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Drucksache V/4066 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode ohne weiteres einen Ausschluß der Haftung rechtfertigt. Bei der grundsätzlichen Schadensersatzpflicht der Bediensteten für schuldhafte Pflichtverletzung kommt auch in Fällen schadensgeneigter Tätigkeit in der Regel nur eine angemessene Schadensverteilung in Betracht. Dem Dienstherrn kann im allgemeinen nur dann die volle Übernahme des Schadens aufgebürdet werden, wenn das Verschulden des Bediensteten gering ist. Im Einzelfall ist es notwendig, die Belange des Dienstherrn gegenüber dem Gebot der Fürsorge unter Berücksichtigung aller Umstände abzuwägen (insbesondere Maß der Schadensgeneigtheit, Grad der Schuld, etwaige Berücksichtigung erhöhter Verantwortung bei der Vergütung, Höhe des Schadens, dienstliche Führung, persönliche Verhältnisse des Bediensteten einschließlich seiner wirtschaftlichen Lage). b) Die Art der Handhabung dieser Grundsätze durch die Verwaltungen läßt die Tendenz erkennen, über die Anwendung dieser Grundsätze mit Hilfe des Zauberworts „typisches Fehlverhalten" ganz allgemein zu einer Beschränkung der Inanspruchnahme von Bediensteten bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung zu kommen. Dieser Tendenz mögen verschiedene Motive zugrunde liegen; sie können es aber nicht rechtfertigen, daß die durch Gesetz und Tarifvertrag getroffene Entscheidung, nach der auch die öffentlichen Bediensteten grundsätzlich nicht nur Vorsatz, sondern jede Fahrlässigkeit zu vertreten haben, nicht respektiert wird. Jedenfalls kann die Fürsorgepflicht, die die Grundlage für die Anwendung der Grundsätze über die Haftungsminderung bei schadensgeneigter Tätigkeit bildet, nicht als Rechtsgrund auch dafür herangezogen werden, daß in der Anwendung der Haftungsbestimmungen diese Entscheidung des Gesetzgebers praktisch aufgehoben wird. Für die Arbeitsverhältnisse außerhalb des öffentlichen Dienstes hat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, daß sich aus der besonderen Personalstruktur des Arbeitsvertrages nicht schlechthin eine Abweichung vom allgemeinen Grundsatz ergebe, daß der Schuldner Vorsatz und jede Fahrlässigkeit zu vertreten habe; sie spreche vielmehr für das Gegenteil, weil sie es dem Arbeitnehmer grundsätzlich zur Pflicht mache, „in jeder Hinsicht sorgfältig und damit ohne jede Fahrlässigkeit zu arbeiten". Es würde nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts „eine Wertverfälschung der Beziehungen bedeuten, in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wechselseitig stehen, wollte man verneinen, daß auch der Arbeitnehmer, dem im übrigen in immer mehr zunehmendem Maße wertvolle Vermögensteile seines Arbeitgebers anvertraut werden, nach besten Kräften bemüht sein muß, seine Arbeitspflichten zu erfüllen". Dem ent spreche, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weitgehende Fürsorgepflichten schulde, bei deren fahrlässiger Verletzung auch der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden könne. Der Rechnungshof ist der Auffassung, daß sich für die öffentlichen Dienstverhältnisse keine wesentlich andere Betrachtung ergeben kann, zumal da auch dem öffentlichen Dienstherrn die Möglichkeit gegeben ist, den Bediensteten Bezüge, die sie durch die Pflichtverletzung eines Bediensteten zu Unrecht erhalten haben, aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise zu belassen und sonstige Ersatzforderungen zur Vermeidung von Härten ganz oder teilweise niederzuschlagen. Soweit die Übernahme von öffentlichen Aufgaben besondere Verantwortungen schafft, sind diese mit der Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei hoheitlicher Betätigung berücksichtigt. Nun ist zwar zuzugeben, daß diese Regelung gerade im Bereich der Haftung für Eigenschäden des Dienstherrn teilweise Auswirkungen hat, die von vielen Bediensteten nicht ohne weiteres verstanden werden; denn die Ausweitung der ursprünglich nur für die Rückgriffshaftung bei Drittschäden bestehenden Haftungsbeschränkung auf die Haftung für unmittelbare Schädigung des Dienstherrn ist mit der Notwendigkeit begründet worden, die Entschlußkraft der öffentlichen Bediensteten bei der Ausübung ihres Amtes zu stärken. Unter diesem Gesichtspunkt läßt sich durchaus die Frage stellen, ob es überzeugend sein kann, daß z. B. ein Bediensteter, wenn er Beamtenbezüge berechnet, anweist und auszahlt, nur grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat, während er für jede Fahrlässigkeit einstehen soll, wenn er die gleichen Tätigkeiten für einen Angestellten ausführt; der Bedienstete, der Sozialleistungen auszahlt oder Nutzungsentgelte einnimmt, haftet nur für grobe Fahrlässigkeit; wenn er dagegen Baurechnungen feststellt und auszahlt, haftet er für jede Fahrlässigkeit. Diese unterschiedliche Behandlung mag nicht befriedigen; das kann es aber nicht rechtfertigen, das Gesetz durch entgegenstehende Verwaltungspraxis zu korrigieren. Ganz abgesehen davon würde auf diese Weise der rechtspolitisch bedeutsame Grundsatz verlassen, daß der öffentliche Dienstherr und seine Bediensteten auf dem Gebiet privatrechtlicher Betätigung jeder anderen Rechtsperson gleichstehen und daß insoweit auch eine Differenzierung auf haftungsrechtlichem Gebiet nicht angängig ist. Im Hinblick auf die erwähnten Auswirkungen und die Frage ihrer Rechtfertigung nach Sinn und Zweck der Haftungsbeschränkung erscheint es geboten, die jetzige gesetzliche Regelung der Haftung der öffentlichen Be- -
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066 diensteten gegenüber dem Dienstherrn zu überprüfen. 7. Diese Hinweise auf nur wenige Probleme der Behandlung von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete machen deutlich, daß die sachgerechte Prüfung eines Anspruchs nicht nur Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt bei der Sachaufklärung und bei der Anwendung der Haftungsvorschriften erfordert. Ebenso wichtig ist die unbedingte Bereitschaft, sich nicht nur die Verteidigung der Bediensteten gegenüber einem Vorwurf der schuldhaften Pflichtverletzung und den Schutz vor der Inanspruchnahme angelegen sein zu lassen, sondern mit gleichem Eifer auch die Belange des Dienstherrn zu wahren. Der Rechnungshof hat in einem Fall der Verwaltung gegenüber zum Ausdruck bringen müssen, daß er über die Art der Behandlung des Haftungsfalles besorgt sei und daß er darum bitte, dem Vorgang ohne Ansehen der Person die Aufmerksamkeit zu schenken, die seine sachgerechte Behandlung erfordere. Es sollte nicht übersehen werden, daß eine zu weit gehende Rücksichtnahme auf die Bediensteten bewirken kann, daß das Interesse an einer gewissenhaften Erfüllung der Pflichten gegenüber dem Dienstherrn geschwächt wird.
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