PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent
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Technologie bestimmt neue Wege<br />
Die neuen, erweiterten Möglichkeiten der Informations-<br />
und Kommunikationstechnologien<br />
stellen sich vor allem aufgrund der kurzen Innovationszyklen,<br />
der erforderlichen Fachkunde und<br />
sehr spezifischer Anforderungen gleichfalls als<br />
Herausforderung, vor allem für kleinteilige Strukturen,<br />
dar.<br />
Dies gilt sowohl für das außenbezogene E-Government<br />
und erst recht für das sich bereits abzeichnende<br />
M-Government als auch für die Elektronisierung<br />
von Binnenprozessen. Hinzu kommt,<br />
dass aus Programmen zur Stärkung des E- und<br />
Open-Governments, wie z.B. aus dem „Umsetzungskonzept<br />
für die Nationale E-Government-<br />
Strategie (NEGS)“ und anderen bundesrechtlichen<br />
Vorgaben, neue Aufgaben für öffentliche<br />
Stellen resultieren. Durch das Internet und den<br />
zunehmenden Einsatz mobiler Endgeräte wie<br />
Smartphones und Tablet-PCs steigen die Forderungen<br />
nach Multikanalanwendungen. Im Jahr<br />
2011 wollten laut einer Studie 55 von 100 Entscheidern<br />
im öffentlichen Bereich in Web-2.0-Anwendungen<br />
investieren. Zwei Drittel sahen sogar<br />
in Applikationen und sozialen Netzwerken geeignete<br />
Instrumente, um das Verwaltungshandeln<br />
transparenter zu gestalten.<br />
Das Zusammenspiel von innovativen Informationstechnologien,<br />
einer immer größer werdenden<br />
Wissensgesellschaft und der Forderung nach<br />
mehr Partizipation führt auch zu neuen Möglichkeiten<br />
der Kooperation und Kommunikation<br />
zwischen öffentlicher Verwaltung und Bürgern<br />
sowie Unternehmen. Diese werden unter dem<br />
Schlagwort Open-Government diskutiert. Online-<br />
Formate wie „Frag den Staat“ oder das Open-Data-Portal<br />
der Stadt Berlin sind innovative Transparenz-<br />
und Partizipationsinstrumente, die aus der<br />
Open-Government-Bewegung heraus entstanden<br />
sind. Immer mehr öffentliche Stellen öffnen sich<br />
in diesem Zusammenhang gegenüber der Zivilgesellschaft<br />
und geben Einblick in Entscheidungsabläufe<br />
und Prozesse, veröffentlichen ihre Daten<br />
und geben die Möglichkeit zur Partizipation. Insbesondere<br />
der nur technikgestützt zu realisierende<br />
Teilbereich des Open-Data, der starke Bezüge<br />
zum Wissensmanagement in der öffentlichen Verwaltung<br />
aufweist, lässt sich kaum von jeder öffentlichen<br />
Stelle in Eigenregie realisieren – allein<br />
schon, weil es ohnehin einer Verständigung auf<br />
bestimmte übergreifende Vorgaben und ggf. auch<br />
einer Standardisierung bedarf.<br />
Inhaltliche Herausforderungen meistern<br />
Die genannten Herausforderungen führen daher<br />
auch zu einer Veränderung der Reformagenda<br />
der öffentlichen Verwaltung. Die überkommenen<br />
Mechanismen zur Modernisierung der Verwaltung<br />
– Aufgabenkritik, Funktional- und Gebietsreformen<br />
und vieles mehr – erweisen sich nur<br />
noch als bedingt geeignet. Neue technische Möglichkeiten,<br />
z.B. E-Government und IT-Kooperationen<br />
bis hin zum Cloud Computing, die Raumund<br />
Zeitunabhängigkeit der Leistungserbringung,<br />
verwaltungswissenschaftlich entwickelte und<br />
zum Teil auch erprobte Konzepte wie Shared<br />
Services, Öffentlich-Private Partnerschaften, der<br />
Gedanke des One-Stop-Governments bis hin zu<br />
neuartigen Agenturmodellen bieten weitergehende<br />
Potenziale.<br />
Dass dabei der Kooperationsgedanke eine herausragende<br />
Rolle einnimmt, verdeutlicht bereits<br />
die im Rahmen der Föderalismusreform II neu<br />
geschaffene Vorschrift des Art. 91c Grundgesetz<br />
(GG), die für eine relevante Unterstützungsleistung<br />
– den Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnologien<br />
– die interföderale<br />
Zusammenarbeit explizit legitimiert und die Kooperation<br />
als anerkannte Form der Leistungserbringung<br />
etabliert. Die Vorschrift scheint dabei<br />
eine Differenzierung zwischen Unterstützungsleistungen<br />
(„für ihre Aufgabenerfüllung benötigte“)<br />
und der eigentlichen Wahrnehmung der<br />
Verwaltungsaufgabe zum Ausdruck zu bringen,<br />
die bei der zunehmenden Verwirklichung kooperativer<br />
Lösungsansätze ggf. handlungsleitend sein<br />
kann.<br />
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