PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent
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gewiesen wurde, dass ein mehrheitliches Engagement<br />
des Bilfinger Konzerns erhalten geblieben<br />
war. Für die PBKU hat sich nichts geändert. Sie<br />
hat die gleichen vertraglichen Verpflichtungen<br />
gegenüber ihrem Partner, dem Kreis Unna, und<br />
nimmt diese mit dem gleichen Engagement wahr.<br />
Die Gesellschafter wiederum haben die gleichen<br />
Interessen wie die Kreditgeber: eine umfänglich<br />
funktionale, nutzbare Liegenschaft.<br />
Die nächsten 18 Betriebsjahre<br />
In den noch verbleibenden 18 Jahren Vertragslaufzeit<br />
wird das Kreishaus fortlaufend in dem<br />
baulichen Zustand wie zur Übergabe im Jahr<br />
2006 gehalten. Nach zehn Jahren ist, wie im Darlehensvertrag<br />
vereinbart, zum 2. Januar 2016 die<br />
erste Zinsanpassung geplant. Zur Sicherstellung<br />
der vertragsgemäßen Rückgabe des Gebäudes<br />
kann ab dem Jahr 2026 über einen Zeitraum von<br />
fünf Jahren ein gleichbleibender Teilbetrag bis zu<br />
einer Höhe von vier Millionen Euro einbehalten<br />
werden. Im Jahr 2031 hat der Kreis eine einseitige<br />
Option der Verlängerung der Dienstleistungsverträge<br />
um weitere fünf Jahre. In einem gemeinsamen<br />
Resümee nach fünf Jahren Betrieb wurde<br />
festgestellt: Durch die Identifikation mit dem Projekt<br />
ist die Akzeptanz und Wertschätzung der<br />
Kreisverwaltung mit ihren mehr als 600 Mitarbeitern<br />
in den drei Liegenschaften gewachsen.<br />
Das PPP-Modell ist eindeutig keine reine Finanzierungsvariante,<br />
sondern eine langfristige Partnerschaft<br />
mit nachhaltiger Auswirkung auf die<br />
Qualität der Substanz der Liegenschaft und der<br />
übertragenen Dienstleistungen. Der PPP-Vertrag<br />
kann nicht alles umfänglich regeln, es ist an den<br />
Parteien, dies zu leben und einvernehmlich flexibel<br />
und transparent auszugestalten. „Wir würden<br />
es wieder machen“, bestätigte der Kreisdirektor.<br />
Vertragsstruktur-Kosmos<br />
Quelle: PBKU<br />
Kreis Unna<br />
Bilfinger Project<br />
Investments GmbH<br />
KfW<br />
SPK Unna<br />
Bilfinger SE<br />
PBKU mbH<br />
(= Kreis Unna 10%<br />
BOT 90%: GesellschaftsV)<br />
HSG Zander RR GmbH<br />
Konsortialpartner<br />
Projektverträge:<br />
1. PPP-Projekt- und Konsortialvertrag<br />
1a. Gesellschaftsvertrag (Anlage zu 1.)<br />
2. Pachtvertrag<br />
3. Sanierungs- und Mietvertrag<br />
4. Hausmeister-Servicevertrag<br />
5. Reinigungs-Servicevertrag<br />
6. Außenanlagen-Servicevertrag<br />
7. Schlichtungs- und Schiedsvereinbarung<br />
8. Direktvereinbarung<br />
9. Schiedsgutachtenabrede<br />
Finanzierungsverträge PBKU:<br />
10. Pfändungsvereinbarung über Kontenforderung<br />
11. Vertrag zur Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus Projektverträgen<br />
12. Darlehensvertrag<br />
13. Vertrag zur Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus Versicherungen<br />
Finanzierungsverträge PBKU:<br />
14. Generalunternehmervertrag mit der Bilfinger SE<br />
15. Vertrag über die Durchführung von Erhaltungs- und Unterhaltungsarbeiten mit HSGz RR GmbH<br />
16. Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Bilfinger Project Investments GmbH<br />
17. Rahmenvereinbarung<br />
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