PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

Transparenz bei ÖPP-Projekten: Forschungsprojekt
zeigt Handlungsoptionen
Von Dr. Johannes Schuy und Anja Tannhäuser
Kaum ein Schlagwort beherrscht heute den öffentlichen Diskurs so sehr
wie die Transparenz. Bürgerinitiativen, Verbraucher, Politiker, Kirchen –
jeder fordert heute mehr Transparenz in allen gesellschaftlich relevanten
Bereichen. Die Debatte hat auch den ÖPP-Sektor erreicht.
INSTRUMENTE UND VERFAHREN
Kritiker dieser Entwicklung wie der Philosoph
Byung-Chul Han sprechen inzwischen schon von
einer Transparenzhysterie, in der die Lebensräume
der Individuen nahezu vollständig ausgeleuchtet
werden und in der Transparenz zum Allheilmittel
einer verunsicherten Gesellschaft verklärt
wird.
Die Transparenzdiskussion hat – wenn auch mit
sehr eingeschränktem Fokus – auch den Bereich
Öffentlich-Privater Partnerschaften erreicht. Hier
geht es darum, die von geplanten Projekten betroffenen
Bürger frühzeitig zu informieren, aber
auch um die Offenlegung von Dokumenten und
Verträgen oder um die Nachvollziehbarkeit von
Verwaltungsentscheidungen. Im Idealfall soll die
so gewährte Transparenz zu einem verstärkt sachlichen
Austausch der Perspektiven und Argumente
zwischen Bürgern und Verwaltung führen.
Bürgerschaftliches Engagement
Transparenz – in diesem politischen Sinne – ist
ein essenzieller Bestandteil des demokratischen
Prinzips und hat im politischen Prozess eine wichtige
Feedback-Funktion: Transparenz ermöglicht
den Bürgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden
zu äußern und den politischen Repräsentanten
Verbesserungsvorschläge mitzuteilen.
Häufig kann der Repräsentant die drängenden Probleme
erst hierdurch wahrnehmen und folglich
effizient bearbeiten. Das Bedürfnis, sich maßgeblich
in Verwaltungsentscheidungen einzumischen,
außerparlamentarisch mitzubestimmen und Änderungen
herbeizuführen, ist prägend
für das zunehmende bürgerschaftliche
Engagement.
Aufgrund der Erklärungsbedürftigkeit
des immer noch jungen Beschaffungsmodells
besteht bei ÖPP-Projekten ein
höherer Bedarf an Informationen als bei
schon lange etablierten Beschaffungswegen.
Fehlende Kommunikation über
diese Beschaffungsform wird als Verheimlichen
verstanden und gibt Fehlinterpretationen
Raum.
Forschungsprojekt „Transparenz bei
ÖPP-Projekten“
Vor diesem Hintergrund hat die ÖPP Deutschland
AG im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen
eine empirische Untersuchung durchgeführt,
die sich mit der „Transparenz bei ÖPP-Projekten“
beschäftigt hat. Ziel der Untersuchung war es, exemplarisch
die tatsächlichen bzw. wahrgenommenen
Informationslücken der an einem ÖPP-Prozess
beteiligten Gruppen in geplanten, laufenden
und abgebrochenen ÖPP-Projekten zu erheben.
Die Arbeit wurde in zwei Etappen durchgeführt.
In der deskriptiven ersten Phase wurden die im
ÖPP-Prozess relevanten Akteure, deren bisheriges
Kommunikationsverhalten, die genutzten Medien
und der rechtliche Rahmen für die Informationsbereitstellung
identifiziert. Festgestellt wurde,
dass die Akteure sich unterschiedlich stark an
Dr. Johannes Schuy
ist Mitglied des
Vorstands und
Anja Tannhäuser ist
Leiterin Marketing
& Kommunikation
der ÖPP Deutschland
AG.
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