PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

Verlagerungsdruck zu erwarten. Es ist zumindest
davon auszugehen, dass ab dem Jahr 2020 eine
länderindividuelle Zurechnung der kommunalen
Defizite erfolgt.
Entschuldungshilfen sind wichtig
Die europäische Staatsschuldenkrise hat jedem
vor Augen geführt, dass die Verschuldung öffentlicher
Haushalte dringend zurückgefahren werden
muss. Entschuldungshilfen für notleidende Kommunen,
wie sie jetzt in verschiedenen Bundesländern
umgesetzt werden, sind deshalb besonders
wichtig. Die ergriffenen Maßnahmen sind erste,
wichtige und notwendige Hilfestellungen der Länder
für Kommunen mit strukturellen Defiziten.
Damit wird auch der Nachweis erbracht, dass
das bündische Prinzip im föderalen Staatsaufbau
der Bundesrepublik hält. Sollen Entschuldungsfonds
dauerhaft Wirkung zeigen, müssen die Faktoren,
die zu dem enormen Anstieg der Defizite
geführt haben, dauerhaft korrigiert werden. Die
Einhaltung des Konnexitätsprinzips – „wer bestellt,
bezahlt“ – ist für die Zukunft elementar.
Deshalb ist weiterhin eindringlich an die Länder
zu appellieren, die Schuldenbremse nicht zu Las-
ten der Kommunen anzuwenden. Die öffentliche
Verschuldung muss auf allen Ebenen begrenzt
werden. In allen Landesverfassungen muss der
Anspruch der Kommunen auf eine finanzielle
Mindestausstattung verankert werden. Das ist eine
wesentliche Bedingung, um auch künftig in
strukturschwachen Regionen kommunale Investitionen
zu sichern.
Änderung der Vorfinanzierung
Es besteht die Gefahr, dass kommunale Investitionstätigkeit
in Zukunft zusätzlich eingeschränkt
wird, weil die Vorfinanzierung kommunaler Investitionen
teurer und möglicherweise auch
schwieriger wird. Gegenwärtig stellt sich der Bankenbereich
neu auf. Die Geschäftsmodelle der einzelnen
Häuser stehen auf dem Prüfstand. Hintergrund
sind die zu erwartenden Neuregelungen der
Bankenaufsicht (Basel III). Das geplante Regelwerk
sieht u.a. verschärfte Eigenkapitalanforderungen
an Banken und die Einführung neuer Kennzahlen
für die Bankenaufsicht vor. Rückwirkungen für das
Angebot an Kommunalkrediten werden von neuen
Kennzahlen für die Bankenaufsicht erwartet.
Dabei spielt insbesondere die Leverage Ratio, der
Ausgabenstruktur der Kommunen seit 1970
Investitionsrückgang nach Auslaufen des Konjunkturprogramms
Sachinvestitionen in den kommunalen Haushalten 1992 bis 2012 in Milliarden Euro
35
30
Klar erkennbare Auswirkungen
des Konjunkturpakets
in den Jahren 2009 bis 2011
25
20
15
10
5
0
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012*
Ost West *Prognose Eigene Zusammenstellung und Berechnung nach der
Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamts
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