PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

gewiesen wurde, dass ein mehrheitliches Engagement
des Bilfinger Konzerns erhalten geblieben
war. Für die PBKU hat sich nichts geändert. Sie
hat die gleichen vertraglichen Verpflichtungen
gegenüber ihrem Partner, dem Kreis Unna, und
nimmt diese mit dem gleichen Engagement wahr.
Die Gesellschafter wiederum haben die gleichen
Interessen wie die Kreditgeber: eine umfänglich
funktionale, nutzbare Liegenschaft.
Die nächsten 18 Betriebsjahre
In den noch verbleibenden 18 Jahren Vertragslaufzeit
wird das Kreishaus fortlaufend in dem
baulichen Zustand wie zur Übergabe im Jahr
2006 gehalten. Nach zehn Jahren ist, wie im Darlehensvertrag
vereinbart, zum 2. Januar 2016 die
erste Zinsanpassung geplant. Zur Sicherstellung
der vertragsgemäßen Rückgabe des Gebäudes
kann ab dem Jahr 2026 über einen Zeitraum von
fünf Jahren ein gleichbleibender Teilbetrag bis zu
einer Höhe von vier Millionen Euro einbehalten
werden. Im Jahr 2031 hat der Kreis eine einseitige
Option der Verlängerung der Dienstleistungsverträge
um weitere fünf Jahre. In einem gemeinsamen
Resümee nach fünf Jahren Betrieb wurde
festgestellt: Durch die Identifikation mit dem Projekt
ist die Akzeptanz und Wertschätzung der
Kreisverwaltung mit ihren mehr als 600 Mitarbeitern
in den drei Liegenschaften gewachsen.
Das PPP-Modell ist eindeutig keine reine Finanzierungsvariante,
sondern eine langfristige Partnerschaft
mit nachhaltiger Auswirkung auf die
Qualität der Substanz der Liegenschaft und der
übertragenen Dienstleistungen. Der PPP-Vertrag
kann nicht alles umfänglich regeln, es ist an den
Parteien, dies zu leben und einvernehmlich flexibel
und transparent auszugestalten. „Wir würden
es wieder machen“, bestätigte der Kreisdirektor.
Vertragsstruktur-Kosmos
Quelle: PBKU
Kreis Unna
Bilfinger Project
Investments GmbH
KfW
SPK Unna
Bilfinger SE
PBKU mbH
(= Kreis Unna 10%
BOT 90%: GesellschaftsV)
HSG Zander RR GmbH
Konsortialpartner
Projektverträge:
1. PPP-Projekt- und Konsortialvertrag
1a. Gesellschaftsvertrag (Anlage zu 1.)
2. Pachtvertrag
3. Sanierungs- und Mietvertrag
4. Hausmeister-Servicevertrag
5. Reinigungs-Servicevertrag
6. Außenanlagen-Servicevertrag
7. Schlichtungs- und Schiedsvereinbarung
8. Direktvereinbarung
9. Schiedsgutachtenabrede
Finanzierungsverträge PBKU:
10. Pfändungsvereinbarung über Kontenforderung
11. Vertrag zur Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus Projektverträgen
12. Darlehensvertrag
13. Vertrag zur Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus Versicherungen
Finanzierungsverträge PBKU:
14. Generalunternehmervertrag mit der Bilfinger SE
15. Vertrag über die Durchführung von Erhaltungs- und Unterhaltungsarbeiten mit HSGz RR GmbH
16. Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Bilfinger Project Investments GmbH
17. Rahmenvereinbarung
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