Niederschrift - Bexbach
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Protokoll: Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Ortsvorsteher Müller eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Es wird gewünscht, auf die Tagesordnung den Punkt „Anfragen und Informationen“ aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung 11 0 0 2 Aktueller Bericht "Aktive Stadt" von Frau Pirrung Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Frau Dorothea Pirrung, die Zentrumsmanagerin im Rahmen des Förderprogramms „Aktive Stadt“. Sie wurde auf Bitten der Ortsratsmitglieder eingeladen, um über den aktuellen Stand der Dinge in diesem Projekt zu berichten. Frau Pirrung begrüßt den intensiven Austausch mit dem Bexbacher Ortsrat und erläutert zunächst noch einmal ihren Auftrag. Das Zentrumsmanagement ist mit dem Förderprogramm gekoppelt. Dabei gilt es, bauliche Maßnahmen zu unterstützen und die Bürger zu beteiligen. Die Lenkungsgruppe besteht aus Akteuren des Innenstadtbereichs, die im Januar zusammengestellt wurde. Von Januar bis April wurden bauliche Aktivitäten abgehandelt. Dies wurde schriftlich dokumentiert und ans Ministerium weitergeleitet. Problembereiche in der Bevölkerung sind einmal das Thema Sanierungsgebiet, was die Leute sehr aufgebracht hat, sowie die Tatsache, dass bisher von Außen nichts Sichtbares vorliegt. Des weiteren wurde eine in Absprache mit den Teilnehmern, der Verwaltung und dem Ministerium eine Geschäftsordnung erstellt. Die Resonanz der Gewerbetreibenden schildert Frau Pirrung als bescheiden. Zur Thematik des Brunnenplatzes an der Susanna-/Kolpingstraße berichtet sie, dass im Sommer Begehungen und schließlich die Umsetzung geplant sei. Zur Verbesserung der Attraktivität der Grünen Lunge hat Frau Pirrung ebenfalls Ideen. Regelmäßiges Mähe würde schon viel helfen. Optimal wären fest installierte Grillplätze, die von allen Bürgern benutzt werden können. Die Bürger müssten auch zur Müllbeseitigung animiert werden. Nach den Ausführungen von Frau Pirrung erfolgt eine ausführliche Aussprache mit den Ortsratsmitgliedern. Es werden Kritikpunkte, aber auch Vorschläge von allen Parteien eingebracht. Die CDU-Fraktion vermutet eine Art Alibisierung seitens der Verwaltung, was die Arbeiten von Pirrung angeht. Die SPD-Fraktion sieht auch ein Problem in der Mentalität der Bürger. Die FDP-Fraktion warnt vor dem Aufbau eines „Neben-Ortsrats“ durch die Lenkungsgruppe. Bei deren Planungen dürfe der Ortsrat nicht außen vor gelassen werden. Einig sind sich alle Ortsratsmitglieder, dass die Pläne der Lenkungsgruppe je nach Stand der Seite: 4/5
Dinge im Ortsrat vorzustellen sind. Dazu soll Frau Pirrung dann wieder eingeladen werden. Die Entscheidungen über die Planungen sollen jedoch dem Ortsrat vorbehalten sein. 3 Anfragen und Informationen 3.1 Neues Sitzungszimmer Der Vorsitzende informiert, dass das derzeitige Sitzungszimmer in der Pestalozzischule aufgegeben werden muss. Seitens der Verwaltung gibt es Vorschläge für neue Örtlichkeiten: a) Der Sitzungssaal der Stadtwerke, der jedoch nur mittwochs zur Verfügung steht b) Das Nebenzimmer der Höcherbergstube Die Ortsratsmitglieder entscheiden sich für den Sitzungssaal der Stadtwerke. Allerdings sollte dafür gesorgt sein, dass ein problemfreies Parken für die Teilnehmer möglich ist. 3.2 Oberbexbacher Straße Herr Braß verweist nochmals auf die Parksituation durch Dauerparker. Der Ortsrat wird dort eine Begehung durchführen. 3.3 Straßenschäden Herr Hubach berichtet über Straßenschäden an der Kreiselausfahrt Richtung Rothmühle. 3.4 Radweg Rothmühle/Hasseler Mühle Herr Obermann spricht den Radweg zwischen Rothmühle und Hasseler Mühle an. Vor einer der nächsten Ortsratssitzungen wünscht er eine Ortsbesichtigung. 3.5 Unterführung am Bahnhof Herr Kleer informiert über die Verschmutzung der gestrichenen Flächen in der Unterführung. 3.6 Behindertentoilette am Bahnhof Herr Baßler fragt nach, wieso die Behindertentoilette während des City-Festes verschlossen war. Eine behinderte Person musste deswegen das City-Fest verlassen und nach Hause fahren. Hier sollte ein Ersatz zur Verfügung gestellt werden. Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung 9 0 0 Vorsitz Franz-Josef Müller Ortsvorsteher Schriftführung Achim Dörr Seite: 5/5
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Dinge im Ortsrat vorzustellen sind. Dazu soll Frau Pirrung dann wieder eingeladen werden.<br />
Die Entscheidungen über die Planungen sollen jedoch dem Ortsrat vorbehalten sein.<br />
3 Anfragen und Informationen<br />
3.1 Neues Sitzungszimmer<br />
Der Vorsitzende informiert, dass das derzeitige Sitzungszimmer in der Pestalozzischule aufgegeben<br />
werden muss. Seitens der Verwaltung gibt es Vorschläge für neue Örtlichkeiten:<br />
a) Der Sitzungssaal der Stadtwerke, der jedoch nur mittwochs zur Verfügung steht<br />
b) Das Nebenzimmer der Höcherbergstube<br />
Die Ortsratsmitglieder entscheiden sich für den Sitzungssaal der Stadtwerke. Allerdings sollte<br />
dafür gesorgt sein, dass ein problemfreies Parken für die Teilnehmer möglich ist.<br />
3.2 Oberbexbacher Straße<br />
Herr Braß verweist nochmals auf die Parksituation durch Dauerparker. Der Ortsrat wird dort<br />
eine Begehung durchführen.<br />
3.3 Straßenschäden<br />
Herr Hubach berichtet über Straßenschäden an der Kreiselausfahrt Richtung Rothmühle.<br />
3.4 Radweg Rothmühle/Hasseler Mühle<br />
Herr Obermann spricht den Radweg zwischen Rothmühle und Hasseler Mühle an. Vor einer<br />
der nächsten Ortsratssitzungen wünscht er eine Ortsbesichtigung.<br />
3.5 Unterführung am Bahnhof<br />
Herr Kleer informiert über die Verschmutzung der gestrichenen Flächen in der Unterführung.<br />
3.6 Behindertentoilette am Bahnhof<br />
Herr Baßler fragt nach, wieso die Behindertentoilette während des City-Festes verschlossen<br />
war. Eine behinderte Person musste deswegen das City-Fest verlassen und nach Hause<br />
fahren. Hier sollte ein Ersatz zur Verfügung gestellt werden.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja Nein Enthaltung<br />
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Vorsitz<br />
Franz-Josef Müller<br />
Ortsvorsteher<br />
Schriftführung<br />
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