Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V ... - bundestag.de

Drucksache V/4066
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Kredit der beantragten Größe nicht als kreditwürdig
angesehen werden könne.
Eine Beurteilung der von der Antragstellerin aufgestellten
Übersicht der Kosten und voraussichtlichen
Erträge sowie der Zukunftaussichten sei
ihm, dem Hauptleihinstitut, nicht möglich. Nur der
dem Kreditwunsch zugrunde liegende Investitionsbedarf
werde von Experten als zutreffend beurteilt.
Entgegen den Angaben des Alleingesellschafters
werde das Projekt von dem zuständigen deutschen
Botschafter beharrlich zurückhaltend beurteilt.
Trotz dieser negativen Stellungnahme hat das Bundesministerium
das Darlehen gewährt. Es hat die
durchleitenden Banken zu 80 % von der Haftung
freigestellt — für den verbleibenden Haftungsanteil
von 20 % steht diesen Banken als Sondersicherheit
eine Bürgschaft des Landes zur Verfügung — und im
Mai und Juni 1963 den gesamten Darlehensbetrag
in zwei Raten zur Auszahlung freigegeben. Das Bundesministerium
hat seine Entscheidung vor allem damit
begründet, daß
die beteiligten Bundesressorts sowie maßgebende
Persönlichkeiten die vorgesehene Maßnahme befürwortet
hätten,
die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme von Dritten
geprüft und positiv beurteilt worden sei,
der Partner im Entwicklungsland über besonders
gute Beziehungen verfüge und deshalb mit ausreichenden
Aufträgen gerechnet werden könne,
dem Hauptleihinstitut Geräte mit einem Neuwert
von rund 544 000 DM als Sicherheit übereignet
worden seien.
Dieses Vorbringen konnte die begründeten Bedenken
nicht ausräumen. Die Fürsprecher haben sich
zwar für das Projekt ausgesprochen, aber vorsorglich
betont, daß sie sich nicht zur finanziellen Seite
äußerten. Die Wirtschaftlichkeit hing entscheidend
davon ab, in welchem Umfang und zu welchem
Preis Aufträge erlangt werden konnten. Die angeführten
Gesichtspunkte reichten für eine positive
Beurteilung nicht aus, zumal sie weitgehend auf
eigenen Angaben der Antragstellerin beruhten. Die
Sicherungsübereignung der Geräte — im wesentlichen
Transportmittel — war wegen des im Vergleich
zum Darlehnsbetrag geringen Neuwertes, des
schnellen Wertverlustes und der Ungewißheiten
über die dinglichen und sonstigen Rechte ebenfalls
keine ausreichende Maßnahme.
204. Die für die Ablehnung des Kreditantrags angeführten
Gründe wurden inzwischen voll bestätigt.
Die Antragstellerin hat ihrem alleinigen Gesellschafter
und Geschäftsführer im Juli 1963 ein zinsgünstiges
Darlehen von 20 000 DM gewährt, das
am 31. Dezember 1963 voll in Anspruch genommen
war. Bei diesem gesellschaftsinternen Vorgang handelt
es sich um eine verdeckte Entnahme des gesamten
Stammkapitals.
Schon die erste, am 30. April 1964 fällige Tilgungsrate
konnte nicht bezahlt werden. Obwohl sie gestundet
wurde, blieben nicht nur der erste Teilbetrag
dieser gestundeten Rate, sondern auch die
Zahlung der am 30. April 1965 fälligen zweiten
Tilgungsrate aus. Im September 1964 hat der Bundesminister
noch ein Zusatzdarlehen gewährt, um
die Zahlung der Prämie für die Sachversicherung
des Sicherungsgutes sicherzustellen.
Für die — saisonabhängige — Tätigkeit im Entwicklungsland
konnten zwar in den Jahren 1963
und 1964 Aufträge erlangt werden, doch blieben
bereits im zweiten Jahr die Anschlußaufträge aus.
Ende 1967 stellte der Alleingesellschafter und
Geschäftsführer Antrag auf Eröffnung des Konkurses
über das Vermögen der Schuldnerin. Dieser
wurde vier Tage später mangels Masse abgelehnt.
Bei der Verwertung des Sicherungsguts, das sich
im Entwicklungsland befindet, haben sich bisher
unüberwindliche tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten
ergeben. Außerdem sind die Transportmittel,
aus denen die Sicherheit hauptsächlich bestand,
inzwischen stark entwertet.
Für das ERP-Sondervermögen ist mit einem Ausfall
von wenigstens 700 000 DM zu rechnen.
Schlußbemerkung
205. Der Darstellung der Prüfungs- und Untersuchungsergebnisse
sowie ihrer rechtlichen Würdigung
hat der Große Senat des Bundesrechnungshofes
am 18. Dezember 1968 zugestimmt.
Frankfurt am Main, den 15. Februar 1969
Der Präsident
des Bundesrechnungshofes
Hopf
(außer Nr. 1 bis 3, 22 bis 26,
34 bis 48, 65 bis 76, 83 bis 94,
96 bis 202, 205)
Der Präsident
des Bundesrechnungshofes
In Vertretung
Dr. Bretschneider
(für Nr. 1 bis 3, 22 bis 26,
34 bis 48, 65 bis 76, 83 bis 94,
96 bis 202, 205)