PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

den Bürgern noch im Rückstand. Dieser Rückstand
soll u.a. durch „E-Government Schweiz“,
das gemeinsame Programm des Bundes, der Kantone
und Gemeinden, so bürgernah und so wirtschaftlich
wie möglich gestaltet werden.
Der „Leitfaden Partnerschaften von Staat und
Wirtschaft im Bereich E-Government und IKT“,
der im Frühjahr 2012 erschien, soll Entscheidungsträger
sowie Projektleiter in Verwaltung
und Wirtschaft unterstützen und praxisnahe Kooperationsmodelle
aufzeigen. Der Verein setzte
sich anlässlich einer Informationsveranstaltung
intensiv mit dem neuen Hilfsmittel für Verwaltungen
auseinander. In der Praxishilfe werden
die komplexen Fragestellungen strukturiert und
umfeldbezogen erläutert. Mit praktischen Checklisten
und Entscheidungshilfen sollen Projektleiter
in der Verwaltung schon frühzeitig selber
abschätzen können, ob ein Vorhaben für eine
Partnerschaft mit der Wirtschaft geeignet ist. Der
Leitfaden kann direkt bei www.egovernment.ch
heruntergeladen oder als Broschüre bestellt
werden.
Zur stärkeren Verankerung des PPP-Modells im
eidgenössischen Parlament wurden mit Hilfe der
Parlamentarier im Vereinspräsidium erste Vorarbeiten
für die Bildung einer „parlamentarischen
Gruppe PPP“ in die Wege geleitet. Diese Gruppe
soll sich dafür einsetzen, dass Öffentlich-Private
Partnerschaften nach dem Vorbild des PPP-Modells
vermehrte Verbreitung beim Bund finden.
Die Konstituierung der Gruppe ist vorbereitet
und für den März geplant, eine erste Veranstaltung
soll im Juni 2013 stattfinden.
Eine Veranstaltung in Paudex, im französischsprachigen
Teil der Schweiz, die der Verein in Zusammenarbeit
mit dem Centre Patronal durchführen
konnte, fand mit über 200 Teilnehmern
sehr großes Interesse. Sie zeigte auf, dass in der
Westschweiz derzeit an verschiedenen Orten
PPP-Modelle geprüft werden. Anhänger des Modells
und Politiker waren sich darin einig, dass es
sich für Private wie für die Verwaltung lohnt, das
PPP-Modell in Erwägung zu ziehen.
Skepsis ist fehl am Platz
Die Voraussetzungen für eine vermehrte Verbreitung
Öffentlich-Privater Partnerschaften nach
dem PPP-Modell in der Schweiz sind geschaffen.
Skepsis seitens der Verwaltung gegenüber dem
PPP-Modell basiert primär auf negativen Erfahrungen
aus dem Ausland, aus denen die Schweiz
aber ihre Lehren gezogen hat. Zu diesem Schluss
kamen Experten anlässlich einer weiteren Informationsveranstaltung
des Vereins.
Bislang galt für PPP-Vorhaben in der Schweiz
die Faustregel, dass ein Vorhaben nur dann Sinn
macht, wenn damit u.a. Investitionen von mindestens
30 (24,1 Millionen Euro) oder gar
50 Millionen Franken (40,2 Millionen Euro) verbunden
wären. Dieses ungeschriebene Gesetz
ließ kleine, aber nicht minder interessante Vorhaben
schon in der Vorphase scheitern. Wie die
Praxis aber in Deutschland zeigt, sind derartige
Projekte unter bestimmten Voraussetzungen
sehr wohl realisierbar. Der Verein bemüht sich
daher auf verschiedenen Ebenen, diese Voraussetzungen
für kleinere und mittlere Vorhaben zu
definieren.
Der Verein PPP Schweiz hat im vergangenen Jahr
ein generell gestiegenes Interesse am PPP-Modell
beobachtet, das sich in einer wachsenden Zahl
von Anfragen niedergeschlagen hat. An verschiedenen
Orten sind Vorhaben in öffentlich-privater
Zusammenarbeit geplant oder in Diskussion. Wir
gehen daher davon aus, dass sich das Modell in
der Schweiz in Zukunft noch weiter verbreiten
wird.
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