PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

Aus Sicht der Städte und Gemeinden:
Investitionsfähigkeit sichern
Von Helmut Dedy
Die Stabilität einer Volkswirtschaft ist wesentlich an die Funktionsund
Handlungsfähigkeit der Städte gekoppelt. Ein wichtiger Indikator
kommunaler Handlungsfähigkeit ist der Umfang kommunaler Inves ti -
tionstätigkeit. Folgerichtig waren in den zurückliegenden Jahrzehnten
öffentliche Investitionen in Deutschland vor allem kommunale Investitionen.
Ihr Anteil betrug über Jahre rund zwei Drittel der öffentlichen
Investitionen. Inzwischen ist er jedoch unter 60 Prozent gesunken.
Bei öffentlichen Investitionen sind PPP-Modelle
zum einen Beschaffungsvarianten, zum anderen
aber immer auch kreditähnliche Rechtsgeschäfte.
PPP-Initiativen können Kommunen folglich nur
anstoßen, wenn sie im Rahmen der ermittelten
Leistungsfähigkeit ihres Haushalts die notwendigen
Mittel zur langfristigen Finanzierung der
damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen
aufbringen können. Investitionen, die sich eine
Kommune konventionell finanziert nicht leisten
kann, darf sie sich in der Regel ebenso wenig alternativ
finanziert über PPP leisten. Für die Beantwortung
der Frage zur Zukunft von PPP im
kommunalen Bereich sind somit die finanziellen
Handlungsspielräume der Kommunen und
die sich vor dem Hintergrund der europäischen
Finanz- und Staatsschuldenkrise verändernden
Rahmensetzungen und -bedingungen für kommunale
Investitionen wesentlich.
Aktuelle Finanzsituation
Zu den guten Nachrichten der letzten Monate
gehört: In der Gesamtsicht der Kommunen fallen
die Zahlen für das zurückliegende Jahr deutlich
positiver als in den Vorjahren aus. Kommunen
haben ebenso wie Bund und Länder von der guten
Konjunktur profitiert und deutlich höhere
Einnahmen verzeichnen können. Dadurch ist das
kommunale Jahresdefizit spürbar zurückgegangen,
und 2012 konnte erstmals seit der Finanz-
und Wirtschaftskrise wieder ein
Überschuss für die Gesamtheit der
Kommunen vermeldet werden.
Aber: Drastische Anstrengungen waren und sind
erforderlich, um insbesondere die Entwicklung
der Kreditbestände zur Liquiditätssicherung im
kommunalen Bereich einzudämmen. Der po sitive
Trend beim Abbau von Defiziten – nach Jahren
mit Rekorddefiziten – war daher nicht mit steigenden
Investitionen verbunden. Kommunale
Investitionen sind im Vergleich zu 2011 vielmehr
wieder eingebrochen und dürften nach unserer
Einschätzung 2012 wohl nicht einmal das Niveau
von 2008 erreicht haben.
Allein das Zukunftsinvestitionsgesetz hatte zwischenzeitlich
dafür gesorgt, dass die seit Jahren
rückläufigen kommunalen Investitionen erhöht
werden konnten. Nach Auslaufen dieses Pakets
tritt nunmehr die strukturell bedingte kommunale
Investitionsschwäche erneut deutlich zutage
und die Bedeutung des Konjunkturpakets wird
nochmals unterstrichen.
Kommunalhaushalte entlasten
Kommunale Haushalte sind immer weniger Investitionshaushalte
als vielmehr Sozialhaushalte.
Der Anstieg der sozialen Leistungen ist ungebrochen.
Die sozialen Leistungen sind im zurücklie-
Helmut Dedy ist
Ständiger Stellvertreter
des Hauptgeschäftsführers
des Deutschen
Städtetages.
INVESTITIONSBEdarf und Schuldenbremse
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