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Möglichkeiten der umfassenden Spam-Reduzierung - Praxiserfahrungen Ausweg: Filtermaßnahmen ◆ Inzwischen setzen fast alle Unternehmen und Behörden Mailfilter zum Aussortieren von Spam-Mails und von Mails mit Schadcode (Viren, Würmer etc.) ein ◆ Andernfalls könnte die eingehende E-Mail-Flut nicht bewältigt werden ◆ Automatisiertes Filtern von E-Mails ohne Kenntnis und Zustimmung des Empfängers kann rechtliche Probleme nach sich ziehen ◆ Das OLG Karlsruhe (Januar 2005) stellte fest, dass „das gezielte Filtern von E-Mails grundsätzlich als strafrechtlich relevant“ anzusehen sei ◆ Es ist aber bis heute nicht bestätigt, ob das auch für die Spam-Abwehr zur Funktionserhaltung der E-Mail-Systeme so gilt ◆ Ausnahme: Gemäß StGB §34 (Notstand) und TKG §109 (Schutzmaßnahmen) gibt es erweiterte Befugnisse für die IT-Abteilung 4 © IBH Ingenieurbüro Prof. Dr. Thomas Horn 4
Möglichkeiten der umfassenden Spam-Reduzierung - Praxiserfahrungen Rechtliche Probleme ◆ E-Mail-Verkehr unterliegt wie Telefonie- und Faxverkehr dem Fernmeldegeheimnis, das durch das Grundgesetz (GG), Art. 10, geschützt wird: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“ ◆ Weitere Gesetze: TKG §88 Fernmeldegeheimnis „(2) Zur Wahrung … ist jeder Diensteanbieter verpflichtet“ StGB § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses „wer unbefugt einen verschlossenen Brief …, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet …“ StGB § 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeh. „wer unbefugt … eine Sendung, die … zur Übermittlung anvertraut worden ist, öffnet …“ StGB § 303a Datenveränderung „wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, … oder verändert …“ 5 © IBH Ingenieurbüro Prof. Dr. Thomas Horn 5
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Seite 3: Möglichkeiten der umfassenden Spam

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