PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber, eine Finanzierung
als Forfaitierungsmodell auszugestalten
und damit einen Einredeverzicht zu erklären,
ist er gut beraten, die Entscheidung bereits im
Vorfeld der Ausschreibung zu fällen und in der
Vergabebekanntmachung zu veröffentlichen. Würde
die Bereitschaft zu einer Einredeverzichtserklärung
nicht allen Bietern gleichermaßen mitgeteilt,
könnte dies zu einer Begünstigung einzelner
Marktteilnehmer im Verfahren führen und möglicherweise
einen Beihilfetatbestand auslösen.
Maastrichter Verschuldungskriterien
Differenziert zu sehen ist nach wie vor die Anrechnungspflicht
der mit einem Einredeverzicht
versehenen forfaitierten Forderungen auf den
öffentlichen Defizitsaldo nach den Maastrichter
Verschuldungskriterien. EUROSTAT hat zwar
zur Anrechnung von PPP-Modellen ausgeführt,
dass Projekte dann nicht im Sinne der Maastrichter
Kriterien einzurechnen seien, wenn das Baurisiko
und entweder das Ausfall- oder das Nachfragerisiko
auf den privaten Partner übertragen
werden. Aber gerade die Bewertung, wann das
Ausfall- oder Nachfragerisiko tatsächlich übertragen
wird, ist strittig. In Abhängigkeit von der
konkreten vertraglichen Ausgestaltung, insbesondere
dem Sicherheitenkonzept, kann die einredebefreite
Forfaitierung jedenfalls dazu führen, dass
ein hinreichender Risikotransfer auf den privaten
Partner im Sinne der EUROSTAT-Kriterien nicht
vorliegt und die Verbindlichkeiten im Sinne der
Maastrichter Verschuldungsregeln anrechnungspflichtig
sind.
Abschließend sei festzuhalten, dass auch bei Herausforderungen,
die über Partnerschaftsprojekte
hinausgehen, Projekt- und Finanzierungserfahrungen
aus PPP-Vorhaben Orientierung für künftige
Problemlösungen bieten. So trifft gegenwärtig die
angespannte Finanzlage der staatlichen bzw. kommunalen
Haushalte auf eine Erwartungshaltung
der Bürger, ökologisch orientierte Energieversorgung
zukünftig vor allem auch durch öffentliche
Leistungserbringer umzusetzen. In der Vergangenheit
gefällte Privatisierungsentscheidungen bei der
Daseinsvorsorge werden hinterfragt und die hohe
Zahl auslaufender Konzessionsverträge führt zu
einer Auseinandersetzung und neuen Ausrichtung
der gemeindlichen Energiepolitik. Damit wird
deutlich, dass Lebenszyklusgedanken, Effizienzgesichtspunkte,
Nachhaltigkeitsaspekte und Risikoabwägungen
auch im Rahmen der Energiewende
Beachtung finden werden. Öffentlich-Private Partnerschaften
können auch bei Rekommunalisierungen
– etwa im Bereich der Energienetze – ihren
Einsatz finden. Damit kann der kommunale Einfluss
auch auf dem stetig bedeutsamer werdenden
Energiemarkt gestärkt werden.
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