Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
schriften zu erreichen, erfordert mitunter einen langwierigen
und wenig ersprießlichen Schriftwechsel.
1. Schon in der Frage der Verjährung beginnen
die Meinungsverschiedenheiten. Nach dem Gesetz
verjähren die Ersatzansprüche gegen Bedienstete
u. a. von dem Zeitpunkt an, in dem
der Dienstherr von dem Schaden und der Person
des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat. Es
wird von Verwaltungen die Auffassung vertreten,
der Dienstherr habe schon dann diese
Kenntnis, wenn eine Vorprüfungsstelle oder der
Rechnungshof den Schaden entdeckt haben. Nach
Auffassung des Rechnungshofs ist dagegen entscheidend
die Kenntnis jener Personen, die befugt
sind, für den Dienstherrn die Rechte aus
den Haftungsbestimmungen wahrzunehmen. Eine
Dienstbehörde hat hiergegen geltend gemacht,
aus der VPO (§ 4 Abs. 2) müsse geschlossen werden,
daß die Vorprüfungsstellen verpflichtet
sind, festgestellte Mängel und Fehler der zuständigen
Stelle unverzüglich mitzuteilen, damit die
erforderlichen Maßnahmen getroffen werden
können. Die Kenntnis der Vorprüfungsstelle sei
daher ausreichend für den Beginn der Verjährungsfrist.
Die vom Rechnungshof vertretene
Auffassung führe dazu, daß der Beginn der
Verjährungsfrist durch das Verhalten der Vorprüfungsstelle
hinausgeschoben werden könne.
Eine solche Argumentation, die einseitig den
Schutz des pflichtwidrig handelnden Bediensteten
im Auge hat, verkennt die Interessenlage.
Es ist für die kurze Verjährung bei Schadensersatzansprüchen
allgemein anerkannt, daß die
Kenntnis vom Schaden und vom Schadensersatzpflichtigen
erst vorhanden ist, wenn der Geschädigte
auf Grund der ihm bekannten Tatsachen
gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage
mit einigermaßen sicherer Aussicht
auf Erfolg erheben kann. Hinsichtlich dieser
Voraussetzung kann es aber nur auf die Kenntnis
des für die Geltendmachung des Anspruchs
zuständigen Dienstvorgesetzten ankommen und
nicht auf die Kenntnis einer Vorprüfungsstelle
oder des Rechnungshofs.
2. Die Inanspruchnahme des Bediensteten setzt voraus,
daß dem Dienstherrn ein Schaden entstanden
ist. Für die Feststellung, ob ein Schaden
entstanden ist, gelten die allgemeinen Grundsätze
des bürgerlichen Rechts. Nach ihnen ist
Schaden ein jeder Nachteil für die Vermögenslage
des betroffenen, zu ermitteln aus dem Vergleich
der entstandenen Vermögenslage mit der,
die ohne das schädigende Verhalten bestanden
hätte. Feststellungsschwierigkeiten ergeben sich
hier dann, wenn der Schaden des Landes darin
besteht, daß Leistungen unter Verstoß gegen
bestehende Vorschriften erbracht worden sind,
ohne daß eine Verpflichtung des Landes aus
einem anderen Rechtsgrund sorgfältig geprüft
und die Voraussetzungen für die Leistung nachprüfbar
festgestellt worden sind. Die Unmöglichkeit,
diese Voraussetzungen nachträglich
noch einwandfrei zu ermitteln, geht in der Regel
zu Lasten des Landes. Der Rechnungshof hält
es für bedenklich, daß ein solches Verhalten
eines Bediensteten vom Dienstvorgesetzten nicht
gerügt wird.
Schwierigkeiten anderer Art bereitet die Feststellung
eines Schadens, wenn unter Verstoß
gegen den Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
Ausgaben geleistet werden, für die
dem Land vom Empfänger Leistungen erbracht
werden. Nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung
muß von dem Schaden in Höhe der
Ausgabe der Betrag abgerechnet werden, um
den das Land durch die Leistung des Empfängers
bereichert ist. Bei der Beurteilung des Wertes
der Gegenleistung müssen aber die Besonderheiten
der öffentlichen Verwaltung berücksichtigt
werden. Nach Auffassung des Rechnungshofs
liegt eine Bereicherung insoweit nicht
vor, als dauernde Werte nicht geschaffen worden
sind oder wenn Ausgaben in dieser Höhe
bei einer den Haushaltsgrundsätzen entsprechenden
Verwaltung der Mittel für diesen Zweck
nicht gemacht worden wären. Dies wird bei der
Beurteilung von Beanstandungen des Rechnungshofs
zu wenig beachtet.
Der Grundsatz der Vorteilsausgleichung bedeutet
nicht, daß ein Schaden im Sinne des Haftungsrechts
etwa dann nicht besteht, wenn der
Dienstherr Ersatz des Schadens noch von einem
Dritten erlangen kann; die Haftung des Bediensteten
ist bei unmittelbarer Schädigung des Landes
als Dienstherr nicht subsidiär. Es wird
indessen dann, wenn der Bedienstete nur fahrlässig
pflichtwidrig gehandelt hat, mit Recht als
ein Gebot der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
angesehen, zunächst von anderer Seite Schadensdeckung
zu suchen. Dies darf aber nicht
dazu führen, daß die Empfänger einer schuldhaft
pflichtwidrig veranlaßten Ausgabe zur Zahlung
aufgefordert werden, wenn offensichtlich ist, daß
sie zur Rückzahlung nicht verpflichtet sind. Der
Rechnungshof hat festgestellt, daß dies immer
wieder geschieht, und zwar mit der ausdrücklichen
Begründung, daß die Ausgabe bei der
Rechnungsprüfung beanstandet worden sei. Er
ist der Auffassung, daß dies mit den Grundsätzen
einer ordentlichen Verwaltung nicht vereinbar
ist. Der Rechnungshof hat andererseits auch
festgestellt, daß Verwaltungen von der Deckung
des Schadens durch Inanspruchnahme des Empfängers
im Wege der Niederschlagung oder aus
Billigkeitsgründen abgesehen haben, ohne vorher
die Inanspruchnahme des verantwortlichen
Bediensteten zu klären und zu bedenken, daß
eine solche Maßnahme die Inanspruchnahme des
verantwortlichen Bediensteten unmöglich machen
kann.
Schaden im Sinne der angeführten Haftungsvorschriften
ist auch ein dem Land als Dienstherrn
nur mittelbar entstandener Schaden. Deshalb
kann in all den Fällen, in denen das Land auf
Grund der Staatshaftung nach Art. 34 Satz 1 des
Grundgesetzes, auf Grund der Haftung für satzungsgemäße
Vertreter, für Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen oder nach anderen Vor-