PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

Technologie bestimmt neue Wege
Die neuen, erweiterten Möglichkeiten der Informations-
und Kommunikationstechnologien
stellen sich vor allem aufgrund der kurzen Innovationszyklen,
der erforderlichen Fachkunde und
sehr spezifischer Anforderungen gleichfalls als
Herausforderung, vor allem für kleinteilige Strukturen,
dar.
Dies gilt sowohl für das außenbezogene E-Government
und erst recht für das sich bereits abzeichnende
M-Government als auch für die Elektronisierung
von Binnenprozessen. Hinzu kommt,
dass aus Programmen zur Stärkung des E- und
Open-Governments, wie z.B. aus dem „Umsetzungskonzept
für die Nationale E-Government-
Strategie (NEGS)“ und anderen bundesrechtlichen
Vorgaben, neue Aufgaben für öffentliche
Stellen resultieren. Durch das Internet und den
zunehmenden Einsatz mobiler Endgeräte wie
Smartphones und Tablet-PCs steigen die Forderungen
nach Multikanalanwendungen. Im Jahr
2011 wollten laut einer Studie 55 von 100 Entscheidern
im öffentlichen Bereich in Web-2.0-Anwendungen
investieren. Zwei Drittel sahen sogar
in Applikationen und sozialen Netzwerken geeignete
Instrumente, um das Verwaltungshandeln
transparenter zu gestalten.
Das Zusammenspiel von innovativen Informationstechnologien,
einer immer größer werdenden
Wissensgesellschaft und der Forderung nach
mehr Partizipation führt auch zu neuen Möglichkeiten
der Kooperation und Kommunikation
zwischen öffentlicher Verwaltung und Bürgern
sowie Unternehmen. Diese werden unter dem
Schlagwort Open-Government diskutiert. Online-
Formate wie „Frag den Staat“ oder das Open-Data-Portal
der Stadt Berlin sind innovative Transparenz-
und Partizipationsinstrumente, die aus der
Open-Government-Bewegung heraus entstanden
sind. Immer mehr öffentliche Stellen öffnen sich
in diesem Zusammenhang gegenüber der Zivilgesellschaft
und geben Einblick in Entscheidungsabläufe
und Prozesse, veröffentlichen ihre Daten
und geben die Möglichkeit zur Partizipation. Insbesondere
der nur technikgestützt zu realisierende
Teilbereich des Open-Data, der starke Bezüge
zum Wissensmanagement in der öffentlichen Verwaltung
aufweist, lässt sich kaum von jeder öffentlichen
Stelle in Eigenregie realisieren – allein
schon, weil es ohnehin einer Verständigung auf
bestimmte übergreifende Vorgaben und ggf. auch
einer Standardisierung bedarf.
Inhaltliche Herausforderungen meistern
Die genannten Herausforderungen führen daher
auch zu einer Veränderung der Reformagenda
der öffentlichen Verwaltung. Die überkommenen
Mechanismen zur Modernisierung der Verwaltung
– Aufgabenkritik, Funktional- und Gebietsreformen
und vieles mehr – erweisen sich nur
noch als bedingt geeignet. Neue technische Möglichkeiten,
z.B. E-Government und IT-Kooperationen
bis hin zum Cloud Computing, die Raumund
Zeitunabhängigkeit der Leistungserbringung,
verwaltungswissenschaftlich entwickelte und
zum Teil auch erprobte Konzepte wie Shared
Services, Öffentlich-Private Partnerschaften, der
Gedanke des One-Stop-Governments bis hin zu
neuartigen Agenturmodellen bieten weitergehende
Potenziale.
Dass dabei der Kooperationsgedanke eine herausragende
Rolle einnimmt, verdeutlicht bereits
die im Rahmen der Föderalismusreform II neu
geschaffene Vorschrift des Art. 91c Grundgesetz
(GG), die für eine relevante Unterstützungsleistung
– den Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnologien
– die interföderale
Zusammenarbeit explizit legitimiert und die Kooperation
als anerkannte Form der Leistungserbringung
etabliert. Die Vorschrift scheint dabei
eine Differenzierung zwischen Unterstützungsleistungen
(„für ihre Aufgabenerfüllung benötigte“)
und der eigentlichen Wahrnehmung der
Verwaltungsaufgabe zum Ausdruck zu bringen,
die bei der zunehmenden Verwirklichung kooperativer
Lösungsansätze ggf. handlungsleitend sein
kann.
156