Niederschrift - Bexbach
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Stadt <strong>Bexbach</strong><br />
PROTOKOLL<br />
Sitzung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong><br />
Sitzungstermin: Mittwoch, 04.09.2013<br />
Sitzungsbeginn:<br />
Sitzungsende:<br />
Ort, Raum:<br />
17:00 Uhr<br />
19:20 Uhr<br />
Pestalozzischule <strong>Bexbach</strong>, 1. Stock<br />
Anwesende<br />
Vorsitz<br />
Franz-Josef Müller<br />
CDU<br />
Ortsratsmitglieder <strong>Bexbach</strong><br />
Helga Eisel<br />
Ludwig Baßler<br />
Monika Ernst<br />
Albert Kleer<br />
Joachim Hubach<br />
Heike Müller<br />
Dieter Obermann<br />
Norbert Braß<br />
Stefan Fuchs<br />
SPD<br />
CDU<br />
CDU<br />
CDU<br />
SPD<br />
SPD<br />
SPD<br />
FDP<br />
FDP<br />
Schriftführung<br />
Manfred Corbe<br />
Abwesende<br />
Ortsratsmitglieder <strong>Bexbach</strong><br />
Benjamin Schappe CDU entschuldigt<br />
Manfred Leinemann FWG entschuldigt<br />
Wolfgang Böhm DIE LINKE entschuldigt<br />
Seite: 1/8
Tagesordnung:<br />
Öffentlicher Teil:<br />
1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung<br />
2. <strong>Niederschrift</strong>en vom 06.06.2013, 18.06.2013 und 18.07.2013<br />
3. Aussprache über die Ortsbegehung<br />
4. Berichterstattung des Ortsvorstehers<br />
5. B-Plan Rechts dem Wellesweilerweg, 6. Änderung; Satzungsbeschluss<br />
Vorlage: 1 - 837/2009-2014<br />
6. Anfragen und Informationen<br />
6.1. Seniorenfeier 2013<br />
6.2. <strong>Bexbach</strong>er Kirmes<br />
6.3. Haussammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge<br />
6.4. Pflanzkübel in der Kolpingstraße<br />
6.5. Straßenbeleuchtung in der Auguststraße<br />
6.6. Klassenfahrten der Grundschule <strong>Bexbach</strong><br />
6.7. Hecke am Einkaufsmarkt Lidl<br />
6.8. Verkehrsspiegel Susannastraße / Finkenstraße<br />
6.9. Brunnen auf dem Aloys-Nesseler-Platz<br />
6.10. Friedhof <strong>Bexbach</strong><br />
Seite: 2/8
Protokoll:<br />
Öffentlicher Teil:<br />
1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung<br />
Vor der eigentlichen Sitzung fand am heutigen Tag in der Zeit von 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr<br />
eine Begehung der Oberbexbacher Straße statt (hier: Parksituation zwischen den Anwesen<br />
Haunummer 27 bis 45). Eine Aussprache dieser Ortsbegehung findet unter TOP 3 statt.<br />
Im Anschluss an die Begehung findet die Sitzung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> im Sitzungszimmer<br />
der Pestalozzischule statt. Der Vorsitzende eröffnet den öffentlichen Teil der Ortsratssitzung,<br />
begrüßt alle Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit<br />
des Gremiums fest.<br />
Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen insoweit nicht. Herr Braß (FDP) hat aber<br />
Fragen zur heutigen Tagesordnung. Er erklärt, dass am 22.08.2013 der Ausschuss für Umwelt<br />
und Prävention (PUA) und am 27.08.2013 der Ausschuss für Stadtentwicklung und<br />
Technik (STA) getagt haben. In den beiden Ausschüssen seien Themen behandelt worden,<br />
die die Ortsräte allgemein (PUA: Reinigungskonzept der Stadt <strong>Bexbach</strong>) und den Ortsrat<br />
<strong>Bexbach</strong> im Besonderen (STA: Sanierung Bahnhof <strong>Bexbach</strong>) betreffen. Er stellt an den Vorsitzenden<br />
die Frage, wieso diese Themen nicht auf der Tagesordnung der heutigen Ortsratssitzung<br />
stehen. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass die angesprochenen Punkte so in den<br />
Sitzungen der Ausschüsse nicht beraten und von deren Tagesordnungen abgesetzt wurden.<br />
Es werden neue Vorlagen erarbeitet, die dann den Ortsräten wieder vorgelegt würden. Herr<br />
Braß befürchtet, dass die Ortsräte wieder einmal nicht eingebunden und bei der Entscheidungsfindung<br />
außen vorgelassen werden. Weiterhin habe er gehört, dass auch Stadtratsmitglieder<br />
sich zumindest in den angesprochenen Punkten gegen eine Anhörung der Ortsräte<br />
ausgesprochen hätten. Die Denkweise solcher Personen findet Herr Braß pervers.<br />
Der Ortsrat <strong>Bexbach</strong> bittet die Verwaltung über den Sachstand Bahnhof <strong>Bexbach</strong> zu informieren<br />
und den Ortsrat möglichst früh in die Entscheidungsfindung einzubinden.<br />
2 <strong>Niederschrift</strong>en vom 06.06.2013, 18.06.2013 und 18.07.2013<br />
Herr Hubach (SPD) erklärt zur <strong>Niederschrift</strong> vom 18.06.2013, TOP 3.3, dass die dort angeführten<br />
Straßenschäden an der Kreiselausfahrt in Richtung Rothmühle immer noch bestehen.<br />
Ansonsten bestehen gegen die <strong>Niederschrift</strong>en vom 06.06.2013, 18.06.2013 und 18.07.2013<br />
keine Einwendungen.<br />
3 Aussprache über die Ortsbegehung<br />
Beratung:<br />
Der Vorsitzende verweist auf eine Stellungnahme des Fachbereiches 3 zu dem Thema<br />
Parksituation und Parkscheibenregelung in der Oberbexbacher Straße zwischen den Anwesen<br />
Hausnummer 27 bis 45. Hierzu habe es am 09.04.2013 einen gemeinsamen Ortstermin<br />
zwischen Ordnungsamt und Polizeiinspektion Homburg gegeben. Dabei wurde die bestehende<br />
Beschilderung überprüft und die Möglichkeiten einer Verbesserung der Parksituation<br />
für Anwohner geprüft. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass die bestehende Verkehrsregelung<br />
aufgehoben wird. Seitens Vollzugspolizei und Ordnungsamt wird verkehrspolizeilich<br />
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folgende Neuregelung angeordnet:<br />
1. Anordnung eines eingeschränkten Halteverbotes,<br />
2. kombiniert mit dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis Nr. … frei“.<br />
3. Entsprechende Parkausweise werden den Berechtigten durch die Verkehrsbehörde<br />
ausgestellt.<br />
Seitens der Vollzugspolizei wird außerdem Wert auf die Schaffung von „Ausweichblöcken“<br />
gelegt, in denen das Parken verboten ist, damit dem fließenden Verkehr Ausweichmöglichkeiten<br />
geschaffen werden können.<br />
Der Vorsitzende ergänzt, dass die angesprochenen Anwohnerparkausweise laut Gebührenordnung<br />
mit 30,00 € jährlich zu Buche schlagen.<br />
Herr Baßler (CDU) stellt fest, dass mit der bestehenden Beschilderung eine komplizierte Situation<br />
in der Oberbexbacher Straße entstanden ist und spricht in diesem Zusammenhang<br />
die schlechte Reinigungsmöglichkeit der Rinne an. Die neue Regelung mit den Parkausweisen<br />
sieht er grundsätzlich positiv, nicht aber die Erhebung einer Gebühr. Für die Anwohner<br />
darf es keine finanzielle Belastung geben. Er hält nach wie vor ein wechselseitiges Halteverbot<br />
in der Oberbexbacher Straße für die beste Lösung.<br />
Auch Herr Obermann (SPD) erklärt, dass eine finanzielle Belastung der Anwohner eigentlich<br />
nicht hinnehmbar ist. Aber es wurde nun einmal die verkehrspolizeiliche Anordnung erlassen.<br />
Mit etwas gutem Willem aller Beteiligten könnte für eine Entschärfung gesorgt werden<br />
und spricht hierbei die Benutzung des Parkplatzes am Beethovenplatz an.<br />
Herr Braß (FDP) führt aus, dass er sich schon vor Jahren für ein wechselseitiges Halteverbot<br />
in der Oberbexbacher Straße ausgesprochen habe; dies sei aber abgelehnt worden. Er gibt<br />
zu bedenken, dass der Anwohner mit einem gebührenpflichtigen Parkausweis auch einen<br />
Anspruch auf einen Parkplatz in diesem Bereich hat. Daraus folgt aber auch, dass eine Ü-<br />
berprüfung durch das Ordnungsamt erfolgen muss, ob eine Berechtigung zum Parken dort<br />
vorliegt. Herr Braß zweifelt aber daran, dass eine derartige Kontrolle stattfinden wird. Weiterhin<br />
erklärt er, dass ihm der Leiter des Fachbereiches 3, Herr Becker, telefonisch vor einiger<br />
Zeit folgendes mitgeteilt habe:<br />
• Die bisher bestehende Regelung in der Oberbexbacher Straße (eingeschränktes Halteverbot<br />
mit Parkscheibenregelung) ist gesetzeswidrig.<br />
• Es finden schon seit längerer Zeit in diesem Bereich keine Kontrollen mehr statt.<br />
• Die neue Regelung (eingeschränktes Halteverbot mit Anwohnerparkausweisen) soll<br />
nach den Ferien angeordnet werden.<br />
• Diese verkehrspolizeiliche Angelegenheiten gingen den Ortsrat sowieso nichts an, da<br />
es sich hierbei um Auftragsangelegenheiten handele, die einzig vom Bürgermeister<br />
als Ortspolizeibehörde zu erledigen seien.<br />
Herr Braß moniert, dass die Stadt <strong>Bexbach</strong> in der Vergangenheit unberechtigt Gelder von<br />
vermeintlichen Falschparkern kassiert habe. Er kritisiert in diesem Zusammenhang aber<br />
auch, dass weder bei der Begehung der Oberbexbacher Straße, noch bei der Aussprache,<br />
zur Klärung des Sachverhaltes ein Vertreter des Ordnungsamtes anwesend war.<br />
Ortsvorsteher Müller (CDU) regt an, in diesem Bereich der Oberbexbacher Straße die Beschilderung<br />
zu entfernen und freies Parken zu ermöglichen.<br />
Der Ortsrat erklärt sich nach längerer Diskussion mit der von Vollzugspolizei und Ordnungsamt<br />
vorgeschlagenen verkehrspolizeilichen Anordnung einverstanden – allerdings ohne Erhebung<br />
einer Gebühr. Man wolle vorerst abwarten, ob und wie die angedachte Regelung<br />
funktioniert. Ansonsten sollte der Vorschlag von Ortsvorsteher Müller nochmals aufgegriffen<br />
werden.<br />
Seite: 4/8
4 Berichterstattung des Ortsvorstehers<br />
Der Vorsitzende erstattet Bericht über gegebene Anregungen und Informationen seitens des<br />
Ortsrates und verliest die Stellungnahmen der einzelnen Fachbereiche zu folgenden<br />
Themen:<br />
Verpachtung der Gaststätte „Höcherberg-Stube“ in den Höcherberg-Hallen (Sitzung<br />
des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> vom 27.05.2013, TOP 2):<br />
Stellungnahme des Fachbereiches 2, Bauverwaltung<br />
Der Verkaufswagen wurde vom Eigentümer bereits entfernt. Die Thematik ist erledigt.<br />
Fahne auf dem Turm (Sitzung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> vom 06.06.2013, TOP 5.2):<br />
Die Fahne wurde erneuert.<br />
Straßenschäden (Sitzung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> vom 18.06.2013, TOP 3.3):<br />
Stellungnahme des Fachbereiches 2, technische Dienste (26.07.2013)<br />
Die Meldung mit der Bitte um Schadensbeseitigung erfolgte erneut bei dem zuständigen<br />
Landesbetrieb für Straßenwesen.<br />
Des Weiteren verliest der Vorsitzende eine Mängelliste, die anlässlich einer Begehung der<br />
Ortsmitte am 12.06.2013 von der Zentrumsmanagerin, Frau Dorothée Pirrung, im Rahmen<br />
der „Aktiven Stadt“ erstellt wurde:<br />
• regelmäßiges Reinigen der gesamten Innenstadt<br />
Schwerpunkte: Bahnhof, Aloys-Nesseler-Platz, Bushaltestelle Zentrum<br />
• regelmäßiges Leeren der Mülleimer, vor allem die versteckten (Anfang Grüne Lunge,<br />
am Ende der Rathausstraße)<br />
• Brunnen Aloys-Nesseler-Platz dampfstrahlen, reinigen und von Grünalgen befreien<br />
• Umspannhäuschen in der Poststraße: Holzzaun muss erneuert werden, Müll auflesen<br />
(an Post wenden)<br />
• Kontrolle des Auftrages und gegebenenfalls Erneuerung/Ergänzung der Rosen im<br />
Kreisel real-Markt<br />
• schwarze Folien der Baumpflanzbeete kontrollieren, teilweise befestigen und teilweise<br />
tiefer legen<br />
• Rindenmulchdecke teilweise erneuern und erhöhen<br />
• Betonumrandungen der Pflanznischen (Bäume am real-Markt) kontrollieren<br />
• Kleider- und Schuhcontainer (Post) reinigen<br />
• zusätzlicher Mülleimer aus Edelstahl (gleiches Modell wie alle anderen) am Zentralen<br />
Omnibusbahnhof neben den Sitzbänken installieren<br />
• Beschilderung „Saarerlebnisland“ gerade biegen<br />
• Beschilderung an den Parkplätzen am Bahnhof auf Inhalte überprüfen (Pfeile sind<br />
widersprüchlich angebracht)<br />
• Mauergeländer am <strong>Bexbach</strong> (Nähe Obst- und Gartenbauverein) verputzen<br />
• Pflasterstein einsetzen am Kreisel Mitte (Hotel Klein; Beschilderung Richtung Bahnhofstraße)<br />
• Fahrbahnrisse an der Kreuzung ausbessern<br />
• Bushaltestelle (Firma Simon) reinigen.<br />
In diesem Zusammenhang verweist der Vorsitzende auf eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung<br />
am 11.09.2013, 18:00 Uhr, die von der Zentrumsmanagerin ausgesprochen<br />
wurde.<br />
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Es wurden seitens Herrn Zorn keine Ablöseverträge geschlossen.<br />
Frage 2:<br />
Wie wird das Honorar mit dem Sachverständigen Zorn abgerechnet? Welche<br />
vertragliche Vereinbarung besteht?<br />
Abschlags-<br />
Vertraglich vereinbart ist eine nach Aufwand nachgewiesene<br />
zahlung, welche in der Regel monatlich erfolgt.<br />
Aussetzung der Sanierungsabrechnung (Sitzung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> vom<br />
18.07.2013; hier: Fragen des Herrn Braß, FDP, TOP 2):<br />
Frage 1: Was geschieht mit den von betroffenen Bürgern bereits bezahlten Ausgleichsbeträgen?<br />
Frage 3:<br />
Wie wirkt sich die Zurückstellung der Endabrechnung auf die Zusage der Landeszuschüsse<br />
aus?<br />
Das Innenministerium wurde über den Beschluss des Stadtrates zur Aussetzung<br />
der Sanierungsabrechnung schriftlich informiert. Die Stellungnahme des<br />
Ministeriums bleibt abzuwarten.<br />
Frage 4:<br />
Wann wird die Bevölkerung über die in der Bürgerversammlung zugesagten<br />
Details der Altsanierung informiert?<br />
Bisher ist kein Termin bekannt.<br />
5 B-Plan Rechts dem Wellesweilerweg, 6. Änderung; Satzungsbeschluss<br />
Vorlage: 1 - 837/2009-2014<br />
Beratung:<br />
Die Fraktionssprecher von CDU, SPD und FDP, die Herren Baßler, Obermann und Braß<br />
haben keine Einwendungen und erklären, dass der Bebauungsplan in der vorliegenden Form<br />
so akzeptiert werden kann.<br />
Herr Fuchs (FDP) merkt zu Seite 6 „Verkehrstechnische Erschließung“ an, dass die Verkehrsführung<br />
eventuell überdacht werden sollte in Bezug auf die Ein-/Ausfahrt der vorgesehenen<br />
Stichstraße.<br />
Beschluss:<br />
Der Bebauungsplan „Rechts dem Wellesweilerweg, 6. Änderung“ wird gemäß § 10 Abs. 1<br />
BauGB als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja Nein Enthaltung<br />
10 0 0<br />
6 Anfragen und Informationen<br />
6.1 Seniorenfeier 2013<br />
Ortsvorsteher Müller (CDU) informiert über den Ablauf der am 19.10.2013, 14:30 Uhr, stattfindenden<br />
Seniorenfeier und bittet alle Ortsratsmitglieder um rege Teilnahme. Des Weiteren<br />
informiert er, dass sich der Ausschuss zur Vorbereitung der Seniorenfeier am 10.10.2013 um<br />
17:00 Uhr trifft. Die Höcherberg-Halle wird am Samstag, 18.10.2013, ab 17:00 Uhr, eingeräumt.<br />
Seite: 6/8
6.2 <strong>Bexbach</strong>er Kirmes<br />
Ortsvorsteher Müller (CDU) lädt alle Ortsratsmitglieder zur Eröffnung der <strong>Bexbach</strong>er Kirmes<br />
für Samstag, 14.09.2013, 18:00 Uhr, zum traditionellen Fassbieranstich ein. Treffpunkt ist<br />
bereits um 17:45 Uhr.<br />
6.3 Haussammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge<br />
Ortsvorsteher Müller (CDU) berichtet, dass die Haussammlung in der Zeit vom 26.10.2013<br />
bis 17.11.2013 durchgeführt wird. Das Sammlungsergebnis in <strong>Bexbach</strong>-Mitte war in den letzten<br />
beiden Jahren sehr mäßig ausgefallen. Ortsvorsteher Müller solle in diesem Jahr die Jugendfeuerwehr<br />
und das Jugendrotkreuz nochmals fragen, ob sie die Sammlung durchführen<br />
wollen. Wenn ja, sollte dies auch flächendeckend in ganz <strong>Bexbach</strong>-Mitte geschehen. Falls<br />
kein Interesse dieser Jugendverbände besteht, sollte auf eine Haussammlung verzichtet<br />
werden.<br />
6.4 Pflanzkübel in der Kolpingstraße<br />
Herr Baßler (CDU) hatte schon einmal moniert, dass der gemauerte Pflanzkübel in der Kolpingstraße<br />
33 restauriert und der Baumstumpf entfernt werden solle. Bis heute ist nichts geschehen.<br />
Er bittet um Information über den Sachstand in der nächsten Ortsratssitzung.<br />
6.5 Straßenbeleuchtung in der Auguststraße<br />
Herr Obermann (SPD) berichtet, dass in der Auguststraße am Anwesen Raubenheimer eine<br />
Straßenlaterne aufgestellt und zusätzlich dorthin ein Baum gepflanzt wurde. Der Baum hat<br />
zwischenzeitlich die Laterne vollkommen zugewachsen und müsste zurück geschnitten werden.<br />
6.6 Klassenfahrten der Grundschule <strong>Bexbach</strong><br />
Herr Kleer (CDU) bittet darum, dass Klassenfahrten der Grundschule <strong>Bexbach</strong> künftig nicht<br />
mehr am Feuerwehrgerätehaus in der Lessingstraße starten, sondern an der Höcherberg-<br />
Halle. Dort ist mehr Platz für den Bus und für die parkenden Fahrzeuge der Eltern, die ihre<br />
Kinder bringen. Am Feuerwehrgerätehaus herrschen dort vor der Abfahrt des Busses chaotische<br />
Zustände; ein Einsatz der Feuerwehrfahrzeuge wäre in einem Notfall nicht mehr möglich.<br />
6.7 Hecke am Einkaufsmarkt Lidl<br />
Frau Eisel (SPD) spricht den Kreisel am Lidl-Markt an. Sie bittet darum, dass die Hecke an<br />
der Ausfahrt vom Parkplatz in den Kreisel unbedingt zurück geschnitten werden müsste. Die<br />
momentane Situation stellt eine Gefahrenstelle dar.<br />
6.8 Verkehrsspiegel Susannastraße / Finkenstraße<br />
Frau Müller (SPD) bittet darum, den Verkehrsspiegel Susannastraße / Finkenstraße etwas<br />
zu drehen, damit dieser besser eingesehen werden kann.<br />
Seite: 7/8
6.9 Brunnen auf dem Aloys-Nesseler-Platz<br />
Herr Braß (FDP) spricht den Brunnen auf dem Aloys-Nesseler-Platz an. Dieser Brunnen sei<br />
ein Schandfleck und in diesem Jahr noch nicht gelaufen. Die Verwaltung soll Abhilfe schaffen,<br />
schließlich ist in Kürze <strong>Bexbach</strong>er Kirmes.<br />
6.10 Friedhof <strong>Bexbach</strong><br />
Frau Ernst (CDU) spricht folgende Missstände auf dem Friedhof <strong>Bexbach</strong> an und bittet um<br />
Abhilfe:<br />
der Weg auf den Friedhof vom Jugendheim aus muss dringend in Ordnung gebracht<br />
werden (Stolperfalle)<br />
der Friedhof müsste gemäht werden<br />
eingebrochene Gräber müssten hergerichtet werden<br />
die Urnenwände sind mit Grabschmuck überfüllt.<br />
Vorsitz<br />
Franz-Josef Müller<br />
Ortsvorsteher<br />
Schriftführung<br />
Manfred Corbe<br />
Seite: 8/8