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Niederschrift - Bexbach

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Stadt <strong>Bexbach</strong><br />

PROTOKOLL<br />

Sitzung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong><br />

Sitzungstermin: Mittwoch, 04.09.2013<br />

Sitzungsbeginn:<br />

Sitzungsende:<br />

Ort, Raum:<br />

17:00 Uhr<br />

19:20 Uhr<br />

Pestalozzischule <strong>Bexbach</strong>, 1. Stock<br />

Anwesende<br />

Vorsitz<br />

Franz-Josef Müller<br />

CDU<br />

Ortsratsmitglieder <strong>Bexbach</strong><br />

Helga Eisel<br />

Ludwig Baßler<br />

Monika Ernst<br />

Albert Kleer<br />

Joachim Hubach<br />

Heike Müller<br />

Dieter Obermann<br />

Norbert Braß<br />

Stefan Fuchs<br />

SPD<br />

CDU<br />

CDU<br />

CDU<br />

SPD<br />

SPD<br />

SPD<br />

FDP<br />

FDP<br />

Schriftführung<br />

Manfred Corbe<br />

Abwesende<br />

Ortsratsmitglieder <strong>Bexbach</strong><br />

Benjamin Schappe CDU entschuldigt<br />

Manfred Leinemann FWG entschuldigt<br />

Wolfgang Böhm DIE LINKE entschuldigt<br />

Seite: 1/8


Tagesordnung:<br />

Öffentlicher Teil:<br />

1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung<br />

2. <strong>Niederschrift</strong>en vom 06.06.2013, 18.06.2013 und 18.07.2013<br />

3. Aussprache über die Ortsbegehung<br />

4. Berichterstattung des Ortsvorstehers<br />

5. B-Plan Rechts dem Wellesweilerweg, 6. Änderung; Satzungsbeschluss<br />

Vorlage: 1 - 837/2009-2014<br />

6. Anfragen und Informationen<br />

6.1. Seniorenfeier 2013<br />

6.2. <strong>Bexbach</strong>er Kirmes<br />

6.3. Haussammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge<br />

6.4. Pflanzkübel in der Kolpingstraße<br />

6.5. Straßenbeleuchtung in der Auguststraße<br />

6.6. Klassenfahrten der Grundschule <strong>Bexbach</strong><br />

6.7. Hecke am Einkaufsmarkt Lidl<br />

6.8. Verkehrsspiegel Susannastraße / Finkenstraße<br />

6.9. Brunnen auf dem Aloys-Nesseler-Platz<br />

6.10. Friedhof <strong>Bexbach</strong><br />

Seite: 2/8


Protokoll:<br />

Öffentlicher Teil:<br />

1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung<br />

Vor der eigentlichen Sitzung fand am heutigen Tag in der Zeit von 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr<br />

eine Begehung der Oberbexbacher Straße statt (hier: Parksituation zwischen den Anwesen<br />

Haunummer 27 bis 45). Eine Aussprache dieser Ortsbegehung findet unter TOP 3 statt.<br />

Im Anschluss an die Begehung findet die Sitzung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> im Sitzungszimmer<br />

der Pestalozzischule statt. Der Vorsitzende eröffnet den öffentlichen Teil der Ortsratssitzung,<br />

begrüßt alle Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit<br />

des Gremiums fest.<br />

Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen insoweit nicht. Herr Braß (FDP) hat aber<br />

Fragen zur heutigen Tagesordnung. Er erklärt, dass am 22.08.2013 der Ausschuss für Umwelt<br />

und Prävention (PUA) und am 27.08.2013 der Ausschuss für Stadtentwicklung und<br />

Technik (STA) getagt haben. In den beiden Ausschüssen seien Themen behandelt worden,<br />

die die Ortsräte allgemein (PUA: Reinigungskonzept der Stadt <strong>Bexbach</strong>) und den Ortsrat<br />

<strong>Bexbach</strong> im Besonderen (STA: Sanierung Bahnhof <strong>Bexbach</strong>) betreffen. Er stellt an den Vorsitzenden<br />

die Frage, wieso diese Themen nicht auf der Tagesordnung der heutigen Ortsratssitzung<br />

stehen. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass die angesprochenen Punkte so in den<br />

Sitzungen der Ausschüsse nicht beraten und von deren Tagesordnungen abgesetzt wurden.<br />

Es werden neue Vorlagen erarbeitet, die dann den Ortsräten wieder vorgelegt würden. Herr<br />

Braß befürchtet, dass die Ortsräte wieder einmal nicht eingebunden und bei der Entscheidungsfindung<br />

außen vorgelassen werden. Weiterhin habe er gehört, dass auch Stadtratsmitglieder<br />

sich zumindest in den angesprochenen Punkten gegen eine Anhörung der Ortsräte<br />

ausgesprochen hätten. Die Denkweise solcher Personen findet Herr Braß pervers.<br />

Der Ortsrat <strong>Bexbach</strong> bittet die Verwaltung über den Sachstand Bahnhof <strong>Bexbach</strong> zu informieren<br />

und den Ortsrat möglichst früh in die Entscheidungsfindung einzubinden.<br />

2 <strong>Niederschrift</strong>en vom 06.06.2013, 18.06.2013 und 18.07.2013<br />

Herr Hubach (SPD) erklärt zur <strong>Niederschrift</strong> vom 18.06.2013, TOP 3.3, dass die dort angeführten<br />

Straßenschäden an der Kreiselausfahrt in Richtung Rothmühle immer noch bestehen.<br />

Ansonsten bestehen gegen die <strong>Niederschrift</strong>en vom 06.06.2013, 18.06.2013 und 18.07.2013<br />

keine Einwendungen.<br />

3 Aussprache über die Ortsbegehung<br />

Beratung:<br />

Der Vorsitzende verweist auf eine Stellungnahme des Fachbereiches 3 zu dem Thema<br />

Parksituation und Parkscheibenregelung in der Oberbexbacher Straße zwischen den Anwesen<br />

Hausnummer 27 bis 45. Hierzu habe es am 09.04.2013 einen gemeinsamen Ortstermin<br />

zwischen Ordnungsamt und Polizeiinspektion Homburg gegeben. Dabei wurde die bestehende<br />

Beschilderung überprüft und die Möglichkeiten einer Verbesserung der Parksituation<br />

für Anwohner geprüft. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass die bestehende Verkehrsregelung<br />

aufgehoben wird. Seitens Vollzugspolizei und Ordnungsamt wird verkehrspolizeilich<br />

Seite: 3/8


folgende Neuregelung angeordnet:<br />

1. Anordnung eines eingeschränkten Halteverbotes,<br />

2. kombiniert mit dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis Nr. … frei“.<br />

3. Entsprechende Parkausweise werden den Berechtigten durch die Verkehrsbehörde<br />

ausgestellt.<br />

Seitens der Vollzugspolizei wird außerdem Wert auf die Schaffung von „Ausweichblöcken“<br />

gelegt, in denen das Parken verboten ist, damit dem fließenden Verkehr Ausweichmöglichkeiten<br />

geschaffen werden können.<br />

Der Vorsitzende ergänzt, dass die angesprochenen Anwohnerparkausweise laut Gebührenordnung<br />

mit 30,00 € jährlich zu Buche schlagen.<br />

Herr Baßler (CDU) stellt fest, dass mit der bestehenden Beschilderung eine komplizierte Situation<br />

in der Oberbexbacher Straße entstanden ist und spricht in diesem Zusammenhang<br />

die schlechte Reinigungsmöglichkeit der Rinne an. Die neue Regelung mit den Parkausweisen<br />

sieht er grundsätzlich positiv, nicht aber die Erhebung einer Gebühr. Für die Anwohner<br />

darf es keine finanzielle Belastung geben. Er hält nach wie vor ein wechselseitiges Halteverbot<br />

in der Oberbexbacher Straße für die beste Lösung.<br />

Auch Herr Obermann (SPD) erklärt, dass eine finanzielle Belastung der Anwohner eigentlich<br />

nicht hinnehmbar ist. Aber es wurde nun einmal die verkehrspolizeiliche Anordnung erlassen.<br />

Mit etwas gutem Willem aller Beteiligten könnte für eine Entschärfung gesorgt werden<br />

und spricht hierbei die Benutzung des Parkplatzes am Beethovenplatz an.<br />

Herr Braß (FDP) führt aus, dass er sich schon vor Jahren für ein wechselseitiges Halteverbot<br />

in der Oberbexbacher Straße ausgesprochen habe; dies sei aber abgelehnt worden. Er gibt<br />

zu bedenken, dass der Anwohner mit einem gebührenpflichtigen Parkausweis auch einen<br />

Anspruch auf einen Parkplatz in diesem Bereich hat. Daraus folgt aber auch, dass eine Ü-<br />

berprüfung durch das Ordnungsamt erfolgen muss, ob eine Berechtigung zum Parken dort<br />

vorliegt. Herr Braß zweifelt aber daran, dass eine derartige Kontrolle stattfinden wird. Weiterhin<br />

erklärt er, dass ihm der Leiter des Fachbereiches 3, Herr Becker, telefonisch vor einiger<br />

Zeit folgendes mitgeteilt habe:<br />

• Die bisher bestehende Regelung in der Oberbexbacher Straße (eingeschränktes Halteverbot<br />

mit Parkscheibenregelung) ist gesetzeswidrig.<br />

• Es finden schon seit längerer Zeit in diesem Bereich keine Kontrollen mehr statt.<br />

• Die neue Regelung (eingeschränktes Halteverbot mit Anwohnerparkausweisen) soll<br />

nach den Ferien angeordnet werden.<br />

• Diese verkehrspolizeiliche Angelegenheiten gingen den Ortsrat sowieso nichts an, da<br />

es sich hierbei um Auftragsangelegenheiten handele, die einzig vom Bürgermeister<br />

als Ortspolizeibehörde zu erledigen seien.<br />

Herr Braß moniert, dass die Stadt <strong>Bexbach</strong> in der Vergangenheit unberechtigt Gelder von<br />

vermeintlichen Falschparkern kassiert habe. Er kritisiert in diesem Zusammenhang aber<br />

auch, dass weder bei der Begehung der Oberbexbacher Straße, noch bei der Aussprache,<br />

zur Klärung des Sachverhaltes ein Vertreter des Ordnungsamtes anwesend war.<br />

Ortsvorsteher Müller (CDU) regt an, in diesem Bereich der Oberbexbacher Straße die Beschilderung<br />

zu entfernen und freies Parken zu ermöglichen.<br />

Der Ortsrat erklärt sich nach längerer Diskussion mit der von Vollzugspolizei und Ordnungsamt<br />

vorgeschlagenen verkehrspolizeilichen Anordnung einverstanden – allerdings ohne Erhebung<br />

einer Gebühr. Man wolle vorerst abwarten, ob und wie die angedachte Regelung<br />

funktioniert. Ansonsten sollte der Vorschlag von Ortsvorsteher Müller nochmals aufgegriffen<br />

werden.<br />

Seite: 4/8


4 Berichterstattung des Ortsvorstehers<br />

Der Vorsitzende erstattet Bericht über gegebene Anregungen und Informationen seitens des<br />

Ortsrates und verliest die Stellungnahmen der einzelnen Fachbereiche zu folgenden<br />

Themen:<br />

Verpachtung der Gaststätte „Höcherberg-Stube“ in den Höcherberg-Hallen (Sitzung<br />

des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> vom 27.05.2013, TOP 2):<br />

Stellungnahme des Fachbereiches 2, Bauverwaltung<br />

Der Verkaufswagen wurde vom Eigentümer bereits entfernt. Die Thematik ist erledigt.<br />

Fahne auf dem Turm (Sitzung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> vom 06.06.2013, TOP 5.2):<br />

Die Fahne wurde erneuert.<br />

Straßenschäden (Sitzung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> vom 18.06.2013, TOP 3.3):<br />

Stellungnahme des Fachbereiches 2, technische Dienste (26.07.2013)<br />

Die Meldung mit der Bitte um Schadensbeseitigung erfolgte erneut bei dem zuständigen<br />

Landesbetrieb für Straßenwesen.<br />

Des Weiteren verliest der Vorsitzende eine Mängelliste, die anlässlich einer Begehung der<br />

Ortsmitte am 12.06.2013 von der Zentrumsmanagerin, Frau Dorothée Pirrung, im Rahmen<br />

der „Aktiven Stadt“ erstellt wurde:<br />

• regelmäßiges Reinigen der gesamten Innenstadt<br />

Schwerpunkte: Bahnhof, Aloys-Nesseler-Platz, Bushaltestelle Zentrum<br />

• regelmäßiges Leeren der Mülleimer, vor allem die versteckten (Anfang Grüne Lunge,<br />

am Ende der Rathausstraße)<br />

• Brunnen Aloys-Nesseler-Platz dampfstrahlen, reinigen und von Grünalgen befreien<br />

• Umspannhäuschen in der Poststraße: Holzzaun muss erneuert werden, Müll auflesen<br />

(an Post wenden)<br />

• Kontrolle des Auftrages und gegebenenfalls Erneuerung/Ergänzung der Rosen im<br />

Kreisel real-Markt<br />

• schwarze Folien der Baumpflanzbeete kontrollieren, teilweise befestigen und teilweise<br />

tiefer legen<br />

• Rindenmulchdecke teilweise erneuern und erhöhen<br />

• Betonumrandungen der Pflanznischen (Bäume am real-Markt) kontrollieren<br />

• Kleider- und Schuhcontainer (Post) reinigen<br />

• zusätzlicher Mülleimer aus Edelstahl (gleiches Modell wie alle anderen) am Zentralen<br />

Omnibusbahnhof neben den Sitzbänken installieren<br />

• Beschilderung „Saarerlebnisland“ gerade biegen<br />

• Beschilderung an den Parkplätzen am Bahnhof auf Inhalte überprüfen (Pfeile sind<br />

widersprüchlich angebracht)<br />

• Mauergeländer am <strong>Bexbach</strong> (Nähe Obst- und Gartenbauverein) verputzen<br />

• Pflasterstein einsetzen am Kreisel Mitte (Hotel Klein; Beschilderung Richtung Bahnhofstraße)<br />

• Fahrbahnrisse an der Kreuzung ausbessern<br />

• Bushaltestelle (Firma Simon) reinigen.<br />

In diesem Zusammenhang verweist der Vorsitzende auf eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung<br />

am 11.09.2013, 18:00 Uhr, die von der Zentrumsmanagerin ausgesprochen<br />

wurde.<br />

Seite: 5/8


Es wurden seitens Herrn Zorn keine Ablöseverträge geschlossen.<br />

Frage 2:<br />

Wie wird das Honorar mit dem Sachverständigen Zorn abgerechnet? Welche<br />

vertragliche Vereinbarung besteht?<br />

Abschlags-<br />

Vertraglich vereinbart ist eine nach Aufwand nachgewiesene<br />

zahlung, welche in der Regel monatlich erfolgt.<br />

Aussetzung der Sanierungsabrechnung (Sitzung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> vom<br />

18.07.2013; hier: Fragen des Herrn Braß, FDP, TOP 2):<br />

Frage 1: Was geschieht mit den von betroffenen Bürgern bereits bezahlten Ausgleichsbeträgen?<br />

Frage 3:<br />

Wie wirkt sich die Zurückstellung der Endabrechnung auf die Zusage der Landeszuschüsse<br />

aus?<br />

Das Innenministerium wurde über den Beschluss des Stadtrates zur Aussetzung<br />

der Sanierungsabrechnung schriftlich informiert. Die Stellungnahme des<br />

Ministeriums bleibt abzuwarten.<br />

Frage 4:<br />

Wann wird die Bevölkerung über die in der Bürgerversammlung zugesagten<br />

Details der Altsanierung informiert?<br />

Bisher ist kein Termin bekannt.<br />

5 B-Plan Rechts dem Wellesweilerweg, 6. Änderung; Satzungsbeschluss<br />

Vorlage: 1 - 837/2009-2014<br />

Beratung:<br />

Die Fraktionssprecher von CDU, SPD und FDP, die Herren Baßler, Obermann und Braß<br />

haben keine Einwendungen und erklären, dass der Bebauungsplan in der vorliegenden Form<br />

so akzeptiert werden kann.<br />

Herr Fuchs (FDP) merkt zu Seite 6 „Verkehrstechnische Erschließung“ an, dass die Verkehrsführung<br />

eventuell überdacht werden sollte in Bezug auf die Ein-/Ausfahrt der vorgesehenen<br />

Stichstraße.<br />

Beschluss:<br />

Der Bebauungsplan „Rechts dem Wellesweilerweg, 6. Änderung“ wird gemäß § 10 Abs. 1<br />

BauGB als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Ja Nein Enthaltung<br />

10 0 0<br />

6 Anfragen und Informationen<br />

6.1 Seniorenfeier 2013<br />

Ortsvorsteher Müller (CDU) informiert über den Ablauf der am 19.10.2013, 14:30 Uhr, stattfindenden<br />

Seniorenfeier und bittet alle Ortsratsmitglieder um rege Teilnahme. Des Weiteren<br />

informiert er, dass sich der Ausschuss zur Vorbereitung der Seniorenfeier am 10.10.2013 um<br />

17:00 Uhr trifft. Die Höcherberg-Halle wird am Samstag, 18.10.2013, ab 17:00 Uhr, eingeräumt.<br />

Seite: 6/8


6.2 <strong>Bexbach</strong>er Kirmes<br />

Ortsvorsteher Müller (CDU) lädt alle Ortsratsmitglieder zur Eröffnung der <strong>Bexbach</strong>er Kirmes<br />

für Samstag, 14.09.2013, 18:00 Uhr, zum traditionellen Fassbieranstich ein. Treffpunkt ist<br />

bereits um 17:45 Uhr.<br />

6.3 Haussammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge<br />

Ortsvorsteher Müller (CDU) berichtet, dass die Haussammlung in der Zeit vom 26.10.2013<br />

bis 17.11.2013 durchgeführt wird. Das Sammlungsergebnis in <strong>Bexbach</strong>-Mitte war in den letzten<br />

beiden Jahren sehr mäßig ausgefallen. Ortsvorsteher Müller solle in diesem Jahr die Jugendfeuerwehr<br />

und das Jugendrotkreuz nochmals fragen, ob sie die Sammlung durchführen<br />

wollen. Wenn ja, sollte dies auch flächendeckend in ganz <strong>Bexbach</strong>-Mitte geschehen. Falls<br />

kein Interesse dieser Jugendverbände besteht, sollte auf eine Haussammlung verzichtet<br />

werden.<br />

6.4 Pflanzkübel in der Kolpingstraße<br />

Herr Baßler (CDU) hatte schon einmal moniert, dass der gemauerte Pflanzkübel in der Kolpingstraße<br />

33 restauriert und der Baumstumpf entfernt werden solle. Bis heute ist nichts geschehen.<br />

Er bittet um Information über den Sachstand in der nächsten Ortsratssitzung.<br />

6.5 Straßenbeleuchtung in der Auguststraße<br />

Herr Obermann (SPD) berichtet, dass in der Auguststraße am Anwesen Raubenheimer eine<br />

Straßenlaterne aufgestellt und zusätzlich dorthin ein Baum gepflanzt wurde. Der Baum hat<br />

zwischenzeitlich die Laterne vollkommen zugewachsen und müsste zurück geschnitten werden.<br />

6.6 Klassenfahrten der Grundschule <strong>Bexbach</strong><br />

Herr Kleer (CDU) bittet darum, dass Klassenfahrten der Grundschule <strong>Bexbach</strong> künftig nicht<br />

mehr am Feuerwehrgerätehaus in der Lessingstraße starten, sondern an der Höcherberg-<br />

Halle. Dort ist mehr Platz für den Bus und für die parkenden Fahrzeuge der Eltern, die ihre<br />

Kinder bringen. Am Feuerwehrgerätehaus herrschen dort vor der Abfahrt des Busses chaotische<br />

Zustände; ein Einsatz der Feuerwehrfahrzeuge wäre in einem Notfall nicht mehr möglich.<br />

6.7 Hecke am Einkaufsmarkt Lidl<br />

Frau Eisel (SPD) spricht den Kreisel am Lidl-Markt an. Sie bittet darum, dass die Hecke an<br />

der Ausfahrt vom Parkplatz in den Kreisel unbedingt zurück geschnitten werden müsste. Die<br />

momentane Situation stellt eine Gefahrenstelle dar.<br />

6.8 Verkehrsspiegel Susannastraße / Finkenstraße<br />

Frau Müller (SPD) bittet darum, den Verkehrsspiegel Susannastraße / Finkenstraße etwas<br />

zu drehen, damit dieser besser eingesehen werden kann.<br />

Seite: 7/8


6.9 Brunnen auf dem Aloys-Nesseler-Platz<br />

Herr Braß (FDP) spricht den Brunnen auf dem Aloys-Nesseler-Platz an. Dieser Brunnen sei<br />

ein Schandfleck und in diesem Jahr noch nicht gelaufen. Die Verwaltung soll Abhilfe schaffen,<br />

schließlich ist in Kürze <strong>Bexbach</strong>er Kirmes.<br />

6.10 Friedhof <strong>Bexbach</strong><br />

Frau Ernst (CDU) spricht folgende Missstände auf dem Friedhof <strong>Bexbach</strong> an und bittet um<br />

Abhilfe:<br />

der Weg auf den Friedhof vom Jugendheim aus muss dringend in Ordnung gebracht<br />

werden (Stolperfalle)<br />

der Friedhof müsste gemäht werden<br />

eingebrochene Gräber müssten hergerichtet werden<br />

die Urnenwände sind mit Grabschmuck überfüllt.<br />

Vorsitz<br />

Franz-Josef Müller<br />

Ortsvorsteher<br />

Schriftführung<br />

Manfred Corbe<br />

Seite: 8/8

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