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Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
ohne weiteres einen Ausschluß der Haftung
rechtfertigt. Bei der grundsätzlichen Schadensersatzpflicht
der Bediensteten für schuldhafte
Pflichtverletzung kommt auch in Fällen
schadensgeneigter Tätigkeit in der Regel nur
eine angemessene Schadensverteilung in
Betracht. Dem Dienstherrn kann im allgemeinen
nur dann die volle Übernahme des Schadens
aufgebürdet werden, wenn das Verschulden
des Bediensteten gering ist. Im Einzelfall
ist es notwendig, die Belange des
Dienstherrn gegenüber dem Gebot der Fürsorge
unter Berücksichtigung aller Umstände
abzuwägen (insbesondere Maß der Schadensgeneigtheit,
Grad der Schuld, etwaige Berücksichtigung
erhöhter Verantwortung bei
der Vergütung, Höhe des Schadens, dienstliche
Führung, persönliche Verhältnisse des
Bediensteten einschließlich seiner wirtschaftlichen
Lage).
b) Die Art der Handhabung dieser Grundsätze
durch die Verwaltungen läßt die Tendenz
erkennen, über die Anwendung dieser
Grundsätze mit Hilfe des Zauberworts „typisches
Fehlverhalten" ganz allgemein zu einer
Beschränkung der Inanspruchnahme von Bediensteten
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Pflichtverletzung zu kommen. Dieser
Tendenz mögen verschiedene Motive zugrunde
liegen; sie können es aber nicht rechtfertigen,
daß die durch Gesetz und Tarifvertrag
getroffene Entscheidung, nach der auch
die öffentlichen Bediensteten grundsätzlich
nicht nur Vorsatz, sondern jede Fahrlässigkeit
zu vertreten haben, nicht respektiert
wird. Jedenfalls kann die Fürsorgepflicht,
die die Grundlage für die Anwendung der
Grundsätze über die Haftungsminderung bei
schadensgeneigter Tätigkeit bildet, nicht als
Rechtsgrund auch dafür herangezogen werden,
daß in der Anwendung der Haftungsbestimmungen
diese Entscheidung des Gesetzgebers
praktisch aufgehoben wird.
Für die Arbeitsverhältnisse außerhalb des
öffentlichen Dienstes hat das Bundesarbeitsgericht
die Auffassung vertreten, daß sich
aus der besonderen Personalstruktur des
Arbeitsvertrages nicht schlechthin eine Abweichung
vom allgemeinen Grundsatz ergebe,
daß der Schuldner Vorsatz und jede
Fahrlässigkeit zu vertreten habe; sie spreche
vielmehr für das Gegenteil, weil sie es dem
Arbeitnehmer grundsätzlich zur Pflicht
mache, „in jeder Hinsicht sorgfältig und
damit ohne jede Fahrlässigkeit zu arbeiten".
Es würde nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts
„eine Wertverfälschung der
Beziehungen bedeuten, in denen Arbeitnehmer
und Arbeitgeber wechselseitig stehen,
wollte man verneinen, daß auch der Arbeitnehmer,
dem im übrigen in immer mehr zunehmendem
Maße wertvolle Vermögensteile
seines Arbeitgebers anvertraut werden,
nach besten Kräften bemüht sein muß, seine
Arbeitspflichten zu erfüllen". Dem ent
spreche, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
weitgehende Fürsorgepflichten schulde,
bei deren fahrlässiger Verletzung auch
der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer auf
Schadensersatz in Anspruch genommen werden
könne.
Der Rechnungshof ist der Auffassung, daß
sich für die öffentlichen Dienstverhältnisse
keine wesentlich andere Betrachtung ergeben
kann, zumal da auch dem öffentlichen
Dienstherrn die Möglichkeit gegeben ist, den
Bediensteten Bezüge, die sie durch die
Pflichtverletzung eines Bediensteten zu
Unrecht erhalten haben, aus Billigkeitsgründen
ganz oder teilweise zu belassen und
sonstige Ersatzforderungen zur Vermeidung
von Härten ganz oder teilweise niederzuschlagen.
Soweit die Übernahme von öffentlichen
Aufgaben besondere Verantwortungen
schafft, sind diese mit der Beschränkung der
Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
bei hoheitlicher Betätigung berücksichtigt.
Nun ist zwar zuzugeben, daß diese
Regelung gerade im Bereich der Haftung für
Eigenschäden des Dienstherrn teilweise Auswirkungen
hat, die von vielen Bediensteten
nicht ohne weiteres verstanden werden; denn
die Ausweitung der ursprünglich nur für die
Rückgriffshaftung bei Drittschäden bestehenden
Haftungsbeschränkung auf die Haftung
für unmittelbare Schädigung des Dienstherrn
ist mit der Notwendigkeit begründet worden,
die Entschlußkraft der öffentlichen Bediensteten
bei der Ausübung ihres Amtes zu
stärken. Unter diesem Gesichtspunkt läßt
sich durchaus die Frage stellen, ob es überzeugend
sein kann, daß z. B. ein Bediensteter,
wenn er Beamtenbezüge berechnet,
anweist und auszahlt, nur grobe Fahrlässigkeit
zu vertreten hat, während er für jede
Fahrlässigkeit einstehen soll, wenn er die
gleichen Tätigkeiten für einen Angestellten
ausführt; der Bedienstete, der Sozialleistungen
auszahlt oder Nutzungsentgelte einnimmt,
haftet nur für grobe Fahrlässigkeit;
wenn er dagegen Baurechnungen feststellt
und auszahlt, haftet er für jede Fahrlässigkeit.
Diese unterschiedliche Behandlung mag
nicht befriedigen; das kann es aber nicht
rechtfertigen, das Gesetz durch entgegenstehende
Verwaltungspraxis zu korrigieren.
Ganz abgesehen davon würde auf diese
Weise der rechtspolitisch bedeutsame Grundsatz
verlassen, daß der öffentliche Dienstherr
und seine Bediensteten auf dem Gebiet
privatrechtlicher Betätigung jeder anderen
Rechtsperson gleichstehen und daß insoweit
auch eine Differenzierung auf haftungsrechtlichem
Gebiet nicht angängig ist.
Im Hinblick auf die erwähnten Auswirkungen
und die Frage ihrer Rechtfertigung nach
Sinn und Zweck der Haftungsbeschränkung
erscheint es geboten, die jetzige gesetzliche
Regelung der Haftung der öffentlichen Be-
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