PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

Aspekte beachtet werden, die für die Kommunen,
die Beschäftigten und die Bürger von Bedeutung
sind. Die Berücksichtigung des Gemeinwohls etwa
durch eine die privaten Haushalte und damit
die Bürger schonende Gebührenpolitik könnte
zu Lasten einer Gewinnmaximierung als Zeichen
gesetzt werden, das zu einer Akzeptanzerhöhung
beitragen kann. Dies nicht zuletzt, da Daseinsvorsorge
nicht nur die flächendeckende Bereitstellung
von Leistungen unter Kosten- und Qualitätsaspekten
beinhaltet, sondern auch die aktive
Einbindung der Nutzer und damit Bürger an der
Weiterentwicklung und Nachhaltigkeit öffentlicher
Dienstleistungen.
Die zunehmende Bedeutung solcher Fragen und
die Bedeutung der Einbindung der Bürgerschaft
bei Planung und Realisierung bedeutender Infrastruktur-Großprojekte
steckt die Rahmenbedingungen
und Eckpunkte der Zusammenarbeit
zwischen privatem und öffentlichem Sektor neu
ab. Gelungene Kommunikation trägt in diesem
Zusammenhang erheblich dazu bei, diese Ziele
der öffentlichen Hand, das heißt des Staates und
der Kommunen, mit Hilfe von PPP zu erreichen.
Gegenüber den Betroffenen und Beteiligten ist
überzeugend darzustellen, dass es gerade die
Eigenschaften von PPP sind, die zu mehr Qualität,
mehr Effizienz, weniger Kosten und mehr
Transparenz führen. Deshalb ist es immer wieder
sinnvoll, die Besonderheiten von PPP in geeigneter
Form herauszustellen. Diese sind Planen,
Bauen, Betreiben, Finanzieren und ggf. Verwerten
aus einer Hand im Rahmen der Lebenszyklusbetrachtung,
optimale Risikozuordnung, outputorientierte
Leistungsbeschreibung, optimierte
Transparenz und eine partnerschaftliche Form der
Kooperation. Dies impliziert, dass Planungs- und
Genehmigungsverfahren effizienter sowie die
Kommunikation und Teilhabe der Bürger bei Infrastrukturprojekten
verbessert werden sollten.
Risiken quantifizieren
Zurück zu den Finanzierungsaspekten: Im Rahmen
der bei PPP-Projekten erforderlichen Wirt-
schaftlichkeitsuntersuchungen wird die Forfaitierung
von manchen Beratern – neben dem
obligatorischen Vergleich mit einer Kommunaldarlehensfinanzierung
– auch mit der Finanzierungsform
„Projektfinanzierung“ verglichen.
Im Hinblick auf die Risikopositionen des öffentlichen
Auftraggebers bietet die Forfaitierung in
Verbindung mit einer PPP-Zwischenfinanzierung
die Möglichkeit, gewisse Risiken auf den privaten
Auftragnehmer zu verlagern, die bei einer Kommunaldarlehensfinanzierung
bei der öffentlichen
Hand verbleiben würden. Eine weitergehende
Risikoübertragung ist im Vergleich hierzu aber
nur unter Verwendung einer Projektfinanzierung
möglich.
Letztlich ist eine Risikoverlagerung von der öffentlichen
Hand auf den privaten Partner aber nicht
Selbstzweck, sondern muss immer im Verhältnis
zu den damit verbundenen Mehrkosten beurteilt
werden. Bei Wirtschaftlichkeitsvergleichen zwischen
Forfaitierung und Projektfinanzierung werden
also die jeweiligen Mehr- bzw. Minderrisiken
für die öffentliche Hand quantifiziert und in die
Bewertung mit aufgenommen. Es hat sich vielfach
gezeigt, dass die Projektfinanzierung in der Gesamtbetrachtung
der Risiko- bzw. Kostenrelation
insbesondere bei großvolumigeren PPP-Projekten
auch wirtschaftlicher sein kann als ein Forfaitierungsmodell.
Dies liegt u.a. an den bei Projektfinanzierungen
bestehenden, im Vergleich zur Forfaitierung
deutlich höheren Transaktionskosten.
Um einen solchen – nicht direkt vom Projektvolumen
abhängigen – Kostenblock zu rechtfertigen,
bedarf es einer gewissen Masse an potenziellen,
übertragbaren Risiken, die in Proportionalität
zum Projektvolumen bestehen. Das bedeutet,
dass der öffentliche Auftraggeber bei vielen Projekten
erst ab einem gewissen Projektvolumen
einen angemessenen Preis für die mit Hilfe der
Projektfinanzierung übertragenen Risiken zahlt.
Eine Überprüfung, welches Finanzierungsmodell
– Forfaitierung oder Projektfinanzierung – das
wirtschaftlichere ist, muss daher im Einzelfall vorgenommen
werden.
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