PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

Verschuldungsgrad, eine große Rolle. Aus diesem
Anlass wird das für Banken margenarme, weil risikoarme
Geschäft mit Kommunen problematisiert.
Gleichwohl: Der Kommunalkredit wird auch in
Zukunft das Hauptinstrument zur Vorfinanzierung
kommunaler Aufgaben bleiben. Zur Verbreiterung
der kommunalen Finanzierungsstruktur sind neben
dem Kommunalkredit jedoch alternative Finanzierungen,
zu denen auch PPP-Modelle gehören,
in Erwägung zu ziehen.
Neue Modelle gesucht
Städte haben auch in den vergangenen Jahren
nach Wegen gesucht, Investitionen über die konventionellen
Modelle hinaus zu realisieren. Möglichkeiten
der interkommunalen Zusammenarbeit,
die Realisierung von Investitionen gemeinsam mit
kommunalen Tochterunternehmen, aber auch
die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen
werden dabei erwogen. Städtische Investitionsund
Finanzierungsentscheidungen sind prinzipiell
Einzelfallentscheidungen. Ob z.B. ÖPP eine tragfähige
Beschaffungsalternative für die Kommune
ist, muss vor Ort unter Beachtung von Wirtschaftlichkeits-
und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten
entschieden werden. Die Erfahrungen mit ÖPP
fallen weiterhin durchaus unterschiedlich aus.
Die erwarteten Effizienzvor teile aus den Kooperationen
sind oft geringer als zunächst erwartet.
Einige dieser Kooperationen zeigen aber auch,
dass sich Effizienzgewinne durchaus realisieren
lassen. So gewinnt die Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen
der örtlichen Gremien
an Bedeutung. Es geht dabei um eine neutrale,
nicht interessengeleitete Beurteilung nach wirtschaftlichen
Kriterien und um Transparenz bei der
Entscheidungsfindung.
Bei ÖPP-Projekten gehören daher folgende Aspekte
zu den wesent lichen Grundsätzen:
x ÖPP-Projekte, die sich die Kommune konventionell
finanziert nicht leisten kann, darf sie sich
ebenso wenig alternativ finanziert leisten.
x Die Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Projekts muss
in jedem Einzelfall, und über die gesamte Laufzeit
hinweg, im Sinne des Lebenszyklusansatzes
nachgewiesen sein.
Bei der Inanspruchnahme von Beratung bei der
Projektvorbereitung sind zwingend klare Grenzen
zwischen Beratung und Lobbying zu beachten.
Notwendige Transaktionskosten müssen zudem
realistisch in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen
einbezogen werden. Weitere interessante
Informationen dazu finden sich im „Gemeinsamen
Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von
ÖPP-Projekten“, der im September 2011 von den
Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und
der Länder herausgegeben wurde.
Im Jahr 2012 hat eine beachtliche Zahl von
Kommunen die Rahmenvereinbarung der ÖPP
Deutschland AG – Partnerschaften Deutschland
(PD) gezeichnet. Zu den gängigen Motiven gehört,
sich für die nächsten Jahre entsprechend der
Zwecksetzungen und Neuausrichtungen der PD
– u.a. die neutrale Beratung für Einzelprojekte –
die Beratung durch eine Institution zu sichern, die
ausschließlich für öffentliche Auftraggeber tätig
wird und die Nutzung z.B. des Standardtools für
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bietet.
Gewaltige Herausforderungen
Die Herausforderungen für die Kommunalpolitik
sind gewaltig: demografischer Wandel, die erforderliche
Verbesserung in der Kinderbetreuung,
die Umsetzung der Energiewende. Bei knappen
Ressourcen ist die vorbehaltlose Prüfung möglicher
Lösungsansätze weiterhin geboten, um die
Investitionsfähigkeit der Kommunen zu erhalten.
PPP gehört zu den Optionen. Unabdingbar ist
eine angemessene Bürgerbeteiligung an den Investitionsentscheidungen.
Transparente Entscheidungsprozesse
sind wesentlich, um Akzeptanz zu
erreichen. Aus damit verbundenen Beteiligungsverfahren
erwachsen auch neue Ideen für die
Umsetzung wie auch Finanzierung kommunaler
Vorhaben. Hier lassen sich für die Zukunft neuartige
Kooperationsmodelle und Sonderfinanzierungen
vermuten.
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