PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

x Vereinfachung der Vergabeverfahren durch
Checklisten und standardisierte Bewerbungsbögen
x Beurteilung der Qualität der Angebote durch
ein unabhängiges Expertengremium aus freischaffenden
Architekten und unabhängigen
Experten für technische Gebäudeplanung und
Facility-Management
x Erarbeitung von Mustervertragsbausteinen und
Standardisierung der Verträge
x Eingliederung der PPP-Verfahren in das Regelverfahren
des staatlichen Hochbaus
Folgende Pilotprojekte wurden realisiert:
Projekt Laufzeit Miet- Gesamtinvesti- Effizienzvorteil
Vergabe Nettogrundfläche tionskosten in Prozent
Verwaltungszentrum 03 / 05 – 18.343 m 2 37 Mio. Euro 12
Kassel-Altmarkt 11 / 06
Justiz- u. Verwaltungs- 06 / 05 – 50.615 m 2 128 Mio. Euro 14
zentrum Wiesbaden 03 / 07
Cityrevier 10 / 05 – 2.189 m 2 7 Mio. Euro 14
Wiesbaden 03 / 07
Amt für Boden- 02 / 06 – 5.592 m 2 13 Mio. Euro 12
management 10 / 07
(AfB) Limburg
AfB Korbach 02 / 06 – 3.141 m 2 6 Mio. Euro 13
10 / 07
AfB Büdingen 02 / 06 – 4.200 m 2 12 Mio. Euro 10
12 / 07
Inzwischen liegen auch erste Betriebserfahrungen
vor. Die Nutzer der Gebäude wurden sowohl
hinsichtlich ihrer Zufriedenheit mit dem Verlauf
des Vergabeverfahrens als auch zu ihrer Zufriedenheit
mit dem Gebäude selbst durch ein unabhängiges
Meinungsforschungsinstitut befragt.
Dabei wurde ein Gesamtindex für die Kundenzufriedenheit,
der sogenannte Customer Satisfaction
Index (CSI), ermittelt. Von 100 möglichen
Punkten bewerteten die Nutzer das Verfahren
und die Gebäude 2008 mit 85,5 und 2010 mit
90,3 Punkten außerordentlich positiv. Die Betriebskosten
liegen, mit Ausnahme des wegen der
Polizeisondertechnik und den Sicherheitsanforderungen
nicht vergleichbaren City-Reviers Wiesbaden,
mit Beträgen zwischen 2,18 und 4,67 Euro
pro Quadratmeter Nettogrundfläche (NGF) im
prognostizierten Bereich.
Finanzkrise, Schuldenbremse und
öffentlicher Gegenwind
Mit der Finanzkrise geriet der PPP-Zug ins Stocken.
Durch hohe Risikoaufschläge, gerade für
große, langfristig angelegte Projekte, verteuerte
sich die Finanzierung für die privaten Partner erheblich.
In Hessen bedeutete dies, dass das 2007
bereits geplante Projekt des Polizeipräsidiums
Südosthessen in Offenbach, mit einem Bauvolumen
von über 170 Millionen Euro, zunächst
umfangreichen Prüfungen unterzogen wurde, ob
eine wirtschaftliche Realisierung als PPP-Projekt
angesichts der Marktentwicklung noch möglich
erschien. Ein zu diesem Zweck durchgeführtes
Interessenbekundungsverfahren brachte jedoch
ein positives Ergebnis.
Mit der Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse
in das Grundgesetz und in die hessische
Verfassung, die eine Nettoneuverschuldung spätestens
ab dem Jahr 2020 verbietet, unterwarf
sich der Haushaltsgesetzgeber der Verpflichtung,
dies durch umfassende Sparbemühungen zu ermöglichen.
Davon konnten auch die Bauhaushalte
allgemein und natürlich die Haushaltsmittel
für die Mietzahlungen an die PPP-Partner nicht
verschont bleiben. So gingen bundesweit nunmehr
die Volumen umgesetzter PPP-Maßnahmen
zurück.
Hessen erlag dabei nicht der Versuchung, die unterschiedliche
Finanzierung zum Anlass zu nehmen,
mit Hilfe von PPP die Sparzwänge im Bauhaushalt
zu umgehen. Völlig unabhängig von der
Finanzierungsweise ist die Notwendigkeit von
Neubauprojekten kritisch zu hinterfragen. Auch
in der öffentlichen Wahrnehmung geriet PPP zunehmend
in den Fokus einer kritischen Diskussion
über den Sinn von Privatisierungen öffentlicher
Aufgaben. Die Globalisierungsgegner von Attac
sind seit einigen Jahren regelmäßig protestierend
vor PPP-Veranstaltungen anzutreffen. Wenig differenzierend
werden die Privatisierung von Bahn,
Post und Telekommunikation und die Diskussion
in diesem Zusammenhang über die Strom- und
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