />
2002 (die allerdings schon mit dem Monat Februar enden).<br />
Insgesamt ist die einhellige Zustimmung zur<br />
Kooperationsvereinbarung ein beachtlicher politischer<br />
Erfolg des Kreisvorstandes <strong>und</strong> der Fraktionsspitze. Damit<br />
ist für <strong>Hamburg</strong>-Nord vor allem auch hinsichtlich der<br />
Bezirksamtsleiterfrage Klarheit geschaffen: Mathias<br />
Frommann bleibt weitere sechs Jahre im Amt!<br />
Die Kreisdelegiertenversammlung beschloß nach einer<br />
kurzen außenpolitischen Debatte, an der sich auch<br />
Freimut Duve <strong>und</strong> Anke Hartnagel beteiligten, noch vor<br />
der Sommerpause eine Veranstaltung zu den Militäreinsätzen<br />
der B<strong>und</strong>eswehr im Ausland zu organisieren. Holger<br />
Lange stellte dafür ein Konzept vor. In der Sache wurde<br />
eine Resolution zum Problem der Behandlung von kriegsgefangenen<br />
Taliban durch die USA beschlossen.<br />
Mit nur wenigen Gegenstimmen folgte die Versammlung<br />
einem Vorschlag des Kreisvorstandes zur Änderung<br />
der Satzung: Statt 150 soll es künftig nur noch 100 Kreisdelegierte<br />
(davon 5 AfA-Vertreter) geben. Hintergr<strong>und</strong><br />
dieser Satzungsänderung ist die mangelnde Sitzungsdisziplin<br />
der großen Distrikte, deren Delegierte allzu häufig<br />
durch Abwesenheit glänzen. Auch gestern waren nur<br />
85 Delegierte erschienen. Mindestens die Hälfte der Delegierten<br />
muß jedoch anwesend sein, damit die Versammlung<br />
beschlußfähig ist.<br />
Schließlich wurde noch von Martin Gödde, Eppendorf,<br />
ein Initiativantrag „Moratorium Brechmitteleinsatz“ eingebracht,<br />
den die Versammlung einmütig beschloß. Ein<br />
Genosse wies darauf hin, dass die gegenwärtige politische<br />
Handhabung dieses Instruments, das eigentlich nur<br />
die Beweissicherung zum Ziel hat, auf eine „Polizeistrafe“<br />
hinauslaufe. Und: „Polizeistrafen - das gab es zuletzt unter<br />
den Nazis!“<br />
17.2.02<br />
Eine Randnotiz zur Geschichte des<br />
örtlichen Einzelhandels<br />
Man geht so dran vorbei <strong>und</strong> w<strong>und</strong>ert sich kaum noch:
In der Barmbeker Straße 7 hat der türkische Obst- <strong>und</strong><br />
Gemüsehändler sein Geschäft aufgegeben. Sein<br />
Lebensmittelangebot nahm sich inmitten der Galerie-,<br />
Folienschriften- <strong>und</strong> H<strong>und</strong>epediküregeschäfte an dieser<br />
Stelle schon auf exotische Weise „normal“ aus.<br />
Tatsächlich ist mit dieser Geschäftsaufgabe die jahrzehntelange<br />
Tradition des Lebensmitteleinzelhandels bzw.<br />
der Geschäfte des täglichen Bedarfs in der Ladenzeile<br />
Barmbeker Straße 1 bis 9 beendet. Die Zeile begann früher<br />
in Nr. 1 mit Bäcker Wittmann. setzte sich fort mit<br />
dem Papier- <strong>und</strong> Tabakgeschäft von Frau Reimers, Fischmann<br />
Hübner, Schlachter Klopp, dem Gemüsemann,<br />
Schneidermeister Lemke (der auch Schirmreparatur anbot),<br />
Feinkost Heidecke <strong>und</strong> endete mit dem Textilgeschäft<br />
Weller.<br />
Der Umbruch setzte ein mit der Umnutzung der alten<br />
Winterhuder Brauerei, als dort in den siebziger Jahren<br />
der erste Supermarkt eröffnete. Heute ist dort das EKZ<br />
Barmbeker Straße mit Aldi-Markt <strong>und</strong> Euro-Spar. Wenige<br />
Jahre zuvor hatten die Verkehrsplaner die Ladenzeile<br />
für die Passanten schon deutlich unattraktiver gemacht:<br />
Die Verbreiterung der Bachstraßenbrücke in Verbindung<br />
mit dem Ausbau der Barmbeker Straße auf bis zu sechs<br />
Fahrspuren vernichtete praktisch den Fußweg vor den<br />
Läden <strong>und</strong> sorgte für ein nachhaltig unwirtliches Ambiente.<br />
20.2.02<br />
Knut Weinmeister neuer cowebmaster<br />
in Mühlenkamp<br />
(kw) Seit heute beteiligt sich der 27jährige Knut Weinmeister<br />
aus der Semperstraße an dieser Website. Aber wer<br />
ist eigentlich Knut Weinmeister? Knut Weinmeister ist im<br />
Februar 2001 in unseren Distrikt gezogen. Er studiert<br />
Gehörlosenpädagogik an der Universität <strong>Hamburg</strong> <strong>und</strong><br />
steht kurz vor dem Examen. In der Semperstraße wohnt<br />
er in einer kleinen Mansardenwohnung mit seiner Verlobten.<br />
Knut ist seit September 2001 Mitglied bei der <strong>SPD</strong>.<br />
26.2.02<br />
Village sagt „tschüß!“<br />
61
(mw) Völlig überraschend hat sich das Jazz-Lokal<br />
„Village“ von Ruth-Esther Geiger in der Gertigstraße /<br />
Ecke Geibelstraße verabschiedet. Ein bunter Aushang zur<br />
Abschiedsparty am 23.2.02 - das war’s. Das Village war<br />
dem „Downtown“ nachgefolgt, das sich mit Live-Blues-<br />
Musik an dieser Stelle etabliert hatte <strong>und</strong> heute sein Musik-Angebot<br />
in den Räumen von Landhaus Walter anbietet.<br />
Schade.<br />
62<br />
8.3.02<br />
Mühlenkamper Spitzen - Gespräche<br />
im Stadtteil<br />
(mw) „Wer neu anfangen will, der muss sich spitzen<br />
Fragen stellen!“ Jürgen Naujoks, soeben als Vorsitzender<br />
der <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp in Süd-Winterhude bestätigt, hat<br />
die Mitglieder seines Distrikts dazu angeregt, einen Abend<br />
mit ihrem Wunschthema <strong>und</strong> einem Gesprächspartner eigener<br />
Wahl zu gestalten.<br />
Für die neue Gesprächsreihe werben die Genossinnen<br />
<strong>und</strong> Genossen um Aufmerksamkeit in der Nachbarschaft<br />
<strong>und</strong> der Umgebung unter dem Titel „Mühlenkamper Spitzen“,<br />
den der Vorsitzende so erklärt: „Die Spitze unserer<br />
alten Traditionsfahne <strong>und</strong> die markante Dachspitze des<br />
allermodernsten Gebäudes am Mühlenkamp - beide bilden<br />
symbolische Spitzmarken für unsere Aktion: Wir sind<br />
die traditonsreichste politische Kraft im Stadtteil <strong>und</strong> inhaltlich<br />
immer ganz vorn dabei - eben Spitze.“ Naujoks<br />
erwartet spannende Gespräche <strong>und</strong> kritische Fragen interessierter<br />
Bürger aus dem Stadtteil.<br />
Zum Auftakt am Dienstag, dem 26. März 2002, steht<br />
Peter Tschentscher, der Vorsitzende der <strong>SPD</strong>-Fraktion im<br />
Kreis Nord, Rede <strong>und</strong> Antwort. Der 36-jährige lässt sich<br />
zur Arbeit der rot-grünen Kooperation im <strong>Hamburg</strong>er<br />
Norden befragen. Dort werden Alternativen zur Politik<br />
des „bürgerlichen“ Senats aufgezeigt - ein erster Versuch,<br />
gegenzusteuern. Tschentscher folgt einer Einladung der<br />
Rechtsanwältin Dagmar Wiedemann aus der Sierichstraße,<br />
die seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik für den<br />
Stadtteil arbeitet <strong>und</strong> sich in der Mieterbetreuung engagiert<br />
hat.<br />
Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 19.30 Uhr<br />
im <strong>SPD</strong>-Treff in der Forsmannstraße 14 beim Schinkelplatz.<br />
11.03.02<br />
Erste Aktion für die Gesprächsreihe<br />
- Schilderpflege <strong>und</strong> Aufkleistern<br />
(kw) Jetzt kann es losgehen. Für die Gesprächsreihe
Plakate mit dem Bild<br />
von Peter Tschentscher,<br />
der am 26.03.02 als erster<br />
in der Gesprächsreihe<br />
Rede <strong>und</strong> Antwort<br />
stehen wird, wurden<br />
aufgekleistert.<br />
Nun warten die<br />
Schilder darauf, in unserem<br />
Viertel Mühlenkamp<br />
aufgestellt <strong>und</strong><br />
montiert zu werden.<br />
Als nächste Aktion<br />
ist ein Info-Stand an der<br />
Haspa im Mühlenkamp/<br />
wurde schon gestern mit<br />
der Schilderpflege <strong>und</strong><br />
mit dem Aufkleistern<br />
von Plakaten angefangen.<br />
Diesmal kamen<br />
sechs fleissige Helfer in<br />
die Forsmannstrasse <strong>und</strong><br />
krempelten ihre Ärmel<br />
hoch, um die alten <strong>und</strong><br />
verstaubten Ortwin- <strong>und</strong><br />
Henning-Plakate von<br />
unseren Info-Schildern<br />
abzukratzen.<br />
Ingesamt über 30<br />
Ecke Preystrasse am Samstag,<br />
den 16.03.02 geplant.<br />
Mit roten Ballons wollen<br />
wir die Bürger auf die<br />
Gesprächsreihe mit den<br />
Mühlenkamper Spitzen aufmerksam<br />
machen.<br />
16.3.02<br />
Eiskalter Info-Stand im<br />
Mühlenkamp<br />
(MW) Frostig wars - der Temperaturen wegen <strong>und</strong><br />
wegen des unerhörten Spendenskandals in Nordrhein-<br />
Westfalen: Unser erster Info-Stand in diesem Jahr im<br />
Mühlenkamp. Dabei waren die Bürgerkontakte durchweg<br />
fre<strong>und</strong>lich. Denn der Distrikt Mühlenkamp lädt ein zu<br />
einer neuartigen Veranstaltungsreihe - die „Mühlenkamper<br />
Spitzen - Gespräche im Stadtteil“. Am Donnerstagabend<br />
haben die Genossinen <strong>und</strong> Genossen die erste Veranstaltung<br />
dieser Reihe im Stadtteil plakatiert. Und am<br />
Info-Stand gab es außer den „echten“ Luftballons auch<br />
den bunten Falter mit dem Veranstaltungsprogramm.<br />
Die besonders kritischen Bemerkungen kamen dagegen<br />
aus dem Kreis der aktiven Mitglieder, die u.a. fragen,<br />
ob man nicht etwas gegen die Steuerbegünstigung von<br />
Spenden generell tun müsse? Weshalb muß eigentlich bei<br />
jeder Spende die Allgemeinheit via Steuerrecht gezwungen<br />
werden, noch etwas draufzulegen? Wer weiß: Vielleicht<br />
stellt jemand einen Antrag am 26.3.02 in der<br />
Forsmannstr.14.<br />
Übrigens: Auch die CDU macht mit bei den „Mühlenkamper<br />
Spitzen“! Sie schickt am 26.3.02 ihren Landes-<br />
Chef Dirk Fischer ins Rennen. Allerdings nicht direkt bei<br />
uns, sondern in einer Gaststätte drei Straßen weiter.<br />
63
64<br />
24.3.02<br />
Klönschnack am Info-Stand<br />
(mw) Etwas fre<strong>und</strong>licher war die Witterung wohl am<br />
gestrigen Sonnabend, aber gefroren haben wir dennoch<br />
an unserem Info-Stand Mühlenkamp / Ecke Preystraße.<br />
Spaß bringt es dennoch, weil es immer wieder Ermunte-<br />
rung <strong>und</strong> Zuspruch, aber auch lebhafte Diskussion gibt.<br />
Gestern kam z.B. die langjährige Bezirksabgeordnete<br />
Ellen Hembd vorbei.<br />
27.3.02<br />
Erstes „Spitzen“-Gespräch zum<br />
Thema Kommunalpolitik<br />
(mw) Die Plätze um den großen Tisch im <strong>SPD</strong>-Treff<br />
Forsmannstraße waren voll besetzt, als Distriktsvorsitzender<br />
Jürgen Naujoks sichtlich zufrieden den ersten<br />
Abend der neuen Stadtteilgespräche „Mühlenkamper Spitzen“<br />
einleiten konnte:. Außer dem Referenten waren zehn<br />
Parteimitglieder <strong>und</strong> vier interessierte Bürger aus dem
Stadtteil erschienen. Dabei hatte er zunächst Betrübliches<br />
mitzuteilen: Peter Tschentscher, der Fraktionschef der<br />
<strong>SPD</strong> in der Bezirksversammlung, ist erkrankt. Aber mit<br />
dem Sprecher der <strong>SPD</strong> im Kerngebietsausschuß, Thomas<br />
Domres, war ein kompetenter Kenner der kommunalpolitischen<br />
Materie eingesprungen.<br />
Dagmar Wiedemann leitete das Gespräch, das sich<br />
zunächst um Sparpolitik, Radwegereparatur <strong>und</strong> Poller<br />
bewegte. Etwas länger kreiste die Diskussion um die Frage<br />
der Wahl des Bezirksamtsleiters. Hier beklagte Domres,<br />
dass die Unionsfraktion im Bezirk nicht das politische<br />
Format hätte, um zu akzeptieren, dass die Mehrheit im<br />
Bezirk nun mal Frommann als Bezirksamtsleiter wünsche.<br />
Ein weiterer Angelpunkt der Diskussion waren die Kürzungen<br />
im Frauenbereich, namentlich der BIFF, die indirekt<br />
auch dem Goldbekhaus zu schaffen machen.<br />
Nachfragen gab es zur Umgestaltung des Spielplatzes<br />
auf dem Schinkelplatz, zum Neubau am Goldbekplatz,<br />
zur Ampelschaltung Barmbeker Straße Höhe Heinrich-<br />
Hertz-Schule <strong>und</strong> zur Umgestaltung des Stadtparkes.<br />
Nach der Kommunalpolitik stellte Naujoks noch einen<br />
Antrag zur Steuerbegünstigung von Parteispenden zur<br />
Diskussion, der jedoch nach k<strong>und</strong>igen Beiträgen von<br />
Gerhard Gründler <strong>und</strong> Roland Meyer-Buchwald keine<br />
ausreichende Zustimmung fand.<br />
Abschließend wies Naujoks auf die nächsten Gesprächstermine<br />
hin.<br />
8.4.02<br />
Inka Damerau neue<br />
Kreisvorsitzende<br />
Knapp sieben St<strong>und</strong>en benötigten die 85 Kreisdelegierten<br />
der <strong>SPD</strong>-<strong>Hamburg</strong> Nord, um am Sonnabend, d.<br />
6.4.02, ab 10.00 Uhr ihren neuen Kreisvorstand zu küren:<br />
Vorsitzende: Inka Damerau (69:12:3)<br />
Stellvertreterin: Andrea Hilgers (55:20:8)<br />
Stellvertreter: Holger Lange (62:15:4)<br />
Kassierer: Ralph Bornhöft (72:0:2)<br />
Von den zwölf Distriktsvorsitzenden, die traditionell<br />
alle in den Großen Kreisvorstand gewählt werden, erzielte<br />
der Mühlenkamper Distriktschef Jürgen Naujoks das<br />
beste Ergebnis des Tages mit 81:1:3.<br />
Die Zahl der übrigen Beisitzer wurde auf 15 erhöht,<br />
um allen Kandidaten den Weg in den Vorstand zu eröffnen.<br />
13.4.02<br />
Trotz April-Wetter: Info-Stand im<br />
Mühlenkamp<br />
(mw) Langsam könnte es mal etwas frühlingshafter<br />
werden: Wieder war es ungemütlich kühl <strong>und</strong> leider auch<br />
etwas windig beim Info-Stand im Mühlenkamp / Ecke<br />
Preystraße. Florian Maas <strong>und</strong> Roland Meyer-Buchwald<br />
verteilten dennoch unverdrossen die Einladung zu unserem<br />
Spitzen-Gespräch am Dienstag. Beigefügt war ein<br />
Flugblatt, mit dem die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp auf den bevorstehenden<br />
Umbau des Spielplatzes auf dem Schinkelplatz<br />
aufmerksam macht. Zwei Veranstaltungen sind vorgesehen,<br />
bei denen Anwohner ihre Anregungen vortragen können.<br />
65
Weiteres Thema am Stand war die Frage, ob es ein<br />
Denkmal für Rosa Luxemburg vor der HASPA geben sollte,<br />
bzw. ob man nicht den Schinkelplatz nach der berühmten<br />
Spartakistin benennen sollte? Dieser Idee ist die <strong>SPD</strong>-<br />
Mühlenkamp schon vor zwanzig Jahren einmal erfolglos<br />
nachgegangen. Haupteinwand: Der „Schinkelplatz“ ist<br />
überhaupt kein offizieller Platzname, sondern einfach die<br />
örtlich übliche Benennung durch den „Volksm<strong>und</strong>“. Der<br />
Platz als solcher hat keine anliegenden Gr<strong>und</strong>stücke <strong>und</strong><br />
ist deshalb schlicht keine „Adresse“. Wenn man denn<br />
Rosa-Luxemburg wirklich ehren wollte, dann sollte es<br />
wenigstens für die Aufnahme ins Straßenverzeichnis reichen.<br />
Zumal der „Volksm<strong>und</strong>“ sich nicht nach den Beschlüssen<br />
der Bezirksversammlung richtet. Und ein Denkmal<br />
ist wohl in Berlin besser aufgehoben. Aber diskutie-<br />
66<br />
ren kann man durchaus darüber.<br />
Ansonsten ließen sich noch blicken Britta, Olav, Knut,<br />
Karen, Nico sowieThomas Domres.<br />
16.4.02<br />
Zweites Spitzen-Gespräch: Thema<br />
Schulpolitik!<br />
(mw) Es war ein sehr munteres Gespräch zum<br />
Thema Schulpolitik, das sich unter Leitung von<br />
Olav Stumpf mit unserer Referentin, Karen<br />
Medrow-Struß (Vorsitzende des Elternvereins <strong>Hamburg</strong>),<br />
heute abend im <strong>SPD</strong>-Treff Forsmannstraße<br />
des Distrikts Mühlenkamp entfaltete. Einschließlich<br />
Referentin hatten sich sechszehn Leute um den<br />
großen Tisch versammelt <strong>und</strong> damit wurden diesmal<br />
tatsächlich die Stühle knapp. Interessenten<br />
waren auch aus Dulsberg, Eppendorf <strong>und</strong><br />
Winterhude-Nord erschienen.<br />
Im Kern ging es immer wieder um die „Systemfrage“,<br />
d.h. die alte sozialdemokratische Idee von<br />
der Integration, die im Widerstreit zur Auslese <strong>und</strong><br />
zur sozialen Abschottung verstanden wird. Die<br />
Gesamtschule wurde als das große sozialdemokratische<br />
Projekt erörtert, das heute sicher besser dastünde,<br />
wenn Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung<br />
mit größerer Entschlossenheit für<br />
dieses Projekt eingetreten wären. Karen Medrow-<br />
Struß wies dabei auf die Tagesaufgaben der <strong>SPD</strong> in<br />
der Opposition hin, die Widerstand leisten müsse<br />
gegen Ressourcenumschichtungen zu Lasten der benachteiligten<br />
Schüler <strong>und</strong> der Gesamtschulen.<br />
Politische Absicht, Elterninteresse <strong>und</strong> praktische<br />
Probleme des Schulalltags - von Ausländerintegration<br />
bis zu Ritalin-Einsatz - wurden erörtert,<br />
zumal sich mit Martina eine Gymnasiallehrerin aus<br />
dem Distrikt zu Wort melden konnte. Leider stand<br />
am Ende denn doch kein schulpolitisches „Mani-
fest“ zur Abstimmung. Aber das kann ja noch werden.<br />
30.4.02<br />
B<strong>und</strong>esparteitag entscheidet über<br />
Antrag der <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp zur<br />
Gemeindefinanzreform<br />
Zwei Tage vor Ablauf der Antragsfrist hat Distriktsvorsitzender<br />
Jürgen Naujoks einen Antrag zum Wahlprogramm<br />
der B<strong>und</strong>es-<strong>SPD</strong> übermitteln lassen. Gegen eine<br />
Gegenstimme hat der Distrikt beschlossen, dass das Wahlprogramm<br />
der <strong>SPD</strong> eine weniger offene Formulierung zur<br />
Gemeindefinanzreform enthalten soll. Nachfolgend wird<br />
der Text mit Begründung dokumentiert.<br />
Damit ist der Distrikt Mühlenkamp einer der wenigen<br />
<strong>Hamburg</strong>er Ortsvereine der <strong>SPD</strong>, der mit einer eigenen<br />
inhaltlichen Initiative im „Antragsbuch“ präsent sein wird.<br />
Am 2.6.02 wird der B<strong>und</strong>esparteitag der <strong>SPD</strong> in Berlin<br />
darüber abstimmen:<br />
Antrag<br />
Distrikt Mühlenkamp<br />
<strong>SPD</strong> <strong>Hamburg</strong>-Nord (Kreis IV)<br />
zu<br />
Ziff. 9 / 2. Spiegelstrich;<br />
bisherige Formulierung des Abschnittes ersetzen<br />
durch:<br />
Gemeindefinanzreform<br />
Ziel der Gemeindefinanzreform ist eine bessere<br />
<strong>und</strong> verlässlichere Finanzausstattung der Gemeinden,<br />
namentlich der großen Städte. Notwendig ist<br />
deshalb eine Modernisierung der Gewerbesteuer<br />
mit einer spürbaren Aufkommensteigerung auch<br />
durch Verbreiterung der Bemessungsgr<strong>und</strong>lage<br />
<strong>und</strong> einer Einbeziehung der freien Berufe. Umschichtungseffekte<br />
zulasten der Lohnsteuerzahler<br />
sind bei der Gemeindefinanzreform auszuschließen.<br />
Es ist sicherzustellen, dass sich insbesondere<br />
international verflochtene Unternehmen nicht<br />
durch Steuergestaltung der Gewerbesteuerpflicht<br />
entziehen können.<br />
Begründung:<br />
Wesentliche gesellschaftspolitische Anliegen der<br />
<strong>SPD</strong> sind nur über die Kommunalpolitik erfolgreich<br />
umzusetzen. Deshalb muß die Finanzausstattung<br />
der Gemeinden - <strong>und</strong> hier insbesondere der<br />
großen Städte <strong>und</strong> Wirtschaftszentren - auch die<br />
entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten<br />
eröffnen. Die Unternehmensverbände wie der BDI<br />
greifen nun verstärkt die Gewerbesteuer an,<br />
nachdem sie mit der Unternehmenssteuerreform<br />
für sich bereits eine milliardenschwere Entlastung<br />
erfolgreich durchsetzen konnten. Gleichzeitig<br />
befinden sich die Gemeinden, vor allem aber die<br />
großen Städte, in einer nachhaltigen Finanzkrise.<br />
So beklagt der Deutsche Städtetag historisch<br />
bespiellose Einbrüche des Gewerbesteueraufkommens<br />
im vergangenen Jahr, die sich in diesem<br />
Jahr fortzusetzen scheinen. Die Abschaffung der<br />
Gewerbekapitalsteuer <strong>und</strong> der Besteuerung der<br />
Lohnsumme sowie die hohen Freibeträge haben<br />
die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren zu<br />
einer konjunktur- <strong>und</strong> gestaltungsanfälligen<br />
Großbetriebssteuer gemacht. Die damit in Aussicht<br />
gestellten Arbeitsplatzeffekte sind freilich<br />
nicht eingetreten. Die angestrebte Reform der<br />
Gewerbesteuer bedarf nun einer klaren finanzpolitischen<br />
Zielrichtung, d.h. der Aufkommenssteigerung<br />
zugunsten der Städte, die sowohl Wirtschaftszentren<br />
als auch die Lebenszentren der<br />
Arbeitnehmerschaft sind.<br />
6.5.02<br />
Umbau Schinkelplatz soll 250.000<br />
EUR kosten<br />
Schon seit geraumer Zeit befaßt sich die Gartenbauverwaltung<br />
des Bezirksamtes mit dem Plan, den Spielplatz<br />
auf dem Schinkelplatz zu „sanieren“.<br />
Als „Spielplatz“ gilt der Platz in seiner Gesamtheit zwar<br />
nur im verwaltungstechnischen Sinn, denn irgendwie muß<br />
die Zuständigkeit nun mal geregelt sein. Der Sache nach<br />
ist es eine ursprünglich gärtnerisch gestaltete Freifläche,<br />
die während der Nazi-Zeit mittig mit einem Röhrenbunker<br />
versehen wurde. Nach bzw. während des Krieges wurden<br />
die Flächen neben dem Röhrenbunker aufgeschüttet. Die<br />
67
Schinkelplatz im Zustand von 1980<br />
Seite zur Preystraße sogar niveaugleich mit der Bunkerdecke.<br />
Dabei wurde sogar ein ziemlich großer Blindgänger<br />
mitverbuddelt, der erst während der letzten Umbauarbeiten<br />
81/82 entdeckt wurde.<br />
Der Platz in seiner jetzigen Form wurde am 22.Mai<br />
1982 eingeweiht. Dabei wurde versucht, die Fläche so<br />
als Platz zu gestalten, dass sie mit den umgebenden<br />
Wohnstraßen als Einheit gesehen werden konnte. Deshalb<br />
wurde soweit als möglich das Erdreich am Bunker abgetragen,<br />
die Mauern beseitigt <strong>und</strong> zur Peter-Marquard-Stra-<br />
Schinkelplatz im Zustand von 1980<br />
ße das „Forum“ angelegt, auf dem auch Veranstaltungen<br />
möglich werden sollten.<br />
Was blieb, war vor allem das beliebte Planschbecken.<br />
Der alte Wasserspeier von Hans Arp wurde jedoch entfernt.<br />
Die Pläne der Gartenbauabteilung greifen den alten<br />
Zustand von 1980 in verblüffender Weise wieder auf. Die<br />
Schinkelplatz im Zustand von 1980<br />
68<br />
Fläche zur Preystraße soll neu entstehen <strong>und</strong> sogar die<br />
Treppen neben dem Bunker will man wieder herrichten.<br />
Insgesamt sollen - einer Meldung des Abendblattes nach<br />
- für diese Maßnahme des Retro-Design die Summe von<br />
250.000 EUR bereitstehen. Das Gartenbauamt hat mit<br />
nachmittäglichen Vor-Ort-Besprechungen am 21.3.02 <strong>und</strong><br />
am 17.4.02 versucht, sich der Zustimmung der Platznutzer<br />
zu vergewissern. Tatsächlich wurde lebhafte Zustimmung<br />
notiert, vor allem weil das Gartenbauamt für die<br />
Spielplatzfläche den besorgten Müttern in Aussicht stellt,<br />
dass sie für H<strong>und</strong>e schwerer zugänglich sein soll.<br />
Die Maßnahme soll im Spätsommer umgesetzt werden.<br />
17.5.02<br />
Britta Ernst besuchte <strong>SPD</strong>-<br />
Mühlenkamp<br />
Bericht von Jürgen Naujoks<br />
Gerade einmal acht ZuschauerInnen zählte die kleine<br />
R<strong>und</strong>e, die am vergangenen Dienstag der <strong>SPD</strong>-<br />
Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst zum Thema<br />
Frau.Familie.Politik (Flugblatt). zuhören wollten. Doch<br />
diejenigen, die gekommen waren, gingen zufrieden <strong>und</strong><br />
gut informiert nach dem 3. Mühlenkamper Spitzen-Gespräch<br />
auseinander.<br />
Die Highlights des Abends<br />
Die gut vorbereitete Moderatorin Martina Mayer-<br />
Rocca legte auch sehr schnell die Punkte frei, die in der<br />
aktuellen Politik vielen Frauen zu schaffen machen. Britta<br />
Ernst erläuterte die Konsequenzen für Frauenpolitik<br />
<strong>und</strong> Frauenprojekte, die die „Jesteburger Beschlüsse“ des<br />
CDU/Schill-Senat zum Haushalt 2003 der Stadt bedeuten.<br />
In einer bisher nicht gekannten Art <strong>und</strong> Weise werden,<br />
nach Ansicht von Britta Ernst, bei Rat <strong>und</strong> Hilfen für<br />
Frauen die Mittel gekürzt. 30 Prozent sind es allein bei<br />
Maßnahmen zum Auffang von Frauen nach sexuellem<br />
Missbrauch oder Gewalt. Die für Frauen zuständige<br />
Sozialsenatorin Schnieber-Jastram (CDU), die sich allerdings<br />
für Frauenpolitik nicht zuständig fühlt, verteidigt<br />
die Kürzungen ideologieverbrämt mit dem Argument, das<br />
die modernen Frauen von heute, die gestrichenen Angebote<br />
nicht mehr benötigen.
Wie dringend Hilfsangebote nach wie vor für Frauen<br />
sind machte Britta Ernst noch an dem von Rot-grün im<br />
vergangenen Legislaturperiode geänderten Polizeigesetz<br />
deutlich, nach dem bei Gewalt von Männern an Frauen<br />
die Männer bis zu 10 Tage aus der gemeinsamen Wohnung<br />
weggewiesen werden konnten. Allein in diesem Jahr<br />
hat es über 300 dieser Wegweisungen in <strong>Hamburg</strong> gegeben.<br />
Eine erschreckende Zahl, wenn man bedenkt was<br />
vorher passiert sein muss, bevor eine Frau zu diesem Mittel<br />
greift. Und das ist bekanntlich nur die Spitze des Eisbergs.<br />
Dass Frauen von diesem Senat insgesamt nichts zu erwarten<br />
haben, zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass<br />
nur zwei Frauen in diesem Senat sitzen. Gegenüber dem<br />
rot-grünen Senat, der je zur Hälfte aus Frauen <strong>und</strong> Männern<br />
bestand, ein absolutes Armutszeugnis. „In <strong>Hamburg</strong><br />
gibt es zur Zeit nachweislich ein Demokratiedefizit, da<br />
durch die wenigen Frauen ein großer Teil unserer Gesellschaft<br />
von Politik ausgeschlossen ist“, resümiert denn auch<br />
Britta Ernst <strong>und</strong> fügt auch ihre aktuellen Erfahrungen aus<br />
der Bürgerschaft hinzu: „Das Klima ist durch die Vielzahl<br />
der männlichen Abgeordneten in der Bürgerschaft<br />
spürbar rauher <strong>und</strong> sexistischer geworden.“ Die Reduzierung<br />
der Frauenberatungsangebote um 30 Prozent hat<br />
gezeigt, dass nichts selbstverständlich ist.<br />
Britta Ernst appelliert daher an die Frauen<br />
ihre Distanz zur Politik aufzugeben.<br />
Hoffnung macht ihr dabei die kürzlich<br />
durchgeführte große Frauendemonstration,<br />
die gezeigt hat, dass es viele Frauen gibt,<br />
die sich gegen diese Politik wehren wollen.<br />
Wird der Rückschritt in der Frauenpolitik<br />
in der Öffentlichkeit als Sparpolitik verkauft,<br />
so zeigt aber ein genauer Blick auf<br />
die tatsächliche Haushaltsituation, dass insgesamt<br />
der Senat nicht weniger, sondern<br />
mehr Geld ausgeben will.<br />
Mehr Geld für die Bildung gibt es jedoch<br />
nicht - im Gegenteil: Eine St<strong>und</strong>e mehr für<br />
alle Lehrer <strong>und</strong> jede zweite freiwerdende<br />
Stelle soll nicht mehr besetzt werden. Das<br />
damit Wahlversprechen (die FDP wollte 750<br />
Lehrerstellen mehr) <strong>und</strong> die Koalitionsvereinbarung<br />
gebrochen werden kümmert in<br />
diesem Senat niemanden. Nach dem Motto<br />
„was kümmert mich mein Geschwätz von<br />
gestern“ werden trotz wachsender Schülerzahlen<br />
jeder 10. Lehrer künftig eingespart.<br />
Damit ist das Streichen an falscher Stelle<br />
aber noch nicht zu Ende. Der Ausländerbeauftragte<br />
soll ebenso abgeschafft werden<br />
wie auch kein Geld mehr für Integrationsprojekte<br />
mehr zur Verfügung gestellt werden<br />
trotz eines Ausländeranteils in unserer<br />
Stadt von 17 Prozent. Das gerade im<br />
Bildungsbereich investiert werden muss<br />
statt gestrichen ist nicht zuletzt auch durch<br />
die Pisa-Studie offensichtlich geworden.<br />
Britta Ernst macht da ein Problem aus, das<br />
von vielen so noch gar nicht gesehen wird.<br />
„Wir haben zunehmend das Problem der nichtqualifizierten<br />
Männer in unserer Gesellschaft“. Neun Prozent<br />
weniger Jungen als Mädchen machen an <strong>Hamburg</strong>er<br />
Schulen ihr Abitur. „Die Schulen müssen auch jungengerecht<br />
sein, die Pädagogik sich weiterentwickeln damit<br />
auch der fehlenden Lesekompetenz begegnet werden<br />
kann.“<br />
Bis heute konnte sich <strong>Hamburg</strong> noch eines guten Bildungswesens<br />
rühmen, europaweit ist es schon länger auch<br />
nicht mehr konkurrenzfähig. Gut ist deshalb das sich der<br />
B<strong>und</strong> des Themas Bildungspolitik annehmen wird. Die<br />
<strong>SPD</strong> schaltet sich im B<strong>und</strong>estagswahlkampf auch in dieses<br />
Thema ein. Die Zukunft unserer Gesellschaft ist von<br />
einer guten Ausbildung <strong>und</strong> qualifizierten Menschen abhängig.<br />
Schröder will daher 4 Milliarden Euro für die Einrichtung<br />
von Ganztagsschulen zur Verfügung stellen. Für<br />
<strong>Hamburg</strong> wären das 80 Millionen Euro. Wenn sich der<br />
<strong>Hamburg</strong>er Senat schon nicht um die Fortentwicklung<br />
unseres Bildungssystems angemessen kümmert, dann ist<br />
es gut, wenn wenigstens aus Berlin etwas getan wird, um<br />
unser Bildungswesen weiterhin attraktiv <strong>und</strong> konkurrenzfähig<br />
bleibt.<br />
69
70<br />
26.5.02<br />
Treffpunkt Info-Stand<br />
Der Info-Stand vor der Haspa am gestrigen Sonnabend<br />
war wieder ein munterer Treffpunkt.<br />
Neben dem Programmfalter<br />
gab es auch ein Flugblatt<br />
zu verteilen, mit dem auf die<br />
Distriktsversammlung am<br />
28.5.02 hingewiesen wird.<br />
29.05.02<br />
Viel Spaß bringt der Einsatz<br />
von Rasmus (3), den Vater Olav<br />
Stumpf gern zu seiner Entlastung<br />
beim Verteilen von Luftballons<br />
einsetzt.<br />
Ergebnisreiche<br />
Distriktsversammlung mit Holger<br />
Lange<br />
Am gestrigen Abend war als Referent Holger Lange,<br />
der neue stellvertretende Kreisvorsitzende, in den <strong>SPD</strong>-<br />
Treff Forsmannstraße eingeladen, um zu dem Thema „Was<br />
kommt ins Wahlprogamm?“ zu sprechen. Außer dem Referenten<br />
waren an dem Abend insgesamt neun interessierte<br />
Gäste erschienen. Anlaß des Thema war der am 2.6.02<br />
bevorstehende B<strong>und</strong>esparteitag, der in Berlin das Wahlprogramm<br />
beschließen wird. Holger Lange wird als Delegierter<br />
für <strong>Hamburg</strong>-Nord teilnehmen. Er stellte nicht<br />
nur in Gr<strong>und</strong>zügen den <strong>SPD</strong>-Entwurf vor, sondern verwies<br />
jeweils auch auf die entsprechenden Programmaussagen<br />
von CDU <strong>und</strong> FDP. Der kritischen Basis gefiel es,<br />
denn die Zufriedenheit mit dem Entwurf des Parteivorstandes<br />
hält sich doch in sehr engen Grenzen, aber im<br />
Vergleich zu den Konkurrenzpapieren ist der <strong>SPD</strong>-Text<br />
immer noch ansehnlich. In der Antragslage wurde positiv<br />
hervorgehoben, dass sowohl die Vermögensteuer als auch<br />
die Tobin-Steuer wieder zum Parteitagsthema werden. Besonders<br />
stolz sind die Mühlenkamper GenossInnen darauf,<br />
den einzigen Antrag aus <strong>Hamburg</strong> zustande gebracht<br />
zu haben. Holger Lange versprach, das Anliegen nicht<br />
aus den Augen zu verlieren.<br />
Nach dem Thema des Abends wurden Martina <strong>und</strong><br />
Olav einstimmig zu Ersatzdelegierten zur Kreisdelegiertenversammlung<br />
gewählt, damit uns dort auch ja keine<br />
Stimme verlorengeht.<br />
Danach ging es um das Thema „Rosa-Luxemburg-<br />
Denkmal“ im Mühlenkamp, das bereits von der Presse<br />
kritisch aufgegriffen wurde. Peter Tschentscher, <strong>SPD</strong>-<br />
Fraktionschef in <strong>Hamburg</strong>-Nord, berichtete, dass für dieses<br />
Anliegen, das von der GAL eingebracht worden sei,<br />
tatsächlich ein Betrag von 10.000 EUR auf Wunsch des
Kulturausschusses reserviert worden sei. Damit sei jedoch<br />
noch keine Entscheidung in der Sache gefallen. Im<br />
Kulturausschuss sei der Vorschlag diskutiert worden, eine<br />
Stele nach einem Entwurf des Künstlers Gerd Stange vor<br />
dem Penny-Markt im Mühlenkamp zu errichten.<br />
Tschentschers Bericht folgte eine überwiegend sehr skeptische<br />
bis ablehnende Diskussion, an sich auch die kulturpolitisch<br />
erfahrene, frühere Bürgerschaftsabgeordnete<br />
Elisabeth Schilling beteiligte.<br />
So sehr es dem Lokalstolz entgegenkomme, am<br />
14.12.1900 diese prominente Sozialdemokratin im Stadtteil<br />
gehabt zu haben, so aufgesetzt könnten auch pathetische<br />
Bek<strong>und</strong>ungen jedweder Art wirken. Jedenfalls rieten<br />
die GenossInnen dazu, zunächst den historischen Sachverhalt<br />
präzise, d.h. möglichst gutachterlich aufzuklären.<br />
Sodann sei sehr genau zu prüfen, welcher Aspekt des<br />
Wirkens von Rosa Luxemberg hier gewürdigt werden soll.<br />
Und schließlich müsse die Entscheidung über eine mögliche<br />
künstlerische Umsetzung offen bleiben, d.h. aus<br />
Entwürfen verschiedener Künstler ausgewählt werden.<br />
Tschentscher sagte zu, weiter zu berichten.<br />
Schließlich wurde noch das Thema „Umgestaltung<br />
Schinkelplatz“ ausführlich anhand von Planskizzen erörtert.<br />
Dagmar Wiedemann <strong>und</strong> Karl Siegmann trugen engagiert<br />
den Diskussions- <strong>und</strong> Verfahrensstand vor. Zu diesem<br />
Punkt waren auch besorgte Gäste aus der Nachbarschaft<br />
erschienen. Die überaus sachk<strong>und</strong>ige Diskussion ,<br />
in der auch die Baugeschichte des Platzes eine Rolle spielte,<br />
spitzte die Problemlage darauf zu, dass der Schinkelplatz<br />
eher als „Stadtplatz“, denn als „Spielplatz“ gesehen<br />
werden müsse. Die jetzige organische Gestalt des Platzes<br />
dürfe deshalb nicht gr<strong>und</strong>legend in Frage gestellt werden.<br />
Vielmehr sollten die erforderlichen Renovierungsarbeiten<br />
<strong>und</strong> Erneuerungen ohne bauliche Veränderungen auskommen.<br />
Die Gespräche in der Nachbarschaft sollten fortgesetzt<br />
werden, u.a. auch auf unserer Schinkelplatz-Party<br />
am 23.6.02, <strong>und</strong> das Verfahren sollte ohne jeden Zeitdruck<br />
gestaltet werden.<br />
8.6.02<br />
Viel zu bereden am Info-Stand<br />
An diesem Sonnabend war wieder viel zu bereden am<br />
Info-Stand. Zunächst machte eine traurige Nachricht die<br />
R<strong>und</strong>e: Unsere langjährige Genossin Margarethe<br />
Tiedemann ist im Alter von 91 Jahren am 3.6.02 verstorben.<br />
Zur Beerdigung ist am Freitag, 11 Uhr in Kap. 4 auf<br />
dem Ohlsdorfer Friedhof eingeladen.<br />
Dann konnte Dagmar Wiedemann berichten, dass das<br />
Bezirksamt die Pläne für den Schinkelplatz überarbeitet<br />
<strong>und</strong> noch in diesem Monat wieder vor Ort präsentieren<br />
möchte. Ferner wurde mit leichter Enttäuschung registriert,<br />
dass der B<strong>und</strong>esparteitag am 2.6.02 den Mühlenkamper<br />
Antrag zum Wahlprogramm nicht beschlossen hat.<br />
Immerhin wurde er nicht abgelehnt, sondern der B<strong>und</strong>estagsfraktion<br />
überwiesen. Außerdem fiel auf, dass die Abbrucharbeiten<br />
in der Schinkelstraße 17-23 begonnen haben<br />
(hier ein Archivbild von 2000. Zum Hintergr<strong>und</strong> ein<br />
Bericht aus dem Archiv vom Juli 2000).<br />
Und nebenher wurde noch ein aktuelles Flugblatt mit<br />
solcher Sorgfalt verteilt, dass selbst Allerjüngste noch zu<br />
einem Lesevergnügen gelangten.<br />
71
Archivbild der Abbruchhäuser Schinkelstr. 17-23<br />
72<br />
12.6.02<br />
Frank Teichmüller im Distrikt<br />
Mühlenkamp: <strong>Hamburg</strong> braucht<br />
mehr Abwechslung in der<br />
Zeitungslandschaft!<br />
Der gestrige Abend mit Frank Teichmüller, dem<br />
Bezirksleiter der IG Metall Küste, wurde von Elisabeth<br />
Schilling sehr k<strong>und</strong>ig geleitet <strong>und</strong> war überraschend gut<br />
<strong>und</strong> durchaus prominent besucht: Unter den vierzehn<br />
Gästen war auch Michael Nesselhauf, der einige presserechtliche<br />
Aspekte in der Diskussion beisteuerte.<br />
Teichmüller stellte seine Initiative vor, die sich gegen<br />
die dominante Rolle der Springer-Presse in <strong>Hamburg</strong> richtet,<br />
die - insbesondere seit dem Wechsel des Chefredakteurs<br />
beim Abendblatt - nach der Meinung vieler Teilnehmer<br />
massiv zum Regierungswechsel beigetragen hat (vgl.<br />
auch unser Abendblatt-Tagebuch). Aber nicht nur die einseitige<br />
Parteinahme für Schill&Co sei ein Ärgernis, sondern<br />
die von vielen empf<strong>und</strong>ene, sinkende journalistische<br />
Qualität des marktbeherrschenden Abendblattes. Teichmüllers<br />
Ziel ist, den Berliner Tagesspiegel vom<br />
Holtzbrinck-Verlag zu einem stärkeren <strong>Hamburg</strong>-Engagement<br />
mit Lokalteil zu bewegen, damit mehr Wettbewerb<br />
<strong>und</strong> damit auch mehr Leistung in die <strong>Hamburg</strong>er<br />
Presselandschaft kommt. Chancen <strong>und</strong> Möglichkeiten<br />
dieses Gedanken wurden kritisch diskutiert. Vielen Teilnehmern<br />
war bis dahin gar nicht so bewußt, dass der Springer-Verlag<br />
nicht nur publizistisch den <strong>Hamburg</strong>er Markt<br />
beherrscht, sondern sich Konkurrenz auch vertriebs- <strong>und</strong><br />
werbepraktisch vom Leibe halten kann. Verständlich, dass<br />
sich der <strong>Hamburg</strong>er Landesvorsitzende der <strong>SPD</strong> bislang<br />
noch nicht der Initiative von Frank Teichmüller angeschlossen<br />
hat, im Gegensatz zur Bischöfin Jepsen, die<br />
immerhin auf eine höhere Macht vertrauen kann.<br />
Erfreulich war, dass es keinen resignativen Ton in der<br />
Debatte gab: Es ist zwar wenig, was man ökonomisch
wirksam unternehmen kann, aber es gibt Mittel, derer man<br />
sich im übrigen bedienen kann: Man kann die Gerichte<br />
bemühen auf der Basis des Presserechts <strong>und</strong> man kann<br />
Beschwerden in Form von Leserbriefen bis hin zum Presserat<br />
formulieren. Und natürlich eine Qualitätszeitung<br />
abonnieren wie die Süddeutsche, FAZ oder Frankfurter<br />
R<strong>und</strong>schau. Der Distrikt wird sicher noch die eine oder<br />
andere Anregung aufgreifen, um einen praktischen Beitrag<br />
für eine kritische Medienkultur in <strong>Hamburg</strong> zu leisten.<br />
Kontakt: Initiative Medienvielfalt in <strong>Hamburg</strong>; Postfach<br />
10 33 29, 20023 <strong>Hamburg</strong><br />
23.06.02<br />
Sommerparty auf dem Schinkelplatz<br />
Es war einfach der Sommerspaß schlechthin: unsere<br />
kleine Party heute auf dem Schinkelplatz. Um 15.00 Uhr<br />
legten die beiden Saxophonistinnen Petra Thelen <strong>und</strong><br />
Frauke Wessel mit ihren Tenorsax heftig los. So viel<br />
fetzigen Jazz hat es auf dem Schinkelplatz jedenfalls noch<br />
nicht gegeben. Distriktsvorsitzender Jürgen Naujoks konnte<br />
anschließend unsere B<strong>und</strong>estagsabgeordnete Anke Hartnagel<br />
ebenso begrüßen<br />
wie die<br />
Kreisvorsitzende<br />
Inka Damerau, unsereBezirksabgeordneten<br />
Peter<br />
Tschentscher <strong>und</strong><br />
D a g m a r<br />
Wiedemann wie<br />
auch Manfred<br />
Köster aus<br />
Jarrestadt, die zum<br />
politischen<br />
Klönschnack bereitstanden.<br />
Viel<br />
Zuspruch fanden<br />
der Kartoffelsalat<br />
von Björn, der Kuchen von Martina, der Kaffee von Jürgen,<br />
die vielen, vielen roten Ballons, die zur Freude der<br />
Kinder wirklich fliegen können. Karl <strong>und</strong> Dagmar mußten<br />
immer wieder Erläuterungen zum geplanten Umbau<br />
des Schinkelplatzes geben.<br />
Fragen gab es auch zum Distrikt, denn am Tag zuvor<br />
hatten wir - mit Unterstützung von Thomas Domres <strong>und</strong><br />
zwei weiteren Genossen aus Winterhude-Nord - insgesamt<br />
sechs St<strong>und</strong>en Info-Stand bei dem kommerziellen<br />
Mühlenkamp-Straßenfest ableisten müssen. Dabei fanden<br />
73
unsere Flugblätter zum Distriktsleben viele Abnehmer,<br />
auch unser Party-Tipp für den Schinkelplatz. Obwohl<br />
natürlich unsere roten Ballons unschlagbar bleiben...<br />
Bis zum Schluß gegen ca. 17.30 Uhr zählten wir knapp<br />
h<strong>und</strong>ert Teilnehmer <strong>und</strong> BesucherInnen.<br />
74<br />
9.7.02<br />
Anke Hartnagel beim Spitzen-<br />
Gespräch zu Energiepolitik<br />
Zum Spitzen-Gespräch über Energiepolitik war heute<br />
Anke Hartnagel zu Gast im <strong>SPD</strong>-Treff Forsmannstraße.<br />
Unter der Leitung von Jürgen Naujoks stellte sich die<br />
B<strong>und</strong>estagsabgeordnete den Fragen unter dem Titel „Wieviel<br />
Wattenmeer pro Kilowatt?“. Hartnagel hob die politische<br />
Leistung der rot-grünen B<strong>und</strong>esregierung hervor,<br />
die den Atom-Konsens zustandegebracht habe <strong>und</strong> zahlreiche<br />
Initiativen unter dem Leitmotiv der Nachhaltigkeit<br />
in Sachen regenerative Energien vorzuweisen hätte. Im<br />
Mittelpunkt des Interesses standen jedoch die neuen Windkraft-Off-Shore<br />
Anlagen, die jetzt an der Küste entstehen.<br />
Die erste Anlage mit 12 Generatoren soll vor Borkum<br />
gebaut werden <strong>und</strong> im Endausbau mit 200 Windrädern<br />
laufen. Einspeisungsgesetz <strong>und</strong> bestimmte techni-<br />
sche Fragen wie etwa die Leitungskosten von der Küste<br />
zu den Windparks wurden nachgefragt. Zu der lebhaften
Jürgen Naujoks<br />
Diskussion trugen besonders auch zwei Fachleute im Publikum<br />
bei, die das Thema im Zusammenhang einer politischen<br />
Veranstaltung<br />
neugierig gemacht<br />
hatte. Insgesamt nahmen<br />
außer Hartnagel<br />
noch zehn interessierte<br />
Gäste teil. Jürgen<br />
Naujoks dankte<br />
für den gelungenen<br />
Schlußpunkt der<br />
Gesprächsreihe, mit<br />
dem sich sein Distrikt erfolgreich neu orientiert hätte. Jetzt<br />
gehe es mit Zuversicht in den Wahlkampf.<br />
Flugblatt zur Veranstaltung<br />
75
Distriktsgeschichte<br />
Gegründet im April 1947 durch Teilung des Distrikts<br />
Winterhude-Süd in die beiden Distrikte „Mühlenkamp“<br />
<strong>und</strong> „Jarrestadt“. Zur Gründungsversammlung am 5. April<br />
1947 in der Aula der Heinrich-Hertz-Schule kündigte das<br />
<strong>Hamburg</strong>er Echo den Genossen Herbert Wehner an.<br />
Damals hatte die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp mehr als 750 Mitglieder.<br />
Heute, 2002, sind es 123.<br />
Als erste zusammenhängende Epoche der Distriktsgeschichte<br />
kann die Zeit ab Gründung bis 1972 gelten.<br />
Sie war dominiert vom Vorsitzenden Paul Preuß, dessen<br />
Frau Gina als Bezirksabgeordnete die Kommunalpolitik<br />
des Distrikts gestaltete. Gina konnte ihr Mandat, das sie<br />
bis 1961 innehatte, im Jahre 1966 an ihre Tochter Ursel<br />
quasi „weiterreichen“, die es bis zu ihrem endgültigen<br />
Wechsel in die Bürgerschaft 1986 beibehielt. In dieser<br />
Epoche bis 1972 war der Distrikt Mühlenkamp nach Anzahl<br />
<strong>und</strong> Herkunft der Mitglieder nicht nur Partei, sondern<br />
auch noch eine Art Sozialverband im Milieu der<br />
ansässigen Arbeiterschaft. Arbeiterwohlfahrt, Frauenklub,<br />
Falkengruppe, Sportverein VfL 93 u.a.m. bildeten einen<br />
lebendigen Kranz um den Distrikt herum. Die Mitgliederstärke<br />
führte dazu, das noch bis zu drei Wohnbezirksgruppen<br />
unterhalb der Distriktsebene bestanden, die sich<br />
in verschiedenen Kneipen (Löschkeller, Meyer, Handorf,<br />
Pfister) im „Hinterzimmer“ trafen. Vom Parteileben der<br />
fünfziger <strong>und</strong> sechziger Jahre ist nur kaum etwas dokumentiert.<br />
Die Epoche endet mit den vier Jahren unter dem<br />
Distriktsvorsitzenden Klaus Kröger, in denen sich nicht<br />
nur der Generationenumbruch vollzieht, sondern auch der<br />
Aufbruch der Studentenrevolte <strong>und</strong> der hoffungsvolle<br />
Beginn der Reformära unter dem neuen B<strong>und</strong>eskanzler<br />
Willy Brandt. Rückblickend war dies politisch eine äußerst<br />
ertragreiche Zeit, in der es dem Distrikt sogar gelang,<br />
bedeutsame Antragsinitiativen etwa zur Ostpolitik<br />
bis zum B<strong>und</strong>esparteitag durchzusetzen. Aber auch die<br />
Parteireform <strong>und</strong> die Steuerpolitik waren Felder, auf denen<br />
die Genossen inhaltlich erfolgreich waren.<br />
Die zweite Epoche in der Distriktsgeschichte beginnt<br />
mit der folgenschweren „Linkswende“ des Jahres 1972,<br />
als sich Andreas Ruppert gegen Klaus Kröger als Vorsitzender<br />
durchsetzte. Damit brach die Phase an, in der die<br />
Jungsozialisten das Distriktsgeschehen dominierten. Sie<br />
setzten schließlich 1974 mit Dieter Thiele einen der ihren<br />
durch, der bis zu seinem Rücktritt 1982 Distriktsvorsitzender<br />
blieb.<br />
In diesen Jahren, in denen b<strong>und</strong>espolitisch die Reformkräfte<br />
in die Defensive gerieten, wurde die Kommunalpolitik<br />
zum zentralen Politikfeld des Distrikts. Die <strong>SPD</strong>-<br />
Mühlenkamp nahm den Trend zur Bürgerinitiative offensiv<br />
auf <strong>und</strong> blieb bis Mitte der achtziger Jahre unangefochten<br />
die örtlich bestimmende Gestaltungskraft.<br />
76<br />
1973 konnte die Bauspielplatzinitiative, 1974 die<br />
Goldbekhausinitiative gegründet werden. 1975 bezog der<br />
Distrikt ein eigenes Stadtteilbüro, das tagsüber als Altentagesstätte<br />
der Bodelschwingh-Gemeinde genutzt wurde.<br />
Im gleichen Jahr etablierte die <strong>SPD</strong>-Mühlenkamp die bis<br />
heute funktionierende Mieterberatung <strong>und</strong> gab die erste<br />
Nummer der Stadtteilzeitung „Der Mühlenkamper“ heraus.<br />
In der Bezirksversammlung wurde Mühlenkamp seit<br />
1974 von Dr. Erhard Schäfer erfolgreich vertreten. 1981<br />
konnte mit der Sozialstation Winterhude-Süd in der<br />
Forsmannstraße eine der ersten Einrichtungen dieser Art<br />
eröffnet werden. 1982 wurde mit dem umgestalteten<br />
Schinkelplatz dem Stadtteil ein neuer „Stadtraum“ übergeben.<br />
Die kommunalen Erfolge konnten jedoch die inneren<br />
Probleme des Distrikts allenfalls überdecken: Seit den<br />
Brokdorf-Demos <strong>und</strong> dem „deutschen Herbst“ suchte das<br />
politische Milieu, dem auch die JUSOs entstammten, außerhalb<br />
der <strong>SPD</strong> eine neue Perspektive. Sie fanden sie in<br />
den sich seit 1977 formierenden Grünen (in <strong>Hamburg</strong><br />
zunächst „Bunte Liste Eimsbüttel“). Ein Höhepunkt der<br />
innerparteilichen Konfliktlage in <strong>Hamburg</strong> war Mitte 1977<br />
erreicht, als die Unterzeichner einer Solidaritätsadresse<br />
gegen den Ausschluß Klaus-Uwe Benneters einem Parteiausschlußverfahren<br />
unterworfen werden sollten. Am<br />
7.6.77 trafen sich deshalb über h<strong>und</strong>ert <strong>Hamburg</strong>er Jusos<br />
im Distriktsbüro Mühlenkamp, um ihr Vorgehen zu beraten.<br />
Auch wenn dieser Konflikt bereinigt werden konnte,<br />
so verließen doch viele wichtige, jüngere Genossen danach<br />
die <strong>SPD</strong> - auch in Mühlenkamp. In der Folge vertieften<br />
sich manche - ursprünglich politische - innere Trennungslinien<br />
der JUSOs (etwa zwischen „Remter“ <strong>und</strong><br />
„Bahnsteig“) zu persönlichen Trennungsgräben im Distrikt.<br />
Schließlich geriet der Distrikt in eine Organisationskrise<br />
(geradezu possenartig: die Kasse war weg! Die<br />
Kassenwartin hatte den Distrikt enteignet.), in deren Folge<br />
Dieter Thiele zurücktrat. Damit endete die Epoche der<br />
„linken Praxis“, die in der Stadtteilgeschichte tiefe <strong>und</strong><br />
bleibende Spuren hinterlassen hat.<br />
Die dritte Phase der Distriktsgeschichte währte sieben<br />
Jahre, in denen nacheinander Matthias Woisin, Erhard<br />
Schäfer <strong>und</strong> Detlev Behrens Distriktsvorsitzende waren.<br />
Sie war anfangs geprägt von den Folgen der Organisationskrise.<br />
So konnte Der Mühlenkamper nicht mehr regelmäßig<br />
erscheinen, das Distriktsbüro konnte nicht gehalten<br />
werden, mit dem Vereinshaus des VfL 93 mußte mühsam<br />
ein neuer Versammlungsort gef<strong>und</strong>en werden. Aber mit<br />
dem Verlust der Regierungsverantwortung in Bonn 1982<br />
ging auch ein spürbarer Bedeutungsverlust der innerparteilichen<br />
Debatte einher, der sich schleichend <strong>und</strong> dauerhaft<br />
im Distrikt bemerkbar machte. Der gleichzeitige<br />
Aufstieg der Grünen in <strong>Hamburg</strong>, ihre Medienattraktivität<br />
<strong>und</strong> Themensicherheit irritierte zusätzlich <strong>und</strong> machte<br />
auch ratlos. Es nimmt nicht w<strong>und</strong>er, daß im Distrikt in<br />
diesen Jahren mit boshafter Schärfe geführte politische<br />
<strong>und</strong> persönliche Konflikte kaum mehr auseinanderzuhalten<br />
waren. Höhepunkte waren jeweils die<br />
Kanidatennominierungen für Bürgerschaft <strong>und</strong> Bezirksversammlung.<br />
Die Härte der Auseinandersetzung dieser<br />
Jahre hatte z.T. auch biographische Gründe: Etliche Ge-
nossen des aktiven Kerns, die die <strong>SPD</strong> stets nur als Vehikel<br />
für weitergehende politische Ziele betrachtet hatten,<br />
waren zwischenzeitlich zu so viel Einfluß gelangt, daß<br />
sie es versäumt hatten, sich „rechtzeitig“ der GAL zuzuwenden:<br />
Zuwenig war dort für sie zu gewinnen <strong>und</strong> zuviel<br />
hatten sie in <strong>und</strong> mit der <strong>SPD</strong> aufzugeben. Aber in<br />
der <strong>SPD</strong> hatten sie ihre idelle <strong>und</strong> politische Basis einfach<br />
verloren <strong>und</strong> so blieb letztlich doch nur der lange<br />
<strong>und</strong> schmerzhafte Abschied aus dem Distrikt.<br />
Mit der Wahl von Egon v. Mach 1989 war die Zeit der<br />
rot-grünen Trennungskonflikte im Distrikt weitgehend<br />
beendet. Die Öffnung der Mauer im November 1989, der<br />
Zusammenbruch der DDR <strong>und</strong> damit auch die Desavouierung<br />
des Begriffs „Sozialismus“ ließ allen Streit innerhalb<br />
der dezimierten <strong>SPD</strong>-Linken nun als eine Art historische<br />
Albernheit erscheinen - sehr zu Unrecht, wie ich<br />
meine. Nach dem kurzen Zwischenspiel mit Karl Fisher,<br />
der nach kaum einem Jahr als Vorsitzender aus beruflichen<br />
Gründen nach Brandenburg ging, trat Elisabeth Schilling<br />
1992 das Erbe des Distriktsvorsitzes an. An die Stelle<br />
der harten politischen <strong>und</strong> intellektuellen Auseinandersetzung<br />
trat nun die Sorge um den Erhalt der Organisation<br />
<strong>und</strong> die angemessene Besetzung der Mandate. Mit der<br />
Wahl von Ortwin R<strong>und</strong>e zum Bürgermeister 1997 mußten<br />
sich jedenfalls all jene Kräfte, die seit 1969 in der<br />
<strong>SPD</strong> auf Seiten der Linken aktiv gewesen waren, gleichzeitig<br />
am Ziel <strong>und</strong> am Ende sehen. Im Februar 2000 übergab<br />
Elisabeth Schilling nach rd. sieben Jahren Amtszeit<br />
einen kleinen, aber organisatorisch intakten Distrikt, von<br />
dem spürbar politische Impulse auf den Kreis ausgingen,<br />
an Jürgen Naujoks.<br />
Die Wahlniederlage vom 23. September 2001, die in<br />
<strong>Hamburg</strong> 44 Jahre sozialdemokratischer Regierungspraxis<br />
beendete, brachte für die gesamte <strong>SPD</strong> der Stadt eine tiefe<br />
Zäsur. Auf die Rolle als Oppositionspartei war die<br />
<strong>Hamburg</strong>er <strong>SPD</strong> nicht vorbereitet. In den Wochen bis zum<br />
Dezember 2001 versuchte der Distrikt Mühlenkamp unter<br />
Führung von Jürgen Naujoks, das Kartell des Schweigens<br />
in der Partei zu durchbrechen. Zwar gelang es ihm,<br />
am 16.11.01 eine Vollversammlung des Kreises Nord<br />
herbeizuführen, die Forderung jedoch, der Landesvorstand<br />
solle sich unverzüglich einem Vertrauensvotum des Landesparteitages<br />
stellen, wurde mehrheitlich zurückgewiesen.<br />
Andererseits: In keinem anderen Kreis ist es überhaupt<br />
zu so einer Abstimmung gekommen.<br />
Bis zum Sommer 2002 konzentrierte sich der Distrikt<br />
darauf, im Stadtteil mit einer Gesprächskampagne unter<br />
dem Titel „Mühlenkamper Spitzen“ mit den Bürgern wieder<br />
in ein Gespräch einzutreten. Trotz beträchtlichem<br />
Aufwand blieb aber die Resonanz schwach.<br />
Nach einem kurzen Wahlkampf im Herbst brachte die<br />
B<strong>und</strong>estagswahl vom 22.9.02 zwar auf den letzten Metern<br />
noch eine Wiederwahl für Kanzler Schröder. Für den<br />
Distrikt war das Ergebnis bei kritischer Betrachtung jedoch<br />
ernüchternd: Gegenüber 1998 hatte Mühlenkamp<br />
mehr als 3% der Zweitstimmen verloren. Absolut war das<br />
ein Verlust von rd. 200 Stimmen, während die Grünen<br />
sensationelle 300 Stimmen zulegen konnten.<br />
Die Hoffnung, nach diesem Wahlkampf in der <strong>Hamburg</strong>er<br />
<strong>SPD</strong> eine Rückbesinnung auf vorwärtsweisende<br />
Programmatik durchsetzen zu können, mußte mit dem<br />
Bildungsparteitag vom 2.11.02 begraben werden: Die<br />
Partei, die sich früher (erfolgreich) für eine reale Chance<br />
für jedermann auf einen akademischen Abschluß eingesetzt<br />
hatte, ist nun - unter Olaf Scholz - mit dem „Recht“<br />
auf einen „Hauptschulabschluß“ zufrieden. Dem hätte zu<br />
Kaisers Zeiten auch Bismarck noch zugestimmt. Damit<br />
ist jedenfalls der Versuch gescheitert, programmatisch<br />
Anschluß an die Bildungsopposition in <strong>Hamburg</strong> zu gewinnen,<br />
die sich als einzig relevante <strong>und</strong> kampagnenfähige<br />
oppositionelle Kraft in der Stadt erwiesen hat.<br />
Wo bei solcher Konstellation noch Platz <strong>und</strong> Motivation<br />
für einen kleinen Distrikt wie Mühlenkamp bleiben<br />
soll, muss der amtierende Vorsitzende Jürgen Naujoks<br />
beantworten. Leicht wird es nicht. Bleibt noch eine traurige<br />
Marginalie: Die Stadtteilzeitung „Der Mühlenkamper“,<br />
die von 1975 bis zum Jahre 2000 in 102 gedruckten<br />
Ausgaben erschienen war, <strong>und</strong> die von 1996 bis zur B<strong>und</strong>estagswahl<br />
2002 als Internet-Angebot erschienen war,<br />
wird es nicht mehr geben.<br />
Matthias Woisin (19.4.03)<br />
Nachtrag:<br />
Die Bürgerschaftswahl am 29.2.04 brachte der CDU<br />
unter Ole v. Beust - nach dem überraschenden Bruch des<br />
bürgerlichen Bündnisses mit FDP <strong>und</strong> Schill - eine klare<br />
absolute Mehrheit. Begünstigt wurde der Sieg der CDU<br />
in <strong>Hamburg</strong> durch die breite Ablehnung der <strong>SPD</strong>-Regierungspolitik<br />
in der Bevölkerung, die die <strong>SPD</strong> in eine<br />
schwere Organisationskrise brachte, in deren Folge B<strong>und</strong>eskanzler<br />
Schröder das Amt des Parteiorsitzenden an den<br />
Vorsitzenden der B<strong>und</strong>estagsfraktion, Franz Müntefering,<br />
abgeben mußte.<br />
Im Distrikt Mühlenkamp ging der Vorsitz am 4.5.04<br />
an Dr. Jürgen Näther über. Von insgesamt 114 Mitgliedern<br />
nahmen 12 an der Organisationswahl teil.<br />
Matthias Woisin (14.5.04)<br />
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