PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

2012 wollte sich Bilfinger Project Investments
GmbH (PI) von seinen Anteilen trennen und diese
zusammen mit 19 weiteren Projekten an den
Bilfinger Berger Global Infrastructure Fund (BBGI)
veräußern – ein Vorgang, mit dem der Entwickler
gebundene Mittel wieder an die Hand bekommt,
um diese in neue Projekte investieren zu können.
Die Gesellschaftsform der GmbH und das Vertragswerk
sehen hierfür eine Zustimmung des
Kreises vor. Anfängliche Bedenken konnten erst
ausgeräumt werden, nachdem dem Kreis nachlichkeit
sind in den Verträgen so umfassend definiert,
dass Vertragsanpassungen bisher nicht
notwendig waren und auch in Zukunft nicht zu
erwarten sind. In der Praxis hat sich dies durch
die Diszipliniertheit der Partner bestätigt. Dennoch
wird weiterhin abzuwägen sein, ob neue
Anforderungen und Standards Einflüsse auf die
Prozessabläufe oder die geschuldete Leistung haben
werden, und wenn ja, welche Auswirkung
dies auf die einzelnen Vergütungsbestandteile
haben wird.
Kostendisziplin – Qualität, die man sieht
Blick ins Bürgerbüro KH Unna (Quelle: PBKU)
Einfluss auf das Umland
Das monatliche Nutzungsentgelt setzt sich aus
folgenden Komponenten zusammen:
x Zins und Tilgung der Gesamtinvestition von
rund 24 Millionen Euro
x Instandhaltungsleistungen
x Versorgung mit Energie für Heizung inkl.
Indexierung
x Versorgung mit Strom inkl. Indexierung
x Leistungsentgelte für Reinigung, Hausmeister
und Pflege der Außenanlagen
x Bonus/Malus für Reinigung, Hausmeister,
Pflege der Außenanlagen, Instandhaltung
x Erstinvestition und Betriebskosten für
Nachträge
Das Basisentgelt – rund 300.000 Euro/Monat –
wurde seit Betriebsbeginn lediglich der vereinbarten
Indexierung unterzogen. Betriebskosten,
die aus Zusatzleistungen und Dienstleistungsänderungen
initiiert durch den Kreis resultieren,
werden nach gemeinsamer Abnahme aktiviert
und über die verbleibende Vertragsdauer
verrechnet.
In seiner Außendarstellung ist dem Kreishaus
2011, als Teil eines Forschungsauftrags des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) zu Architekturqualität für
ÖPP, ein hohes Maß an Funktionalität und Qualität
mit besonderem Vermerk auf Wirkung und
Anmutung bescheinigt worden.
Das Kreishaus und die PBKU wirken auch als
Wirtschaftsfaktor in der Region. Bereits während
der Bauphase wurde nachweislich eine Vergabequote
an klein- und mittelständische Unternehmen
von über 80 Prozent der Herstellkosten erzielt.
Dies setzt sich im Betrieb fort. Ortsnahe
Lieferanten und Handwerker tragen einen maßgeblichen
Anteil zur zeitnahen Behebung auftretender
Mängel und sind langfristig mit Wartungsverträgen
an das Objekt gebunden. Gerade durch
die langfristigen Kooperationen ist es der PBKU
möglich, die vereinbarten Reaktions- und Behebungszeiten
einzuhalten.
In den Gesellschafterversammlungen werden gemeinschaftlich
mit dem Kreis mindestens einmal
im Jahr formale Beschlüsse zur inhaltlichen Auslegung
und Optimierung von Prozessen sowie die
Verwendung des durch die Wirtschaftsprüfer testierten
Jahresergebnisses vereinbart.
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