PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Convent

Sicherung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur:
Was ist zu tun?
Von Alexander Hofmann und Jana Sudau
Sporadische staatliche Hilfen können eine nachhaltig adäquate und
langfristige Finanzplanung für die Verkehrsinfrastruktur nicht ersetzen.
Um dauerhaft eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten,
ist eine umfassende Reorganisation des Bundesfernstraßenmanagements
erforderlich, die die Wirtschaftlichkeit signifikant erhöht. Ein zentrales
Managementorgan bietet sich als Lösung an.
VERKEHRSWEGEBAU
Die Finanzierung der Bundesfernstraßen ist regelmäßig,
insbesondere in der Phase der Haushaltsverhandlungen,
zentraler verkehrspolitischer
Diskussionspunkt. Die Argumente für mehr Geld
im Infrastruktursektor sind schlagkräftig: Eine
leistungsfähige Infrastruktur ist das Fundament
für Wachstum und Beschäftigung, gerade für das
Transitland Deutschland.
Seit Jahren verläuft die Investitionslinie der Bundesfernstraßen
in Deutschland auf einem gleichbleibenden
Niveau zwischen vier und fünf Milliarden
Euro pro Jahr. Im Jahr 2005 sollte die
Einführung der LKW-Maut für eine nachhaltige
Aufstockung der Investitionen sorgen. Doch als
erste Einnahmen aus der LKW-Maut in die Infrastrukturinvestitionen
flossen, änderte dies nichts
an der gesamten Investitionshöhe, da anstelle einer
Gesamtaufstockung die Bundesmittel gekürzt
wurden.
Investitionshöhe gehalten
Aktuell kann durch die Mittel aus dem im November
2012 beschlossenen Infrastrukturbeschleunigungsprogramm
II (IBP II) zumindest die Höhe
der Investitionen aus den Vorjahren gehalten werden.
Sporadische Finanzspritzen, wie die Konjunkturpakete
I und II (2008–2010) oder die Programme
IBP I und II, können jedoch in keiner Weise
eine nachhaltig adäquate und langfristige Finanzplanung
für die Verkehrsinfrastruktur ersetzen.
Die Art und Weise der Verteilung der
zusätzlichen Mittel des IBP II zeigt,
dass die Probleme der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
tief in den Organisationsstrukturen
verankert sind. Mitte mann ist Mitglied
Alexander Hof-
Dezember 2012 hat der Haushaltsausschuss
des Parlaments über eine Proleitung
Transport
der Niederlassungs-
Infrastruktur Europa,
PPP Solutions,
jektliste zur Verwendung der Mittel aus
dem IBP II entschieden. Die Auflistung HOCHTIEF Solutions
AG, Essen, und
zeigt, dass ein großer Anteil der Gelder
stellvertretender
in laufende Maßnahmen investiert wird
Vorsitzender des Arbeitskreises
ÖPP des
und einige im Bau befindliche Projekte
beschleunigt werden können. Die Allokation
der verbleibenden Mittel wur-
der Deutschen Bau-
Hauptverbandes
industrie.
de jedoch in verhältnismäßig kleinen Jana Sudau ist
Beträgen auf viele Projekte verteilt, sodass
jedes Bundesland einige Projekte nagerin, Nieder-
Junior Projektmalassung
Transport
neu beginnen kann. Die Einzelbeträge
Infrastruktur Europa,
PPP Solutions,
belaufen sich im Schnitt auf etwa ein
bis drei Millionen Euro pro Projekt. HOCHTIEF Solutions
AG.
Das heißt, es werden eine Reihe neuer
Projekte mit einem relativ geringen
Startbudget begonnen. Wie für diese Projekte die
gesamte Budgetierung geplant ist und wann eine
Fertigstellung vorgesehen ist, bleibt offen.
Gleichmäßige Summenverteilung
Anhand dieser Projektliste wird das grundlegende
Problem sehr deutlich. Die zusätzlich zur Verfügung
gestellte Summe wird offensichtlich nicht
ausschließlich für Projekte mit hohem Nutzen-
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