PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

Die Managementgesellschaft könnte sich auf das
strategische Fernstraßennetz konzentrieren und
dieses unter Effizienzgesichtspunkten managen.
Die Interessen des Bundes würden in den Vordergrund
rücken, die Managementgesellschaft könnte
als Instrument zur Umsetzung strategischer
Planungen des Bundes dienen. Die Umsetzung
von durch den Bund gesteckten Zielen könnte
anhand von Management- und Controllinginstrumenten
gemessen werden. Dafür müsste die Managementgesellschaft
die notwendigen Informationen
der operativen Ebene zusammenführen und
den Ländern, Landesbetrieben oder privaten Betreibern
der Bundesfernstraßen einen Rahmen für
eine einheitliche Datenübermittlung vorgeben.
Die Länder würden weiterhin ihre Verwaltungsfunktion
und damit die Realisierung der Maßnahmen
übernehmen. Die Umsetzung der Projekte –
Maßnahmenplanung, Bau, Erhaltung und Betrieb
– sollte möglichst unter verstärkter Einbindung
von Wettbewerbsmechanismen erfolgen, sodass
die verschiedenen Beschaffungsvarianten optimal
eingesetzt werden können.
Die Ausgestaltung der Kompetenzen einer Managementgesellschaft
könnte in einer vertraglichen
Beziehung zwischen dem Bund und der
Managementgesellschaft festgelegt und Zielvorgaben
vereinbart werden. Die Reorganisation für
mehr Wirtschaftlichkeit und Objektivität in der
Infrastrukturplanung scheint aus theoretischer
Sicht in verschiedenen Formen machbar, unterschiedliche
Studien belegen dies. Eine mögliche
Form dieser Ausgestaltung wäre die Gründung
einer privatrechtlichen Gesellschaft im Eigentum
des Bundes.
Zeit zum Handeln
Um Defizite in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
zu beheben, fordern verschiedene Stimmen
aus der Wissenschaft schon seit Jahren eine Reorganisation
der Bundesfernstraßenbereitstellung.
Probleme, die durch Interessen und Anreizmechanismen
entstehen, und die zentrale Bedeutung
von Informationen im System werden hier
jedoch häufig nicht stark genug hervorgehoben.
Dabei liegen genau in diesen Aspekten die ursprünglichen
Probleme des Systems. Eine Modernisierung
der Aufgaben- und Verantwortungsstrukturen
ist erforderlich, um ein konsistentes
Informations- und Koordinationssystem aufzubauen.
Dies kann als Basis für mehr Objektivität
in Entscheidungsprozessen dienen und somit für
mehr Wirtschaftlichkeit sorgen. Zudem könnten
mit einer Reorganisation die Aufgaben gemäß
„natürlichen“ Anreizen neu strukturiert werden.
Die wichtigste Voraussetzung für eine Reform ist
der politische Wille. Eine Reorganisation ist nur
möglich, wenn ein grundsätzliches Umdenken
hinsichtlich der Bundesfernstraßenbereitstellung
erfolgt und die Motivationen der einzelnen Beteiligten
im aktuellen System offen diskutiert werden.
Nur mit einer weitsichtigen, nachhaltigen
und strategisch ausgerichteten Infrastrukturpolitik
ist eine Reorganisation denkbar. Der gesellschaftliche
Wille stellt kein Hemmnis dar.
Die aktuelle Staatsschuldenkrise im Euroraum
zeigt, dass strukturelle Defizite nicht zu unterschätzen
sind. Betrachtet man das Bundesfernstraßenmanagement
in diesem Kontext, so bietet
die Krise für Deutschland die Chance, ein weiteres
Mal mit gutem Beispiel voranzugehen. Die
einfache Forderung nach mehr Geld ist nicht
zielführend. Die aktuelle Diskussion über weitere
Kürzungen im Verkehrsetat 2014 zeigt dies. Nur
wenn die Defizite der Verkehrsinfrastrukturbereitstellung
endlich als ein strukturelles Problem
angesehen werden, besteht die Chance, diese
anzugehen und langfristig zu lösen. Packen wir
es an.
110