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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
Anlage 1
(Zu Nr. 6 der Denkschrift)
Die Behandlung von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete
— Aus der Denkschrift des Rechnungshofs von Baden-Württemberg
für das Rechnungsjahr 1966 S. 27 ff. —
1. ...
I. Allgemeines
Der Rechnungshof nimmt dies zum Anlaß, über
Beobachtungen und Feststellungen zu berichten,
die die Behandlung von Schadensfällen durch
die Verwaltungen betreffen. Er weist in diesem
Zusammenhang nochmals darauf hin, daß die
Prüfung von Haftungsfragen den Verwaltungen
obliegt; sie allein sind zuständig für die Geltendmachung
eines Ersatzanspruches gegenüber
einem Bediensteten. Der Rechnungshof hat zwar
nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 und § 104 RHO zu prüfen,
ob sich die Verwaltungen bei entstandenem
Schaden um dessen Deckung bemühen und ob
sie dabei auch die Frage der Haftung der beteiligten
Bediensteten nicht vernachlässigen; er
kann dabei Anregungen zur Sicherung der Dekkung
des Schadens geben. Der Rechnungshof hat
aber keine Vollziehungsbefugnisse. Er ist immer
darauf angewiesen, daß die Verwaltungen die
notwendigen Folgerungen aus den Feststellungen
des Rechnungshofs ziehen und daß sie seinen
Anregungen entsprechend handeln. Selbst
die Niederschlagung einer Forderung auf Dekkung
eines vom Rechnungshof festgestellten
Fehlbetrages, die eine Verwaltung ohne Anhörung
des Rechnungshofs, also unter Verstoß
gegen § 104 Satz 2 'RHO, oder gegen eine ablehnende
Stellungnahme des Rechnungshofs verfügt,
ist weder nichtig noch vom Rechnungshof
förmlich anfechtbar.
Die Kommission für die Finanzreform hat in
Tz. 183 ihres Gutachtens über die Finanzreform
in der Bundesrepublik Deutschland zu erwägen
gegeben, den Rechnungshöfen die Befugnis zu
erteilen, Beamte, die schuldhaft gegen haushaltsrechtliche
Vorschriften verstoßen haben, unmittelbar
für die entstandenen Schäden haftbar
zu machen. Es mag dahingestellt bleiben, ob der
Umstand, daß die praktische Bedeutung der besonderen
Haftungsvorschriften in § 32 Satz 2
und § 33 Abs. 3 RHO nach den bisherigen Erfahrungen
relativ gering ist, überwiegend darauf
beruht, daß die Verwaltungen von diesen
Möglichkeiten der Inanspruchnahme keinen Gebrauch
machen wollen. Die Anregung der Kommission
ist jedenfalls außerordentlich problematisch.
Sie ist bei den bisherigen Beratungen
der Haushaltsreform nicht weiterverfolgt worden.
2. Wenn eine Überzahlung oder ein sonst eingetretener
Vermögensschaden bemerkt wird oder
nach Sachlage mindestens zu vermuten ist, muß
unverzüglich das Notwendige zu seiner Feststellung,
zur Sicherung des Beweises und zur
Klärung und Veranlassung aller Deckungsmöglichkeiten
getan werden. Dazu gehört auch die
Prüfung, ob der Schaden durch das pflichtwidrige
Verhalten eines Bediensteten schuldhaft verursacht
worden ist. Der Rechnungshof muß
immer wieder feststellen, daß diese Prüfung oft
erst auf Grund von Vorstellungen der Rechnungsprüfung
eingeleitet wird. Manchmal sind
dann schon Jahre seit dem schädigenden Verhalten
und dem Eintritt des Schadens vergangen,
so daß die Gefahr der Verjährung besteht,
Schwierigkeiten bei der Klärung des Sachverhalts
auftreten und mitunter auch der Einwand
erhoben wird, es sei nach Ablauf längerer Zeit
nicht mehr angebracht, den Bediensteten wegen
dieser Sache in Anspruch zu nehmen.
II. Die Anwendung der Haftungsvorschriften
Nach § 89 des Landesbeamtengesetzes hat ein Beamter,
der die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft
verletzt, dem Dienstherrn den daraus entstandenen
Schaden zu ersetzen. Gleiches gilt nach § 14 des
Bundesangestelltentarifvertrages für die Angestellten.
Hat der Beamte oder Angestellte seine Pflicht
in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen
Amtes, also in hoheitlicher Tätigkeit, verletzt, so
hat er dem Dienstherrn den Schaden nur insoweit
zu ersetzen, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fällt. Für Arbeiter des Landes gelten
die von der 'Rechtsprechung anerkannten Grundsätze
über die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber
dem Arbeitgeber. Nach ihr haftet ein Arbeitnehmer
wegen jeder fahrlässigen Verletzung seiner
Arbeitspflichten für den daraus dem Arbeitgeber
entstandenen Schaden. Diese Haftung ist in den
Fällen gefahrengeneigter oder schadensgeneigter
Arbeit teilweise eingeschränkt.
Diese Rechtsgrundlagen für die Inanspruchnahme
von Bediensteten wegen eines dem Lande entstandenen
Schadens sind bei den Verwaltungen im allgemeinen
bekannt. Über ihre Anwendung bestehen
aber vielfach Unklarheiten, selbst in Fragen, die
von Rechtslehre und Rechtsprechung geklärt sind.
Solche Unklarheiten wirken sich in der Regel zum
Nachteil des Landes aus. Das Bemühen des Rechnungshofs,
eine sachgerechte Anwendung der Vor-