PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

Investitionsrückgang nach Auslaufen des Konjunkturpakets
2011
2005
2000
1990
1980
1970
0% 50% 100%
Sachinvestitionen
Laufender Sachaufwand
Sonstige Ausgaben
Zinsausgaben
Personalausgaben
Soziale Leistungen
* bis einschl. 1990 alte Länder
Eigene Zusammenstellung und Berechnung nach der
Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamts
genden Jahr erneut um knapp 4 Prozent gestiegen
und liegen jetzt bei rund 45 Milliarden Euro.
Hierzu trägt keineswegs allein die Einführung des
sozialpolitisch zu begrüßenden Bildungs- und Teilhabepakts
bei – dem stehen erhöhte Zuweisungen
gegenüber. Gerade in den nicht konjunkturell
bedingten Ausgabenbereichen und den durch die
Kommunen nicht oder nur sehr begrenzt steuerbaren
Ausgaben liegen die Steigerungsraten Jahr
für Jahr über dem Wachstum der Einnahmen:
Hierzu zählen die Hilfen zur Erziehung, die Jugendhilfe,
die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur
Pflege oder zur Grundsicherung im Alter.
Investitionsbremse Fiskalpakt?
Die finanzpolitische Diskussion wird von der europäischen
Staatsschuldenkrise und den Reaktionen
der Politik beherrscht. Welche Auswirkungen wird
der Fiskalpakt auf die Investitionsfähigkeit der
Kommunen haben? Der Fiskalpakt als zentrales
europäisches Regelwerk zur Vermeidung zukünftiger
Krisen fordert erstens die Einhaltung einer
Defizitobergrenze der öffentlichen Hauhalte von
Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen
in Höhe von insgesamt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP). Zweitens fordert er einen
Korrekturmechanismus. Dieser soll sicherstellen,
dass die maximalen Defizitquoten auch tatsächlich
eingehalten werden. Betrachtet man ausschließlich
die kommunalrelevanten Aspekte des
Fiskalpakts, ist deutlich zu unterscheiden zwischen
einerseits der eigentlichen Umsetzung des
Fiskalpakts, das heißt der Umsetzung der auf europäischer
Ebene getroffenen Vereinbarungen in nationales
Recht, und andererseits denjenigen Maßnahmen,
die erst eine Zustimmung der Länder
ermöglichten.
Im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung ist
bis zum Jahr 2020 keine länderindividuelle Zurechnung
der kommunalen Defizite geplant.
Aber auch bei der Diskussion um die Umsetzung
der schon 2009 für Deutschland beschlossenen
Schuldenbremse wird deutlich: Es besteht die
Gefahr der Verlagerung von Defiziten aus Länderhaushalten
in die jeweiligen Kommunalhaushalte.
Der Anreiz für die Länder, zur eigenen Haushaltssanierung
den Konsolidierungszwang auf die
Kommunen abzuwälzen, scheint sich entgegen
ersten Befürchtungen zumindest bezogen auf den
Fiskalpakt mittelfristig nicht zu erhöhen. Dies gilt
allerdings nur, weil sich die expliziten Konsolidierungsverpflichtungen
der Länder bis zum Jahr
2020 gegenüber dem Status quo nicht erhöhen.
Daher ist über den bereits jetzt existierenden Verlagerungsdruck
hinaus durch den Fiskalpakt und
seine innerstaatliche Umsetzung kein zusätzlicher
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