Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
schriften einem geschädigten Dritten Ersatz zu
leisten hat, gegen den verantwortlichen Bediensteten
Rückgriff genommen werden. Die Klärung
der etwa strittigen tatsächlichen oder rechtlichen
Voraussetzungen für die Feststellung des Schadens
und der Ersatzpflicht des Landes ist hier
meistens durch den Dritten herbeigeführt, so daß
für den Rückgriff gegen den Bediensteten nur
über den Grad des Verschuldens zu befinden ist.
3. Die Inanspruchnahme eines Bediensteten wegen
eines dem Dienstherrn unmittelbar entstandenen
Schaden setzt voraus, daß der Bedienstete
schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt
hat. Diese Pflichten können sich aus dem allgemeinen
Recht, aus dem Dienstrecht, aus dem
Haushaltsrecht, aus den für den Aufgabenbereich
des Bediensteten geltenden besonderen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften und aus
den Grundsätzen einer ordentlichen Verwaltung
ergeben. Pflichtverletzungen im Sinne der Haftungsvorschriften
sind also nicht nur Handlungen
und Unterlassungen, die nach allgemeinem
Recht den Tatbestand einer widerrechtlichen und
schuldhaften Verletzung eines Rechtsgutes erfüllen
(z. B. Unterschlagung, Betrug, Untreue
und Sachbeschädigung), sondern schlicht jede
Verletzung einer Pflicht, die dem Land als
Dienstherrn gegenüber besteht. Es erscheint notwendig,
im einzelnen auf folgendes hinzuweisen:
a) Es gehört zu den Pflichten im Sinne der Haftungsvorschriften,
daß die Verwaltungen die
Grenzen ihrer dienstlichen Befugnisse einhalten.
Solche rechtlichen Bindungen können
sich aus dem Haushaltsrecht, dem speziellen
Bewilligungsrecht und aus ministeriellen Verordnungen,
Richtlinien oder sonstigen Anordnungen
ergeben. Es sollte nicht allzu
leicht genommen werden, wenn solche Grenzen
der Befugnisse ohne Not überschritten
werden. Wenn eine bestimmte Regelung
nach Auffassung einer Vollzugsbehörde beachtlichen
Bedürfnissen oder einer durch die
Entwicklung veränderten Sachlage nicht mehr
gerecht wird, muß die Vollzugsbehörde die
Entscheidung des zuständigen Ministeriums
einholen. Sie kann ihre Befugnisse nicht
eigenmächtig überschreiten. Der Rechnungshof
hat hierauf bei der Darstellung eines
Einzelfalles . . . bereits hingewiesen. Er hat
damals ausgeführt:
„Es ist ein wesentlicher Verstoß, wenn Leistungen,
für deren Gewährung die Voraussetzungen
weggefallen sind, in Kenntnis dieser
Sachlage weitergewährt werden. In solchen
Fällen, in denen die Gewährung einer
Leistung nicht in das Ermessen der vollziehenden
Verwaltung gestellt ist, ist es rechtlich
unerheblich, ob die Verwaltung geglaubt
hat, daß es zweckmäßig oder gar notwendig
sei, die Leistung zu erbringen, um ungünstige
Auswirkungen zu vermeiden oder etwa
sonst bestehenden Schwierigkeiten zu begegnen.
Wenn eine Ausnahme von bestehenden
Bestimmungen gewünscht wird, muß die Verwaltung
eine Entscheidung des hierfür zuständigen
Ministeriums herbeiführen."
Der Rechnungshof hat in der Zwischenzeit
feststellen müssen, daß dieser Hinweis nicht
von allen Verwaltungen beachtet wird.
b) Zu den Dienstpflichten der Bediensteten gehört
auch die sachgemäße Wahrnehmung
der finanziellen Belange des Dienstherrn. Der
Rechnungshof sieht sich — insbesondere bei
der Prüfung von fiskalischen Geschäften im
Bereich der Bauverwaltungen — immer wieder
veranlaßt, auf diese Pflicht hinzuweisen.
Manche Verwaltungen neigen dazu, diese
Pflicht gegenüber einem Streben nach Großzügigkeit
zurücktreten zu lassen oder an die
Sorgfaltspflicht der Bediensteten zu geringe
Anforderungen zu stellen und für die Beurteilung,
ob hier eine Pflichtverletzung und ob
ein Verschulden vorliegt, nicht von einem
objektiven Maßstab, also von der einem
jeden pflichtbewußten Bediensteten obliegenden
zumutbaren Sorgfaltspflicht, sondern
von einem subjektiven Maßstab auszugehen.
In einem Fall hat sich der Rechnungshof veranlaßt
gesehen, folgenden Hinweis zu geben:
„Man muß den Inhalt der beanstandeten Vereinbarung
unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Gegebenheiten beurteilen und
man muß dabei als Maßstab die einem jeden
Beamten obliegende Sorgfaltspflicht zugrunde
legen. Der Beamte würde als Privatperson
eine so ungünstige Vereinbarung
nicht abgeschlossen haben, und er würde sich
als Privatperson auch darum gekümmert
haben, daß der Vertrag formgültig abgeschlossen
wird. Daß es ihm als Beamten gestattet
sein soll, mit weniger Sorgfalt zu verfahren,
widerspricht den elementaren Grundsätzen
des öffentlichen Dienstrechts."
Die Behörde hat geltend gemacht, man könne
dem Beamten keinen Vorwurf machen, wenn
er nicht gewußt habe, daß der Abschluß
eines Grundstückskaufvertrages der gerichtlichen
oder notariellen Beurkundung bedürfe.
Der Rechnungshof ist demgegenüber der
Auffassung, daß jeder Beamte, der ein bestimmtes
Aufgabengebiet übernimmt, verpflichtet
ist, sich unverzüglich mit den Vorschriften
vertraut zu machen, deren Kenntnis
für eine sachgerechte Wahrnehmung der
übernommenen Aufgaben unerläßlich ist, zumal
da er sich dabei des Rats der höheren
Dienstbehörde oder anderer sachkundiger
Bediensteter bedienen kann.
Zur sachgemäßen Wahrnehmung der finanziellen
Belange des Landes gehört auch, daß
die Verwaltungen beim Bekanntwerden eines
Schadens unverzüglich die Maßnahmen veranlassen,
die zur Deckung des Schadens
erforderlich und geeignet sind. Der Rechnungshof
hat bei seinen Prüfungen feststel-