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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode Drucksache V/4066
Bemerkungen
nach § 107 Abs. 1 Nr. 1 RHO
9. Der Bundesrechnungshof hat keine Abweichungen
zwischen den in der Bundeshaushaltsrechnung
für das Rechnungsjahr 1966 — ordentlicher und
außerordentlicher Haushalt — in Einnahme und
Ausgabe aufgeführten und den in den Kassenbüchern
für das Rechnungsjahr 1966 als Einnahmen
und Ausgaben nachgewiesenen Beträgen festgestellt.
Das gilt entsprechend für die Hauptrechnung
der Zentralkasse beim Bundesausgleichsamt über
die Einnahmen und Ausgaben des Ausgleichsfonds
und die Jahresrechnung über die Einnahmen und
Ausgaben des ERP-Sondervermögens.
Der Bundesrechnungshof hat — von Einzelfällen
abgesehen — keine Beträge festgestellt, die nicht
ordnungsmäßig belegt waren.
10. Der Bundesrechnungshof hat keine Druck- und
Darstellungsfehler festgestellt, die das Rechnungsergebnis
beeinflußt haben.
Bemerkungen
nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 und 3 RHO
Einzelplan 06 — Bundesminister des Innern
Ordentlicher Haushalt
Kapitel 06 02 — Allgemeine Bewilligungen
Fortdauernde Ausgaben
Titel 610
— Für zentrale Maßnahmen auf dem
Gebiet des Sports und der Leibesübungen
11. Der Bundesminister gewährt einem eingetragenen
Verein, dessen satzungsgemäße Aufgabe es
ist, die Teilnahme deutscher Sportler an Olympischen
Spielen vorzubereiten und den olympischen
Gedanken zu verbreiten, zur Erfüllung dieser Aufgaben
regelmäßig Zuwendungen. Sie betrugen in
den Jahren 1962 bis 1966 rund 5 Millionen DM.
Das waren etwa 88 v. H. der insgesamt nachgewiesenen
Ausgaben des Vereins. Außerdem hat der
Verein in der gleichen Zeit Spenden erhalten, die
für die individuelle Förderung von Sportlern während
ihrer Vorbereitung auf die Olympischen
Spiele 1968 bestimmt waren und zu denen im Fernsehen
aufgerufen worden war (Fernsehspende).
Der Gesamtbetrag der Spenden ist dem Bundesrechnungshof
nicht bekannt. Er hat lediglich feststellen
können, daß verschiedene Gesellschaften insgesamt
100 000 DM gespendet hatten. Der Verein hat
den Gesamtbetrag zunächst mit rund 368 000 DM,
später mit rund 427 000 DM angegeben.
Der Verein hat die Einnahmen und Ausgaben der
Fernsehspende in seinen Wirtschaftsplänen nicht
ausgebracht und in seinen Vermögensübersichten
und Jahresrechnungen nicht nachgewiesen. Er hat
es auch abgelehnt, dem Bundesrechnungshof Bücher
und Belege über die Einnahmen und Ausgaben vorzulegen,
sondern lediglich globale, nicht prüfbare
Angaben über die Verwendung gemacht und im
übrigen erklärt, durch eine Aufnahme der Fernsehspende
in seinen Haushalt würde sonst ihre
bestimmungsgemäße Verwendung vereitelt werden.
Der Bundesminister ist dem nicht entgegengetreten,
obwohl der Verein nach Nr. 6 Abs. 5 Satz 2 und
Nr. 8 Satz 2 der von ihm stets anerkannten Allgemeinen
Bewilligungsbedingungen für Bundeszuwendungen
nach § 64 a RHO (Anlage 2 zu den
Bundesrichtlinien 1953 zu § 64 a RHO) verpflichtet
war, auch die Einnahmen und Ausgaben der
Fernsehspende nachzuweisen und dem Bundesrechnungshof
Einblick in seine gesamte Haushalts- und
Wirtschaftsführung zu gewähren, und obwohl erst
dadurch für den Bundesminister selbst und für den
Bundesrechnungshof die Möglichkeit geschaffen
worden wäre, die bestimmungsgemäße Verwendung
der Bundesmittel zu prüfen. Der Bundesminister
hat entgegen Nr. 11 Abs. 1 Satz 2 der Bundesrichtlinien
1953 zu § 64 a RHO nicht verlangt, daß
die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der
Fernsehspende in den Zuwendungsanträgen angegeben
wurden.
Der Bundesminister hat nicht bestritten, daß es
bald möglich und notwendig gewesen sei, die Spendenmittel
in den Wirtschaftsplan des Vereins einzubeziehen.
Der Zuwendungsempfänger habe aber
in gutem Glauben gehandelt, und es könne nicht
unterstellt werden, daß er die Spenden nicht ordnungsgemäß
und nicht dem vorgesehenen Zweck
entsprechend verwendet habe. Da nicht angenommen
werden könne, daß die Einbeziehung der Spenden
in den Wirtschaftsplan den Umfang der Zuwendungen
beeinflußt hätte und inzwischen über den
Fonds vollständig verfügt worden sei, wolle er auf
die nachträgliche Einbeziehung und auf die Offenlegung
der Bücher und Belege verzichten.
Nach den von ihm anerkannten Bedingungen
konnte der Zuwendungsempfänger nicht darüber im
Zweifel sein, daß er die Einnahmen und Ausgaben
der Fernsehspende in die Wirtschaftspläne und
Verwendungsnachweise einzubeziehen hatte. Der
Bundesminister hätte ihn dazu anhalten müssen.
Seine Stellungnahme befriedigt nicht, weil sie dem
Bundesrechnungshof nicht die ihm obliegende Feststellung
ermöglicht, daß die Zuwendungen des
Bundes in voller Höhe gerechtfertigt waren und
zweckentsprechend verwendet worden sind. Solange
Teile der Einnahmen und Ausgaben des Vereins,
aus welchen Gründen auch immer, der Prüfung
entzogen werden, ist der Verwendungsnachweis
für die Bundeszuwendungen nicht erbracht.
Es liegt ein Verstoß gegen die Bundesrichtlinien zu
§ 64 a RHO vor. Der Bundesminister wird das für