PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

November 2011 durchgeführt wurde, besteht
bei den Kommunen und Landkreisen in Deutschland
ein Investitionsrückstand in Höhe von
99,9 Milliarden Euro. Mit 24,6 Milliarden Euro
liegt der zweitgrößte Investitionsrückstand in der
Straßen- und Verkehrsinfrastruktur deutlich vor
den öffentlichen Verwaltungsgebäuden. Vor diesem
Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit
der vorgenannte Ansatz einer auf die Wirtschaftlichkeit
von Investitionsentscheidungen im Lebenszyklus
ausgerichteten Strategie, der bisher
auf den Hochbau fokussiert ist, auch auf die Straßeninfrastruktur
angewendet werden kann und
unter welchen Bedingungen.
Der Abschlussbericht der Kommission „Zukunft
der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Vorsitz
des ehemaligen Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt
Dr. Karl-Heinz Daehre kam zu dem
Ergebnis, dass die kommunale Infrastruktur mit
einem Netz von rund 92.000 Kilometer Kreisstraßen
und rund 450.000 Kilometer Gemeindestraßen
in den vergangenen Jahren chronisch unterfinanziert
war. Bei einem notwendigen Betrag
von rund 2,40 Euro pro Quadratmeter und Jahr
für Erhalt und Betrieb kommunaler Verkehrsinfrastruktur
wurde über Jahre hinweg eine Unterfinanzierung
von rund 48 Cent pro Quadratmeter
und Jahr konstatiert.
Der damit verbundene kontinuierliche Vermögensverzehr
hat aber neben dem rein quantitativen
Verlust auch einen zunehmendem Verlust
an Gebrauchsfähigkeit zur Folge. Die in zunehmenden
Maße sichtbaren Schäden in der Verkehrsinfrastruktur,
sowohl bei der Straße als auch
zunehmend bei der Schiene im Innerortsbereich,
führen zu Gefahrenstellen, mindestens jedoch
zu Geschwindigkeitseinbußen. Der darüber hinausgehende
volkswirtschaftliche Schaden einer
maroden Infrastruktur soll hier nicht thematisiert
werden.
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden hat
sich zwar im laufenden Jahr 2012 durch Wirtschaftswachstum
etwas verbessert, nichtsdestotrotz
sind neben den kontinuierlich unterfinanzierten
Haushalten zunehmend die
Kassenkredite in erheblichem Maße gewachsen.
Die damit einhergehende Verschuldung der
Kommunen zusammen mit der zunehmenden
Übertragung von Aufgaben beschleunigt den
rapiden Vermögens- und Substanzverzehr der
Verkehrsinfrastruktur.
Übergreifender Ansatz
Die Daehre-Kommission hat dementsprechend
bei ihrer Betrachtung nicht nur, wie meist üblich,
die hochrangigen Verkehrsnetze betrachtet,
sondern hier einen verkehrs- und baulastträgerübergreifenden
Ansatz mit dem Vorschlag einer
verkehrsträgerübergreifenden Gesamtkonzeption
gewählt. Dem Vorschlag der Daehre-Kommission
folgend würde dies bedeuten, dass den Kommunen
für ihren Substanzerhalt ein Beitrag von jährlich
rund einer Milliarde Euro zugewiesen wird.
Die zentrale Mittelbeschaffung würde nach Vorstellung
der Kommission im Wesentlichen aus
Beiträgen, Steuern und Einnahmen des Bundes
bestehen, die den Ländern im rechtlich zulässigen
Rahmen zugewiesen würden.
Die derzeitige Regelung sowie die Ergebnisse der
Föderalismuskommission II und die darin verankerte
verfassungsrechtliche Entflechtung sprechen
gegen eine solche Lösung. Nichtsdestotrotz wurde
nach vielfachen Anhörungen und Expertengesprächen
im Ergebnis in der Kommission festgehalten,
dass speziell auf der kommunalen Ebene
eine dezentrale Mittelbeschaffung höchst ineffizient
und kostspielig wäre. Das Ins trument der
City-Maut scheidet hier genauso aus wie die in
ausgewählten Kommunen praktizierte Erhebung
von Anliegerbeiträgen für die laufende Erhaltung.
Daraus resultierend wurde neben der Feststellung
eines Bedarfs von rund einer Milliarde Euro pro
Jahr für die Substanzerhaltung kommunaler Infrastruktur
auch der Weg aufgezeichnet, wie diese
Mittel den Kommunen bereitgestellt und von
ihnen verwaltet und genutzt werden können.
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