PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

kussionspapier erstellt, das Möglichkeiten aufzeigt,
wie diese Gleichbehandlung im Rahmen
der geltenden Zuwendungsbestimmungen erreicht
werden kann. Dieses Papier soll demnächst
in verschiedenen Gremien diskutiert werden.
Der anhaltend hohe Beratungsbedarf manifestiert
sich auch in den Anfragen an das sogenannte
Helpdesk der ÖPP Deutschland AG, an das sich
öffentliche Auftraggeber für eine erste Beratung
zu ÖPP-Projekten kostenlos wenden können. Im
Jahr 2012 wurde das Helpdesk von über 100 Ratsuchenden
in Anspruch genommen, wobei das
Spektrum der Beratungen von allgemeinen Fragestellungen
zu ÖPP bis zu konkreten Beratungen
in der Frühphase eines Projekts reichte.
Im Hinblick auf den nach wie vor bestehenden
Bedarf an Beratung und Grundlagenarbeiten im
Bereich ÖPP hat sich die Bundesregierung entschlossen,
die Rahmenvereinbarung des Bundes
mit der ÖPP Deutschland AG für vier weitere
Jahre abzuschließen und sie auch wieder für andere
öffentliche Auftraggeber zu öffnen. Die Resonanz
war erfreulich und zeigt die Bereitschaft
der öffentlichen Hand, das ÖPP-Modell zu nutzen.
In einem für ÖPP schwierigen Umfeld haben
150 öffentliche Auftraggeber, 25 Prozent mehr
als bei der Premiere 2008, die neue Rahmenvereinbarung
gezeichnet.
ÖPP-Handlungsfelder erweitern
Neben der Beratung und Standardisierung ist es
weiterhin notwendig, bestehende Hemmnisse für
ÖPP abzubauen und Anwendungsfelder auszubauen
und neu zu entwickeln. Dazu hat das BMF
sich der Themen Transparenz, Energieeffizienz
und Dienstleistungszentren angenommen.
Transparenz
Ein durchgängiges Thema im Hinblick auf Vorbehalte
gegen ÖPP ist der immer wieder zu hörende
Vorwurf, ÖPP-Projekte seien nicht transparent.
Dazu liegt nunmehr eine detaillierte
Untersuchung der ÖPP Deutschland AG vor,
die vom BMF in Auftrag gegeben wurde, um
die Befindlichkeiten der verschiedenen Akteure
in einem ÖPP-Prozess in Erfahrung zu bringen.
Demnach scheint es angesichts der herrschenden
Unsicherheit über ÖPP besonders notwendig,
Vertrauen herzustellen, und zwar über den gesamten
ÖPP-Prozess hinweg: Die Beteiligten und
Interessierten sollten in jeder Phase wie Bedarfsfeststellung,
Vorbereitung, Ausschreibung und
Vergabe, Bau und Betrieb sowie ggf. Verwertung
adressatengerecht die erforderlichen Informationen
zur Verfügung gestellt bekommen. Allerdings
hat Transparenz auch Grenzen: Die fiskalischen
Interessen des Staates müssen gewahrt bleiben,
die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Beschaffung
im Wettbewerb darf dadurch für die Zukunft
nicht in Frage gestellt werden.
ÖPP und Energieeffizienz
Um die Ziele der Energiewende zu erreichen,
sind eine Steigerung der Energieeffizienz und eine
Senkung des Primärenergiebedarfs notwendig.
Wichtig ist dabei auch eine bessere Energieeffizienz
bestehender Gebäude. Daher hat das BMF
die ÖPP Deutschland AG mit der Grundlagenarbeit
„ÖPP zur Steigerung der Energieeffizienz bei
Bestandsgebäuden“ beauftragt.
Die Idee dahinter ist, dass der Lebenszyklusgedanke,
insbesondere die Behandlung der Betriebskosten,
in der Bestandspflege und bei Sanierungsentscheidungen
im öffentlichen Sektor
zu Unrecht noch keine entscheidend große Rolle
spielt. Sanierungsmaßnahmen im Rahmen konventioneller
Eigenbaulösungen erfordern die zeitnahe
Bereitstellung erheblicher Haushaltsmittel,
deren „Erträge“ in Form verminderter Betriebskosten
weit in der Zukunft liegen und daher bei
der Entscheidungsfindung zu wenig berücksichtigt
werden. Umfassende Sanierungen werden
daher in vielen Fällen gar nicht erst erwogen. In
der Folge wird ein Großteil öffentlicher Gebäude
mit schlechter Energieeffizienz unwirtschaftlich
und wenig nachhaltig weiterbetrieben.
7