PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent
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den Bürgern noch im Rückstand. Dieser Rückstand<br />
soll u.a. durch „E-Government Schweiz“,<br />
das gemeinsame Programm des Bundes, der Kantone<br />
und Gemeinden, so bürgernah und so wirtschaftlich<br />
wie möglich gestaltet werden.<br />
Der „Leitfaden Partnerschaften von Staat und<br />
Wirtschaft im Bereich E-Government und IKT“,<br />
der im Frühjahr 2012 erschien, soll Entscheidungsträger<br />
sowie Projektleiter in Verwaltung<br />
und Wirtschaft unterstützen und praxisnahe Kooperationsmodelle<br />
aufzeigen. Der Verein setzte<br />
sich anlässlich einer Informationsveranstaltung<br />
intensiv mit dem neuen Hilfsmittel für Verwaltungen<br />
auseinander. In der Praxishilfe werden<br />
die komplexen Fragestellungen strukturiert und<br />
umfeldbezogen erläutert. Mit praktischen Checklisten<br />
und Entscheidungshilfen sollen Projektleiter<br />
in der Verwaltung schon frühzeitig selber<br />
abschätzen können, ob ein Vorhaben für eine<br />
Partnerschaft mit der Wirtschaft geeignet ist. Der<br />
Leitfaden kann direkt bei www.egovernment.ch<br />
heruntergeladen oder als Broschüre bestellt<br />
werden.<br />
Zur stärkeren Verankerung des PPP-Modells im<br />
eidgenössischen Parlament wurden mit Hilfe der<br />
Parlamentarier im Vereinspräsidium erste Vorarbeiten<br />
für die Bildung einer „parlamentarischen<br />
Gruppe PPP“ in die Wege geleitet. Diese Gruppe<br />
soll sich dafür einsetzen, dass Öffentlich-Private<br />
Partnerschaften nach dem Vorbild des PPP-Modells<br />
vermehrte Verbreitung beim Bund finden.<br />
Die Konstituierung der Gruppe ist vorbereitet<br />
und für den März geplant, eine erste Veranstaltung<br />
soll im Juni 2013 stattfinden.<br />
Eine Veranstaltung in Paudex, im französischsprachigen<br />
Teil der Schweiz, die der Verein in Zusammenarbeit<br />
mit dem Centre Patronal durchführen<br />
konnte, fand mit über 200 Teilnehmern<br />
sehr großes Interesse. Sie zeigte auf, dass in der<br />
Westschweiz derzeit an verschiedenen Orten<br />
PPP-Modelle geprüft werden. Anhänger des Modells<br />
und Politiker waren sich darin einig, dass es<br />
sich für Private wie für die Verwaltung lohnt, das<br />
PPP-Modell in Erwägung zu ziehen.<br />
Skepsis ist fehl am Platz<br />
Die Voraussetzungen für eine vermehrte Verbreitung<br />
Öffentlich-Privater Partnerschaften nach<br />
dem PPP-Modell in der Schweiz sind geschaffen.<br />
Skepsis seitens der Verwaltung gegenüber dem<br />
PPP-Modell basiert primär auf negativen Erfahrungen<br />
aus dem Ausland, aus denen die Schweiz<br />
aber ihre Lehren gezogen hat. Zu diesem Schluss<br />
kamen Experten anlässlich einer weiteren Informationsveranstaltung<br />
des Vereins.<br />
Bislang galt für PPP-Vorhaben in der Schweiz<br />
die Faustregel, dass ein Vorhaben nur dann Sinn<br />
macht, wenn damit u.a. Investitionen von mindestens<br />
30 (24,1 Millionen Euro) oder gar<br />
50 Millionen Franken (40,2 Millionen Euro) verbunden<br />
wären. Dieses ungeschriebene Gesetz<br />
ließ kleine, aber nicht minder interessante Vorhaben<br />
schon in der Vorphase scheitern. Wie die<br />
Praxis aber in Deutschland zeigt, sind derartige<br />
Projekte unter bestimmten Voraussetzungen<br />
sehr wohl realisierbar. Der Verein bemüht sich<br />
daher auf verschiedenen Ebenen, diese Voraussetzungen<br />
für kleinere und mittlere Vorhaben zu<br />
definieren.<br />
Der Verein PPP Schweiz hat im vergangenen Jahr<br />
ein generell gestiegenes Interesse am PPP-Modell<br />
beobachtet, das sich in einer wachsenden Zahl<br />
von Anfragen niedergeschlagen hat. An verschiedenen<br />
Orten sind Vorhaben in öffentlich-privater<br />
Zusammenarbeit geplant oder in Diskussion. Wir<br />
gehen daher davon aus, dass sich das Modell in<br />
der Schweiz in Zukunft noch weiter verbreiten<br />
wird.<br />
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