PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent
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2012 wollte sich Bilfinger Project Investments<br />
GmbH (PI) von seinen Anteilen trennen und diese<br />
zusammen mit 19 weiteren Projekten an den<br />
Bilfinger Berger Global Infrastructure Fund (BBGI)<br />
veräußern – ein Vorgang, mit dem der Entwickler<br />
gebundene Mittel wieder an die Hand bekommt,<br />
um diese in neue Projekte investieren zu können.<br />
Die Gesellschaftsform der GmbH und das Vertragswerk<br />
sehen hierfür eine Zustimmung des<br />
Kreises vor. Anfängliche Bedenken konnten erst<br />
ausgeräumt werden, nachdem dem Kreis nachlichkeit<br />
sind in den Verträgen so umfassend definiert,<br />
dass Vertragsanpassungen bisher nicht<br />
notwendig waren und auch in Zukunft nicht zu<br />
erwarten sind. In der Praxis hat sich dies durch<br />
die Diszipliniertheit der Partner bestätigt. Dennoch<br />
wird weiterhin abzuwägen sein, ob neue<br />
Anforderungen und Standards Einflüsse auf die<br />
Prozessabläufe oder die geschuldete Leistung haben<br />
werden, und wenn ja, welche Auswirkung<br />
dies auf die einzelnen Vergütungsbestandteile<br />
haben wird.<br />
Kostendisziplin – Qualität, die man sieht<br />
Blick ins Bürgerbüro KH Unna (Quelle: PBKU)<br />
Einfluss auf das Umland<br />
Das monatliche Nutzungsentgelt setzt sich aus<br />
folgenden Komponenten zusammen:<br />
x Zins und Tilgung der Gesamtinvestition von<br />
rund 24 Millionen Euro<br />
x Instandhaltungsleistungen<br />
x Versorgung mit Energie für Heizung inkl.<br />
Indexierung<br />
x Versorgung mit Strom inkl. Indexierung<br />
x Leistungsentgelte für Reinigung, Hausmeister<br />
und Pflege der Außenanlagen<br />
x Bonus/Malus für Reinigung, Hausmeister,<br />
Pflege der Außenanlagen, Instandhaltung<br />
x Erstinvestition und Betriebskosten für<br />
Nachträge<br />
Das Basisentgelt – rund 300.000 Euro/Monat –<br />
wurde seit Betriebsbeginn lediglich der vereinbarten<br />
Indexierung unterzogen. Betriebskosten,<br />
die aus Zusatzleistungen und Dienstleistungsänderungen<br />
initiiert durch den Kreis resultieren,<br />
werden nach gemeinsamer Abnahme aktiviert<br />
und über die verbleibende Vertragsdauer<br />
verrechnet.<br />
In seiner Außendarstellung ist dem Kreishaus<br />
2011, als Teil eines Forschungsauftrags des Bundesministeriums<br />
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />
(BMVBS) zu Architekturqualität für<br />
ÖPP, ein hohes Maß an Funktionalität und Qualität<br />
mit besonderem Vermerk auf Wirkung und<br />
Anmutung bescheinigt worden.<br />
Das Kreishaus und die PBKU wirken auch als<br />
Wirtschaftsfaktor in der Region. Bereits während<br />
der Bauphase wurde nachweislich eine Vergabequote<br />
an klein- und mittelständische Unternehmen<br />
von über 80 Prozent der Herstellkosten erzielt.<br />
Dies setzt sich im Betrieb fort. Ortsnahe<br />
Lieferanten und Handwerker tragen einen maßgeblichen<br />
Anteil zur zeitnahen Behebung auftretender<br />
Mängel und sind langfristig mit Wartungsverträgen<br />
an das Objekt gebunden. Gerade durch<br />
die langfristigen Kooperationen ist es der PBKU<br />
möglich, die vereinbarten Reaktions- und Behebungszeiten<br />
einzuhalten.<br />
In den Gesellschafterversammlungen werden gemeinschaftlich<br />
mit dem Kreis mindestens einmal<br />
im Jahr formale Beschlüsse zur inhaltlichen Auslegung<br />
und Optimierung von Prozessen sowie die<br />
Verwendung des durch die Wirtschaftsprüfer testierten<br />
Jahresergebnisses vereinbart.<br />
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