PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

einem privaten Partner vor allem Vorteile sehen
und über 60 Prozent der Schulleiter und Elternvertreter
ÖPP im Schulbereich gut finden. Nur
gut ein Viertel der Schulleiter sowie der Elternvertreter
ist der Meinung, dass der Betrieb öffentlicher
Schulen ganz in der Verantwortung von
Städten und Gemeinden bleiben sollte.
Auch die Erfahrungen, die der Bund bislang mit
ÖPP im Bundesfernstraßenbau sowie im Hochbau
gemacht hat, sind überwiegend gut bis sehr
gut. Die Strecken der ersten drei Bundesfernstraßenprojekte,
der Bundesautobahn (BAB) A8
Augsburg–München, der BAB A4, der sogenannten
Hörselbergumfahrung in Thüringen, und erst
jüngst die BAB A1 zwischen Bremen und Hamburg
konnten früher als geplant und vertraglich
vereinbart in Betrieb genommen werden. Der
Neubau des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung liegt voll im Zeitplan.
Trotz der guten Erfahrungen gibt es noch immer
viele Vorbehalte gegen ÖPP. Die Diskussionen
der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass falsche Vorstellungen
von ÖPP weit verbreitet sind. ÖPP bedeutet
vor allem nicht „Privatisierung“, sondern
eine Beschaffungsform, bei der unterschiedliche
Leistungselemente unter der Regie der öffentlichen
Hand an private Dritte zur Ausführung vergeben
werden, wie dies auch im konventionellen
Bereich für Bau und Erhaltung und teilweise
Betrieb gilt und praktiziert wird. Innovativ ist
nur der Ansatz, Vereinbarungen zwischen öffentlichen
und privaten Partnern über den gesamten
Lebenszyklus von Projekten der öffentlichen
Hand zu schließen – also über alle Phasen von
Planung über Bau, Finanzierung und Betrieb bis
ggf. zur Verwertung – und damit Wirtschaftlichkeitsvorteile
zu erzielen.
Standardisierungen voranbringen
Wirtschaftlichkeit ist der zentrale Punkt: ÖPP
ist zunächst nur eine Beschaffungsvariante von
vielen. Immer gilt: die wirtschaftlichste Variante
muss gewählt werden. Dies kann in vielen Fällen
eine ÖPP sein. Deshalb kommt der Ermittlung der
Wirtschaftlichkeit eine besondere Bedeutung zu.
Aber auch bei ÖPP-Projekten gibt es, wie bei jeder
anderen Beschaffungsvariante, Mängel. Der
Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe des Bundes
und der Länder zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-
Projekten vom 14. September 2011 listet solche
auf. Dies zeigt, dass weiterer Bedarf für Beratung,
Wissenstransfer und Standardisierung besteht,
vor allem um die komplexe Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
von Beschaffungsvarianten über
den Lebenszyklus fachgerecht durchzuführen.
Dem kommt die Bundesregierung in vielerlei
Hinsicht nach.
Seit März 2012 ist ein Rechenmodell zur Durchführung
von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
im Hochbau verfügbar, das die ÖPP Deutschland
AG im Auftrag des Bundesministeriums der
Finanzen (BMF) entwickelt hat. Dieses Excelbasierte
Modell ermöglicht einen rechnerischen
Vergleich der Wirtschaftlichkeit von Eigenbau
und ÖPP-Variante auf der Basis der vorhandenen
Leitfäden. Es wird durch die ÖPP Deutschland
AG unentgeltlich an Interessenten der öffentlichen
Hand und der Privatwirtschaft abgegeben.
Das Modell wird im Auftrag des BMF nun erweitert,
um alle für eine Beschaffung im Hochbau
möglichen Varianten gleichzeitig betrachten zu
können und komfortabel die wirtschaftlichste
Lösung zu ermitteln. Dies ist ein komplexer und
aufwendiger Auftrag, der sich jedoch wegen des
großen Bedarfs an derartigen praktikablen Hilfestellungen
in jedem Fall lohnen wird.
Ein weiteres Thema ist die Gleichbehandlung
von konventionellen Projekten und ÖPP hinsichtlich
der Einbindung von Fördermitteln. Hier
besteht Informationsbedarf, da die Zuwendungsverfahren
ganz auf die klassische Beschaffung zugeschnitten
sind. Dazu hat die ÖPP Deutschland
AG im Auftrag des BMF und in Zusammenarbeit
mit Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Zuwendungsrecht“
des Bund-Länder-Netzwerks ÖPP ein Dis-
6