PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

Im Bereitstellungssystem der Bundesfernstraßen
führt die Aufgabenverteilung der Auftragsverwaltung
zu einer Organisationsstruktur mit unterschiedlichen
Schnittstellen zwischen der Gesamt-
und der Maßnahmenplanung bei Bund und
Ländern.
Die Länder in der Rolle des Agenten besitzen Informationen
über einzelne Maßnahmen, die sie
in den Prozess der Gesamtnetzplanung mit einbringen.
Der Bund als Prinzipal muss sich auf die
Validität dieser Informationen verlassen. An dieser
Schnittstelle herrschen Informationsasymmetrien,
die zu Inkonsistenzen im Planungsprozess
führen können. Die Länder haben ein eigenes Interesse
an der Umsetzung möglichst zahlreicher
Projekte. Auch aus politischer Sicht können mit
neuen Infrastrukturprojekten Wähler gewonnen
werden.
Durch Intransparenz im System entstehen Informationsasymmetrien,
die opportunistisches Handeln
und die Durchsetzung eigener Interessen
der Länder überhaupt erst ermöglichen. Die Länder
haben z.B. die Möglichkeit, die Verwendung
der veranschlagten Haushaltsmittel nach aktuellem
Bedarf anzupassen. Regierung und Parlament
legen über den Beschluss des Haushaltsgesetzes
zwar die Mittelverwendung fest, eine Kontrollmacht
über den tatsächlichen Einsatz dieser Gelder
hat der Bund jedoch nicht. Auch wenn der
Bund die Finanzierung der Bundesfernstraßen
verantwortet, greift dieser nicht in den Aufgabenvollzug
der Länder ein. Der Bund finanziert,
die Länder planen auf Maßnahmenebene, bauen,
erhalten und betreiben. Es stellt sich also die
zentrale Frage, ob es in dieser Konstellation überhaupt
möglich ist, ein ganzheitliches, effizientes
Management der Bundesfernstraßen umzusetzen.
Modernes Management
Menschen handeln nach Motivationen und Anreizen
immer aus der individuellen Sichtweise.
Diese Anreize sollten im Organisationssystem
möglichst zielführend genutzt werden.
Ziel eines effizienten Bundesfernstraßenmanagements
sollte es sein, eine strategische Verkehrsinfrastrukturplanung
auch auf operativer Ebene
durchsetzen zu können. Ein strategisch bedeutsames
Bundesfernstraßennetz sollte an zentraler
Stelle gemanagt werden, sodass der effektivere
Einsatz der Finanzmittel gewährleistet wird. Kurz
gesagt bedeutet dies: Der Bund sollte die Aufgabe,
das Bundesfernstraßennetz wirtschaftlich zu
managen, in die eigene Hand nehmen, da dies in
seinem eigenen Interesse liegt.
Ein Vorschlag zur Reorganisation des Bundesfernstraßenmanagements
ist die Installation einer
Managementgesellschaft, die den Bund bei der
Operationalisierung seiner strategischen Pläne
unterstützt. Eine zentrale Einheit, welche die
strategische Planung umsetzt, die Finanzierung
der geplanten Maßnahmen sicherstellt und ein
Berichtswesen aufbaut, das die Zielerreichung
messbar macht, sollte etabliert werden. Nur so
kann eine Basis für objektive und effektive Entscheidungen
geschaffen werden.
Transparenz schaffen
Mit einem zentralen Managementorgan könnte
Transparenz über aktuelle und langfristig geplante
Projekte geschaffen und eine klare Priorisierung
von Projekten umgesetzt werden. Das Modell
sieht langfristige Programmplanungen vor,
die im parlamentarischen Verfahren beschlossen
und per Gesetz verabschiedet werden könnten.
Somit würde keine grundsätzliche Veränderung
der Entscheidungsmacht über Investitionssummen
vorgenommen werden.
Die Programmplanungen könnten beispielsweise
über einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt
werden. Die Finanzierung würde über einen geschlossenen
Finanzierungskreislauf über die Gesellschaft
erfolgen. Der Vorteil dieses Modells ist,
dass die Finanzierung der Programme unabhängig
von Haushaltsgesetzen, politischen Zwistigkeiten
und einer entsprechenden jährlichen Budgetplanung
ist.
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