PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent
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November 2011 durchgeführt wurde, besteht<br />
bei den Kommunen und Landkreisen in Deutschland<br />
ein Investitionsrückstand in Höhe von<br />
99,9 Milliarden Euro. Mit 24,6 Milliarden Euro<br />
liegt der zweitgrößte Investitionsrückstand in der<br />
Straßen- und Verkehrsinfrastruktur deutlich vor<br />
den öffentlichen Verwaltungsgebäuden. Vor diesem<br />
Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit<br />
der vorgenannte Ansatz einer auf die Wirtschaftlichkeit<br />
von Investitionsentscheidungen im Lebenszyklus<br />
ausgerichteten Strategie, der bisher<br />
auf den Hochbau fokussiert ist, auch auf die Straßeninfrastruktur<br />
angewendet werden kann und<br />
unter welchen Bedingungen.<br />
Der Abschlussbericht der Kommission „Zukunft<br />
der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Vorsitz<br />
des ehemaligen Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt<br />
Dr. Karl-Heinz Daehre kam zu dem<br />
Ergebnis, dass die kommunale Infrastruktur mit<br />
einem Netz von rund 92.000 Kilometer Kreisstraßen<br />
und rund 450.000 Kilometer Gemeindestraßen<br />
in den vergangenen Jahren chronisch unterfinanziert<br />
war. Bei einem notwendigen Betrag<br />
von rund 2,40 Euro pro Quadratmeter und Jahr<br />
für Erhalt und Betrieb kommunaler Verkehrsinfrastruktur<br />
wurde über Jahre hinweg eine Unterfinanzierung<br />
von rund 48 Cent pro Quadratmeter<br />
und Jahr konstatiert.<br />
Der damit verbundene kontinuierliche Vermögensverzehr<br />
hat aber neben dem rein quantitativen<br />
Verlust auch einen zunehmendem Verlust<br />
an Gebrauchsfähigkeit zur Folge. Die in zunehmenden<br />
Maße sichtbaren Schäden in der Verkehrsinfrastruktur,<br />
sowohl bei der Straße als auch<br />
zunehmend bei der Schiene im Innerortsbereich,<br />
führen zu Gefahrenstellen, mindestens jedoch<br />
zu Geschwindigkeitseinbußen. Der darüber hinausgehende<br />
volkswirtschaftliche Schaden einer<br />
maroden Infrastruktur soll hier nicht thematisiert<br />
werden.<br />
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden hat<br />
sich zwar im laufenden Jahr 2012 durch Wirtschaftswachstum<br />
etwas verbessert, nichtsdestotrotz<br />
sind neben den kontinuierlich unterfinanzierten<br />
Haushalten zunehmend die<br />
Kassenkredite in erheblichem Maße gewachsen.<br />
Die damit einhergehende Verschuldung der<br />
Kommunen zusammen mit der zunehmenden<br />
Übertragung von Aufgaben beschleunigt den<br />
rapiden Vermögens- und Substanzverzehr der<br />
Verkehrsinfrastruktur.<br />
Übergreifender Ansatz<br />
Die Daehre-Kommission hat dementsprechend<br />
bei ihrer Betrachtung nicht nur, wie meist üblich,<br />
die hochrangigen Verkehrsnetze betrachtet,<br />
sondern hier einen verkehrs- und baulastträgerübergreifenden<br />
Ansatz mit dem Vorschlag einer<br />
verkehrsträgerübergreifenden Gesamtkonzeption<br />
gewählt. Dem Vorschlag der Daehre-Kommission<br />
folgend würde dies bedeuten, dass den Kommunen<br />
für ihren Substanzerhalt ein Beitrag von jährlich<br />
rund einer Milliarde Euro zugewiesen wird.<br />
Die zentrale Mittelbeschaffung würde nach Vorstellung<br />
der Kommission im Wesentlichen aus<br />
Beiträgen, Steuern und Einnahmen des Bundes<br />
bestehen, die den Ländern im rechtlich zulässigen<br />
Rahmen zugewiesen würden.<br />
Die derzeitige Regelung sowie die Ergebnisse der<br />
Föderalismuskommission II und die darin verankerte<br />
verfassungsrechtliche Entflechtung sprechen<br />
gegen eine solche Lösung. Nichtsdestotrotz wurde<br />
nach vielfachen Anhörungen und Expertengesprächen<br />
im Ergebnis in der Kommission festgehalten,<br />
dass speziell auf der kommunalen Ebene<br />
eine dezentrale Mittelbeschaffung höchst ineffizient<br />
und kostspielig wäre. Das Ins trument der<br />
City-Maut scheidet hier genauso aus wie die in<br />
ausgewählten Kommunen praktizierte Erhebung<br />
von Anliegerbeiträgen für die laufende Erhaltung.<br />
Daraus resultierend wurde neben der Feststellung<br />
eines Bedarfs von rund einer Milliarde Euro pro<br />
Jahr für die Substanzerhaltung kommunaler Infrastruktur<br />
auch der Weg aufgezeichnet, wie diese<br />
Mittel den Kommunen bereitgestellt und von<br />
ihnen verwaltet und genutzt werden können.<br />
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