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Möglichkeiten <strong>der</strong> umfassenden Spam-Reduzierung - Praxiserfahrungen<br />
Rechtliche Probleme<br />
◆ E-Mail-Verkehr unterliegt wie Telefonie- und Faxverkehr<br />
dem Fernmeldegeheimnis, das durch das Grundgesetz<br />
(GG), Art. 10, geschützt wird: „Das Briefgeheimnis sowie<br />
das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“<br />
◆ Weitere Gesetze:<br />
TKG §88 Fernmeldegeheimnis<br />
„(2) Zur Wahrung … ist je<strong>der</strong> Diensteanbieter verpflichtet“<br />
StGB § 202<br />
Verletzung des Briefgeheimnisses<br />
„wer unbefugt einen verschlossenen Brief …, die nicht zu seiner<br />
Kenntnis bestimmt sind, öffnet …“<br />
StGB § 206<br />
Verletzung des Post- o<strong>der</strong> Fernmeldegeh.<br />
„wer unbefugt … eine Sendung, die … zur Übermittlung anvertraut<br />
worden ist, öffnet …“<br />
StGB § 303a<br />
Datenverän<strong>der</strong>ung<br />
„wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, … o<strong>der</strong> verän<strong>der</strong>t …“<br />
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© <strong>IBH</strong> Ingenieurbüro Prof. Dr. Thomas Horn 5