Niederschrift - Bexbach

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Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Niederschrift vom 16.05.2013 3. Lärmaktionsplanung hier: Durchführung der 2. Stufe der Lärmminderungsplanung Vorlage: BV/848/2009-2014 4. Anfragen und Informationen Seite: 2/4
Protokoll: Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Ortsvorsteher Müller eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die form- und fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung legen die Ortsratsmitglieder eine Schweigeminute für das verstorbene Ortsratsmitglied Michael Schweiger ein. 2 Niederschrift vom 16.05.2013 Gegen die Niederschrift vom 16.05.2013 bestehen keine Einwände. Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung 6 0 0 3 Lärmaktionsplanung hier: Durchführung der 2. Stufe der Lärmminderungsplanung Vorlage: BV/848/2009-2014 Beratung: Die Ortsratsmitglieder diskutieren über die Lärmaktionsplanung, in welcher Frankenholz im Bereich Höcherbergstraße bzw. Schulstraße betroffen ist. Der Variante mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wird zugestimmt. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsrat um Prüfung, ob der Schwerlastverkehr irgendwie um Frankenholz herum geleitet werden kann, weil dadurch eine hohe Lärmbelästigung vorliegt. Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung 6 0 0 4 Anfragen und Informationen 4.1 Beschilderung/Fußgängerüberweg am alten Kindergarten Der Ortsvorsteher schlägt vor, die 30-km/h-Zone am alten Kindergarten ab der St.-Barbara- Straße zu verlängern, sodass auch innerorts diese Höchstgeschwindigkeit gilt. In diesem Zusammenhang sollte auch die Parkplatzbeschilderung vor und hinter dem alten Rathaus entfernt werden. Frau Sandouk bittet um Prüfung, ob der Fußgängerüberweg vor dem alten Rathaus nun weiter in Richtung Kurve verlegt werden kann. Seite: 3/4
Seite 1: Stadt Bexbach PROTOKOLL Sitzung des

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