Niederschrift - Bexbach

Protokoll:
Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung
Ortsvorsteher Müller eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Es wird gewünscht, auf die Tagesordnung den Punkt „Anfragen und Informationen“ aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11 0 0
2 Aktueller Bericht "Aktive Stadt" von Frau Pirrung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Frau Dorothea Pirrung, die Zentrumsmanagerin
im Rahmen des Förderprogramms „Aktive Stadt“. Sie wurde auf Bitten der
Ortsratsmitglieder eingeladen, um über den aktuellen Stand der Dinge in diesem Projekt zu
berichten.
Frau Pirrung begrüßt den intensiven Austausch mit dem Bexbacher Ortsrat und erläutert
zunächst noch einmal ihren Auftrag. Das Zentrumsmanagement ist mit dem Förderprogramm
gekoppelt. Dabei gilt es, bauliche Maßnahmen zu unterstützen und die Bürger zu
beteiligen.
Die Lenkungsgruppe besteht aus Akteuren des Innenstadtbereichs, die im Januar zusammengestellt
wurde. Von Januar bis April wurden bauliche Aktivitäten abgehandelt. Dies wurde
schriftlich dokumentiert und ans Ministerium weitergeleitet.
Problembereiche in der Bevölkerung sind einmal das Thema Sanierungsgebiet, was die Leute
sehr aufgebracht hat, sowie die Tatsache, dass bisher von Außen nichts Sichtbares vorliegt.
Des weiteren wurde eine in Absprache mit den Teilnehmern, der Verwaltung und dem Ministerium
eine Geschäftsordnung erstellt. Die Resonanz der Gewerbetreibenden schildert Frau
Pirrung als bescheiden.
Zur Thematik des Brunnenplatzes an der Susanna-/Kolpingstraße berichtet sie, dass im
Sommer Begehungen und schließlich die Umsetzung geplant sei.
Zur Verbesserung der Attraktivität der Grünen Lunge hat Frau Pirrung ebenfalls Ideen. Regelmäßiges
Mähe würde schon viel helfen. Optimal wären fest installierte Grillplätze, die von
allen Bürgern benutzt werden können. Die Bürger müssten auch zur Müllbeseitigung animiert
werden.
Nach den Ausführungen von Frau Pirrung erfolgt eine ausführliche Aussprache mit den Ortsratsmitgliedern.
Es werden Kritikpunkte, aber auch Vorschläge von allen Parteien eingebracht.
Die CDU-Fraktion vermutet eine Art Alibisierung seitens der Verwaltung, was die Arbeiten
von Pirrung angeht. Die SPD-Fraktion sieht auch ein Problem in der Mentalität der Bürger.
Die FDP-Fraktion warnt vor dem Aufbau eines „Neben-Ortsrats“ durch die Lenkungsgruppe.
Bei deren Planungen dürfe der Ortsrat nicht außen vor gelassen werden.
Einig sind sich alle Ortsratsmitglieder, dass die Pläne der Lenkungsgruppe je nach Stand der
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