Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
len müssen, daß dieses Gebot nicht immer
beachtet wird.
c) Eine Verletzung von Dienstpflichten kann
auch im Vernachlässigen von Aufsichtspflichten
gegeben sein. Es genügt bei Ausgaben,
die gegen das Gebot der Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit geleistet worden sind, für
den Ausschluß der Haftung eines Bediensteten
der Aufsichtsbehörde nicht, darzutun, daß
die betreffende Maßnahme von ihr weder
angeordnet noch genehmigt worden sei. In
Wahrnehmung der Aufsichtspflicht ist z. B.
im Bereich der Bauverwaltung in geeigneter
Weise sicherzustellen, daß die für das Bauen
mit öffentlichen Mitteln maßgebenden Grundsätze
den Bediensteten der nachgeordneten
Behörde bekannt sind und daß sie als verbindlich
beachtet werden.
4. Eine Beschränkung der Haftung auf Fälle einer
vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verletzung
der Dienstpflichten tritt — auch bei den Rückgriffsfällen
— nur dann ein, wenn das pflichtwidrige
Verhalten, das zum Schaden geführt hat,
der hoheitlichen Betätigung des Dienstherrn zuzurechnen
ist. Dies hat seinen Grund darin, daß
das Land und seine Bediensteten bei der Betätigung
auf privatrechtlichem Gebiet jeder anderen
Rechtsperson und deren Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen gleichstehen, so daß auch
eine Differenzierung auf haftungsrechtlichem
Gebiet nicht als angängig betrachtet wird.
Nach der Rechtsprechung handeln in Ausübung
eines öffentlichen Amtes im Sinne der Haftungsbestimmungen
die Bediensteten, deren Handlung
sich nicht als Wahrnehmung bürgerlich
rechtlicher Interessen des öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn darstellt. Erforderlich ist also —
positiv gesagt — eine Betätigung des Bediensteten
auf öffentlich-rechtlichem Gebiet. Hierbei
kommt es nicht auf das Amt als solches oder
den Gesamtcharakter einer Dienstaufgabe an,
die dem Bediensteten obliegt, sondern darauf,
auf welchem Rechtsgebiet der Bedienstete bei
seinem schadenstiftenden Verhalten jeweils
tätig gewesen ist. Wird also z. B. ein öffentlichrechtlicher
Bewilligungsbescheid durch Abschluß
eines Darlehensvertrages vollzogen, so rechnet
der Abschluß des Darlehensvertrages, seine Vorbereitung
und die Überwachung seiner Erfüllung
zum Bereich nichthoheitlicher Betätigung,
während die Bewilligung und ihre Vorbereitung
(Aufnahme des Antrags, Einholung von Auskünften
und sonstige Ermittlungen) hoheitliches Handeln
ist. Es kommt ferner nicht auf das Motiv
oder den Zweck der Betätigung an. Aus diesem
Grunde genügt für die Feststellung einer hoheitlichen
Tätigkeit nicht etwa schon, daß eine Maßnahme
in erkennbarem Zusammenhang mit
hoheitlichen Aufgaben des Landes steht. Deshalb
zählen die sogenannten fiskalischen Hilfsgeschäfte
(z. B. Beschaffungen und der Bau von
Gebäuden) zum Bereich nichthoheitlichen Handelns.
Obwohl die Anwendung dieser von der Rechtsprechung
anerkannten Auslegung der Haftungsvorschriften
bei nach außen wirkenden
Tätigkeiten im allgemeinen keine Schwierigkeiten
mehr bereiten sollte, sind auch hier Meinungsverschiedenheiten
festzustellen. So hat
z. B. die Verwaltung in einem Fall unter Berufung
auf § 67 des Straßengesetzes für Baden-
Württemberg (Gesetz vom 20. März 1964
Ges. Bl. S. 127) die Auffassung vertreten, der
Kauf eines Grundstücks für den Straßenbau sei
Ausübung hoheitlicher Tätigkeit, während das
Bundesarbeitsgericht in einem anderen Fall in
Anwendung der hier dargelegten Auslegungsmerkmale
festgestellt hat, daß der Abschluß
eines Grundstückskaufvertrages zur Beschaffung
von Straßenbauland auch dann zum bürgerlichrechtlichen
Geschäftskreis gehöre, wenn der
Straßenbau als hoheitliche Tätigkeit betrieben
werde.
Unsicherheit besteht teilweise auch in der Anwendung
der angeführten Erkenntnisse der
Rechtsprechung auf die Betätigung der Bediensteten
im inneren Verwaltungsbereich (z. B.
Maßnahme der Fachaufsicht und der Dienstaufsicht
oder die Überwachung, Zuweisung und Bewirtschaftung
von Haushaltsmitteln). Dies beruht
u. a. darauf, daß diese Rechtsprechung überwiegend
Fälle der Haftung für einen Schaden
betrifft, der nicht dem Dienstherrn, sondern
einem Dritten entstanden ist, und daß sie deshalb
für die Feststellung hoheitlicher Tätigkeit
Anknüpfungsmerkmale herausgestellt hat, die
sich am Tätigwerden nach außen orientieren
(rechtliche Form des Auftretens nach außen,
Rechtsgrundlage des Handelns) und hier für
die Beurteilung, ob hoheitlich oder nicht, ausreichen.
Denn als hoheitlich wird eben jene
Betätigung verstanden, in der der Staat dem einzelnen
gegenüber als übergeordneter Hoheitsträger
handelt. Bei rein internen Verwaltungsvorgängen
wird die Orientierung an dieser Feststellung
teilweise verlassen. So wird von den
Verwaltungen die Auffassung vertreten, daß die
Wahrnehmung von Aufsichtsbefugnissen durch
die Vorgesetzten immer hoheitlich sei, also auch
in Bereichen, in denen es sich um die Wahrnehmung
bürgerlich-rechtlicher Interessen des Landes
handelt, wie z. B. bei der Vermögensverwaltung
(Liegenschaften und Beteiligungen) und
teilweise auch bei der Hochbauverwaltung und
der Forstverwaltung. Gegen diese Auffassung
sind im Schrifttum beachtliche Gesichtspunkte
geltend gemacht worden, was zum Anlaß genommen
werden sollte, die bisherige Auffassung
zu überprüfen. Auch die Frage, inwieweit
in den Bereichen, in denen keine hoheitlichen
Aufgaben wahrgenommen werden, die Verwaltung
der Haushaltsmittel hoheitlich ist, sollte
grundsätzlich überprüft werden. Es besteht ein
Interesse daran, daß insbesondere bei der Verwaltung
der Haushaltsmittel die gewissenhafte
Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch die Bediensteten
so weit als möglich gesichert wird.
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